Redner(in): Angela Merkel
Datum: 23. Mai 2017
Anrede: Sehr geehrter Herr Premierminister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Frau Hendricks,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/05/2017-05-23-rede-merkel-klimadialog.html
Gestatten Sie, dass ich aus aktuellem Anlass einige Worte zu dem sage, was wir aus Manchester in der vergangenen Nacht gehört haben. Mit Trauer und Entsetzen verfolge ich die Berichte aus Manchester. Es ist unbegreiflich, dass jemand ein fröhliches Popkonzert ausnutzt, um so vielen Menschen jungen Menschen den Tod zu bringen und ihnen schwere Verletzungen zuzufügen. Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung. Dieser mutmaßliche terroristische Anschlag wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche menschenverachtenden Taten planen und durchführen. Den Menschen in Großbritannien versichere ich: Deutschland steht an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns anlässlich dieser tragischen Ereignisse eine kurze Minute Stille halten. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Premierminister,
sehr geehrte Frau Ministerin,
meine Damen und Herren,
wir haben uns wie in den Vorjahren in Berlin versammelt, um die nächste und nunmehr 23. UN-Klimakonferenz vorzubereiten. Ich freue mich natürlich, dass auch der Generalsekretär der OECD heute unter uns ist. Er hat uns etwas übergeben, zu dem ich gleich noch etwas sagen werde. Anders als sonst wird dieses Jahr die Weltklimakonferenz selbst ebenfalls in Deutschland stattfinden, nämlich in Bonn. Die Präsidentschaft hat allerdings ein anderes Land damit betreten wir sozusagen ein interessantes Neuland: Das ist die Republik Fidschi. Deshalb heiße ich alle Gäste von der anderen Seite unseres Globus besonders willkommen. Ich begrüße Sie mit einem herzlichen "Bula". Das heißt "Willkommen" auf Fidschi, wie ich gelernt habe.
Mit Deutschland und der Republik Fidschi arbeiten zwei Staaten zusammen, die geografisch zwar weit auseinander liegen. Uns einen aber die Überzeugung und der Wille, dass wir die Folgen des Klimawandels so gut wie möglich eindämmen müssen. Gleichwohl blicken wir aus sehr verschiedenen Perspektiven auf die Erderwärmung. Der Klimawandel bedroht einen Staat viel unmittelbarer, wenn er aus über 300 Inseln besteht und im tropischen Klima des Südpazifiks liegt. Deutschland hingegen liegt inmitten Europas in einer gemäßigten Klimazone. Als hochentwickeltes Industrieland sind wir für einen relativ hohen CO2 -Ausstoß mitverantwortlich. Dementsprechend hoch ist natürlich auch unsere Verantwortung für ein Umsteuern.
Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass die Weltgemeinschaft eine geradezu historische Weichenstellung vorgenommen hat, als sie das Pariser Abkommen beschlossen hat. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Gerade der letzte Teil, nämlich die Begrenzung auf 1,5 Grad, war den Inselstaaten ein großes Anliegen. Denn mit jedem Temperaturanstieg steigt der Meeresspiegel. Paradiese von heute drohen zu verschwinden.
Daher war es sehr wichtig, dass das internationale Klimaabkommen verabschiedet wurde und rasch in Kraft treten konnte. Von den 197 Unterzeichnerstaaten haben inzwischen rund 150 das Abkommen ratifiziert. Der genaue Stand: Am 18. Mai 2017 waren es 146 Staaten. Beschlüsse sind richtig und wichtig. Aber jetzt kommt die Probe aufs Exempel; jetzt müssen auch die entsprechenden Schritte folgen.
Von der Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch im vergangenen Jahr ging das klare Signal aus, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg vorankommen wollen. Dazu wurde ein Fahrplan verabschiedet, um die Beschlüsse von Paris konkreter zu fassen und Initiativen zu fördern. Die entscheidende Frage war und ist, wie wir gewährleisten, dass alle Staaten ihren nationalen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase leisten und leisten können. Klar ist: Industriestaaten und größere Schwellenländer müssen dabei vorangehen. Entwicklungsländer müssen Unterstützung erhalten sei es in finanzieller oder technologischer Hinsicht. Daher hat Deutschland gemeinsam mit Marokko, dem Gastgeberland der letzten UN-Klimakonferenz, die NDC-Partnerschaft ins Leben gerufen. Ihr gehören mittlerweile fast 60 Staaten an.
