Redner(in): Angela Merkel
Datum: 12. Juni 2016
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Professor Bai Chunli,sehr geehrter Herr Minister Professor Hao Ping,sehr geehrter Herr Präsident Professor Ding Zhongli,sehr geehrte Studierende,sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/06/2016-06-12-merkel-universitaet-peking.html
Sehr geehrter Herr Professor Chen Jun, Präsident der Universität Nanjing, ich grüße auch die Präsidentin der Universität Göttingen ganz herzlich,
Zuallererst möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ich den Ehrendoktortitel der Universität Nanjing bekommen habe. Ich möchte vor allem die Professoren und die Studierenden in Nanjing sehr herzlich grüßen. Ich bin heute ja nur bis Peking gekommen und nicht bis Nanjing, habe aber noch eine sehr gute Erinnerung an meinen Besuch in der Universität. Es war sehr lebendig, wir hatten intensive Diskussionen unter anderem auch über Frauen in der Politik und in der Wissenschaft. Ich gebe Ihnen meine besten Wünsche mit auf Ihren weiteren Weg.
Ein Ehrendoktortitel steht für zweierlei: für den Bestand enger Verbindungen und auch für den Wunsch, diese Verbindungen weiter zu vertiefen. Ich nehme gern die Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing an, die Sie mir im Namen der Volksrepublik China hier in der Universität der Chinesischen Akademie der Wissenschaften verleihen. Ich werte das als ein Zeichen der persönlichen Verbundenheit und auch der guten Beziehungen unserer beiden Staaten. Es ist ein Zeichen der Zuversicht auch im Hinblick auf eine zukünftige Vertiefung dieser Beziehungen.
Wenn ich so viele junge Studierende vor mir sehe, dann fühle ich mich ein wenig in frühere Zeiten versetzt, als ich selbst noch Seminare und Vorlesungen besucht habe. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass der Weg zu neuen Ansätzen und Erkenntnissen damit beginnt, dass man das, was man bisher weiß, erst einmal infrage stellt und sich überlegt, was man darüber hinaus noch erkennen kann. Dieses Infragestellen ist nur möglich in einer Umgebung der Freiheit, der Kreativität und der Diskussion. Das sind zentrale Eigenschaften, die aus meiner Sicht Orte der Wissenschaft auszeichnen. Wer also Fortschritt will, muss Freiräume schaffen und erhalten in der Forschung, in der Lehre, in den Akademien genauso wie in den Universitäten. Durch Kooperation kann man solche Freiräume noch vergrößern. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir offen dafür bleiben, Wissen über Grenzen hinweg auszutauschen und miteinander, aber auch voneinander zu lernen.
Einer der berühmtesten deutschen Naturforscher, Alexander von Humboldt, hat einmal gesagt: "Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben." Eingedenk dessen unterstützt heute die deutsche Alexander von Humboldt-Stiftung den Austausch bedeutender Forscherinnen und Forscher aus aller Welt.
Ich habe mich eben sehr gefreut, zu hören, dass intensive Beziehungen zu Max-Planck-Instituten, zur Fraunhofer-Gesellschaft, zur Helmholtz-Gemeinschaft und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen Deutschlands bestehen. Das ist eine gute Sache. Das ist ein fester Teil unserer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China, die wir inzwischen in einem breiten Aktionsrahmen mit über 100 Projekten immer weiter vertiefen. Die jetzt stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen dienen dazu. Die Regierungskonsultationen haben übrigens den Vorteil, wenn man sich regelmäßig trifft, dass man die Projekte fortführen, zu Ende führen und immer wieder Rechenschaft ablegen muss. Das hat die Zusammenarbeit sehr vertieft.
Ich denke, wir alle können gar nicht früh genug damit beginnen, Weltoffenheit und grenzüberschreitendes Lernen zu fördern. Deshalb haben wir das Jahr 2016 zum deutsch-chinesischen Jahr des Schüler- und Jugendaustauschs gemacht. Wir fördern nicht nur Schulen, die Kurse zum Erlernen der jeweiligen Partnersprache anbieten, sondern auch gegenseitige Besuche, Aufenthalte in Gastfamilien und vieles mehr, was uns voneinander lernen lässt.
