Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. Mai 2017
Anrede: Sehr geehrter Herr Heraeus, sehr geehrte Präsidenten, liebe Frau Kollegin Hendricks,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/05/2017-05-04-bk-merkel-b20.html
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie die verschiedenen Wirtschaftsverbände vertreten,
Die G20 trägt besondere Verantwortung in globalen Wirtschaftsfragen. Sie vereint immerhin zwei Drittel der Bevölkerung der Welt, drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wenn wir uns also im Rahmen der G20 auf bestimmte Positionen oder auf bestimmte Vorgehensweisen einigen, dann ist das von großer, man kann sogar sagen, größter Relevanz für die globale Wirtschaftsentwicklung.
Die Finanzkrise, die im Jahr 2007 als Immobilienkrise begann und sich später zu einer weltweiten Wirtschaftskrise auswuchs, hat mehr als deutlich gezeigt: kein Land der Welt ist in der Lage, solche Fehlentwicklungen mit Dominoeffekt allein zu stoppen; und kein Land kann allein der Wiederholung einer solchen Krise wirksam vorbeugen. Diese Einsicht hat der G20 als Mittel zu weltweiter Kooperation zum Durchbruch verholfen. Seitdem treffen wir uns auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Bis dahin war G20 ein reines Finanzministerformat. Die G20 ist ein informelles Gremium. Es werden keine Gesetze beschlossen, keine Verordnungen erlassen. Trotzdem kann sich die G20 als Wegbereiter für die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit erweisen.
So haben wir das waren die ersten Schritte auch Lehren aus der internationalen Finanzkrise gezogen. Die G20 hat sich zum Beispiel darauf verständigt, dass Verluste im Finanzmarkt in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler ausgeglichen werden. Banken halten inzwischen viel mehr Eigenkapital vor. Das Thema "too big to fail" gibt es nicht mehr. Und es gibt eine G20 -Roadmap, um Schattenbanken besser zu überwachen und zu regulieren. Das ist ein Thema, das mir sehr wichtig ist, weil die Bankenregulierung allein nicht hilft, weil dann sofort Ausweichbewegungen in den Bereich der Schattenbanken festzustellen sind. Das Ziel war wir wissen heute, wie schwierig das zu erreichen ist; die Finanzminister sind immer noch dabei, ein sogenanntes Level Playing Field, also vergleichbare Regelungen globaler Art, zu erarbeiten sowie für jeden Finanzplatz, für jeden Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt Regelungen zu finden. Dabei sind wir gut vorangekommen. Damit können wir Krisen natürlich nicht hundertprozentig ausschließen, aber die Gefahr der Wiederholung einer solchen Krise ist geringer geworden.
Wir sprechen uns zudem für transparente, faire und verlässliche Steuersysteme aus. Dazu gehört auch die Umsetzung von Maßnahmen, die Versuche eindämmen, Steueraufkommen unter anderem durch Gewinnkürzung oder Gewinnverlagerung zu verringern. Die Transparenzinitiative, die die Finanzminister im G20 -Rahmen vereinbart haben, bedeutet schon eine große Veränderung weltweit.
Wir haben die Agenda der G20 im Laufe der Jahre immer wieder erweitert. Im Grunde stand dahinter, dass wir uns nach der akuten Krisenbewältigung dem, was man in letzter Zeit immer wieder inklusives Wachstum nennt, mehr öffneten. Deshalb sind neben den klassischen Wirtschafts- und Finanzfragen auch die Themen Klimawandel, Armut, Gesundheit, Flucht und Migration sowie Entwicklung auf die Tagesordnung gekommen. Das sind Themen, die viele Menschen bewegen. Es sind Themen, die bei fortschreitender Globalisierung in allen Gesellschaften eine sehr große Rolle spielen.
