Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. November 2015
Anrede: Sehr geehrter Herr Grillo,sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,liebe Botschafter,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/11/2015-11-03-bkin-bdi.html
Das Umfeld, in dem wir leben, arbeiten und wirtschaften, wandelt sich ständig. Es ist so, wie Herr Grillo schon gesagt hat: Der Postbahnhof, den Sie für den Tag der Deutschen Industrie gewählt haben, erzählt eben auch seine eigene Geschichte davon. Das Gebäude ist Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden; also in der Zeit, in der sich Deutschland zu einem modernen Industriestaat entwickelt hat. Der zunehmende Verkehr auf Straßen und Schienen sowie neue Nachrichtentechniken erleichterten die Kommunikation und den Handel. Um die anwachsenden Postmengen zu bewältigen, wurde der Postbahnhof errichtet ein für seine Zeit riesiges Logistikzentrum. Natürlich haben sich die Zeiten geändert; die Kommunikationswege auch. Man darf aber sagen, dass Logistik und Kommunikation nach wie vor eine entscheidende Rolle spielen.
Ich möchte Ihnen, Herr Grillo, zu Beginn für Ihre Rede heute danken, mit der Sie die Rolle der Wirtschaft innerhalb der Gesellschaft und auch innerhalb dessen, was in Europa und auf der Welt passiert, eingeordnet haben. Das zeigt aus meiner Sicht etwas ganz Wesentliches, nämlich dass gelebte Soziale Marktwirtschaft, das Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf der einen Seite zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern und auf der anderen Seite zwischen Politik und Wirtschaft, eine besondere Qualität hat, was uns immer wieder auch in einen Diskurs über einzelgesetzliche Vorhaben hinaus eintreten lässt. Dafür bin ich sehr dankbar. Etwas scherzhaft möchte ich hinzufügen: Ob das Bild, dass Sie der Trainer seien und die Politik die Fußballmannschaft, richtig ist, muss ich doch ein wenig bezweifeln oder zumindest müssen wir darüber noch einmal reden. Wir als Politiker reden gern vom Primat der Politik. Insofern müssen wir die Rollen vielleicht noch ein bisschen anders verteilen.
Aber natürlich hat die Industrie in unserem Land einen sehr hohen Anteil an der Wertschöpfung. Dass das so bleibt, erfordert Bereitschaft zur Veränderung. Diese Veränderung findet zurzeit in der Welt in dramatischer Weise statt. Herr Hiesinger hat, bevor ich kam, hier schon über das Thema Digitalisierung und ihre Bedeutung für die Wirtschaft gesprochen.
Es gibt hierbei verschiedene Aufgaben zu bewältigen. Die eine Aufgabe ist, dass wir Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. Dazu hat die Bundesregierung einiges auf den Weg gebracht. Wir wollen 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 für jedermann verfügbar machen. Wir wissen, dass das als Durchschnittswert nicht schlecht ist, dass aber natürlich an vielen Stellen ganz andere Bandbreiten notwendig sind. Wir sehen auch, dass sich die Verfügbarkeit von Frequenzen verändern muss und dass wir beim Mobilfunk auf neue Geschwindigkeiten kommen müssen 5 G ist hierbei das Stichwort. Dazu brauchen wir auch länderübergreifende, also europaweite Standards. Bei all dem bewegen wir uns sozusagen in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite müssen wir alle Regionen Deutschlands das ist insbesondere für den Mittelstand wichtig mit vernünftigem Internetzugang ausstatten und auf der anderen Seite müssen wir auch die Ambitionen für zukünftige Nutzungen jetzt schon festlegen.
Die Bundesregierung hat durch die Frequenzversteigerung und andere Fördermöglichkeiten 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Infrastrukturausbau gerade auch in den Regionen zu fördern, in denen die Wirtschaftlichkeit nicht auf der Hand liegt. Einige sagen, das sei zu wenig. Ich sage: Lassen Sie uns das erst einmal ausschöpfen und lassen Sie uns auch die Förderbedingungen so gestalten der Infrastrukturminister Alexander Dobrindt hat hierzu einiges auf den Weg gebracht, dass sich diese Fördermittel auch leicht nutzbar machen lassen, dann werden wir ein gutes Stück weit vorankommen.
