Redner(in): Angela Merkel
Datum: 26. April 2017
Anrede: Lieber Volker Kauder,liebe Gerda Hasselfeldt,liebe Gäste, die Sie heute zahlreich hierhergekommen sind,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/04/2017-04-27-rede-merkel-innere-sicherheit.html
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus unserer CDU / CSU-Fraktion,
Ich glaube, dass die Zahl derer, die sich hier auf dieser sogenannten Fraktionsebene versammelt haben, dafür spricht, dass das Thema von großer Bedeutung ist. Wir, die CDU / CSU-Bundestagsfraktion, und natürlich auch die Bundesregierung der Bundesinnenminister hat bereits zu Ihnen gesprochen, haben uns diesem Thema zugewandt, sind ihm verpflichtet, weil wir wissen, dass es hier um eine Kernfrage des Verhältnisses der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat geht. Die Menschen erwarten zu Recht, sage ich, dass der Staat alles Menschenmögliche, alles Machbare tut, um für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Wir wissen, dass Freiheit nur gelebt werden kann, wenn Sicherheit weitestgehend garantiert ist.
Wir sind in den letzten Monaten und Jahren, aber vor allen Dingen in der letzten Zeit sehr stark mit terroristischen Angriffen konfrontiert worden, die viele Menschen natürlich verunsichert haben, die Fragen aufgeworfen haben. Erst Anfang dieses Monats raste in Stockholm ein Mann mit einem Lkw in eine Menschenmenge. Es handelt sich also nicht nur um ein deutsches Phänomen. Wir wissen aus Frankreich und aus anderen Ländern von solch schrecklichen Anschlägen.
Es gibt immer wieder viele Menschen, die deutlich machen: Wir wollen Sicherheit, wir wollen auch die notwendige Rechtsordnung dafür. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet aber auch, dass wir der Opfer gedenken, dass wir den Verletzten und ihren Angehörigen Beistand leisten und immer wieder ein Zeichen dafür setzen, dass wir uns unsere Art, wie wir in freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften leben, nicht kaputtmachen lassen. Immer wieder gibt es Menschen, die ein solches Zeichen setzen. Gerade auch wie die Bevölkerung in Schweden reagiert hat, war sehr beeindruckend. Einer hat gesagt: "Wenn uns die Dunkelheit umgibt, ist es wichtiger denn je, mit Licht und Wärme zu antworten." Das heißt also, es geht im großen Ganzen darum, dass wir als Gesellschaft Zusammenhalt demonstrieren, aber natürlich auch die richtigen Antworten auf die Herausforderungen geben.
Unsere Diskussion prägt immer wieder, dass diejenigen, die unsere Sicherheit verteidigen, die sie garantieren und dafür arbeiten, von uns Unterstützung bekommen. Da geht es auf der einen Seite um die gesetzgeberische Unterstützung, aber auf der anderen Seite auch um das Werben darum, dass die ganze Gesellschaft sie unterstützt. Wenn man aber erlebt, was für Diskussionen es in einigen Bereichen und bei anders gestalteten Regierungen auf Länderebene zum Beispiel auch gibt, mit wieviel Misstrauen man Polizistinnen und Polizisten begegnet, dann kann ich nur sagen: Jeder soll sich einmal in die Situation von jungen Männern und Frauen versetzen, die bereit sind, für unsere Sicherheit jeden Tag auch ihr Leben in Gefahr zu bringen. Deshalb können wir nicht dankbar genug sein, dass es Menschen gibt, die sich dieser Arbeit verpflichtet fühlen, die sie gerne machen, die sie mit großem Enthusiasmus und großer Leidenschaft machen. Danke dafür. Das gilt für unsere Bundespolizei, das gilt für die Polizisten in den Ländern, das gilt auch für die Nachrichtendienste, die wir brauchen.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren auch oft über den notwendigen Schutz individueller Daten gesprochen; auch im Zusammenhang mit den NSA-Vorkommnissen. Wir haben aber auch erkannt, wie wichtig die Dienste sind ob es um die Auslandsdienste wie den BND, den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt geht. Deshalb auch hier ein herzliches Dankeschön. Die Arbeit findet oft im Verborgenen statt; sie muss ja auch im Verborgenen stattfinden. Tausende Menschen arbeiten mit Hochdruck an Aufklärung. Wir haben gerade auch am Beispiel des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gesehen, was für irrwitzige Konstellationen sich ergeben können. Deshalb auch ganz ausdrücklich unseren Sicherheitsbehörden ein herzliches Dankeschön.