Es ist eine Tatsache, dass sich die Welt zunehmend vernetzt. Das bedeutet unter anderem: wir wissen mehr übereinander, wir arbeiten auch mehr miteinander. Was das eine Land tut oder unterlässt, hat manchmal sehr schnell auch Folgen für andere Länder. Das gilt auch und gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Daher sind in Konjunktur- und Wachstumsprognosen auch immer wieder globale Indikatoren zu berücksichtigen, zum Beispiel Konflikte, Migration, Epidemien, Finanzmarktentwicklungen und wirtschaftspolitische Entscheidungen in den verschiedensten Ländern. All das ist mit Unwägbarkeiten und Unsicherheiten verbunden. Damit stellt sich die spannende Frage: Wie reagieren wir darauf?
Allein die Existenz der G20 bedeutet eigentlich schon, dass Abschottung und Protektionismus Wege in die Sackgasse, aber nicht Wege nach vorn sind. Deshalb sage ich: Wer versucht, sich internationalem Wettbewerb zu entziehen, kann sich davon vielleicht kurzfristig Vorteile versprechen, aber mittel- und langfristig wird die eigene Innovationsfähigkeit geschwächt. Denn am besten können neue Ideen und Entwicklungen in einem Umfeld der Freiheit und Offenheit gedeihen. Das ist jedenfalls die Überzeugung der deutschen Präsidentschaft.
In diesem Geist arbeiten wir im Rahmen der deutschen G20 -Präsidentschaft darauf hin, gemeinsam einen globalen Ordnungsrahmen zu schaffen, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu begrenzen. Wir brauchen dafür Richtungsentscheidungen, die für alle und möglichst mittel- und langfristig Orientierung bieten. Deshalb haben wir das Leitmotiv "Shaping an Interconnected World" gewählt. Eine vernetzte Welt soll nicht irgendwie gestaltet werden, sondern darauf ausgerichtet, Stabilität sicherzustellen, Zukunftsfähigkeit zu verbessern und Verantwortung zu übernehmen. Wohlstand durch Offenheit das wollen und können wir mit unseren Partnern in der Welt teilen; und zwar mit Industrieländern genauso wie mit Entwicklungsländern. Im Zentrum dessen, was wir wollen, steht natürlich immer das Wohl des Menschen. Auch das, was wir im wirtschaftlichen und im Finanzmarktbereich machen, dient keinem Selbstzweck, sondern es geht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Aber nun darf man sich natürlich nicht damit begnügen, diese Absichten zu bekunden. Unseren Worten müssen auch Taten folgen. Es ist sehr wichtig, den Dialog hierüber auch in den Gesellschaften zu führen. Deshalb danke ich Ihnen dafür, dass Sie sich seit gestern versammelt haben, um zu diskutieren, was Sie uns an die Hand geben wollen. Sie wissen als Wirtschaftsakteure natürlich, was Handel und Investitionen hemmt. Sie pflegen internationale Kontakte. Das macht Sie zu Partnern einer Politik, die darauf zielt, Globalisierung zu gestalten. Das reicht, wenn wir uns das ganze G20 -Format anschauen, aber auch über wirtschaftspolitische Fragen hinaus.
Wir haben neben dem Dialog mit der Wirtschaft auch andere Dialogforen ins Leben gerufen. Ich habe bereits mit Vertretern der Wissenschaft gesprochen. Es gibt einen Verbund der nationalen Akademien der Wissenschaften aller G20 -Länder. Vergangene Woche haben frauenpolitische Themen auf der Tagesordnung gestanden; im Übrigen in enger Verbindung zu Fragen der Wirtschaft. Dabei ging es unter anderem um die Frage von E-Skills, also von digitalen Kenntnissen von Mädchen, und insbesondere um Unternehmensgründungen. Insofern haben Sie, glaube ich, auch eine Vernetzung mit dem Frauenforum gefunden, was ich sehr gut finde.
