Redner(in): Joschka Fischer
Datum: 05.02.2003
Untertitel: (...) Auf der Grundlage der Resolution 1441 und im Lichte der praktischen Erfahrungen bedarf es einer Verstärkung des Instrumentariums der Inspektionen und Kontrollen. (...) In der Verschärfung der Inspektionen liegt eine Chance zu einer friedlichen Lösung. (...)
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/38/465938/multi.htm
Ich werde jetzt in meiner Eigenschaft als Außenminister Deutschlands sprechen. Ich danke Außenminister Colin Powell für die Informationen, die er uns soeben unterbreitet hat. Ort und Zeitpunkt dieser ausführlichen Darlegungen unterstreichen erneut, dass der VN-Sicherheitsrat das Zentrum der Entscheidungsfindung in der Irak-Krise ist und bleibt. Deutschland unterstützt diesen Ansatz. Die vorgelegten Erkenntnisse müssen angesichts der Konsequenzen, die sie für zukünftige Entscheidungen haben können, sorgfältig geprüft werden.
Schon jetzt können wir feststellen, dass sie sich teilweise mit Informationen decken, die auch uns vorliegen. Sie beruhen auf engem Informationsaustausch.
Es kommt nun entscheidend darauf an, dass den VN-Inspekteuren das umfangreiche Material zur Verfügung gestellt wird, so dies noch nicht geschehen ist. Sie müssen damit arbeiten, um die offenen Fragen schnell und umfassend klären zu können. Je mehr Experteninformationen ihnen vorliegen, desto zielgerichteter können sie vorgehen. Auch Deutschland hat daher Hans Blix, Mohamed El Baradei und ihren Teams die uns vorliegenden Erkenntnisse von Anfang an zugänglich gemacht.
Seit zwölf Jahren befasst sich der Sicherheitsrat mit dem Irak. Grundsätzlich ist dabei die Einheit des Rates von zentraler Bedeutung. Bagdad hat die in den einschlägigen Ratsresolutionen niedergelegten Verpflichtungen immer wieder verletzt.
Auch über den menschenverachtenden, brutalen Charakter der Diktatur Saddam Husseins machen wir uns keinerlei Illusionen. Unter seiner Herrschaft hat der Irak seine Nachbarn Kuwait und Iran überfallen, Israel mit Raketen beschossen und Giftgas gegen den Iran und die eigene kurdische Bevölkerung eingesetzt. Das Regime ist furchtbar für das irakische Volk. Deshalb wurden seit dem Golfkrieg gegenüber dem Irak eine wirksame Eindämmungspolitik, Sanktionen und eine effektive militärische Kontrolle der Flugverbotszonen durchgesetzt.
Der Irak muss alle relevanten SR-Resolutionen ohne Einschränkungen erfüllen und sein Potential an Massenvernichtungswaffen vollständig abrüsten. Die Anwesenheit der Inspekteure im Irak hat dessen Gefährlichkeit bereits jetzt wirksam reduziert. Gleichwohl ist das Ziel der Resolution 1441 die völlige und dauerhafte Abrüstung des Irak. Hans Blix hat in seinem letzten Bericht zahlreiche offene Fragen aufgelistet. Das Regime in Bagdad muss unverzüglich alle diese konkreten Fragen eindeutig beantworten.
Trotz aller Schwierigkeiten waren die Anstrengungen der VN zur Abrüstung des Irak in der Vergangenheit nicht erfolglos. Die Inspekteure haben in den 90er Jahren mehr Kapazitäten an Massenvernichtungswaffen zerstören können als dies im Golfkrieg geschah. Das Bedrohungspotential des Irak für die Region konnte so deutlich reduziert werden.
Die heutigen Grundlagen für die Inspektionen finden sich in den Resolutionen 1284 und 1441. Die Waffeninspekteure von UNMOVIC und IAEO haben weitergehende Vollmachten als je zuvor. Sie müssen eine echte Chance und die dafür notwendige Zeit erhalten, um ihre Möglichkeiten voll zu nutzen.
Chefinspekteur Blix und IAEO-Chef El Baradei werden nächstes Wochenende erneut in den Irak reisen und uns anschließend informieren. Der Erfolg dieser Reise wird von sehr großer Bedeutung sein. Dieser hängt entscheidend von der vollen und aktiven Kooperation Bagdads ab.
Eine ganze Reihe von Staaten vermuten, dass das Regime Saddam Husseins relevante Informationen zurückhält und militärische Kapazitäten verbirgt. Dieser starke Verdacht muss zweifelsfrei ausgeräumt werden. Genau dazu sieht die Resolution 1441 das Instrument der Inspektionen durch UNMOVIC und die IAEO im Irak vor.
Die Gefahren einer Militäraktion und ihrer Folgen stehen uns allen vor Augen. Deshalb müssen wir gerade angesichts der Wirksamkeit der Arbeit der Inspektoren weiter nach einer friedlichen Lösung der Krise suchen. In der Welt des 21. Jahrhunderts kommt den Vereinten Nationen für Konfliktprävention, Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung ( "peace building" ) die Schlüsselrolle zu.
Auf der Grundlage der Resolution 1441 und im Lichte der praktischen Erfahrungen bedarf es einer Verstärkung des Instrumentariums der Inspektionen und Kontrollen. Wir benötigen ein straffes Regime intensiver Inspektionen, das die umfassende Abrüstung des Iraks von Massenvernichtungswaffen dauerhaft sicherzustellen vermag. In der Verschärfung der Inspektionen liegt eine Chance zu einer friedlichen Lösung. Ein solches hartes Inspektionssystem kann auch in anderen Fällen vom Sicherheitsrat wirksam zur Anwendung gebracht werden. Hierzu hat unser französischer Kollege hochinteressante und bedenkenswerte Vorschläge gemacht.
Wir sollten zudem alle Bemühungen von Staaten in der Region unterstützen, die gegenwärtig erhebliche diplomatische Anstrengungen unternehmen, um die irakische Regierung zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen zu bringen. Der Irak muss unverzüglich, offen, friedlich und in Zusammenarbeit mit den Inspekteuren abrüsten.
Ich danke Ihnen.
Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