Es geht vor allen Dingen darum, dass wir die Offenheit haben, uns auf Neues einzulassen. Nicht immer kamen im Zuge dessen, was die Digitalisierung vorangetrieben hat, die Impulse aus Europa; das muss man nüchtern feststellen. Jetzt sind wir in einer spannenden Zeit, in der die Digitalisierung mehr und mehr gerade auch in die Wirtschaft Einzug hält deshalb Industrie 4.0, deshalb die Digitale Agenda der Bundesregierung. Es geht um viele Fragen um Infrastrukturen, um Produktionsprozesse, um Vermarktungsprozesse, um Beziehungen zum Kunden, um das Klima bzw. die Anpassung der Bedingungen, unter denen in Zukunft Arbeit stattfinden wird, und natürlich auch um Neugründungen und darum, Startups gute Bedingungen zu bieten, damit sie sich in Deutschland entwickeln können, wozu sie auch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten brauchen.
An allen diesen Stellen arbeiten wir. Bei manchen Dingen kommen wir sehr langsam voran ich denke hierbei zum Beispiel an die Finanzierungsmöglichkeiten für Startups, an Verlustabschreibungen und europäische Rahmensetzungen. Wir sind problembewusst und haben aber auch einiges erreicht. Das Telekommunikationspaket in der Europäischen Union mit der Definition der Netzneutralität ist ein Fortschritt im Hinblick auf zukünftige Nutzungen. Wir haben uns hierbei seitens der Bundesregierung sehr intensiv eingebracht.
Wir werden uns in gut zwei Wochen auf dem IT-Gipfel wieder zur Frage austauschen: Wo stehen wir und was müssen wir vorantreiben? Wir haben auch eine sehr gute Form der Kommunikation von Wirtschaft, Europäischer Kommission und Politik gefunden, indem der französische Präsident François Hollande und ich gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker regelmäßig mit dem European Round Table führender europäischer Unternehmen über die Frage sprechen: Was fehlt noch, damit in Europa der digitale Binnenmarkt endlich geschaffen werden kann? Auch hierbei geht es voran, wenngleich vielleicht aus Ihrer Sicht an einigen Stellen zu langsam.
Ich will einige Dinge nennen, die für die Zukunft der industriellen Wertschöpfung in Europa aus meiner Sicht von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehört das Datenmanagement. Dazu wird es eine Datenschutz-Grundverordnung geben. Sie ist ausverhandelt zwischen der Kommission und dem Rat der Innen- und Justizminister. Sie ist im Augenblick Gegenstand des Trilog-Verfahrens, also der Diskussion mit dem Europäischen Parlament. Wir müssen aufpassen, dass das Element des Datenschutzes nicht zu stark ausgeprägt sein wird, sondern dass die Balance mit der Datenverarbeitung ausreichend gesichert wird. Denn wenn es richtig ist und ich glaube, es ist richtig, dass Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann muss es möglich sein, neue Produkte und Wertschöpfung auf der Basis von Daten zu ermöglichen; dann muss es gesichert sein, dass Europa das kann. Hierbei sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Wirtschaftsräumen noch nicht gleichgestellt. Wir haben kein Level Playing Field, wie man heute so schön sagt.
Gerade auch das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Safe Harbor hat uns eher Fragen aufgeworfen, als dass es Probleme gelöst hat. Es gibt im Augenblick den Zustand einer erheblichen Rechtsunsicherheit, weshalb die Mitteilung der Kommission, innerhalb von drei Monaten Klarheit zu schaffen, erst einmal eine wichtige Mitteilung ist. Deshalb auch die Bitte an den amerikanischen Botschafter: An dieser Stelle müssen wir schnell zu Ergebnissen kommen zu Ergebnissen, die Datenaustausch und Datenverarbeitung möglich machen. Denn andere Regionen der Welt werden sich ihre Wertschöpfung nicht verbieten lassen, weil wir in Europa nicht bereit sind, sie zuzulassen.