Sie haben schon gestern und heute getagt. Nach Ihnen folgen noch die Gewerkschaften, die Nicht-Regierungsorganisationen und die Jugend. Wir haben großen Wert auf einen breit angelegten zivilgesellschaftlichen Prozess gelegt, um verschiedene Sichtweisen zu ergründen, aber auch um deutlich zu machen: G20 ist nicht irgendeine elitäre Politikveranstaltung, sondern nutzt das Wissen und die Kenntnisse in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Vernetzung findet nicht nur auf der politischen Ebene statt, sondern sie findet eben auch unter den Wirtschaftsverbänden, unter den Frauenverbänden, unter den Gewerkschaften und anderen statt. Herr Heraeus, Ihnen und den vielen anderen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Wir werden ich bin mir ganz sicher von den Ergebnissen, die Sie gefunden haben, profitieren. Wir werden versuchen, diese in unser Kommuniqué und auch in die Aktionen mit einfließen zu lassen.
Nun wissen Sie: Es sind 20 verschiedene Länder mit 20 teils sehr unterschiedlichen politischen Systemen, mit 20 auch sehr unterschiedlichen Entwicklungsstufen; aber alles muss einstimmig beschlossen werden. Das ist keine ganz einfache Arbeit. Der sogenannte Sherpa-Prozess das können Sie sich vorstellen ist eine recht große Herausforderung. Da ist es fast einfacher, einen Sack Flöhe zu hüten, als die Leute hier zusammenzuhalten. Aber auch das darf ich sagen es gibt auch ein hohes Maß an gemeinsamem Willen, weil letztlich alle Akteure wissen, dass Globalisierung zu gestalten ist. Ich bin sehr froh, dass Sie von B20, also Sie als Vertreter der Wirtschaft, ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten und einem multilateralen Handelssystem ablegen.
Es gibt immer wieder Dinge, von denen man eigentlich gedacht hat, dass sie schon beschlossen sind. Aber man muss Jahr für Jahr kämpfen, um den Stand des Vorjahres wieder zu erreichen. Natürlich gibt es auch gewisse Eitelkeiten. Wir arbeiten bei G20 in einer Troika. Unser Vorgänger ist China. Wir haben mit China wunderbar zusammengearbeitet und arbeiten mit China auch heute gut zusammen. Uns folgt Argentinien. Wenn im letzten Jahr mit viel Herzblut Formulierungen zum Klimaschutz oder zum Handel erarbeitet wurden, dann gibt man sie natürlich nicht gerne auf, wenn es im nächsten Jahr wieder andere geben soll, sodass auch das Halten des Erreichten manchmal schon ein Erfolg ist. Weiter will ich mich jetzt nicht in die Details vertiefen.
Ich bin jedenfalls dankbar für Ihr Bekenntnis zu offenen Märkten und zu einem multilateralen Handelssystem. Man muss allerdings sagen, dass wir, gerade was ein multilaterales Handelssystem anbelangt die WTO nimmt ja auch an den G20 -Treffen teil, in den letzten Jahren, obwohl das G20 -Format aus einer Krise heraus entstanden ist, eine Zunahme protektionistischer Maßnahmen gesehen haben. Das müssen nicht unbedingt tarifäre Hemmnisse sein; das können auch nichttarifäre Hemmnisse sein. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Herr Azevêdo, kann ein Lied von Erfindungen singen, die letztendlich nichts weiter sind als Handelsbarrieren.
Nun haben wir im Zusammenhang mit der Globalisierung zunehmend das Problem mit der Frage: Es ist ja schön, dass der Wohlstand weltweit insgesamt wächst; aber wem kommt denn eigentlich der wachsende Wohlstand zugute? Damit kommt das Thema inklusives Wachstum auf die Tagesordnung. Das heißt, wir müssen auch wirtschaftlich schwächere Länder besser in die internationale Arbeitsteilung einbeziehen. Wir müssen Anreize finden, um wirtschaftliche Aktivitäten in den Ländern und in den Regionen zu erhöhen, in denen diese noch nicht so stark ausgeprägt sind. Gerade in diesem Zusammenhang sind die internationalen Organisationen, die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, aber auch die Internationale Arbeitsorganisation, sehr hilfreich, um uns von ihrer Seite immer wieder Vorschläge zu unterbreiten. Ich treffe seit 2007 damals war es noch die G8 -Präsidentschaft, die wir erstmals hatten regelmäßig jedes Jahr die Chefs dieser internationalen Organisationen. Man kann sagen, dass sich die Kooperation dieser internationalen Organisationen inklusive der OECD sie hatte ich in der Aufzählung vergessen sehr verstärkt hat und dass diese Institutionen auch wichtige Zulieferer für unsere Arbeit als G20 sind.
