Redner(in): Joschka Fischer
Datum: 17.04.2002
Untertitel: "Wir ehren heute einen großen Staatsmann und amerikanischen Präsidenten. Einen Mann, dem es gelungen ist, jene epochale Zeitenwende von 1989/90, die in seine Amtszeit fiel, ganz entscheidend zu gestalten. Ohne Sie, Herr Präsident, wäre der Umbruch in Europa anders und, wer weiß, womöglich weniger friedlich verlaufen."
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/97/76597/multi.htm
Es ist für mich eine große Freude und Ehre, heute aus Anlass der Verleihung des Eric Warburg-Preises an Sie, verehrter Herr Präsident Bush, die Laudatio halten zu dürfen. Wir alle möchten Ihnen zu diesem Preis sehr herzlich gratulieren. Ich meine, im Namen aller Anwesenden sprechen zu können, wenn ich feststelle, dass wir uns keinen würdigeren Preisträger vorstellen könnten.
Wir haben heute einen doppelten Grund zum Feiern: 50 Jahre Atlantikbrücke, das ist ein stolzes Jubiläum. Allen Mitgliedern und Mitwirkenden der Atlantikbrücke möchte ich für Ihre großartige Arbeit und für alles danken, was Sie für die Freundschaft zwischen Amerika und Deutschland getan haben. Ein enges Verhältnis zu den USA ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler, auf dem die Freiheit und die Demokratie unseres Landes aufgebaut ist. Und auch eine Europäische Union, die hoffentlich eines nicht mehr allzufernen Tages ihre Integration vollendet haben wird, wird auf dieses enge, für Europas Freiheit existenzielle Verhältnis mit den USA nicht verzichten können.
Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, gemeinsam immer wieder neu darüber nachzudenken, was Amerikaner und Deutsche verbindet, was uns trennt - und was wir tun können und müssen, um vorhandene Meinungsunterschiede auszudiskutieren und zu einer sich immer wieder erneuernden Gemeinsamkeit zu kommen.
Wir ehren heute einen großen Staatsmann und amerikanischen Präsidenten. Einen Mann, dem es gelungen ist, jene epochale Zeitenwende von 1989/90, die in seine Amtszeit fiel, ganz entscheidend zu gestalten. Ohne Sie, Herr Präsident, wäre der Umbruch in Europa anders und, wer weiß, womöglich weniger friedlich verlaufen. Ohne Ihre Führungskraft und Ihren unerschütterlichen Einsatz für Freiheit und Demokratie hätte Europa heute aber ganz gewiß eine andere Gestalt. Und ohne Ihr festes Vertrauen in die deutsche Demokratie wäre die deutsche Einheit sicher nicht in der uns bekannten Form zustande gekommen. Die Politik der Vereinigten Staaten - das ist unbestritten - wurde damals nicht nur meisterhaft ins Werk gesetzt, sondern sie hat auch entscheidend zum Erfolg der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit beigetragen. Sie, Herr Präsident, haben sich in der entscheidenden Stunde der Deutschen als wahrer Freund unseres Volkes erwiesen. Dafür möchten wir Ihnen heute noch einmal von ganzem Herzen danken.
Geschichte - so hieß es einmal - werde nicht von Menschen, sondern allein von sogenannten objektiven Faktoren gemacht. Die Entstehungsgeschichte der deutschen Einheit und besonders die Rolle, die Sie und Ihre Mitarbeiter mit James Baker an der Spitze dabei gespielt haben, sind ein Beweis für die Fragwürdigkeit dieser Behauptung. Gewiß sind die objektiven Faktoren in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen, und kluge Politik muß immer mit ihnen rechnen. Wenn die historische Gelegenheit dann aber da ist, und Bismarcks berühmter Mantel der Geschichte weht, dann müssen Menschen zupacken, dann machen Menschen Geschichte.