Bei der UN-Konferenz in Bonn wird es um ein detailliertes Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens gehen. Wir brauchen zum Beispiel einheitliche Standards, damit nationale Minderungsbeiträge und die Berichterstattung über sie tatsächlich vergleichbar sind; das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz wichtiges Thema. So entstehen dann auch Transparenz und eine solide Grundlage dafür, dass Staaten einander vertrauen und sich wirklich austauschen. Wir stellen uns vor, dass wir in Bonn so weit kommen, dass wir dann bei der UN-Konferenz 2018 in Polen die notwendigen Beschlüsse fassen können. Zudem wollen wir uns auf den sogenannten "facilitative dialogue" im nächsten Jahr vorbereiten. Er dient allen Staaten dazu, ihre Ziele zu überprüfen. Zugleich ist er ein Probelauf für die globale Bestandsaufnahme im Jahr 2023. Die Präsidentschaft der Republik Fidschi lenkt außerdem die Aufmerksamkeit auf die Staaten, die der Klimawandel am härtesten trifft. Angesichts ihrer Situation ist schnelles Handeln unabdingbar. Da ist Zeit nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist wirklich eine Existenzfrage. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.
In die Anpassung an den schon stattfindenden Klimawandel fließt bereits die Hälfte unserer internationalen Klimafinanzierung, mit der Deutschland andere Länder unterstützt. Wir haben während unserer G7 -Präsidentschaft vor zwei Jahren die Initiative ergriffen, um Versicherungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer zu schaffen. Dieses Vorhaben möchten wir nun während unserer G20 -Präsidentschaft gern zu einer globalen Partnerschaft ausbauen. Wenn die verschiedenen Regierungen an einem Strang ziehen, wäre schon viel gewonnen. Allein aber stünden wir natürlich auf verlorenem Posten. Wir brauchen immer viele Akteure, die mitziehen. Daher werden zur Klimakonferenz in Bonn zum Beispiel auch Kommunen, NGOs und Unternehmen eingeladen sein. Sie werden verschiedenste Ansätze und Maßnahmen zum Klimaschutz präsentieren, um voneinander zu lernen und auch um über ihren Kreis hinaus Nachahmer zu finden. Denn klar ist: Wir brauchen ein globales Bündnis aller Staaten, in das zudem sämtliche gesellschaftliche Bereiche einbezogen sind. Es geht um eine umfassende Transformation hin zu einem möglichst nachhaltigen Lebensstil in sozialem, ökologischem und wirtschaftlichem Sinne. Deshalb ist das Pariser Klimaabkommen auch eng mit der Agenda 2030 verbunden.
Unsere neu gefasste Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie greift die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung auf. Wir stellen uns mit ihr dem Anspruch, Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenzudenken und Interdependenzen in unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Das sind Entscheidungen, die sich vom Kauf von Alltagsgütern bis hin zu langfristigen privaten und öffentlichen Investitionen erstrecken ob es zum Beispiel um die Modernisierung von Infrastrukturen geht oder den Umbau der Energiesysteme.
Die OECD ein Dank an Herrn Gurría und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat eine Studie erarbeitet zum Thema "Growth, Investment and the Low-Carbon Transition". Danach müssen wir weltweit in den nächsten 15 Jahren die Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen Verkehr, Energie, Wasser, Telekommunikation um etwa zehn Prozent erhöhen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Laut OECD lassen sich diese Mehrausgaben kompensieren. Denn wir sparen durch effizientere Technologien Kosten ein. Hinzuzurechnen ist natürlich auch die Kostenvermeidung durch weniger Lasten infolge des Klimawandels. Die OECD kommt sogar zu dem Ergebnis, dass wir durch eine gemeinsame Klimapolitik aller G20 -Staaten mehr Wachstum erreichen könnten. In Deutschland machen wir bereits die Erfahrung, dass Wohlstand und Nachhaltigkeit durchaus Hand in Hand gehen können. Das zeigt sich unter anderem am Beispiel verschiedenster Effizienztechnologien, mit denen viele unserer Unternehmen zu den Weltmarktführern zählen.
Trotzdem geht es immer noch um enorme Summen, die erst einmal für ein verstärktes Umsteuern hin zu nachhaltigen Investitionen aufzubringen sind. Die staatliche Ebene allein gerät dabei schnell an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir auch mehr private Investitionen. Je mehr dabei mitmachen, desto schneller kommen wir auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz voran. Die Energiewende in Deutschland zeigt: Es lohnt sich, trotz großer Anstrengung voranzugehen. Ist ein Anfang geschafft, ist der Durchbruch einer neuen Technologie erfolgt, dann gehen die Kosten zurück. Das ist eine wichtige Lehre. Von dem gewonnenen technologischen Know-how können dann auch ärmere Länder profitieren, denen es heute noch an eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten fehlt.