Das heißt also, die Balance von Freiheit und Sicherheit im Netz ist eine der zentralen Fragen eine Frage, wie wir sie in ähnlicher Weise in der Sozialen Marktwirtschaft sehr häufig gehabt haben. Wir müssen zu vernünftigen Rahmenbedingungen des Big Data Managements kommen. Wir werden den Trilog recht zügig beenden, sodass dann Klarheit herrscht. Dabei geht es um eine Verordnung der Europäischen Union. Das heißt, das Inkrafttreten erfolgt unverzüglich oder mit den Fristen, die vereinbart sind, aber wir brauchen keine langwierigen nationalen Prozesse zur Umsetzung von Richtlinien, sondern es geht um eine für Europa gleichermaßen gültige Verordnung.
Ich bin auch sehr froh, dass sich die Kommission entschlossen hat, die Umsetzung der verbliebenen Punkte der Digitalen Agenda im Jahr 2016 entscheidend voranzutreiben. Das ist eine Ambition, die wir lange nicht hatten. Ich darf Ihnen sagen, dass die deutsche Politik diese Ambition unterstützt, denn wir brauchen auch für unsere Telekommunikationsanbieter gleiche Bedingungen, wie sie für andere Anbieter aus anderen Ländern herrschen.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft der Verantwortung für Industrie 4.0 bewusst ist. Ich glaube aber, dass das Hineinwirken in den Mittelstand noch verstärkt werden muss. Der deutsche Mittelstand ist ja sozusagen aufs Engste verknüpft mit den großen Unternehmen in unserem Land. Nur wenn alle gleichermaßen die Dinge umsetzen, kann hieraus eine erfolgversprechende Wirtschaftsstruktur werden.
Das zweite große Thema, das ich ansprechen möchte, hängt zusammen mit der Konferenz über Klimaschutz in Paris, die 21. Vertragsstaatenkonferenz, die im Dezember stattfinden wird. Es geht um verbindliche Abkommen zu Klimaschutzzielen. Deutschland hat sich hierfür im Rahmen seiner G7 -Präsidentschaft sehr stark gemacht. Dieses Jahrhundert haben wir als G7 -Nationen gemeinsam als ein Jahrhundert der zunehmenden Dekarbonisierung bezeichnet. Wir sollten alles daransetzen, das Zwei-Grad-Ziel, also die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, wirklich einzuhalten. Denn wenn wir das nicht schaffen, dann kann das ein Grund für viele, viele Fluchtbewegungen aus unterschiedlichen Regionen der Welt sein. Das scheint weit entfernt zu sein, aber der Stern-Report hat uns gezeigt, was unterlassenes Handeln im Bereich des Klimaschutzes bedeutet und wie viele zusätzliche Kosten daraus entstehen können. Diese wird man nie eins zu eins zuordnen können. Aber den Steuerzahlern wird es jedenfalls viel Geld kosten.
Deshalb finde ich es sehr bemerkenswert, dass jetzt selbst China als erstes Schwellenland darauf gekommen ist, eigene Reduktionsziele vorzuschlagen zwar erst ab 2030, aber immerhin. China ist ein Schwellenland, das sich einer solchen Ambition früher völlig verweigert hat. Das sollte auch uns in unserer Haltung zu anspruchsvollen Reduktionszielen bestätigen. Natürlich müssen wir aber auch auf unsere Wettbewerbsfähigkeit achten.
Ich finde es zum Beispiel sehr ermutigend, dass China ein Emissionshandelssystem einführen wird. Ich kann uns in der Europäischen Union nur raten, sehr genau hinzuschauen, wie das dort geschehen wird, und das damit zu vergleichen, wie wir es machen, um dann gegebenenfalls wieder an einem Level Playing Field zu arbeiten. Denn unser Emissionshandelssystem hat in der letzten Zeit auch etliche Nachteile gezeigt. Wir müssen begreifen, dass das Emissionshandelssystem an das Wirtschaftswachstum gekoppelt ist. Und wir müssen vor allen Dingen begreifen, dass es keinen Sinn hat, energieintensive Industrie aus Europa in Produktionsstandorte, die in Bezug auf Umweltbedingungen schlechter sind, zu vertreiben. Die Ausnahmeregelungen vernünftig zu klassifizieren, ist im Rahmen der Regeln der Europäischen Union eine Sisyphusarbeit.
