Redner(in): Angela Merkel
Datum: 07. Januar 2016
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Olbricht,sehr geehrte Mitglieder des Kabinetts,sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Mitglieder des Landtags und des Bundestags,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/01/2016-01-08-rede-merkel-ihk.html
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Reiner Haseloff, meine Damen und Herren, die Sie heute zu diesem Neujahrsempfang der IHK Magdeburg gekommen sind,
Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten kenne ich Sie nicht alle persönlich, aber ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes, ein erfolgreiches und vor allen Dingen ein gesundes neues Jahr. Lieber Herr Olbricht, herzlichen Dank für die Einladung.
Ich nehme es für mich als gutes Zeichen, dass mich einer meiner ersten Termine nach Magdeburg führt. Es gibt viele gute Gründe, Sachsen-Anhalt immer wieder zu besuchen. Ein sehr freudiger Anlass war für mich das Doppeljubiläum "25 Jahre Sachsen-Anhalt 25 Jahre Deutsche Einheit", das wir vergangenes Jahr in Halle gefeiert haben. Mein letzter Besuch der Industrie- und Handelskammer Magdeburg liegt zwar schon fünf Jahre zurück. Aber immerhin. Denn wenn man die Vielzahl der IHK in Deutschland betrachtet, dann muss man schon sagen: Dadurch, dass sie mit 190 Jahren zu einer der traditionsreichsten Kammern gehört, rechtfertigt sich das vielleicht. Aber sagen Sie es nicht unbedingt weiter.
Die Region Magdeburg hat in der Tat eine große industrielle Geschichte. Diese Geschichte wird fortgeschrieben zum Beispiel im Maschinenbau, in der Automobilzulieferindustrie, in der Ernährungsindustrie, in der chemischen Industrie, in der Energiewirtschaft. Erfolgsgeschichten schreiben sich nun wahrlich nicht von selbst. Das wissen Sie gerade in Sachsen-Anhalt. Denn das Land hat in den ersten Jahren der Deutschen Einheit einen der tiefsten Umbrüche durchmachen müssen, den wir in den neuen Bundesländern hatten. Dieser tiefgreifende Strukturwandel hat sich erfolgreich gestaltet, wie wir heute wissen. Aber er hat auch viel Kraft gekostet. Dass das gelungen ist, hat mit unternehmerischem Mut, mit Tatkraft und mit Weitsicht zu tun. Deshalb danke ich allen, die schon viele Jahre dabei sind; und natürlich auch denen, die sich heute in Sachsen-Anhalt niederlassen. Zudem sind natürlich auch immer gute Rahmenbedingungen gefragt. Beides muss zusammenkommen. Aber als Erstes einmal ein Dankeschön an all diejenigen, die Mut und Innovationskraft bewiesen haben.
Der Strukturwandel ist ja nicht zu Ende. Reiner Haseloff hat soeben an die Umbrüche in der Solarbranche erinnert. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Landesregierung insbesondere das Thema Innovation ganz oben auf der Prioritätenliste angesiedelt hat. Immer wieder neu denken, neue Ansätze wagen das bedeutet neben der Ansiedlung innovativer Unternehmen auch die Schaffung neuer Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel das "Institut für Kompetenz in AutoMobilität", von dem die regionale Zulieferindustrie profitieren kann, oder die Erweiterung der Biowissenschaften und der Medizinforschung in Magdeburg. Man könnte viele Beispiele nennen. Reiner Haseloff hat ja gesagt, dass wir solche neuen Institutionen noch gemeinsam einweihen werden. Das Land hat dies geschafft, obwohl es zur Vorsorge für die Zukunft auch einen Konsolidierungskurs eingeschlagen hat, da Sie hier davon überzeugt sind ich teile das, dass sich daraus Spielräume auch für neue Investitionen ergeben.