Zahlreiche Angebote verdanken wir nichtstaatlichen Einrichtungen Forschungsinstitutionen und Handelskammern ebenso wie Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Sie alle tragen zu Verständigung und Verständnis bei. Aus gegenseitigem Verständnis wächst dann auch Schritt für Schritt Vertrauen. Damit solche Arbeiten Wirkung entfalten können, braucht es natürlich einen rechtlichen Rahmen, der hinreichend Freiraum bietet. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass es auch im Hinblick auf die Anwendung des neuen chinesischen NGO-Gesetzes des Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen möglich sein wird, dass zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin unsere bilateralen Beziehungen bereichern können Beziehungen, die vom Austausch auf allen Ebenen und in verschiedensten Bereichen leben.
Jedes Mal, wenn ich nach China komme, staune ich über die rasante Entwicklung des Landes über das wachsende Netz der Verkehrsinfrastruktur und der Bildungsinfrastruktur, über die Dynamik der Megastädte. All dies bedeutet Jahr für Jahr auch Verbesserungen der Lebensbedingungen für viele Menschen. Chinas Weg das darf man sagen ist einzigartig. Ohne Zweifel war es eine außerordentliche Leistung, das Land für die Kräfte des Marktes zu öffnen, von anderen zu lernen, sich selbst zu erneuern und somit inzwischen rund 500 Millionen Menschen Wege aus extremer Armut heraus zu eröffnen. Das hat Chinas Aufstieg gefördert. Diese Dynamik ist auch die Grundlage unserer Zusammenarbeit.
Große Herausforderungen, vor denen auch China steht, erfordern verlässliche Partnerschaften. Deutschland möchte ein verlässlicher Partner für China sein. Deshalb treffen wir uns seit 2011 regelmäßig zu Regierungskonsultationen. Morgen werden es die vierten sein. Eine verlässliche Partnerschaft setzt voraus, grundlegende Prinzipien und Überzeugungen zu teilen. Dazu gehört die Rechtsstaatlichkeit. Sie ist in Deutschland ein maßgebendes Verfassungselement.
Während meiner Chinareise 2007 habe ich auch das Deutsch-Chinesische Institut für Rechtswissenschaft besucht. Ich fand es sehr beeindruckend, dass die Universitäten Nanjing und Göttingen dieses Institut bereits 1989 eingerichtet haben. Es fördert nicht nur den Dialog zwischen der chinesischen und deutschen Rechtskultur, sondern bildet auch Studierende aus unseren beiden Ländern aus. Angesichts der Akzeptanz des Instituts und der Kontinuität seines Wirkens ist diese Kooperation etwas ganz Besonderes. Daher ist sie auch Teil unseres bilateralen Rechtsstaatsdialogs.
Dieser Dialog findet seine Ergänzung durch unser Rechtsstaatsprogramm, mit dem wir chinesische Richter, Rechtsanwälte und Notare ausbilden. Deutschland hat viel Erfahrung etwa mit dem Aufbau einer modernen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Pflege des Petitionswesens. Dieses Wissen teilen wir gern mit unseren Partnern in der chinesischen Regierung. Der Rechtsstaatsdialog bietet uns ein Forum, um über unser Rechtsverständnis zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist uns in Deutschland der Menschenrechtsdialog, der jährlich stattfindet. Hier können wir unsere Auffassungen in Menschenrechtsfragen darlegen. Zum Teil sind es auch unterschiedliche Auffassungen. Wir können versuchen, Lösungen zu finden oder gemeinsam Verbesserungen zu erarbeiten.
Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Dazu gehört, dass die Justiz allein nach Recht und Gesetz, also unabhängig von der Politik, entscheidet. Dazu gehört auch, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Dazu gehören auch transparente Verfahren und Entscheidungen. Unser Verständnis ist eines des "rule of law", nicht lediglich eines "rule by law". Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen und ihre Entscheidungen und damit auch die gesellschaftliche Stabilität eines Landes. In diesem Zusammenhang ist es im Übrigen auch sehr wichtig das ist eine deutsche Erfahrung, dass Rechtsverfahren nicht nur gründlich sein müssen, sondern dass sie auch in bestimmter Zeit abgeschlossen werden müssen. Denn wenn man zu lang darauf warten muss in Deutschland gibt es zum Teil sehr lange Wartezeiten, dann hilft es einem nicht mehr, wenn man zwar Recht bekommt, aber der Sachverhalt gar nicht mehr aktuell ist.