Was eine bessere Einbindung in die Weltwirtschaft bewirken kann, sehen wir beispielsweise mit Blick auf das Millennium-Entwicklungsziel aus dem Jahr 2000, extreme Armut bis 2015 zu halbieren. Im Durchschnitt ist dieses Ziel erreicht worden. Wir haben das insbesondere dem wirtschaftlichen Aufschwung in Asien zu verdanken. Inzwischen sind wir schon über die Zeit der Millennium-Entwicklungsziele hinaus. Wir haben jetzt die Agenda 2030, die eine andere Herangehensweise hat, die ich sehr gut finde: nämlich alle in den Blick zu nehmen, egal ob es sich um Industrieländer oder Entwicklungsländer oder Schwellenländer handelt. Hierbei geht es um wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit. Hinzu kommt das multilaterale Klimaschutzabkommen von Paris, das einen verbindlichen Prozess festlegt, um die Erderwärmung auf zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. Beide Abkommen sind aus meiner Sicht ein großer Erfolg globaler Politik. Aber jetzt kommt die Zeit, in der die Verpflichtungen umgesetzt werden müssen. Dafür brauchen wir auch die Mitwirkung der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass Sie diesen Auftrag annehmen. Die Überschrift Ihres Dialogforums "Resilience, Responsibility, Responsiveness Towards a Future-oriented, Sustainable World Economy" zeigt, dass Sie sich genau mit diesen Fragen auseinandersetzen. Unternehmen haben es in der Hand, Verantwortung zu übernehmen und sich auch an den Leitbildern der Nachhaltigkeit und eines inklusiven Wachstums zu orientieren. Ich denke, es ist völlig legitim, ich würde sogar sagen, hilfreich, dies auch herauszustellen ganz gleich ob es um Fragen des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz, um faire Lieferketten oder Investitionen in Ländern geht, die Investitionen besonders dringend brauchen.
Weil wir gesehen haben, dass einige Millennium-Entwicklungsziele, soweit sie erfüllt wurden, vor allem dadurch erfüllt wurden, dass Asien eine sehr dynamische Entwicklung durchlaufen hat, und zwar im Gegensatz zu Afrika, haben wir uns für unsere Präsidentschaft die Partnerschaft mit Afrika ganz besonders auf die Fahne geschrieben. Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit unserem Nachbarkontinent stärken. Jetzt geht es im Grunde darum, einen Schritt zu finden, der uns von der klassischen Entwicklungshilfe wirklich zu wirtschaftlicher Dynamik bringt. Diese beiden Felder wurden in der Vergangenheit immer sehr getrennt gedacht. Auf der einen Seite: die klassische Entwicklungshilfe, die aber nicht unbedingt zu einem sich selbst tragenden Aufschwung geführt hat. Auf der anderen Seite verstehen wir, auch wenn wir die Agenda 2063 der Afrikanischen Union sehen, dass wir sehr viel stärker auch in Entwicklungskategorien denken müssen.