Wenn man sich die Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass das Verarbeitende Gewerbe über 18 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt ausmacht. Das ist ein Wert, der sich wirklich sehen lassen kann. Aber für die Menschen zählen ja nicht die Prozentsätze, weder beim Wachstum noch bei der Bruttowertschöpfung, sondern letztlich die Fragen: Habe ich einen Arbeitsplatz? Wie entwickelt sich die Erwerbstätigkeit? Wie entwickelt sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen? Und diese Zahlen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das ist Ausdruck einer erfolgreichen Entwicklung. Ich will an dieser Stelle auch sagen: In Sachsen-Anhalt setzt man auf Sozialpartnerschaft. Dieses partnerschaftliche Zusammenarbeiten von Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften, auch in Zusammenarbeit mit der Politik, hat sich bewährt.
Nun hört man zunehmend davon, dass es Fachkräftemangel gibt. Das gilt angesichts der demografischen Entwicklung für ganz Deutschland, aber besonders für die neuen Bundesländer. Ich weiß noch, dass Reiner Haseloff von Anfang an immer wieder dafür geworben hat, dass die, die dieses schöne Bundesland einmal verlassen haben, durchaus auch mit neuen Erfahrungen zurückkehren können. Dass die Zuwanderungsbilanz für Sachsen-Anhalt jetzt positiv ist, dass also mehr kommen als weggehen, ist auch Ausdruck der Entwicklung in diesem Lande.
Dennoch droht bis 2020 Herr Olbricht hat es dargestellt in Sachsen-Anhalt ein Fachkräftemangel von bis zu 78.000 oder fast 80.000 Menschen. Deshalb sind natürlich die Politik und die Unternehmen gefragt, wie wir es am besten anstellen können, die richtigen Lösungen hierfür zu finden. Wir in der Bundesregierung haben es geschafft darüber war ich sehr froh, dass wir in der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" Wirtschaft, Gewerkschaften, die Länder und der Bund gemeinsam arbeiten und versuchen, die Weichen richtig zu stellen.
Es geht natürlich darum, wo wir noch Potenziale der Erwerbstätigkeit haben und wie wir sie besser nutzen können. Dabei geht es auch um junge Erwachsene ohne Berufsabschluss, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen, junge Eltern, vor allem auch Mütter. Das heißt, das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt auch eine wichtige Rolle. Die Bedingungen hierfür sind in Sachsen-Anhalt wie in den neuen Bundesländern insgesamt sehr gut. Es geht um die Frage flexibler Regelungen, wo immer sie möglich sind; auch was Teilzeit und Arbeitsplatzgestaltung anbelangt. Allerdings muss der Staat aufpassen das sage ich ausdrücklich, dass er nicht überreguliert, sondern dass er ein Stück weit darauf setzt, dass Unternehmen und Beschäftigte selbst oft die besten Lösungen füreinander finden.
Wir sind ein Land mit einer alternden Gesellschaft. Das heißt, wir müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick nehmen. Wir haben uns in der Bundesregierung mit einem komplizierten Kompromiss dazu entschlossen, für langjährig Versicherte die Rente mit 63 einzuführen. Herr Olbricht hat darauf hingewiesen, dass das für manches Unternehmen sicherlich auch eine Herausforderung ist. Deshalb haben wir in einer Koalitionsarbeitsgruppe darauf Wert gelegt, auch die andere Seite genauer zu betrachten und Vorschläge für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente zu machen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Zum Beispiel könnten die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen, wenn Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze beschäftigt werden. Die Koalitionsarbeitsgruppe hat ihre Vorschläge der Bundesregierung vorgelegt. Ich hoffe, dass wir sie jetzt auch in Gesetze umsetzen können. Denn es gibt Menschen, die länger arbeiten wollen. Ich finde, wir sollten ihnen die Möglichkeiten dazu eröffnen.
Natürlich geht es, wenn wir in einer Gesellschaft mit demografischem Wandel leben, auch um die Frage, wie wir die demografischen Lasten fair und gerecht verteilen. Das ist ein Aspekt der Generationengerechtigkeit. Gerade deshalb sind solide öffentliche Finanzen so wichtig, da die Schulden von heute von den zukünftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen. Deshalb sind Investitionen und Innovationen so wichtig. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung auf solide öffentliche Finanzen Wert legt und immer wieder auf das Thema Investitionen schaut.
