Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. März 2017
Anrede: sehr geehrte Damen und Herren
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/03/2017-03-05-rede-merkel-parlament-tunis.html
Sehr geehrter Herr Präsident der Versammlung der Repräsentanten des Volkes, Exzellenzen, und nicht zuletzt sehr geehrte Repräsentanten des Volkes, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich spreche Sie ganz bewusst als Kolleginnen und Kollegen an, denn ich spreche auf der einen Seite als deutsche Bundeskanzlerin zu Ihnen, andererseits auch als Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Wählerinnen und Wähler haben uns entweder in Deutschland oder hier in Tunesien ihre Stimme gegeben, damit wir ihre Interessen vertreten. Deshalb sind Parlamente das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien.
Mir ist es eine Ehre, vor Ihnen, vor der Versammlung der Volksvertreter Tunesiens zu reden. Denn dass es sie als frei gewähltes Parlament gibt, das haben sich die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes mit großem Mut errungen. Über sechs Jahre ist es bereits her, als immer mehr Menschen ihre Rechte einforderten und mehr Freiheit verlangten. Wir in Deutschland haben diese Entwicklung mit großem Respekt verfolgt. Die beeindruckenden Bilder von damals haben wir noch vor Augen. Doch mindestens genauso beeindruckend war der Weg, den Tunesien seit 2011 zurückgelegt hat. Gewiss, dieser Weg war steinig. Aber er mündete schließlich 2014 in der neuen Verfassung, in der garantierten Meinungs- , Presse- und Versammlungsfreiheit und in freien Wahlen.
Doch damit ist natürlich nicht das Ende des Weges erreicht. Denn die Möglichkeiten der freien Entfaltung und die Wahrung der Rechte aller auch derer, die anders denken sind Errungenschaften, die es jeden Tag aufs Neue zu schützen gilt. Sie in Tunesien wissen um diese Herausforderung. Sie haben in den vergangenen Jahren manche Krise meistern müssen. Ich erinnere an die politischen Morde nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung. Damals geriet der gesamte demokratische Aufbauprozess in Gefahr. Es war die tunesische Zivilgesellschaft, die einen Kompromiss aller politischen Kräfte herbeiführen konnte. Der Nationale Dialog das Quartett aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, Menschenrechtlern und Anwälten erzielte den notwendigen friedensstiftenden Konsens. Für diese erfolgreiche Vermittlung erhielt das Bündnis zu Recht den Friedensnobelpreis 2015. Diese Auszeichnung war nicht nur eine Anerkennung für das bisher Erreichte. Sie war und ist zugleich ein Ansporn, durch tagtägliche Arbeit das neue politische Gefüge von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu festigen. Dazu gehören das neue Verfassungsgericht und eine Dezentralisierung mit Kommunalwahlen. Dadurch verteilen sich Rechte und Kompetenzen; und dadurch unterstehen alle einer gerichtlichen Ordnung.
Tunesien geht seinen Weg. Dabei kann Ihr Land als junge Demokratie auf unsere volle Unterstützung und Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zählen. Beispielsweise haben wir in der Bundesrepublik Deutschland viel Erfahrung mit einem sogenannten föderalen das heißt, einem dezentralisierten System. Wir sind gerne bereit, darüber mit Ihnen in einen Gedankenaustausch einzutreten. Ohnehin stehen das tunesische Parlament und der Deutsche Bundestag in einem engen Kontakt. Um unsere Beziehungen zu festigen, haben wir auch Programme für junge Tunesierinnen und Tunesier geschaffen, die im Rahmen von Praktika die Arbeit unseres Parlaments, des Deutschen Bundestags, kennenlernen können.
Zusammenarbeit bietet sich in vielerlei Hinsicht an auch, weil wir ja ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen. Wir wissen, dass offene und der Welt zugewandte Gesellschaften verletzlich sind. Internationaler Terrorismus bedroht uns gleichermaßen Sie in Tunesien wie auch uns in Deutschland. Wir befinden uns in direkter Nähe des Bardo-Palastes. 2015 fielen an dieser historischen Stätte Touristen einem Anschlag zum Opfer, die das weltberühmte Museum im Gebäudetrakt nebenan besuchen wollten. Ein zweiter Anschlag traf Badegäste an einem Hotelstrand in Sousse. Im Dezember vergangenen Jahres wurde auch in Berlin ein blindwütiger Terroranschlag verübt. Ich gedenke der Opfer all dieser menschenverachtenden Anschläge. Ich danke von Herzen für die berührenden Worte der Anteilnahme, die uns aus Tunesien nach der unbegreiflichen Untat in Berlin erreicht haben.