Bundesminister Gabriel, der ja noch zu Ihnen kommen wird, kann stundenlang davon erzählen, wie sozusagen jede Ölmühle einzeln aus der EEG-Umlage herausgenommen werden muss. In Europa muss das Bewusstsein dafür wachsen das sage ich ganz offen, dass die industrielle Wertschöpfung unser Rückgrat ist, wenn es darum geht, viele soziale Belange überhaupt bewältigen zu können. Es hat keinen Sinn, hier auf noch mehr Arbeitsplätze zu verzichten.
Herr Grillo hat dankenswerterweise die EEG-Reform nicht als Eigentor bezeichnet, aber sie auch nicht gelobt. Wir haben viel Kraft darauf verwendet, den Preisanstieg zu dämpfen; das ist unbestrittenerweise auch geschehen. Wir haben in den nächsten zwei Jahren aber noch einen wichtigen qualitativen Schritt vor uns; und das ist die Ausschreibung aller neuen Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Darauf besteht die Europäische Union. Es ist im Übrigen eine gute Sache, dass die Europäische Union darauf besteht, denn damit wird auch mehr Preiseffizienz sichergestellt. Dies wird aber sicherlich noch einen ziemlich schwierigen Verteilungskampf unter den deutschen Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien bedeuten. Man darf nicht vergessen, dass ein Teil der industriellen Wertschöpfung inzwischen aufs Engste auch mit der Produktion von erneuerbaren Energien verknüpft ist. Insofern finden die Verteilungskämpfe dann auch nicht nur in der Politik statt, sondern vielleicht auch beim BDI. Aber das werden Sie natürlich locker bewerkstelligen.
Meine Damen und Herren,"Made in Germany" ist auch dank unserer Innovationskraft nach wie vor ein Marken- und Gütezeichen. Daran ändern auch die Vorfälle bei Volkswagen nichts; ich will das hier gerne noch einmal betonen. Aber wir müssen hierbei auf Transparenz und schnelle Aufklärung bestehen. Ich gehe davon aus, dass die Betroffenen selber dafür sorgen.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Rolle in der Rede von Herrn Grillo hat das Thema Europa gespielt. Dafür bin ich sehr dankbar. Angesichts der Krise im Euroraum und nun auch angesichts der Flüchtlingsbewegungen stehen wir immer wieder vor der Frage: Wie wird Europa mit solchen krisenhaften Entwicklungen fertig?
Je weiter man sich von Europa entfernt, umso leuchtender erscheint die Europäische Union im Blick von Ländern und Regionen, die es noch nicht geschafft haben, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren, die auf uns bewundernd schauen und sagen: Wie habt ihr es gemacht, über Jahrzehnte hinweg eine friedliche Entwicklung, im Großen und Ganzen eine Entwicklung zu Prosperität und eine Entwicklung des Zusammenwachsens hinzubekommen?
Angesichts der großen Wirtschaftsregionen Vereinigte Staaten von Amerika, China mit über 1,3 Milliarden Einwohnern, Indien mit fast 1,3 Milliarden Einwohnern ist es eigentlich ganz offensichtlich, dass ein Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen als eine wirtschaftsstarke Region schon allein ein Wert an sich ist. Wenn dieser Binnenmarkt noch durch ein gemeinsames Wertefundament gekennzeichnet ist, wie es die Grundrechtecharta der Europäischen Union besagt, dann ist es umso wichtiger, zusammenzuhalten und Werte und Überzeugungen gemeinsam zu vertreten.