Blickt man auf die Jahre 1989/90 zurück, so scheint es fast, als sei die Entwicklung der damaligen Zeit einem großen Plane gleich vorgezeichnet und ihre Ergebnisse deshalb unausweichlich gewesen. Es war aber nicht so, sondern auf die Ereignisse in Leipzig und Berlin mussten die Akteure gewissermaßen aus dem Stand heraus agieren. Die damalige US Administration unter Präsident Bush entwickelte eine kluge, strategisch denkende Diplomatie, die die deutsche Einheit wollte.
Noch heute kann einem fast schwindelig werden, bedenkt man, was sich damals in kürzester Zeit alles ereignete. Freie Wahlen in Polen, die Flüchtlinge aus der DDR in Ungarn und in Prag, die Freiheitsdemonstrationen in Leipzig, der unerwartet schnelle Fall der Berliner Mauer, der 2-Prozess, die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 - es war eine atemberaubende Abfolge sich überstürzender Ereignisse. In wenigen Monaten löste sich die alte Ordnung auf, und die DDR und die Sowjetunion verschwanden im Orkus der Geschichte. Alles, aber wirklich auch alles, musste in kürzester Zeit neu durchdacht und angegangen werden.
Welch überwältigende Chancen eröffneten sich damals! Aber was hätte nicht auch alles schief gehen können! Würde es noch einmal zur blutigen Niederschlagung des Rufs nach Freiheit kommen wie 1953, 1956 und 1968? Wie konnte ein völliger Ordnungsverlust, ein Absturz der Sowjetunion in Chaos, Krieg und womöglich eine thermonukleare Katastrophe verhindert werden? War es nun, wo sich das Rad der Zeit nach 40 Jahren plötzlich schnell, rasend schnell zu drehen begann, möglich, es in der Spur zu halten und in eine geordnete, friedliche und demokratische Richtung zu lenken? Ja, es war möglich, weil die wichtigsten Akteure - einige von ihnen sind heute hier - mit großem Weitblick und Verantwortungsbewußtsein agierten, ständig das Für und Wider der nächsten Schritte neu abwägend. Allen voran Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse und - Zitat Josef Joffe - die "fabulous Bush-Baker boys".
Die Unterstützung der deutschen Einheit steht in einer Linie mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zu bleiben und der deutschen Demokratie eine zweite Chance zu geben. Es war vor allem diese Entscheidung, die zusammen mit der europäischen Integration das Schicksal Deutschlands und Europas nach 1945 grundlegend zum Besseren wendete. 1989 lag Ihrer Politik, Herr Präsident, zugleich die kluge und weitsichtige Analyse zugrunde, dass in Europa vor allem eine Situation vermieden werden musste, die Ähnlichkeiten mit der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag aufwies. Dies bedeutete, dass die Sowjetunion als anerkannte Macht einbezogen und ihr eine glaubwürdige Perspektive geboten, zugleich aber der legitime Wunsch Deutschlands berücksichtigt werden musste, eine Sonderstellung zu vermeiden und seine volle Souveränität wiederzuerlangen - einschließlich der freien Bündniswahl. Dass diese Quadratur des Kreises einvernehmlich gelang, war eine Leistung höchster Staatskunst. Man hat sie zu recht als "Sternstunde der Diplomatie" bezeichnet.
Zweimal waren Deutschland und die Deutschen an der Aufgabe gescheitert, die Identität von Nationalstaat und Demokratie herzustellen. Würde es beim dritten Mal funktionieren? Nicht wenige waren skeptischvon großer Skepsis erfüllt. Ich selbst gehörte zu diesen Skeptikern. Einheit in Freiheit - der dritte Versuch der deutschen Nationalstaatsbildung ist erfolgreich verlaufen, weil er demokratisch verfasst und europäisch und transatlantisch eingebettet war.
Denken wir zwölf Jahre zurück: Damals war Berlin und Deutschland noch geteilt durch eine tödliche Grenze. Unser Land war das Aufmarschgebiet der Armeen von Ost und West, das potentiell erste Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges. Heute sind die Armeen abgezogen. Das vereinte Deutschland ist eine freiheitliche, stabile Demokratie, ausschließlich von Freunden und Partnern in einem sich mehr und mehr vereinigenden Europa umgeben, in stabilen Grenzen lebend und im Westen fest verankert.