Wir in der Bundesregierung haben angesichts guter Steuereinnahmen Prioritäten gesetzt, und zwar immer auch zugunsten von Investitionen. Dazu zählen berechtigterweise die Bildungs- und Forschungsausgaben. Wir haben die Mittel für Bildung und Forschung erheblich aufgestockt und leisten damit seitens des Bundes unseren Beitrag zum Drei-Prozent-Ziel also dazu, dass wir in Deutschland drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben.
Wir investieren auch in bessere Datennetze. Wir können insbesondere durch die Versteigerung der Frequenzen eine Förderkulisse von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das geschickt nutzen wird. Unser Anspruch ist, bereits bis 2018 ein schnelles Internet mit 50 Megabit pro Sekunde für alle Haushalte in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Das wird für viele große Anwendungen natürlich nicht ausreichen. Wenn wir etwa an Industrie 4.0 denken, wenn wir an die digitalen Herausforderungen insgesamt denken, werden wir natürlich weit mehr brauchen. Auf jeden Fall ist es gerade auch für die ländlichen Gebiete von extremer Notwendigkeit, dass wir ein schnelles Internet möglichst schnell zur Verfügung stellen können.
Wir werden in dieser Legislaturperiode bis 2018 die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur von rund zehn Milliarden auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das ist ein Plus von 40 Prozent in dieser Legislaturperiode. Auch Sachsen-Anhalt profitiert davon. Hier wurde bereits über den Bau der A 14 gesprochen. Für die Klagen kann der Bund nicht direkt etwas. Er kann allenfalls dafür Sorge tragen, dass die Gerichtsverfahren einigermaßen schnell vonstattengehen. Aber ich denke, gerade der Lückenschluss zwischen Magdeburg und Schwerin ist für die dazwischenliegenden Regionen eine sehr wichtige Anbindung an die europäischen Verkehrsnetze. Es ist deshalb ein gutes Beispiel. Dass mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ein bisschen schneller ist als Sachsen-Anhalt, verschweigen wir hier jetzt mal. Nehmen Sie es als Ansporn, dann schaffen wir es auch hier. Der Bund hat des Weiteren für Sachsen-Anhalt 115 Millionen Euro für vier Bundesstraßenprojekte zur Verfügung gestellt. Wir wollen also staatliche Investitionen gerecht in die verschiedenen Bundesländer lenken.
Aber wir wissen: Wir müssen auch ein Umfeld schaffen, um die privaten Investitionen anzukurbeln. Das heißt, wir brauchen ein investitionsfreundliches Umfeld für private Investitionen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir auch nach 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, Unterstützung für strukturschwache Regionen brauchen. Bestimmte strukturelle Unterschiede werden sich auch in vier Jahren noch zeigen. Wir sind bereits dabei, Eckpunkte zu erarbeiten und darüber mit den Ländern zu diskutieren. Natürlich wünschen wir uns, dass uns auch noch eine Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich gelingt. Unbeschadet dessen werden wir bestimmte strukturelle Förderkulissen auch nach 2019 weiter brauchen.
Am Anfang dieser Legislaturperiode haben wir gesagt, dass Steuererhöhungen für uns tabu sind, weil wir sie für keine gute Idee halten. Das war auch ein Thema des vergangenen Wahlkampfs. Dabei bleiben wir. Aber an einer Stelle haben wir einen Diskussionsgegenstand. Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer im Hinblick auf die Ausgestaltung der Verschonungsregel als nicht verfassungskonform genannt. Das bereitet uns im Augenblick schon etwas Kopfzerbrechen die Diskussionen laufen, weil wir den Ansatz haben, dass wir Familienunternehmen, Traditionsunternehmen, Unternehmen, die sich auf Dauer in Deutschland ihre Heimat gesucht haben und die hier investieren, die Erbfolge leicht machen und möglichst nicht erschweren wollen. Deshalb wird die Beratung noch ein wenig dauern. Es muss möglich sein, einerseits verfassungskonform zu arbeiten und andererseits den Familienunternehmen den Generationenübergang möglich zu machen. Das ist im Detail komplizierter, als man es sich vielleicht erhofft hat. Aber ich sage Ihnen zu, dass wir alles daransetzen, eine unternehmenskonforme Lösung zu finden.
Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie man Bürokratie abbauen kann. Ich denke, das ist ein nahezu unendliches Thema. Aber ich will Sie doch über eine Sache informieren. Wir haben in der Bundesregierung beschlossen, dass seit dem 1. Juli das war gar nicht so einfach zu diskutieren das Regelungsprinzip "one in - one out" gilt. Das heißt, wann immer eine Regelung mit neuen bürokratischen Lasten gesetzlich verankert wird, müssen bei anderen Regelungen Lasten im gleichen Ausmaß verschwinden. So ist die Vorgabe. Der 1. Juli ist ja noch nicht so lang her. Noch werden Sie mir nicht glauben, dass wir das einhalten. Sie werden mir schließlich vielleicht auch sagen, Sie merken immer noch nichts davon. Aber vielleicht werden wenigstens die Klagen weniger, wenn es schon kein Lob gibt. Auf jeden Fall haben wir uns das vorgenommen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es; und wir alle spüren es ja: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Das Jahr 2015 hat uns eine Vielzahl an Ereignissen beschert, die uns alle in Anspruch genommen haben. Heute vor einem Jahr geschah der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen Supermarkt für koschere Lebensmittel. Wir haben am 13. November die Terroranschläge in Paris mit bangem Entsetzen verfolgt. Wir stehen an der Seite des französischen Volks. Wir wissen, dass Terrorismus international agiert.
Ich denke auch an die Opfer des Germanwings-Absturzes, auch in Frankreich, an die wunderbare Hilfe durch die französischen Helfer, aber vor allem an das viele Leid der Angehörigen, die so viele Menschen verloren haben. Wir denken an die zahlreichen Opfer von Bürgerkrieg und Terror und an diejenigen, die davor geflüchtet sind. Wir haben manchmal den Eindruck, dass die Krisen auf der Welt ob in der Ukraine, in Syrien oder dem Irak gar nicht mehr so weit von uns entfernt sind, sondern doch relativ nah bei uns. Auch das bringt die Globalisierung mit sich.
Aber bevor ich darauf etwas mehr eingehe, möchte ich noch sagen: Es gab auch hoffnungsvolle Entwicklungen im vergangenen Jahr. Neben der guten Wirtschaftslage, die hier allseits benannt wurde und die natürlich auch künftig erarbeitet werden muss, will ich zum Beispiel erwähnen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft fast 200 Länder darauf geeinigt hat, nachhaltige Entwicklungsziele in der Agenda 2030 zu verankern, und sich vor allem darauf verständigt hat, bis 2030 die absolute Armut zu beseitigen. Das betrifft Menschen, die weniger als einen Dollar pro Tag haben. Das betrifft heute noch ungefähr eine Milliarde Menschen auf der Welt. Aber wenn wir das Tempo der Entwicklungspolitik weiter so halten, dann kann uns das gelingen.
Wir haben auf dem G7 -Gipfel in Elmau eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Wir haben uns zum Beispiel mit den Epidemien weltweit auseinandergesetzt. Ich erinnere an Ebola. Noch vor einem Jahr war das ein Riesenthema. Das haben wir jetzt einigermaßen überwunden, aber es hat die Verwundbarkeit unserer Welt gezeigt. Wenn Epidemien ausbrechen, ist die Welt heute noch nicht gut darauf vorbereitet, wirklich das Richtige zu tun. Deshalb haben wir uns vorgenommen, bis zu unserer Präsidentschaft im Jahr 2020 so etwas wie Notfallpläne im Gesundheitswesen für weltweite Epidemien zu entwickeln, damit nicht jedes Mal wieder erst von Anfang an damit begonnen werden muss. Ich bin der Leopoldina und ihrem Präsidenten Professor Hacker sehr dankbar, der bewusst dabei mitgeholfen und das Ganze mit seinem gesamten Fachwesen, das er hat, angetrieben hat.