Europa steht vor riesigen Herausforderungen. Wir haben, würde ich sagen, die Krise im Euroraum im Griff. Wir haben Beweise dafür, dass die getroffenen Maßnahmen, die ja nicht nur einer Austerität entsprachen, wie das immer genannt wurde, sondern vor allen Dingen der Notwendigkeit von Reformen entsprangen Solidarität auf der einen Seite und auf der anderen Seite Anstrengungen des betroffenen Landes, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wozu natürlich auch solide Haushaltspolitik gehört, erste und wichtige Erfolge zeigen. In Portugal gibt es zum Beispiel ein starkes Wirtschaftswachstum. In Spanien hat sich die Beschäftigungssituation verbessert. Irland hat ein ziemlich einzigartiges Wirtschaftswachstum in Europa in Höhe von sieben Prozent. Man kann sagen: Das ist eine kleine Ausnahme. Es hat aber auch gute Freunde in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika. Wie dem auch sei, jedenfalls sind das beachtliche Entwicklungen. Auch Griechenland wird, wenn es sein Programm umsetzt, ein Land sein, das wieder zu Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Wir waren da ja schon an der Schwelle des Entstehens von Wachstum.
Dennoch dürfen wir, wenn wir diese Entwicklungen sehen, nicht vergessen, dass die Möglichkeit, dass diese Krise ausgebrochen war, auch darauf beruhte, dass es bei der Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Unterlassungen gab. Man hat sich auf eine einheitliche Geldpolitik, auf bestimmte Regeln für die Finanzpolitik verständigt. Aber der Stabilitätspakt, der eigentlich die Wirtschaftsdimension und die Haushaltsdimension umfasst, ist mit Blick auf die wirtschaftliche Kohärenz in den europäischen Regeln nicht ausreichend fixiert. Deshalben werden wir uns weiterhin damit beschäftigen, wie wir diese Kohärenz der wirtschaftlichen Entwicklung mit Blick auf die beste Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit und nicht auf den Durchschnitt in Europa stärken können. Diese Aufgabe bleibt bestehen.
Die eine Krise ist noch nicht ganz überwunden; und nun erreicht uns eine zweite. Wir sehen, dass 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt unterwegs sind, was die größte Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg ist. Viele dieser Flüchtlingsströme entstehen in der Umgebung Europas. Wir haben etliche Jahre gedacht, dass uns das vielleicht nur in Form von Fernsehbildern berührt. Der Syrien-Krieg hat inzwischen über 300.000 Menschenleben gekostet. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es in einem Land wie dem Libanon mit rund fünf Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge gibt, in Jordanien 600.000, in der Türkei über zwei Millionen. Wir haben das alles für selbstverständlich gehalten und gedacht, dass Europa davon nicht beeinflusst wird. Das hat sich als ein Irrtum herausgestellt. Deshalb haben wir jetzt eine der größten Herausforderungen zu bewältigen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen nicht an der deutsch-österreichischen Grenze bewältigen können. Wir müssen in Deutschland das tun, was wir können keine Frage. Aber wenn wir zu klein denken, wenn wir zu sehr auf uns bezogen denken, dann wird dies wieder eine große Gefährdung für Europa sein. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie sagen, dass wir einen europäischen Ansatz brauchen. Und ich bitte Sie, dafür auch überall zu werben. Denn diejenigen, die heute in Europa meinen, sie seien davon nicht betroffen, werden morgen in irgendeiner Weise davon betroffen sein und sei es dadurch, dass man die Einheit Europas infrage stellt.
Wir müssen sehen, dass die Grundsteine für die gemeinsame Asylpolitik und die Bewegungsfreiheit nach Schengen Anfang der 90er Jahre gelegt worden sind. Man hat im Zuge der Rechtsentwicklung etwas gemacht, das ein unglaublicher Vertrauensbeweis an die europäische Handlungsfähigkeit war. Man hat gesagt: Wir verlagern den Schutz unserer Grenzen von unseren nationalen Grenzen auf die Außengrenzen der Europäischen Union. Das war eine wichtige Entscheidung, um innerhalb der Europäischen Union die Bewegungsfreiheit und damit den Binnenmarkt in seiner vollen Ausprägung überhaupt erst zu ermöglichen.