Die Erfolge sind sichtbar: Weltweit ist der Preis für Strom aus erneuerbaren Energien deutlich gesunken. Ich nenne als Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort werden Solaranlagen gebaut, die Strom für drei US-Cent pro Kilowattstunde liefern. Ähnlich sieht es in Marokko bei Windparks aus. In Deutschland setzen wir bei der Förderung erneuerbarer Energien mehr und mehr auf Ausschreibungen. Bei Photovoltaikanlagen zeichnen sich weitere deutliche Kostensenkungen ab. Die erste Bieterrunde für Windparks auf See hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Hier kommen manche Gebote sogar ganz ohne Förderung aus. Wenn ich mir überlege, wie wir noch die ersten zehn Gigawatt gefördert haben, dann sehe ich, welche Spielräume wir haben. Wir können jetzt sagen, dass wir rund ein Drittel des Stroms, den wir in Deutschland verbrauchen, aus erneuerbaren Energien erzeugen. Trotz deren rasanten Ausbaus bleibt die Versorgungssicherheit gewährleistet.
Ich will allerdings nicht verhehlen, dass wir auch ein paar Herausforderungen haben. Wir haben mehr Möglichkeiten, Energie zu erzeugen, als Energie zu speichern und weiterzuleiten. Das heißt, bei uns ist sozusagen der bottleneck nicht mehr die Frage der Erzeugung, sondern bei uns ist der bottleneck eindeutig die Frage: Wie bekomme ich die Energie an den Ort, wo sie gebraucht wird; und wie kann ich Energie besser speichern? Diejenigen, die im Bereich der Speicherung in Zukunft reüssieren, haben eine breite Anwendungspalette.
Fortschritte brauchen wir natürlich nicht nur im Energiebereich, sondern auch in allen anderen Bereichen bei Gebäuden oder im Verkehr. Hier eröffnet uns die Digitalisierung neue Chancen. Vernetzte Mobilität im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Car-Sharing, autonomes Fahren das alles kann nachhaltige Mobilität voranbringen. Intelligente Stromzähler helfen Verbrauchern, ihren Stromverbrauch besser zu kontrollieren und zu steuern. Der ökologische und ökonomische Mehrwert solcher neuen Technologien liegt auf der Hand. Die Nachfrager verbrauchen weniger Energie und Ressourcen und sparen sich Kosten. Für die Anbieter ergeben sich daher große Marktchancen.
Allerdings will ich jetzt auch kein Idealbild malen. Jede Erneuerung muss auch in einem hochentwickelten Land wie Deutschland mühselig durchgesetzt werden. Beim intelligenten Stromzähler wird die Frage gestellt: Was alles weiß der Energielieferant über mich; wie ist es mit dem Datenschutz? Wir haben Fragen zur Wärmedämmung, bei der wir Jahr und Tag über Förderinstrumente diskutiert haben und nie durchgreifend erfolgreich waren. Aber es geht manchmal langsam, manchmal etwas schneller durchaus voran. Deshalb kann ich alle nur ermutigen, sich auf diesen Weg einzulassen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet weltweit weiter voran. Aus vielen Staaten gibt es erfreuliche Entwicklungen zu berichten. Ich nenne nur einige Beispiele. China investiert weltweit am meisten in den Ausbau erneuerbarer Energien. Indien hat kürzlich den Bau von 50 weiteren Solarparks beschlossen. Damit kommt das Land seinem Ziel näher, 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien bis 2022 zu erreichen. Kenia baut derzeit einen Windpark mit 365 Windrädern, die bis zu 20 Prozent des kenianischen Energiebedarfs decken können. Für zwei Drittel der Bevölkerung wurde nunmehr der Zugang zu Strom ermöglicht. Wenn ich mir die Zahl der afrikanischen Länder anschaue, in denen der Zugang zu Strom bei unter 25 Prozent liegt, dann stelle ich fest, dass gerade der Bereich der Solar- und Windenergie eine Riesenmöglichkeit ist, auch dezentral Strom zu erzeugen und damit der Bevölkerung erstmals den Zugang zu elektrischem Strom zu gewährleisten. Das Beispiel Kenias freut mich natürlich ganz besonders. Denn wir hatten unter deutscher G7 -Präsidentschaft dafür geworben, den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika konsequent zu fördern.