Die Weltklimakonferenz konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Wir haben auch gewisse Fortschritte, wenn auch noch längst nicht genug, bei der Konfliktbewältigung in der Ukraine erreicht. Das bringt mich zu einem Thema, das Sie mit Recht auch angesprochen haben. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland treffen gerade auch die ostdeutschen Länder, die Landwirtschaft und andere Branchen. Sie belasten gewachsene Beziehungen. Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Die Entscheidung für Wirtschaftssanktionen ist uns ja alles andere als leicht gefallen. Sie war eine Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine. Ich rate uns dazu, dass wir die Augen nicht zudrücken, wenn Völkerrecht gebrochen wird oder wenn wesentliche, konstitutive Elemente der europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden. Die Integrität der Grenzen gehört dazu. Deshalb sage ich den Unternehmern, die individuell leiden, auch, dass die Respektierung von geltendem Recht natürlich auch immer etwas ist, worauf Unternehmen in ihrer gesamten Politik angewiesen sind.
Wir haben deshalb Frankreich und Deutschland die Initiative ergriffen, um im Normandieformat zusammen mit Russland und der Ukraine diplomatische Lösungen für diesen Konflikt zu finden. Ich denke, bei gutem Willen beider Seiten wir hatten kurz vor Neujahr noch einmal ein langes Telefonat mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geführt könnten wir in den nächsten beiden Monaten weitere Fortschritte erzielen. Wir werden jedenfalls alles dafür tun. Weil die Sanktionen keinem Selbstzweck dienen, sondern verhängt werden, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind, kann eine Umsetzung der Minsker Übereinkünfte, die wir vor etwa elf Monaten gefunden haben, dazu führen, dass diese Sanktionen aufgehoben werden.
Meine Bitte also an Sie in der Wirtschaft ist: Sagen Sie dort, wo Sie Kontakte nach Russland haben: Es ist unabdingbar, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. Die Ukraine zahlt dabei auch einen hohen Preis. Denn die Regionen Donezk und Lugansk sollen einen speziellen Status, quasi eine Autonomie, bekommen. Das heißt also, es wurde schon ein Kompromissweg eingeschlagen. Aber dass ein Land wie die Ukraine wieder Zugang zu seinen Grenzen bekommen möchte, sollte man, denke ich, auch verstehen.
Wenn ich beim Thema Ukraine bin, dann will ich mich auch dafür bedanken, dass kürzlich eine Auslandshandelskammer in der Ukraine errichtet wurde. Wir ermutigen die Ukraine sehr, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Vielleicht gibt es weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme in die Ukraine. Sie braucht sicherlich auch weitere Unterstützung, auch wenn wir mittlerweile ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union haben, mit dem sich die Rahmenbedingungen nochmals verbessern.
Meine Damen und Herren, allein diese Themen würden unsere Arbeit im Rahmen der europäischen Kooperation und unserer europäischen Nachbarschaft schon gut ausfüllen. Aber wir haben noch weit mehr zu bewältigen. Wenn wir an die vielen Flüchtlinge denken, die wir im vergangenen Jahr aufgenommen haben, dann hat, denke ich, Wolfgang Schäuble etwas Richtiges gesagt, als er von einem "Rendezvous mit der Globalisierung" gesprochen hat. Wir müssen lernen, uns in diese Globalisierung einzufügen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Olbricht, dass Sie sagen, dass wir offen sind und Menschen, die Schutz brauchen und Zuflucht vor Krieg und Terror suchen, aufnehmen. Das ist in vielfacher Weise geschehen. Ich möchte mich dafür bei jedem Einzelnen bedanken, der dazu seinen Beitrag geleistet hat auch ganz besonders bei der Landesregierung und bei den Kommunalpolitikern, auch wenn sie manchmal sagen: Ein Dankeschön wollen wir nicht unbedingt hören, sondern wir wollen mehr Klarheit für die Zukunft haben. Aber ich denke, Deutschland hat schon eine wunderbare Leistung vollbracht.