Jetzt stehen wir vor der Frage: Können wir das erhalten? Ich will selbstkritisch sagen: Deutschland war mit dieser Regelung sehr zufrieden. Wir hatten die Erfahrung des Jugoslawien-Kriegs gemacht; wir hatten sehr viele Flüchtlinge. Plötzlich hatte man ein System entwickelt, in dem die Außengrenzen zu schützen waren und die Länder, in denen Flüchtlinge an den Außengrenzen ankamen, hatten diese Flüchtlinge auch aufzunehmen und nicht nur zu registrieren, sondern auch die Asylanträge zu bearbeiten und über sie zu entscheiden. Damit haben wir viele Jahre recht gut gelebt und hatten sehr geringe Asylbewerberzahlen. Jetzt merken wir, dass dieses System des Schutzes der Außengrenzen nicht funktioniert. Das Pendant von Europa auf der Mittelmeerseite, Libyen, ist im Augenblick ein nicht vorhandener Staat. Das Pendant auf der Seite Griechenlands, die Türkei, ist ein Land, in dem im Augenblick der Flüchtlingsdruck sehr hoch ist. Außerdem herrscht Illegalität auf der Ägäis. Es gibt illegale Einwanderung. Unilateral Küsten zu schützen, ist nicht ganz so einfach.
Insofern brauchen wir neue Antworten. Die erste Antwort ist, alles daranzusetzen, mit Hilfe unserer Nachbarn die Außengrenzen zu schützen. Die zweite Antwort lautet: Selbstverständlich kann ein Land an der Außengrenze nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, weshalb wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa brauchen. Selbst dann, wenn wir zu einem legalen Management kommen zum Beispiel mehr finanzielle Unterstützung der Türkei, damit sie mit ihren Lasten besser fertig wird, und gleichermaßen die Bereitschaft Europas, zum Beispiel ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen legal aufzunehmen, müssen wir darauf beharren, dass die Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fair verteilt werden. Ansonsten wird das ganze System nicht funktionieren.
Ich sage es ganz offen: Die Zeitachse spielt natürlich auch eine Rolle. Deshalb drängen wir sehr, dränge ich auch sehr darauf und ich bin sehr froh, dass Jean-Claude Juncker uns hierbei unterstützt, dass schnell ein Abkommen zu Fragen der Migration zwischen der EU und der Türkei geschlossen werden kann, das eine Legalisierung der Migration ermöglicht.
Natürlich müssen wir uns außenpolitisch stärker einbringen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, dass Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen muss. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir auch ein verlässlicher Partner zum Beispiel im transatlantischen Bereich sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika erwarten natürlich mit Recht, dass andere Akteure auch die Europäer sich stärker an der Lösung von Konflikten vor der eigenen Grenze beteiligen, denn es geht ja auch um die eigene Sicherheit. Das, was sich in Syrien und im Irak mit dem Islamischen Staat abspielt, gefährdet unsere eigene Sicherheit. Bedauerlicherweise gehen auch noch Leute aus unseren Ländern als Kämpfer in diese Staaten. Das heißt, wir können uns von dieser Entwicklung überhaupt nicht abkoppeln und deshalb stehen wir hier vor großen Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, dass Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte. Herr Osborne ist noch nicht hier, aber Sie können ihm auch von meiner Seite übermitteln, dass ich mich dieser Formulierung gerne anschließe. Nur entscheiden wir das natürlich nicht alleine. Letztlich müssen es die Briten entscheiden. Das Einzige, das wir zusagen können, ist: Da, wo berechtigte Anliegen bestehen, wo es um Wettbewerbsfähigkeit, um eine bessere Funktionsfähigkeit der Europäischen Union geht, sind britische Anliegen auch unsere Anliegen. Wir werden nicht in allen Anliegen zu einer Übereinstimmung kommen. Wir haben immer wieder Opt-out-Möglichkeiten für die europäische Entwicklung gefunden. Das Europa von heute ist ja längst nicht mehr ein Europa einer Geschwindigkeit. Aber für uns ist es aus vielerlei Gründen wichtig, Großbritannien als Mitgliedstaat der Europäischen Union zu haben. Deshalb werden wir unseren Beitrag dazu leisten, den wir leisten können. Den Rest müssen die Briten entscheiden. Ich hoffe, sie tun es auch in einem Sinne, der uns in Europa stärker macht.