Sich auf einen verlässlichen Rechtsrahmen stützen zu können, ist im Übrigen auch für jedes Unternehmen, das kalkulieren und planen muss, sehr wichtig sei es im Inland oder im Ausland. Deutsche Unternehmen die Mitglieder der Unternehmensdelegation sind hier auch anwesend haben in China inzwischen rund 60 Milliarden Euro investiert. Das zeigt, wie wichtig natürlich auch eine klare rechtliche Grundlage ist. Umgekehrt ist auch das Interesse chinesischer Investoren am Standort Deutschland weiter gewachsen. Darüber gibt es inzwischen auch schon sehr lebendige Diskussionen. Aber ich will noch einmal betonen: Das ist die Reziprozität, die wir haben. Natürlich werden auch chinesische Unternehmen in den deutschen Markt kommen.
Angesichts unserer intensiver gewordenen Wirtschaftsbeziehungen haben die Fragen zur Rechtssicherheit natürlich zusätzlich an Gewicht gewonnen. Im Übrigen haben wir inzwischen auch sehr viele Fragen chinesischer Unternehmen in Deutschland nach dem deutschen Rechtssystem, das vielleicht nicht immer ganz einfach zu durchschauen ist und in das man sich erst einarbeiten muss. Nach unserer Meinung wird ein Rechtsrahmen auch danach beurteilt, inwieweit ausländische Unternehmen mit inländischen gleichgestellt sind zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen und Markenrechte, Patente und Daten wirksam geschützt werden.
Verlässliche und transparente Regeln sind besonders für innovationsstarke Unternehmen von allergrößter Bedeutung zum Beispiel in Bereichen, die wir in Deutschland unter dem Begriff Industrie 4.0 zusammenfassen. Die Zusammenarbeit in der Hochtechnologie ist weitgehend eine Frage des Vertrauens. Dazu brauchen wir klare Regeln und einen sehr effektiven Rechtsschutz, den rechtsstaatliche Strukturen mit unabhängigen Gerichten schaffen können. China und Deutschland arbeiten daran, vereinbarte Absprachen zum gegenseitigen Verzicht auf Wirtschaftsspionage im Cyberraum umzusetzen. Ich denke, je mehr Fortschritte wir hierbei erreichen, desto besser können wir enge Kooperationen im Bereich Industrie 4.0 auf den Weg bringen.
Der enge Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit, der Einhaltung etablierter Regeln und einer vertrauensvollen, gedeihlichen Zusammenarbeit zeigt sich im Grunde auf jeder Ebene innerstaatlich ebenso wie zwischenstaatlich. So ist auch die Bindung an völkerrechtliche Normen durch regelkonformes Verhalten das Fundament des internationalen Systems. Nur die Selbstverpflichtung souveräner Staaten und ein entsprechendes Verhalten wirken vertrauensbildend zwischen größeren und kleineren, reicheren und ärmeren Ländern.
China hat das moderne Völkerrecht mitgeprägt. Das Land bringt sich aktiv in die Vereinten Nationen mit ein und ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. China ist Mitglied des Internationalen Währungsfonds ebenso der Weltbank und seit 2001 auch der Welthandelsorganisation. China ist Signatarstaat vieler multilateraler Abkommen. Ich denke, man kann sagen, dass China einerseits selbst von der Stabilität des etablierten internationalen Rechtsrahmens profitiert hat. Auf der anderen Seite hat das Land Zug um Zug, parallel zu seinem wirtschaftlichen Aufstieg, sein Engagement in internationalen Gremien weiter ausgebaut. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Derzeit hat die Volksrepublik China den Vorsitz der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Wir alle werden im Herbst nach Hangzhou kommen und dort die Konferenz der Staats- und Regierungschefs abhalten. China hat sich eine anspruchsvolle Agenda gesetzt. Wir sind sehr daran interessiert, mit China in diesem Prozess zusammenzuarbeiten. Deutschland wird nächstes Jahr Gastgeber des G20 -Treffens sein. Deshalb wollen wir Teile der Agenda weiterführen und somit eine enge Zusammenarbeit kreieren.