Dieses angesichts unserer jüngeren Geschichte kaum fassbare Glück verdanken wir ganz entscheidend Amerika und seinem damaligen Präsidenten George Bush. Deutschlands Verankerung im Westen hat seine prekäre geopolitische Mittellage, seine mangelnde Einbindung entschärft und damit die Gefährdung durch hegemoniale Alleingänge aufgelöst. Zudem hat sie der Demokratie im Innern eine feste Grundlage gegeben.
Darum ist die amerikanische Präsenz in Europa und die enge Bindung zwischen unseren Kontinenten für Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar. Dies gilt auch, wenn sich die Europäische Union immer stärker zu einem selbstbewußten, eigenständigen politischen Akteur entwickelt.
Herr Präsident,
obgleich Sie sich gern einen praktischen Menschen nennen, ist Ihr Name untrennbar verbunden mit einer großen Vision, nämlich der eines ungeteilten und freien Europas. Sie und Ihre Administration haben selbst dafür die Fundamente gelegt, an vorderster Stelle mit den bahnbrechenden Vereinbarungen mit Rußland über START I, START II und den KSE-Vertrag sowie der OSZE-Charta von Paris. Aufbauend auf diesen Grundlagen hat sich Ihre Vision inzwischen fast erfüllt. Noch in diesem Jahr steht in Prag eine weitere Öffnung der NATO nach Osten an. In gut zwei Jahren werden wahrscheinlich 10 Staaten der EU als neue Mitglieder beitreten. Das Verhältnis zu Russland ist so eng wie nie zuvor und wir werden die Chance nutzen, die uns Präsident Putins strategische Hinwendung zum Westen bietet, um die Einbindung eines demokratischen Russlands in die euro-atlantischen und weltwirtschaftlichen Strukturen weiter voranzubringen.
Auch auf dem Balkan hat sich dank der Intervention von außen die Demokratie durchgesetzt. Die gesamte Region verfügt heute über eine langfristige europäische Perspektive, die einen dauerhaften Ausweg aus der Barbarei ethnischer Kriege eröffnet hat. Sie, Herr Präsident, haben schon sehr früh, 1992, Milosevic vor einem Übergreifen auf den Kosovo gewarnt und dort eine rote Linie gezogen. Wo stünden wir denn heute mit der hochgefährlichen Krise in Nahost, mit dem Krieg in Afghanistan und mit dem Terrorismus islamistischer Extremisten, wenn wir Milosevic damals nicht in den Arm gefallen wären?
Sicher kann es auf unserem Kontinent noch zu gefährlichen Krisen kommen, aber die europäische Integration erweist sich als entscheidende Friedensordnung, die solche Konflikte einzudämmen und aufzulösen vermag.
Am 11. September 2001 sind schlagartig und mit erbarmungsloser Härte Albträume zur Wirklichkeit geworden. Unsere Welt steht vor einer neuen totalitären Herausforderung, die aber diesmal ihre Wurzeln nicht in Europa hat. Ein mörderischer, zu allem bereiten Terrorismus hat die Menschen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen, aber es hätte auch jede andere offene Gesellschaft treffen können. Vom ersten Augenblick an war uns klar, dass dieser Angriff auf unseren wichtigsten Bündnispartner uns allen galt, unserer Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Und dass die USA unserer Solidarität bedurften, und wir Deutsche und Europäer in der Pflicht waren, die Solidarität nunmehr unsererseits zu leisten, die wir über die fünf Jahrzehnte des Kalten Krieges hinweg wie selbstverständlich beansprucht hatten. Wir müssen uns gemeinsam der Bekämpfung dieser tödlichen Gefahr stellen.