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei einem Thema, bei dem Großbritannien immer ein guter Verbündeter ist. Das ist das Thema Freihandel. Für uns als Industrienation und Exportnation ist ein freier Handel von entscheidender Bedeutung. Selbst wenn wir bei der Verabschiedung bestimmter Freihandelsabkommen zögerlich waren zum Beispiel in Sachen Südkorea; die Begeisterung der deutschen Autoindustrie war vom ersten Tag an nicht unendlich, haben wir immer wieder erfahren, dass sich die Dinge letztlich doch besser entwickelten als wir dachten. Die Exporte nach Südkorea sind deutlich gestiegen. Sie lagen im ersten Halbjahr 2015 um mehr als 50 Prozent über dem Niveau, das wir vor den Handelserleichterungen hatten. Die deutschen Gesamtexporte sind im gleichen Zeitraum nur um 13 Prozent gestiegen. Nach Südkorea sind sie also um 50 Prozent und insgesamt weltweit um 13 Prozent gestiegen. Daran können Sie also sehen, wie sich die Dinge doch zum Guten wenden können.
Jetzt komme ich zum Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die deutschen Exporte in die USA sind um fast ein Viertel auf rund 55 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres gestiegen. Die USA waren zum ersten Mal unser wichtigstes Exportziel weltweit. Die deutschen Importe aus den USA haben sich auch um 20 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöht.
Wir haben über kein Freihandelsabkommen jemals so große Diskussionen gehabt wie jetzt über das geplante Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Woran liegt das? Das hat vielschichtige Gründe. Ich will einen nennen, den wir gemeinsam bearbeiten können. Das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht nur ein Handelsabkommen im klassischen Sinne, bei dem es um Zölle geht, sondern es geht im weitaus größeren Maße als bei jedem anderen Freihandelsabkommen auch um Standards. Denn wir haben erkannt, dass wir für gleichwertige Sicherheitsanforderungen, um ihnen zu genügen, deshalb sehr viel Geld ausgeben, weil Normen und Standards unterschiedlich sind. Das betrifft den Bereich der technischen Standards ich glaube, dieser Bereich ist noch am einfachsten zu bewältigen, das betrifft aber etwa auch den Bereich der Umwelt- und der Verbraucherschutzstandards. Hier wird es kritisch. Vielleicht ist es auch normal, dass es hier kritisch wird, weil Umweltschutzverbände und Verbraucherschutzverbände natürlich sagen: Passt einmal auf, die klassischen Handelspolitiker mögen sich zwar mit Zollsenkungen auskennen; aber was verstehen sie von unserem Umweltschutz und von unserem Verbraucherschutz?
Daher ist es erst einmal wichtig, dass wir sagen: Nichts von den Standards, die es heute in Amerika gibt, und nichts von den Standards, die es heute in Europa gibt, wird abgesenkt. Wir haben in den letzten Tagen schmerzhaft erfahren, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika die Abgasstandards für die Automobilindustrie offensichtlich auch nicht ganz unambitioniert sind. Das muss man den Deutschen auch immer wieder sagen. Da wird das Chlorhühnchen hervorgezerrt und dann wird irgendetwas gesagt. Deshalb müssen wir diese Diskussion führen und sagen: Wenn wir, die Europäische Union, als ein Hochstandardkontinent im weltweiten Wettbewerb mithalten wollen es gibt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa ein Abkommen, das auf solche Standards Rücksicht nimmt und uns damit Wettbewerbsnachteile im internationalen Handel nimmt, weil sie verbindlich werden, dann setzen wir doch zwischen den zwei größten Handelsräumen der Welt die besten Maßstäbe, die auch auf Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt nicht ohne Auswirkungen sein werden, wo es viel geringere Sozial- , Verbraucherschutz- und Umweltstandards gibt.