Ich persönlich glaube, dass niemand leichtfertig sein Leben in Gefahr bringt. Aber ich sage auch: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, spürbar reduzieren. Dazu müssen wir bei den Fluchtursachen ansetzen. Das bedeutet, dass sich Deutschland verstärkt obwohl wir das schon seit Jahren zunehmend tun in die Lösung von Konflikten einbringen muss und wird, zum Beispiel in die Syrienverhandlungen. Die Atomverhandlungen im Iran konnten immerhin zu einem Erfolg geführt werden. Als ich vor zehn Jahren Bundeskanzlerin wurde, liefen diese Verhandlungen bereits. Nach vielen Jahren ist uns das endlich gelungen, was uns auch wieder wirtschaftliche Perspektiven eröffnet. Wir müssen mit genauso langem Atem an der Bewältigung des Syrienkonflikts arbeiten. Dieser Bürgerkrieg ist bereits mehr als fünf Jahre im Gange. Er hat unendlich viel Leid gebracht. Syrien hatte 22 Millionen Einwohner. Gut elf Millionen befinden sich auf der Flucht sieben Millionen im Lande, über vier Millionen außerhalb des Landes. Alle Kraft muss dafür aufgewendet werden, diese schreckliche Entwicklung zu beenden und endlich einen Waffenstillstand zu erreichen. Dazu ist auch der Kampf gegen den IS notwendig, genauso wie im Irak. Wir arbeiten auch mit Hochdruck an einer politischen Lösung in Libyen, wo im Augenblick überhaupt keine Staatlichkeit gegeben ist.
All das macht es uns sehr schwer, die Außengrenzen von Europa zu schützen, insbesondere die meerseitigen Grenzen. Trotzdem ist es die Aufgabe der Europäischen Union, ihre Außengrenzen zu schützen, damit es uns gelingt das ist auch für die Wirtschaft von größter Bedeutung, die freie Beweglichkeit innerhalb des Schengen-Raums zu erhalten. Viele wissen ja gar nicht mehr ganz genau, wie es war, als wir das Schengen-Abkommen noch nicht hatten. In den neuen Ländern weiß man es besser, weil "Schengen" erst später eingeführt wurde. Mit dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen haben sich quer durch Europa bessere wirtschaftliche Verflechtungen ergeben, was man nicht so einfach ohne wirtschaftliche Einbußen wieder aufheben kann. Deshalb ist der Kampf um einen vernünftigen Schutz unserer Außengrenzen aus meiner Sicht von elementarer Bedeutung gerade für ein Land wie Deutschland, das mitten in Europa liegt und so viele Verbindungen zu seinen Nachbarländern hat. Wenn es uns nicht gelingt, eine faire europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu finden, die Außengrenzen ordentlich zu schützen und auch bei der Fluchtursachenbekämpfung voranzukommen, dann wird eine Übereinkunft wie "Schengen" in Gefahr geraten.
Deshalb lohnt sich aus meiner Sicht die Arbeit dafür. Deshalb haben wir auch ein EU-Türkei-Abkommen geschlossen. Wir sehen die Erfolge noch nicht so, wie wir es uns wünschen, aber das Abkommen ist ja noch keine zwei Monate alt. Wir brauchen eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Und wir müssen sicherlich auch unsere Entwicklungspolitik noch sehr viel stärker auf die Interessen unserer deutschen Politik und auf unsere Nachbarschaft konzentrieren, als wir das bisher getan haben. Was die Kooperation mit der Türkei anbelangt, so werden wir drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit es den Flüchtlingen in der Türkei besser gehen wird. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Türkei hat zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, Jordanien über eine Million, der Libanon 1,5 Millionen. Das ist bei knapp fünf Millionen Einwohnern des Libanon ein unglaublicher Anteil. Wenn die Menschen dort von den UN-Organisationen weniger als einen Dollar pro Tag an Lebensmittelunterstützung bekommen, dann fangen sie eben an, sich auf den Weg zu machen. Deshalb ist die größte Aufgabe jetzt, dafür zu sorgen, dass die UN-Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, vernünftig finanziert werden. Ich werde daher mit dem britischen Premierminister, der norwegischen Premierministerin und dem Emir von Kuwait am 4. Februar eine Konferenz abhalten. Denn bis heute haben sowohl das Welternährungsprogramm als auch der UNHCR nur 54 Prozent ihrer Mittel für das Jahr 2016 bekommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich denke, darin stimmen Sie alle mir zu.