Wir können herbei auch von den Schwellenländern lernen. Ich verfolge mit sehr viel Interesse zum Beispiel die Herangehensweisen Chinas, was die Asiatische Entwicklungsbank und anderes angeht, weil China, selbst aus großer Armut kommend, einen Entwicklungsprozess durchlaufen hat und weiß, worauf es ankommt. Es kommt ja oft zum Beispiel auf länderübergreifende Infrastrukturprojekte an, sodass man sich überhaupt auch innerhalb eines Landes besser bewegen kann. Länder in Afrika sollten bessere Zugänge zu Häfen bekommen. Es kommt natürlich auch auf die Elektrifizierung an. Wenn wir uns nach 50 oder 60 Jahren Unabhängigkeit vieler afrikanischer Staaten den Grad der Elektrifizierung anschauen, dann wissen wir, dass wir gar nicht als Erstes über den Aufbau von mittelständischen Unternehmen zu reden brauchen, sondern uns erst einmal über die Voraussetzungen dafür unterhalten müssen, dass sich Wirtschaft überhaupt ansiedeln kann.
Allerdings die Umweltministerin ist anwesend: Heute kann man ganze Entwicklungsphasen, die wir als Industrieländer durchlaufen haben, überspringen was etwa die Energieversorgung anbelangt, weil die Sonne in Afrika sehr viel besser zur Verfügung steht als bei uns und weil die Solarenergie inzwischen in einem Maße billiger geworden ist, wie wir es uns vor zehn oder 15 Jahren noch nicht vorstellen konnten. Wir müssen darauf achten, dass nicht wieder alle Entwicklungsschritte durchlaufen werden, sondern dass bereits von neuen Möglichkeiten profitiert wird.
Entwicklungssprünge sind auch dadurch möglich, dass die Digitalisierung weit vorangeschritten ist. Es ist interessant: Es gibt viele junge Menschen in Afrika, die ihre erste Bekanntschaft mit elektrischem Strom über die Solarzelle ihres Smartphones machen. Daher wissen sie aber auch, wie man woanders auf der Welt lebt. Daraus entstehen völlig neue Blicke auf die Welt. Auch deshalb muss das Thema Digitalisierung in die G20 -Agenda einfließen. Wir haben unter der deutschen Präsidentschaft zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister gehabt. Ich glaube, das war eine richtige Antwort. Wir haben auch beim Frauenforum sehr intensiv über den Zugang für Frauen zu digitalen Technologien gesprochen, der genauso wie das große Thema Zugang zu Bildung von erheblicher Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, deshalb hatten wir uns auch vorgenommen das betrifft viele Ressorts der Bundesregierung; auch im Finanzminister-Prozess, bei Wolfgang Schäuble, spielt das eine große Rolle, einen "Compact with Africa" zu entwickeln. Die Betonung liegt zwar auf "Compact" und natürlich auf "Africa", aber auch auf der Präposition. Es heißt "with" und nicht "for". Genau das zeigt das Umdenken. Wir wollen mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten und haben eine erste Gruppe herausgesucht. Mit diesen Ländern werden wir über Entwicklungsprojekte diskutieren, für die diese Länder auch "ownership", also Verantwortung, übernehmen, und ihnen dann helfen, die Rahmenbedingungen zu finden, auch Kredite und anderes, das man braucht, um die Projekte umsetzen zu können; also kein Ex-cathedra-Herangehen wir sagen euch, was gut für euch ist, sondern eine gemeinsame Arbeit. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.
Wir müssen natürlich schauen, dass wir bei der industriellen Entwicklung gerade auch die Themen Nachhaltigkeit, sprich: Ressourceneffizienz und Klimaschutz, mit in Betracht ziehen. Dabei sind erneuerbare Energien im Wettstreit mit fossilen Energien von allergrößter Bedeutung. Die G20 -Staaten haben insofern eine große Verantwortung, als sie ungefähr drei Viertel der weltweiten Treibhausgase verursachen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Forum haben, um einen geordneten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu organisieren und voneinander zu lernen. Dies wird keineswegs nur bei uns diskutiert. Ich war gerade am Wochenende in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort weiß man sehr genau, dass man sich auf einen Pfad einstellen muss, der auch in einer Zeit, in der die fossilen Brennstoffe nicht mehr eine zentrale Rolle spielen werden, Wohlstand ermöglicht.