Das muss meiner Meinung nach die Argumentation sein, die wir zuzüglich zu der Argumentation anwenden, dass inzwischen das transpazifische Abkommen geschlossen wurde, weshalb im asiatischen Bereich Freihandel wirklich Triumphe feiern kann. Wenn man sich einmal die Aktivitäten Chinas anschaut, dann weiß man, wohin die Reise geht. China hat immerhin schon mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Europäische Union aber ist noch weit davon entfernt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns hier ja einig: Wir müssen diese Diskussion sehr offensiv führen, weil die öffentliche Wahrnehmung zum Teil konträr zur Realität ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Abkommen richtig ist. Ich weiß, dass es in unserem Interesse ist, das voranzutreiben. Zu warten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns nachlaufen und uns darum bitten, wird nicht reichen. Wir müssen vielmehr aktiv in diesen Verhandlungen sein; und das werden wir auch sein.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Wirtschaft eine verlässliche Stütze dessen ist, was uns in der Politik erlaubt, im sozialen Bereich, im Innovationsbereich, im Infrastrukturbereich und in anderen gesellschaftlichen Bereichen einiges zu ermöglichen. Wenn keine Steuereinnahmen fließen, wenn keine Arbeitsplätze geschaffen werden, dann wären viele Projekte, die es gibt, nicht möglich gewesen. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise können wir unsere Aufgaben deswegen schultern im Übrigen nach den jetzigen Planungen mit einem ausgeglichenen Haushalt 2016, weil wir eine starke Wirtschaft haben und weil es auch eine starke Binnennachfrage gibt. Bei all diesen Dingen kann man lange darüber reden, ob die Balance richtig gewahrt ist. Aber daran hat die Politik manchmal auch ein bisschen Anteil. Aber wir müssen aufpassen, dass wir Weichen nicht falsch stellen.
Eine dieser Weichen, die psychologisch von großer Bedeutung ist, ist die Erbschaftsteuer. Hier ringen wir immer noch um eine vernünftige Lösung. Die Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht kann die Bundesregierung nicht außer Kraft setzen. Deshalb werden wir auch weiterhin die Diskussion mit Ihnen führen, um eine akzeptable Lösung zu erreichen. Besser als der Ist-Zustand kann es, glaube ich, kaum werden. Aber wir müssen verhindern, dass Mittelständler und Familienunternehmen demotiviert werden, was den Standort Deutschland angeht.
Wir sind uns in vielen Diskussionen einig. Ich bedanke mich für die Bereitschaft, gerade auch in Sachen Integration von Flüchtlingen in die Berufswelt einen Beitrag zu leisten, wissend, dass Sprachkurse und andere Voraussetzungen auch durch politische Rahmenbedingungen ermöglicht werden müssen. Wir werden insbesondere im Bereich der Innovation, wozu ich heute nicht so viel sagen konnte, eng zusammenarbeiten und tun dies auch im Innovationsdialog. Wir werden auf dem Themenfeld "Was bedeutet Industrie 4.0 für die Arbeitsrechtssetzung?" noch viel Arbeit vor uns haben. Ich merke, dass auch die Gewerkschaften sehr intensiv darüber reden. Vielleicht kann auch gerade die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen wegweisenden Beitrag liefern. Alles, was Sie miteinander ausmachen, brauchen wir nicht mehr gesetzlich zu regeln. Das ist meistens dann auch ganz gut. ( Heiterkeit ) Nun lobe ich mal; und dann ist es auch wieder nicht recht.
Was natürlich hinderlich ist das wird uns gerade im Hinblick auf Arbeitsplätze bei Startups noch sehr beschäftigen, ist, dass die Tarifbindung längst nicht mehr so hoch ist, wie sie es einmal war. Wie wir damit umgehen und wie wir in dieser Hinsicht vielleicht noch etwas machen können, müssen wir auch miteinander bereden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es liegt viel Arbeit vor uns viele nicht nur kleinere Punkte, sondern viele Aufgaben, die über die Zukunft Deutschlands, die Zukunft Europas und die Rolle Europas in der Welt entscheiden werden. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir von Krise zu Krise gegangen sind. Europa hat noch nicht den Zustand erreicht, in dem wir sagen können: Wir können uns ruhig schlafen legen, brauchen nichts mehr zu tun; dieses Europa wird sich schon gut weiterentwickeln. Nein, gefordert sind viel Arbeit, viel Kreativität, viel Mut zur Veränderung. Ich danke Ihnen, dass Sie dabei mitmachen. Herzlichen Dank.