Sie haben heute schon im Detail über unsere Gesetzesvorhaben gesprochen, über Fragen, die mit Flucht und Migration zusammenhängen, über die Frage, wer ein Aufenthaltsrecht bei uns hat und wer nicht, über die Frage notwendiger Instrumente, die wir brauchen. Ich will beispielsweise nur die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die erleichterte Abschiebehaft nennen. Die Gefährderfrage, Präventionsmaßnahmen, elektronische Fußfessel über all das haben Sie schon im Detail diskutiert. Ich will daher nur drei Säulen nennen, die für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land sehr wichtig sind.
Die erste ist: Wir brauchen genügend Menschen, die bereit sind, die Aufgabe der Garantie der Sicherheit zu übernehmen. Da haben wir seitens des Bundes Maßstäbe gesetzt, was das Haushaltsrecht und die Haushaltsmittel anbelangt, die wir zur Verfügung gestellt haben, und was den Aufwuchs in den Behörden anbelangt. Ich glaube, BKA, Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz stehen jetzt vor der riesigen Aufgabe, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und sie schnellstmöglich auszubilden also die Mittel zu nutzen, die wir ihnen an die Hand geben. Ähnliche Entwicklungen haben wir glücklicherweise in vielen Bundesländern ich sage: in den unionsregierten Bundesländern stärker als in anderen; darauf sind wir stolz. Wir sind hier ja bei einem Kongress der CDU und der CSU. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich im Sicherheitsbereich zu engagieren, sich zu bilden und ihre berufliche Zukunft dort zu sehen. Deshalb ist der gesellschaftliche Rückhalt für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, so wichtig.
Aber Personal allein reicht nicht. Oft wird die Diskussion auf die Personalfrage verengt. Das halten wir für falsch, denn wir leben in einer Zeit, in der sich die Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen dramatisch ändern. Jeder erlebt das an den Möglichkeiten, die Smartphones und Computer mit sich bringen. Wer aber geistig stehen bleibt bei den Auseinandersetzungen über die Telekommunikationsüberwachung im Festnetz, der gibt den Menschen, die im Sicherheitsbereich arbeiten, nicht das, was sie brauchen. Ich halte es deshalb für eine der wichtigsten Aufgaben, dass man nicht permanent ideologisch über die Fragen redet, was sein kann und was nicht sein kann, sondern an die Frage, was es heute an Möglichkeiten gibt, pragmatisch herangeht.
Von der Ausstattung mit Autos bis zu Mitteln zur Überwachung des Informationsaustauschs brauchen unsere Sicherheitsbehörden die modernsten Möglichkeiten, um auch wirklich erfolgreich agieren zu können und denen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen, sozusagen das Handwerk zu legen. Das ist unser Maßstab bei dem, was wir in den letzten Monaten erarbeitet haben.
Ich sehe gerade den Abgeordneten Mayer, der uns in jeder Fraktionssitzung wieder neue Gesetze nennt, und Lisa Winkelmeier-Becker, die Änderungen im Rechtsbereich sozusagen in langen Linien verfolgt. Ich gebe zu, es ist gar nicht so einfach für jeden Abgeordneten, im Wahlkreis zu sagen, was die letzte Neuerung war. Aber wir werden nicht stehen bleiben können, weil sich auch die technischen Möglichkeiten permanent weiterentwickeln. Deshalb hat es gar keinen Sinn, irgendwann einen Schlussstrich zu ziehen und zu sagen, jetzt haben wir alles getan. Vielmehr müssen wir immer wieder bereit sein, den Behörden und den Menschen, die die Sicherheit garantieren, das hierfür notwendige Werkzeug an die Hand zu geben, auch um deutlich zu machen: Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, sondern er hat die Möglichkeiten, das einzuklagen, was sicherheitsbewusste Bürgerinnen und Bürger erwarten. In diesem Zusammenhang ist eben die technologische Entwicklung unser Begleiter. Deshalb müssen wir immer wieder dazulernen und auf diejenigen hören, die bestimmte Dinge brauchen.
Der dritte Punkt, der uns sehr beschwert und über den der Bundesinnenminister sehr viel nachgedacht und zu dem er auch kontrovers diskutierte Vorschläge unterbreitet hat, ist die Frage: Wie erreichen wir ein einheitliches Sicherheitsniveau in der gesamten Bundesrepublik Deutschland? Die Menschen haben mit Recht wenig Verständnis dafür, dass es einen unterschiedlichen Grad an Sicherheit gibt, wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung nicht praktiziert wird, in Bayern jedoch praktiziert wird, wenn wir Unterschiede bei der Überwachung zum Beispiel von Gefährdern haben. Wie wollen wir das erklären?