Meine Damen und Herren, Investitionen entlang von Energie- und Ressourcenschutzpolitik ebnen den Weg in ein kohlenstoffarmes Zeitalter. Wir müssen zeigen das war auch die Schwierigkeit bei der Entwicklung eines weltweiten Klimaschutzabkommens, dass Ressourceneffizienz, Treibhausgaseinsparung und wirtschaftliche Entwicklung keine Widersprüche sind. Die ärmeren Länder, die Entwicklungsländer, verlangen natürlich, dass sie auch Chancen für Entwicklung haben. Deshalb ist es auch richtig, dass die hoch entwickelten Industrieländer ihren Beitrag leisten, um neue Technologien marktreif zu machen. Insofern ist die nicht überall in der deutschen Wirtschaft geliebte EEG-Umlage letztlich auch ein Entwicklungsbeitrag für viele andere Länder, die von neuen Technologien profitieren können.
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch auf viele andere Aspekte unserer G20 -Präsidentschaft hinweisen. Ich will noch ein Wort zum Thema Wirtschaft und Gesundheit sagen, das Herr Heraeus ansprach. Zur Gesundheit werden wir noch Empfehlungen bekommen. Wir haben das Thema Gesundheit sehr bewusst auf die Tagesordnung gesetzt. Ohne Gesundheit ist Entwicklung nicht denkbar. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und vernachlässigten Tropenkrankheiten auf unsere Agenda gesetzt. Mir ist auch der Aspekt, wie wir mit Pandemien umgehen, besonders wichtig.
Wir werden zum ersten Mal ein G20 -Gesundheitsministertreffen haben. Die Gesundheitsminister werden sich mit der Frage beschäftigen, was wir aus der Ebola-Krise gelernt haben. Sie werden zusammen mit der Weltbank und mit der Weltgesundheitsorganisation sozusagen eine erste theoretische Pandemie-Übung durchführen. Wir haben viel darüber gesprochen, weil eine Epidemie, wenn sie sich von einem Ort der Welt aus schnell ausbreiten kann, auch die Wirtschaft der gesamten Welt in Mitleidenschaft ziehen kann. Wir müssen klare Reaktionspläne haben. Wir müssen für gefährdete Länder gewisse Versicherungslösungen oder andere Lösungen haben, damit diese Länder nicht sofort ins Chaos stürzen. Denn davon, was passiert, wenn ich zugebe, dass in meinem Land eine Pandemie entstehen könnte, hängt unglaublich viel für die ganze Welt ab, aber es hängt natürlich in erster Linie sehr viel für das betreffende Land ab. Wenn das Land Angst haben muss, dass es, wenn es das zugibt, für die nächsten fünf bis zehn Jahre in ein wirtschaftliches Chaos schliddert, dann wird es das nicht zugeben. Deshalb müssen wir Absicherungsmechanismen entwickeln, damit Länder auch bereit sind, Fälle der Weltgesundheitsorganisation zu melden, sodass man schnell reagieren kann, bevor der Schaden noch größer wird. Das ist also auch eines unserer Themen.
Herzlichen Dank dafür, dass Sie sich hier alle versammelt haben. Herzlichen Dank dafür, dass Sie etwas für uns ausgearbeitet haben. Ich darf Ihnen im Namen unseres Sherpas, Herrn Röller, und unseres ganzen Sherpa-Stabs und in meinem Namen sagen: Wir werden alles tun, um möglichst viel von dem, was Sie uns sagen und was uns dann auch noch richtig erscheint ich denke, es gibt nicht allzu viele Widersprüche, in unsere Agenda aufzunehmen. Allen, die sich hier eingebracht haben, noch einmal danke schön; und auch danke dafür, dass Sie hierher nach Berlin gekommen sind. Sie helfen uns, den G20 -Prozess in Deutschland für das Treffen in Hamburg erfolgreich zu gestalten. Danke schön.