So, wie wir in der Verabscheuung der Verbrechen geeint sind, so müssen wir auch unsere Kräfte im Kampf gegen Terrorismus einen. Nach den Anschlägen auf das Bardo-Museum und in Sousse habe ich Staatspräsident Essebsi zum G7 -Gipfel in Deutschland eingeladen. Neben Sicherheit waren auch Fragen zur Belebung der Wirtschaft zentrale Gesprächsthemen. Denn wir wissen ja: Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung bedingen sich gegenseitig. Seit dem G7 -Gipfel 2015 haben wir unsere Zusammenarbeit weiter ausgebaut zum Beispiel im Hinblick auf die Sicherung der Grenzen Tunesiens zu Libyen.
In diesem Jahr nimmt Deutschland die G20 -Präsidentschaft wahr. Wir nutzen die Gelegenheit, die Aufmerksamkeit erneut auf Afrika zu lenken. Wir haben unter anderem eine Initiative gestartet, um private Investitionen zu erleichtern und den Ausbau von Infrastrukturen voranzubringen. Das liegt letztlich in unser aller Interesse: erstens, weil menschliche Würde unteilbar ist auch in Afrika soll sich wie in Europa jeder entfalten und seine Talente nutzen können; zweitens, weil eine bessere wirtschaftliche Lage Fundamentalisten den Boden für ihre Saat des Hasses und der Gewalt entzieht; und drittens, weil wir verhindern, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht über das Mittelmeer nach Europa sehen.
Wir sehen ja, was derzeit passiert: Skrupellose Schleuser nutzen die Verzweiflung aus. Sie kassieren hohe Summen für Fahrten in seeuntauglichen Booten. Mehr als 4.000 Menschen haben allein im letzten Jahr im Mittelmeer ihr Leben verloren. Und diejenigen, die die Überfahrt schaffen, wissen nicht genau, was sie erwartet und ob sie überhaupt Asyl erhalten. Die große menschliche Tragödie, die sich am und auf dem Mittelmeer abspielt, betrifft uns alle moralisch, humanitär und politisch.
Deutschland hat gezeigt, dass es bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das Völkerrecht und unsere Asylgesetze geben die Regeln vor. Sie unterscheiden nicht nach Herkunft oder Religion. Was zählt, ist die Frage: Wer braucht unbedingt unseren Schutz und wer nicht? Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss unser Land auch wieder verlassen notfalls mit Zwang, aber möglichst auf freiwilliger Basis. Um die Situation von Rückkehrern zu verbessern, stocken wir unsere Hilfe auf. Wir bieten ihnen Unterstützung bei der Reintegration und der Suche nach Arbeit an.
Wir wissen, dass viele Migranten ihr Heil in der Flucht auch über Libyen suchen. Die Europäische Union will aus diesem Grund stärker mit dem Land zusammenarbeiten. Aber Voraussetzung ist natürlich eine handlungsfähige gesamtstaatliche Regierung. Nur sie kann die Rahmenbedingungen schaffen, um die Konflikte im Land und die illegale Migration wirksam einzudämmen. Die EU und Deutschland unterstützen daher die Arbeit des UN-Sondergesandten Martin Kobler. Er setzt sich für einen innerlibyschen Ausgleich und eine Regierung der Nationalen Einheit ein.
Als Nachbarland ist Tunesien unmittelbar von der Krise in Libyen betroffen. Ich begrüße es sehr, dass sich Tunesien in die Bemühungen einbringt, unterschiedliche Gruppierungen innerhalb Libyens zusammenzubringen und gleichzeitig Brücken zwischen Partnern in der Region zu schlagen zusammen mit Algerien und Ägypten. Natürlich wünschen wir uns auch eine engere Zusammenarbeit der Maghreb-Staaten. Diese könnte neben politischen auch wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region mit sich bringen.
Als die Menschen vor gut sechs Jahren in Tunesien auf die Straße gegangen sind, waren sie voller Hoffnung auf einen schnellen Wandel und ein besseres Leben. Die Erwartungen waren hoch, an manchen Stellen vielleicht auch zu hoch. Auf jeden Fall hat sich schon sehr viel verändert. Die Fortschritte in Ihrem Land sind unverkennbar, aber sie erfordern auch einen langen Atem. Ich stehe hier vor Ihnen, um zu verdeutlichen: Deutschland will Ihnen auf Ihrem Weg ein guter Partner sein. Das sehen Sie auch an der Wirtschaftsdelegation, die mich auf meiner Reise begleitet, um die bilateralen Beziehungen auszubauen. Schon heute sind rund 250 deutsche Unternehmen in Tunesien aktiv. Sie investieren, sie bieten über 55.000 Arbeitsplätze, sie bilden aus und sorgen für die Fachkräfte von morgen.