Deshalb werden wir uns als Bundestagsabgeordnete oder als Bundesregierung nicht damit zufrieden geben, dass wir 16 unterschiedliche Sicherheitsniveaus in 16 verschiedenen Bundesländern haben. Wir brauchen ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau; und zwar ein hohes. Darauf werden wir weiter drängen. Je weniger wir das haben, je weniger sozusagen die freiwilligen Absprachen funktionieren, umso stärker wird natürlich auch der Ruf nach Zentralisierung. Ich kann hierbei die Kritik der Bundesländer verstehen, die sehr gut dastehen. Aber auf der anderen Seite, wenn man aus Bundesländern kommt, die nicht ganz so gut dastehen, sagt man, es wäre doch schön, wenn wir auch mehr Durchgriffsmöglichkeiten der zentralen oder der föderalen oder der Bundesebene hätten. Diese Frage wird uns weiter begleiten.
Wir haben einige gute Austauschmöglichkeiten, wenn es um Zentren für Terrorismusabwehr und anderes geht. Allerdings muss man auch darauf achten, dass die Verantwortlichkeiten klar geklärt sind. Wir brauchen zum Beispiel das leuchtet wohl jedem ein eine einheitliche Gefährderdefinition für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Wie will eine Bundesbehörde mit Ländern diskutieren, in denen unterschiedliche Gefährderdefinitionen existieren und jeweils unterschiedlich argumentiert wird? Und wenn dann etwas passiert, wird es in der Bevölkerung mit Recht kein Verständnis geben. Deshalb müssen wir immer wieder den Finger auch in diese Wunde legen. Ich glaube, dafür hat jeder Verständnis.
Eine Frage, mit der sich die Bundesregierung verstärkt befasst ich vermute, der Bundesinnenminister hat dazu auch Stellung genommen, das ist die Frage der Sicherheit auch unserer Infrastrukturen. Hierbei geht es um Cybersicherheit, um Sicherheit in Zeiten zunehmender Möglichkeiten digitaler Cyberangriffe, um Zugriffe auf sensible Datensysteme, um Spionage und Sabotage sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im Bereich staatlicher Infrastrukturen. Wir haben in Reaktion auf die verschärfte Bedrohungslage eine neue Cybersicherheitsstrategie erarbeitet und uns fachlich und organisatorisch neu aufgestellt. Wir werden zum Beispiel die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich kurz: ZITiS, für die Anfang dieses Jahres der Startschuss gefallen ist, aufbauen, um auch über Forschung und Entwicklung unsere Sicherheitsbehörden immer wieder auf dem neuesten Stand zu halten. Es ist angemessen, alle Sicherheitsbehörden an diesen Forschungsergebnissen teilhaben zu lassen.
Wir brauchen in dem gesamten Zusammenhang natürlich auch eine viel stärkere Vernetzung in der Europäischen Union. Ich will das hier im Einzelnen nicht alles aufzählen, sondern nur sagen: Wir haben uns einen Raum der Freiheit geschaffen, den sogenannten Schengen-Raum. Darin können wir uns frei bewegen; Waren, Dienstleistungen und Kapital können frei fließen. Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt. Alles richtig, aber: Ein Raum der Freiheit und Sicherheit hat Grenzen. Und wenn diese Grenzen nicht mehr die nationalen Binnengrenzen sind, dann müssen wir die Außengrenzen schützen können.
Wir haben in den letzten Monaten eine doch elementare Erfahrung gemacht ganz besonders im Jahr 2015, nämlich, dass der praktizierte Schutz der Außengrenzen den Anforderungen überhaupt nicht standhielt. Wir haben jetzt aber glücklicherweise sehr stark auch durch deutsche und französische Maßnahmen einiges erreicht, das wichtig ist: zum Beispiel eine gemeinsame Grenzschutzpolizei. Aber wir haben noch nicht all das erreicht, das wir brauchen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet zum Beispiel an einem einheitlichen Einreise- und Ausreiseregister. Wir haben dies jahrelang laufen lassen, muss man sagen, weshalb nicht klar nachvollziehbar war, wer in den Schengen-Raum einreist und auch wieder ausreist. So, wie es in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel ganz normal ist, müssen wir auch für unseren gemeinsamen Raum der Freizügigkeit Grenzschutzmaßnahmen und Transparenzmaßnahmen durchsetzen, damit man weiß, wer bei uns ist. Das wird der nächste große wichtige Schritt sein.
Europa steht also vor einer zentralen Herausforderung. Diese zentrale Herausforderung haben wir noch nicht abschließend bewältigt; das will ich ausdrücklich sagen. Wir müssen auch zugeben, dass Deutschland nicht immer an vorderster Front darauf gedrängt hat, diese Herausforderung zu bewältigen. Aber daran hängt ganz wesentlich die Zukunft der Europäischen Union. Hierbei geht es um sehr viel. Es geht um die Frage, ob wir Freizügigkeit, die Freiheit der Bewegung der Bürgerinnen und Bürger, auf Dauer erhalten können oder eine schleichende Veränderung haben, mit der dann überall wieder nationale Grenzkontrollen mit immer größerer Intensität stattfinden, was natürlich gravierende wirtschaftliche Auswirkungen hätte.