Dem gewachsenen ökonomischen Gewicht Chinas muss international Rechnung getragen werden. Es gab eine lange Diskussion über die Veränderung der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds. Deutschland hat die Erhöhung von Chinas Stimmrechten im IWF und in der Weltbank unterstützt, weil das eine Antwort auf die größere ökonomische Kraft ist. Wir haben uns für die Aufnahme des Renminbi in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte im IWF ausgesprochen, die am 1. Oktober erfolgen wird. Nicht zuletzt sind wir der größte außerregionale Anteilseigner der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, die auf eine Initiative Chinas hin gegründet wurde.
Dass sich China international konstruktiv einbringt, ist für uns also nichts weiter als die logische Konsequenz der gestiegenen ökonomischen Stärke. Mit der ökonomischen Stärke wächst die Verantwortung. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt ja, wie viele Konflikte wir weltweit zu bewältigen haben. China wird als Stütze der etablierten internationalen Ordnung gebraucht. Dies zeigte sich zum Beispiel in den E3 -Verhandlungen zur Nuklearvereinbarung mit dem Iran, die wir nach vielen Jahren erfolgreich abschließen konnten. Es zeigt sich auch in den Sechs-Seiten-Gesprächen mit Nordkorea, bei denen wir aber noch nicht so viele Erfolge haben.
Warum aber sollten wir nicht auch bei anderen Herausforderungen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, noch enger zusammenarbeiten? Das gilt zum Beispiel mit Blick auf Afghanistan. Es freut mich, dass wir auch sehr praktisch in gemeinsamen Projekten am Wiederaufbau dieses geschundenen Landes mitwirken werden. In der Pilotphase ist geplant, zusammen Aufbauhilfe beim afghanischen Katastrophenschutz zu leisten und in der Bergbauausbildung zu kooperieren. Auch in Afrika ist China stark engagiert und zwar nicht allein wirtschaftlich, sondern zunehmend auch mit humanitären und friedenserhaltenden Maßnahmen. Hierbei bietet sich zum Beispiel eine deutsch-chinesische Kooperation insbesondere in Mali an, zu der wir gerne bereit wären, weil wir selber in Mali engagiert sind.
China hat in letzter Zeit internationale Verantwortung im Klimaschutz stark wahrgenommen. Das Pariser Klimaabkommen wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht die USA und China sehr intensiv zusammengearbeitet hätten und China nicht einer der Schreiber eines solchen Abkommens gewesen wäre. Der Abschluss der Klimakonferenz im Dezember des vergangenen Jahres ebenso wie die Vereinbarung der Vereinten Nationen zu nachhaltigen Entwicklungszielen sind zwei große multilaterale Erfolge, die wir jetzt intensiv umsetzen müssen.
Diese Beispiele des chinesischen Engagements haben Vertrauen entstehen lassen, das es weiter zu untermauern gilt auch bei Spannungen, die wir im Augenblick sehen, zum Beispiel im Ost- und Südchinesischen Meer. Ich freue mich, dass wir im Rahmen unserer Dialogs auch sagen können: China und Deutschland bekennen sich zur Aufrechterhaltung der maritimen Ordnung auf Basis des Völkerrechts, einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens und der darin verankerten Freiheiten der Schifffahrt und des Überflugs. Die Aufrechterhaltung dieser Ordnung und der Stabilität in der Region ist im Interesse aller Länder. Beide setzen sich für eine friedliche Lösung von territorialen Streitfragen und von Fragen maritimer Rechte ein im Sinne des Völkerrechts, der regionalen Vereinbarungen und bilateraler Abkommen. Ich sage es ganz offen: Wir auf deutscher Seite würden uns freuen, wenn es zum Beispiel zu einem verbindlichen Verhaltenskodex mit den ASEAN-Staaten und China kommen würde.
Meine Damen und Herren, wir haben also viel zu tun. Viele Aufgaben liegen vor uns. Viel Vertrauen ist gewachsen. Viel Intensität an Zusammenarbeit gibt es. Wir verstehen unsere Partnerschaft als eine Win-win-Situation für Deutschland und für China. Das sollte uns auch in die Lage versetzen, dort, wo es noch unterschiedliche Meinungen gibt, pragmatische Lösungen anzustreben.
Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie mich heute hier im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen empfangen haben. Ich sage den Initiatoren aus Nanjing noch einmal danke, die mir diese Ehrendoktorwürde verliehen haben, und freue mich jetzt auf eine muntere Diskussion mit den Studierenden und den hier Anwesenden.
Herzlichen Dank.