Selten war in jüngerer Zeit die emotionale Verbundenheit zwischen Amerikanern und Deutschen spürbarer als bei der großen Kundgebung am Brandenburger Tor am 14. September letzten Jahres, drei Tage nach den furchtbaren Anschlägen in New York und Washington. Sosehr wir nach den mörderischen Anschlägen mit den Menschen Amerikas fühlen, sosehr dieser internationale Terrorismus auch unsere freie Gesellschaft bedroht - die Stimmungslage in der öffentlichen Meinung diesseits und jenseits des Atlantiks hat sich in den vergangenen Monaten unübersehbar in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Es ist wichtig, diese differierenden Stimmungen wahrzunehmen, ihre Gründe zu verstehen, die jeweils andere Sicht zu vermitteln und damit eine neue transatlantische Gemeinsamkeit herbeizuführen. Die Aufgabe für die Atlantikbrücke ist damit heute ganz besonders wichtig.
Amerikaner und Europäer teilen die gleichen Werte, aber sie haben nicht immer die gleichen politischen Reflexe. Dies hat historische Gründe und ist per se auch kein Schaden. Wenn die Amerikaner z. B. häufig eher die militärische, die Europäer die politische Komponente betonen, so wird dies leider auf beiden Seiten manchmal missverstanden oder überzeichnet. Es bedeutet nämlich nicht, dass die USA nicht ebenso wie wir dem Primat der Politik verpflichtet sind und es bedeutet auch nicht, dass die Europäer unverbesserliche "wimps" und appeasement-Verfechter wären, die kategorisch jede Anwendung von Zwang von sich weisen. Allerdings wird die europäische und die deutsche Außenpolitik auch zukünftig von grösserer Zurückhaltung gegenüber militärischen Einsätzen geprägt sein als diejenige vergleichbarer europäischer Staaten oder gar der USA. Unsere historischen Erfahrungen waren weniger glücklich, um es ganz diplomatisch auszudrücken, und dies wirkt über eine lange Zeit fort.
Die Geschichte hat gezeigt, dass oftmals gerade in der Verbindung unserer Handlungsweisen, in einer klugen Verzahnung von Politik und Militär eine einzigartige Stärke liegen kann. Die Antwort auf die alte Frage "war es militärische Stärke oder die Politik der Entspannung, die den Kalten Krieg entschied" lautet letztlich: Es war beides zusammen. So war und ist es auch im Kosovo, in Mazedonien und in Afghanistan und genau deshalb haben Europa und diesmal auch Deutschland sich dort an militärischen Aktionen beteiligt.
Der Einsatz von Militär alleine ist jedoch nicht das einzige Mittel, um Konflikte zu lösen. Europa trägt an vielen Stellen dazu bei, unsere Welt sicherer zu machen: Wir stellen auf dem Balkan über Ÿ der Truppen und der Wiederaufbauhilfe. Die Internationale Schutztruppe in Afghanistan besteht sogar zu 95 % aus Europäern. Die EU-Erweiterung und rund 120 Mrd Dollar Wirtschaftshilfe an Osteuropa ermöglichen es den USA, sich militärisch auf andere Weltregionen zu konzentrieren. Dieser für Prävention, Frieden und Sicherheit ganz entscheidende Beitrag Europas wird in den USA manchmal nicht deutlich genug gesehen.
Auch den Kampf gegen den Terrorismus werden wir gemeinsam nur durch eine klugen Einsatz politischer und militärischer Mittel gewinnen können. Dazu gehört neben der Bekämpfung von Terroristen auch eine umfassende Strategie, die die politischen und sozialen Wurzeln des Terrors entschlossen anpackt und jene schwärenden Konflikte in unserer Welt politisch löst, aus denen sich unter anderem der Terror speist. Europa und Amerika stehen hier vor einer neuen, diesmal über unseren Kontinent weit hinausgehenden, großen politischen Ordnungsaufgabe.
Die dramatische Eskalation im Nahen Osten hat die Welt, hat uns uns alle zutiefst entsetzt. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, gerade heute, am Nationalfeiertag Israels, eines eindeutig feststellen: Das Existenzrecht Israels und das Recht des Staates Israel und seiner Bürger in Frieden und Sicherheit zu leben, ist für uns unantastbar. Und Deutschland hat ein historisach begründetes Sonderverhältnis zum Staat Israel, das sich gerade in schweren Zeiten in Solidarität bewähren muß.