Auch in der G20 richten wir unser Augenmerk jetzt verstärkt auf Afrika. Wir wollen dort mehr private Investitionen mobilisieren, um nachhaltige Entwicklung zu fördern. Aber ganz ohne Strom sind die Investitionen schwer zu mobilisieren. Insofern ist es wichtig, dass das Hand in Hand geht. Auch wenn der Technologiefortschritt die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich gesenkt hat und auch wenn Strom aus erneuerbaren Energien in vielen Ländern billiger ist als Strom aus fossilen Brennstoffen, so braucht es gleichwohl immer Startkapital, um erneuerbare Energien und klimafreundliche Investitionen allgemein weiter voranzubringen. Deshalb sind Geberländer, Finanzinstitutionen, Entwicklungsbanken und private Akteure gefragt.
Gerade auch die privaten Akteure brauchen natürlich Planungssicherheit für ihre Investitionen. Deshalb sind Langfriststrategien so wichtig, wie sie das Pariser Abkommen einfordert. Denn sie können Investoren Orientierung und im Idealfall maximale Offenheit für neue Technologien bieten. Mittlerweile haben insgesamt sechs Staaten ihre Langfriststrategien verabschiedet und bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Darunter ist mit Benin auch ein afrikanischer Staat vertreten.
Wir sind auch dabei. Mit unserem Klimaschutzplan haben wir die nächste Etappe bis 2050 festgelegt: bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Allerdings haben wir noch eine Menge an Detaildiskussionen zu diesem Klimaschutzplan zu führen. Wir achten darauf, diese Ziele technologieoffen und kosteneffizient anzugehen. Das Ganze ist ein Prozess. Das heißt, es gibt regelmäßige Überarbeitungen. Wir müssen auch hierbei so herangehen wie bereits bei der Erarbeitung dieses Klimaschutzplans, dass wir möglichst viele Akteure mit einbeziehen.
Die Europäische Union hat ebenfalls ein konkretes Ziel: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Jeder Mitgliedstaat muss dazu seinen Beitrag leisten. Dabei ist ein zentrales Instrument der Emissionshandel, den wir stärken wollen. Parallel dazu müssen wir natürlich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft achten. Denn es hilft uns nicht weiter, wenn die Produktion einfach in andere Teile der Welt verlagert wird. Emissionen schaden dem Klima unabhängig davon, an welchem Ort der Welt sie entstehen. Deshalb kann ich nur begrüßen, dass China mit seinem nationalen Emissionshandel noch in diesem Jahr starten wird. Dann haben wir sozusagen zwei große Regionen die Europäische Union und China, die dieses marktwirtschaftliche Instrument ausprobieren.
Das Beste wäre natürlich, wenn der Ausstoß schädlicher Emissionen weltweit seinen Preis hätte. Ein globaler Kohlenstoffmarkt würde Anreize für eine möglichst effiziente Produktion setzen und zugleich Wettbewerbsverzerrung ausschließen. Daher haben wir während der deutschen G7 -Präsidentschaft vor zwei Jahren eine Plattform ins Leben gerufen, um enger zusammenzuarbeiten. Auch dieses Thema kann sehr gut auf die G20 erweitert werden.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt die Bundesregierung ist es auch: Wir können uns nicht herausreden; Klimaschutz geht uns alle etwas an. Einerseits bekommen wir alle die Folgen des Klimawandels zu spüren. Andererseits kommen uns allen die Fortschritte beim Klimaschutz zugute. Wir sind verantwortlich füreinander. Wir haften füreinander. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir haben für unsere G20 -Präsidentschaft der Gipfel wird in Hamburg stattfinden ein Symbol aus der Seefahrt gewählt, einen Kreuzknoten. Dieser Kreuzknoten hält umso besser, je mehr man an ihm zieht, je größer also die Belastungen werden. Unser Motto heißt: "Eine vernetzte Welt gestalten." Die Vernetzung können wir nicht leugnen, wir können sie nicht infrage stellen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.
Der Geist, der bei der Verabschiedung des Klimaabkommens in Paris herrschte, muss auch heute da sein bei der Umsetzung in Europa, im Kreis der G7 - und G20 -Staaten, bei den Vereinten Nationen. Ich versuche also, auch Zweifler noch zu überzeugen. Da bleibt immer Arbeit. Aber erst einmal danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