Aber diesen Schengen-Raum auch als den Raum, der die Außengrenzen definiert, zu akzeptieren, bedeutet, völlig neu zu denken. Dann sind unsere Nachbarschaft nicht mehr Polen, Österreich und die Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande, sondern dann sind unsere Nachbarschaft ich sage das immer gerne; Sie kennen das schon von mir Russland, Weißrussland, Ukraine, Türkei, Georgien, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und der Nordpol, weil Norwegen zum Schengen-Raum gehört. Da verläuft die Außengrenze. In dieser Kategorie müssen wir denken. Damit wird die Frage, um welche Konflikte wir uns kümmern und mit welchen Bedrohungen wir uns auseinandersetzen müssen, eine ziemlich andere sein, als wenn man mitten im Schengen-Raum sozusagen regional verankert ist und sich mit den nationalen Grenzen befasst. Aber wenn das Umdenken nicht gelingt, werden die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben. Sie erwarten ein Umdenken von uns. Und deshalb ist das eine herausragende europäische Aufgabe.
Jetzt habe ich sehr viel über terroristische Bedrohungen gesprochen, weniger über das, was die Menschen natürlich genauso umtreibt. Und das sind zum Beispiel Fragen des Wohnungseinbruchs oder, wie man manchmal sagt, der alltäglichen Kriminalität. Gerade Wohnungseinbrüche, das Eindringen in die private Sphäre, sind aus meiner Sicht in ihrer psychologischen Bedeutung für den Menschen nicht ausreichend betrachtet und auch nicht ausreichend wichtig genommen worden. Auf der einen Seite mit Recht sehr intensive Diskussionen etwa über Telekommunikationsüberwachung zu führen, aber auf der anderen Seite Wohnungseinbrüche fast als eine Art Naturphänomen anzusehen damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb haben Volker Kauder und andere immer wieder darauf hingewiesen: Wir müssen Menschen helfen, sich selbst besser zu schützen. Deshalb gibt es auch ein KfW-Förderprogramm.
Aber wir wollen auch, dass wir diejenigen, die Wohnungseinbrüche begehen, ordentlich verfolgen können. Dazu gehört ein erhöhtes Strafmaß. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt. Dazu gehört natürlich auch, dass man die Übeltäter auch wirklich verfolgen kann. Und das heißt auch, dass man hierbei nicht den Datenschutz vorschiebt und damit sozusagen die Aufklärungsmöglichkeiten verringert. Das ist etwas, worüber wir gerade in der Koalition diskutieren. Hierbei werden wir als Union auch eine harte und klare Haltung einnehmen. Ich finde das richtig, weil wir so handeln wollen, dass es wirklich Erfolge zeitigt. Denn die Menschen leben nicht von Worten, sie leben auch nicht von den Gesetzen auf dem Papier, sondern sie leben davon, dass ihre reale Situation besser wird.
Ich kann Ihnen als Bundeskanzlerin und damit auch als Verantwortliche für die Bundesregierung nicht versprechen, dass wir keine Bedrohungen zu gewärtigen haben. Diese sind da; und sie sind nicht nur national lokalisiert. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Was ich Ihnen aber versprechen kann, ist, dass wir uns vor den Herausforderungen nicht beugen, sondern sie mutig angehen dass wir da, wo neu gedacht werden muss, bereit sind, neu zu denken; und zwar immer in dem Bewusstsein, dass Freiheit und Sicherheit aufs Engste zusammengehören und dass wir als Staat, damit Menschen in Freiheit leben können, Sicherheit gewährleisten müssen.
In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die da mitarbeiten. Es sind schwierigste Gesetzgebungsvorhaben in kurzer Zeit bewältigt worden. Damit stehen die Sicherheitsbehörden auch vor der Aufgabe, in kurzer Zeit umfassende Erneuerungen, Umstrukturierungen und Ausbildungsgänge durchzuführen das wirbelt solche Apparate ja auch durcheinander und gleichzeitig immer Höchstleistungen zu bringen. Die Bundespolizei musste das Spektrum ihrer Aufgaben unglaublich erweitern, wenn man zum Beispiel an die Grenzkontrollen im Süden denkt. Viele Beamte sind permanent von zu Hause weg, schieben Überstunden und stellen sich riesigen Herausforderungen. Und deshalb ist dieser Kongress neben der Betrachtung der Rechtslage einfach auch Ausdruck unserer Achtung vor der Leistung derer, die das, was wir als Gesetze verabschieden, jeden Tag in die Tat umsetzen.
Danke der Fraktion dafür, dass sie diesen Kongress auf die Beine gestellt hat. Danke allen, die mitgemacht haben. Danke allen, die Interesse daran haben. Wir arbeiten mit aller Intensität weiter, um das hohe Gut der Sicherheit zu schützen. Herzlichen Dank.