Was nun unsere heimischen Aufgaben anbelangt, so geht es darum, diejenigen, die einen Schutzanspruch haben, zu integrieren. Ich bedanke mich für die Bereitschaft der Wirtschaft, hierbei mitzutun. Wir werden alles daransetzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel Sprachförderung und Berufsqualifizierung. Ich denke, es war die richtige Entscheidung, Herrn Weise, der große Erfahrung aus der Bundesagentur für Arbeit mitbringt, den Doppelhut aufzusetzen und zu sagen: Er leitet auch das BAMF und kann damit sozusagen in einem Prozess die Integration derer, die einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, bis in den Arbeitsmarkt begleiten.
Ich will hier keine Illusionen verbreiten. Es wird nicht möglich sein, alle leicht zu integrieren. Ich will auch ganz deutlich sagen: Die meisten dieser Flüchtlinge haben einen Aufenthaltstitel nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ein Titel von drei Jahren. Wenn eines Tages zum Beispiel in Syrien oder im Irak Frieden ist ich hoffe, eher früher als später, dann wollen wir natürlich, dass diese Flüchtlinge wieder nach Hause gehen und helfen, ihr Land aufzubauen. Trotzdem ist es richtig, ihnen in der Zeit, in der sie hier sind, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Das rentiert sich immer. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass alle, die heute kommen, in Deutschland bleiben. Das war auch bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu Anfang der 90er Jahre nicht so.
Wir haben zum Beispiel eine spannende Initiative: Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben eine Initiative für die Ausbildung von Flüchtlingen im Technischen Hilfswerk gestartet, damit diese, wenn sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, in der Lage sind, beim Aufbau ihres Landes gleich mit dem entsprechenden Know-how mitzuhelfen.
Allerdings muss ich auch sagen darüber spreche ich oft mit den Ministerpräsidenten: Denjenigen, die keinen Aufenthaltstitel bei uns haben und denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zuerkannt wurde, bei uns zu bleiben, müssen wir sagen auch das kann man mit einem freundlichen Gesicht tun: Ihr müsst unser Land verlassen. Ich denke, hierbei waren wir in der Vergangenheit, weil wir wenige Flüchtlinge hatten, oft nicht streng genug, um es einmal so zu sagen. Auch die Gesetze waren nicht darauf ausgelegt. Deshalb haben wir jetzt viel Kraft darauf verwendet. Gerade was die Flüchtlingsbewegung aus dem westlichen Balkan anbelangt, haben wir deutliche Erfolge bei der Verringerung zu verzeichnen.
Ich will auch ganz deutlich sagen, dass das, was sich am Silvesterabend in Köln und anderswo abgespielt hat, unter gar keinen Umständen akzeptabel ist, dass alle Fakten auf den Tisch müssen es hilft uns überhaupt nichts, etwas zu verschweigen und dass der Staat mit seiner gesamten Härte da, wo mehr Härte notwendig ist, muss er diese Härte auch rechtlich ermöglichen einschreitet.
Ich möchte mich beim DIHK für die vielen Initiativen bedanken."Ankommen in Deutschland" ist eine davon. Ich will ausdrücklich zusagen, dass ich mich dafür einsetzen werde, das Programm "MobiPro" weiter laufen zu lassen. Wir müssen auch schauen, ob wir es effektiver gestalten können. Denn wir müssen möglichst vielen eine Chance geben.