Junge Gesellschaften wie Ihre verlangen eine gute Berufsausbildung, die sich am lokalen Arbeitsmarkt orientiert. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche Kooperation in der beruflichen Bildung intensivieren. Dabei können wir an gute Erfahrungen anknüpfen, die wir in Deutschland mit einer sogenannten dualen Ausbildung parallel in der Berufsschule und im Betrieb sowie mit Kombinationen aus Studium und Ausbildung gemacht haben. Es ist sehr wichtig, dass Menschen, die aus der Schule kommen, nicht irgendetwas studieren, sondern eine Ausbildung erhalten, die auf den lokalen Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Man muss sozusagen noch bessere Brücken zwischen Schule und Arbeitsmarkt bauen. Deutschland und Tunesien haben das Projekt einer gemeinsamen Hochschule vereinbart, um eben auch die duale Bildung in den Mittelpunkt zu nehmen.
Neben einem modernen Bildungswesen zählen zu den Standortfaktoren natürlich auch leistungsfähige Infrastrukturen. Um deren weiteren Ausbau zu fördern, fand Ende vergangenen Jahres die Investorenkonferenz "Tunisia 2020" statt. Deutschland hat Förderungen für eine Meerwasser-Entsalzungsanlage sowie für Windparks zugesagt. Zudem bietet Deutschland im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Unterstützungsleistungen an. Wir helfen bei der Gründung von Unternehmen. Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen fördern. Wir helfen bei der Refinanzierung tunesischer Banken und auch beim Aufbau von Strukturen zur Arbeitsvermittlung.
Ich freue mich besonders, dass Bundesminister Müller heute Vormittag das deutsch-tunesische Migrationsberatungszentrum offiziell eröffnet hat. Es dient schwerpunktmäßig der Beratung von Migrationswilligen und Rückkehrern sowie der Hilfe bei der Reintegration in den tunesischen Arbeitsmarkt. Aber wir könnten dieses Zentrum auch als Ausgangspunkt nutzen, um insgesamt die Arbeitsvermittlung in den Arbeitsmarkt in Tunesien zu unterstützen.
Ich bin davon überzeugt, dass Tunesien sehr viel Potenzial hat, sich wirtschaftlich gut weiterzuentwickeln gemeinsam mit Freunden und Partnern, aber in erster Linie aus eigener Kraft. Sie haben eine junge und zumeist auch gut ausgebildete Bevölkerung. Sie haben funktionierende Institutionen. Sie haben viele Reformen verabschiedet, die dazu dienen, das Vertrauen in den tunesischen Standort zu stärken. Meine herzliche Bitte ist auch das ist für die Wirtschaft immer sehr wichtig, dass, wenn Gesetze einmal beschlossen sind, diese sozusagen nicht zu schnell wieder geändert werden, weil ansonsten in der Wirtschaft Unruhe aufkommt. Deshalb möchte ich Sie ermuntern, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterzugehen. Denn in- und ausländische Investoren seien es Unternehmen, Finanzinstitute oder auch Staaten brauchen eben Verlässlichkeit.
Meine Damen und Herren, sechs Jahre nach den Umbrüchen ist Tunesien für uns Europäer in unmittelbarer Nachbarschaft auch weiterhin ein Leuchtturm der Hoffnung. Ich bin heute Morgen von Kairo hierher geflogen. Wenn man Tunis auf dem Seeweg anfliegt, dann sieht man Italien, dann sieht man Sizilien, dann sieht man den Vulkan Ätna und dann spürt man, wie nah wir beieinander liegen.
Wir haben in Deutschland etwas geschafft, das ich mir vor über 27 Jahren nicht vorstellen konnte. Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich von Reformwillen, von Veränderung spreche. Denn ich spreche auch aus eigener Erfahrung. Als die Mauer Deutschland noch geteilt hat und Europa in Ost und West gespalten war, hatte ich es nicht für möglich gehalten, einmal zumindest nicht vor dem Rentenalter in einem Land mit einem frei gewählten Parlament zu leben, ja, sogar Mitglied dieses Parlaments zu sein. Auch ich durfte erfahren, was die Kraft der Freiheit zu bewegen vermag. Das ist eine Erfahrung, die wir nun miteinander teilen Sie und ich.
Wir wissen aber auch, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tägliches Engagement erfordern dass es gar nicht so einfach ist, sich immer wieder entscheiden zu müssen; dass es gar nicht so einfach ist, nachdem man früher gegen jemanden war, der als Autokrat oder Diktator geherrscht hat darin, wogegen man war, war man sich einig dann aber sagen zu müssen, wofür man ist, weil plötzlich alle eine eigene Meinung haben. Das macht die parlamentarische Debatte aus; und diese muss man im Respekt voreinander führen. Da darf man nicht sagen, dass nur die eigene Meinung etwas gilt, sondern man braucht Mehrheiten für seine eigene Meinung. Man muss Kompromisse eingehen, man muss gemeinsam Lösungen finden. Das ist bei uns so in unserem Parlament; und das ist bei Ihnen so. Deshalb eint uns diese Arbeit. Deshalb erfüllt es mich mit Stolz, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf. Und deshalb wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute bei Ihrer weiteren Arbeit. Wir werden Ihnen helfen, wo immer wir können. Herzlichen Dank.