Die jüngste Rede des amerikanischen Präsidenten und seine eindeutige Unterstützung des Zieles zweier Staaten in der Region findet unsere volle Unterstützung. Wir begleiten die amerikanischen Friedensbemühungen und die Mission Colin Powells mit grossen Hoffnungen und auch mit eigenen Anregungen. Die Vereinigten Staaten bleiben der wichtigste internationale Akteur, ohne den sich im Nahen Osten kaum etwas bewegen wird. Eine Wende zum Besseren werden aber auch die USA nur herbeiführen können, wenn sie diese Aufgabe nicht alleine angehen, sondern wenn sie andere Akteure einbeziehen, die Europäische Union, den Generalsekretär der Vereinten Nationen und auch Rußland. Es war gewiß alles andere als ein Zufall, Herr Präsident, dass die Einberufung der Madrider Friedenskonferenz 1991 zur Lösung des israelisch-arabischen Konfliktes ebenfalls unter Ihrer Präsidentschaft stattgefunden hat. Dies war eine sehr mutige und zugleich historisch weitblickende Entscheidung, an die wir heute durchaus anknüpfen sollten.
Lassen Sie mich noch ein wichtiges Thema im transatlantischen Diskurs ansprechen: Irak. Saddam Hussein regiert den Irak seit 20 Jahren mit diktatorischer Gewalt. Er hat zwei furchtbare Kriege zu verantworten. Er hat Massenvernichtungswaffen produziert und gegen einen Nachbarn und seine eigene Bevölkerung eingesetzt. Von ihm und seinem Regime geht eine ernste Bedrohung für die Stabilität der Region und für den Weltfrieden aus. Wir teilen die amerikanische Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft alle Anstrengungen unternehmen muss, um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen. Die regionale Stabilität darf andererseits aber auch nicht durch notwendig erscheinende Gegenmaßnahmen in Frage gestellt werden.
Wir müssen deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den politischen Druck auf Saddam erhöhen, um ihn zu einer Einstellung der Produktion sowie zur Zerstörung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel zu bringen. Die UN-Inspektoren müssen ohne Vorbedingungen und ohne jede Einschränkung wieder ins Land dürfen. Zugleich muss das Sanktionsregime fortentwickelt werden, sodaß der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr produzieren und bereithalten kann.
Herr Präsident,
wir Europäer und besonders wir Deutsche sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet. Die Europäische Union ist der wichtigste Beitrag zum Frieden auf unserem Kontinent. Dies lehrt uns die Erfahrung. Ohne die Entscheidung der USA, nach 1945 in Europa zu bleiben und sich dort der Durchsetzung und Verteidigung der Demokratie zu verpflichten, wäre diese europäische Einigung niemals Wirklichkeit geworden. Wenn es gelingt, Europa tatsächlich zu einen, nicht nur in Wirtschaft und Währung, sondern auch politisch, dann wird Ihnen in Europa auch jener "partner in leadership" erwachsen, den Sie sich gewünscht haben, um eine gerechtere Weltordnung zu verwirklichen, die wir in der Ära der Globalisierung so dringend brauchen.
Eine amerikanische Beobachterin schrieb unlängst: "When the United States and Europe see eye to eye, there is little they cannot accomplish. When they do not agree, however, there is little they can achieve." Ob und wann es eine neue, bessere Weltordnung geben wird, wissen wir nicht. Fest steht aber, dass wir nur eine Chance haben, sie zu erreichen, wenn Amerika und Europa dieses Ziel gemeinsam angehen. Das setzt ein multilateral orientiertes Amerika und ein politisch geeintes Europa voraus.
Sie, Herr Präsident, stehen in einer großen Tradition amerikanischer Präsidenten, die Europa und den Problemen der Welt zugewandt waren. Wir wünschen uns, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Ihre Präsidentschaft war für uns Deutsche ein Glücksfall der Geschichte. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie Glück und Gesundheit und Ihrem Land eine gute Zukunft.