Herr Olbricht, Sie sind auf die Sprachausbildung eingegangen. Ich weiß aus meinem eigenen Wahlkreis, dass sie manchmal nicht einfach ist. Aber wenn zum Beispiel spanische Köche ausgebildet werden und bei Google nach Kasserolle gesucht wird, dann habe ich Zweifel, ob sich dann immer sofort die richtige Übersetzung finden lässt. Dass man also fachgerechte Sprache vermittelt, ist absolut notwendig.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen sagen, dass wir in der Bundesregierung uns sehr bewusst sind, dass unsere heutige Situation, wie wir sie zu Anfang des Jahres 2016 skizzieren können und in der wir sagen können, dass wir wirtschaftlich gut dastehen, keineswegs ein Blankoscheck für zukünftige Zeiten ist. Vielmehr müssen wir uns im weltweiten Wettbewerb immer wieder aufs Neue behaupten. Ich meine, dass Deutschland starke Voraussetzungen dafür mitbringt mit seinen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit seinen kleinen, mittleren und großen Unternehmen, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit unserer Sozialpartnerschaft und einer Politik, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Aber wir müssen immer wieder die Balance finden zwischen dem, was wir verteilen können, und dem, was wir für die Zukunft erarbeiten müssen.
Ich habe heute ein Gespräch mit dem Chef des Unternehmens Cisco geführt, eines führenden Internetunternehmens. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass wir uns in der Phase eines unglaublichen Umbruchs befinden. Wenn ich einen Wunsch an Sie äußern darf, Herr Olbricht, dann ist es der, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und alle Industrie- und Handelskammern der Phase der Digitalisierung unserer Welt die absolut größte Aufmerksamkeit widmen. Wir sind, was reine Internetfirmen anbelangt, nicht Spitze in der Welt Deutschland nicht, Europa nicht. Wir haben alle Mühe, uns die Rahmenbedingungen zu schaffen man denke an die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, um das Management großer Datenmengen Big-Data-Management überhaupt in vernünftigen rechtlichen Bahnen gestalten zu können.
Sachsen-Anhalt hat große Investitionen zum Beispiel von T-Systems. Wenn man mit Herrn Höttges spricht, wird klar: Die Digitalisierung wird alles durchdringen. Die Frage, wie wir mit Daten umgehen, wie wir daraus auch neue Produkte entwickeln, wie wir Unternehmen, Maschinen und Produktionsabläufe vernetzen, wird die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre bestimmen. Für Deutschland werden die Antworten darauf vieles entscheiden. Wir sind heute ein attraktiver Standort, gerade auch für alle, die sich mit Digitalisierung beschäftigen, weil wir hervorragende industrielle Grundlagen haben. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht zur verlängerten Werkbank werden und diejenigen, die die Daten haben, anschließend den wesentlichen Teil der Wertschöpfung abgreifen. Um diesen Kampf geht es. Ihn müssen kleinere, mittlere und größere Unternehmen gemeinsam führen. Deshalb haben wir seitens der Bundesregierung die Digitale Agenda aufgelegt und die Plattform Industrie 4. 0. Deshalb gibt es einen intensiven Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.
Aber ich merke es an mir vielleicht sind Sie alle viel gebildeter als ich: Man muss sich durchaus in diese neue Welt einarbeiten und versuchen, darin alles zu verstehen. Die Jugend saugt das sozusagen schon mit der Muttermilch auf, um es etwas symbolisch zu sagen. Aber auch diejenigen, die heute in den Führungsstrukturen in unseren Verbänden, Kammern und anderen Einrichtungen sind, müssen offen für Neues sein. Da Sachsen-Anhalt immer offen für Neues war und da das Magdeburger Stadtwappen sogar ein offenes Tor zeigt, würde ich sagen: Bleiben Sie offen für die Neuheiten, die wir aus der Welt immer wieder aufnehmen müssen, um auch morgen ein innovatives und erfolgreiches Land zu sein. Ich danke Ihnen allen für Ihren Beitrag, den Sie dazu leisten, und für die Einladung heute. Alles Gute.
