Redner(in): Angela Merkel
Datum: 04.05.2006
Untertitel: Rede der Bundeskanzlerin anlässlich eines Treffens mit dem American Council on Germany, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der American Chamber of Commerce am 4. Mai 2006 in New York
Anrede: Herr Thumann, Herr Irwin, Herr Winkelmann, Herr Volcker, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/05/2006-05-04-rede-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-am-4-mai-2006-in-new-york,layoutVariant=Druckansicht.html
lieber Henry Kissinger!
Ich freue mich außerordentlich, heute bei Ihnen zu sein. Ich sage Ihnen herzlichen Dank, auch im Namen unserer ganzen Delegation. Ich bedanke mich bei denen, die dieses Treffen hier organisiert und vorbereitet haben, dem American Council on Germany, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der American Chamber of Commerce, der deutsch-amerikanischen Außenhandelskammer und Ihnen, die Sie heute alle zur Mittagszeit, die auch anderweitig belegt sein könnte, hierher gekommen sind, um über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, zu sprechen. Ich weiß das zu schätzen, denn in den Zeiten des 21. Jahrhunderts, der Globalisierung, ist kein Gut so knapp geworden wie die Zeit. Die verbringen Sie dafür, dass wir gute Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Ich glaube, es gibt viele Gründe dafür -auch historische; aber in einer sich verändernden Welt auch den Grund, dass wir im Wesentlichen über eine gemeinsame Wertebasis verfügen, die dazu führt, dass wir bestimmte Entscheidungen auf einer ähnlichen Grundlage fällen.
Wenn wir alle versuchen, uns im Wettbewerb mit anderen Ländern und anderen Kulturen zu behaupten, dann kann dieses gemeinsame Verständnis vom Menschen und von Demokratie einen großen Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Länder näher kommen. Denn allein durch die Nachkriegszeit können die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht mehr begründet sein.
Wenn man sich nun die wirtschaftlichen Beziehungen anschaut, dann brauchen wir nicht pessimistisch zu sein. Es gibt ein gemeinsames Handelsvolumen in Höhe von ungefähr 100Milliarden Dollar. Es gibt die Tatsache, dass die USA der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb der Europäischen Union sind. Es gibt 3.000 deutsche Unternehmen, die in Amerika fast einer dreiviertel Million Menschen Arbeit geben, und es gibt mit den Vereinigten Staaten von Amerika den größten ausländischen Investor, der mehr als 500. 000Arbeitsplätze in Deutschland sichert.
Wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Ich habe gestern mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika darüber gesprochen, dass wir, wenn irgend möglich, auch in den nächsten Monaten wieder ein gemeinsames Signal dafür setzen sollten, dass wir in den Welthandelsverhandlungen, also den WTO-Verhandlungen, einen Erfolg erzielen, weil ein Bekenntnis zum freien Handel ein ganz wichtiges Bekenntnis dafür ist, dass wir Wettbewerb akzeptieren, dass wir Offenheit wollen, dass wir uns nicht isolieren und dass wir nicht protektionistisch sind -all diese Bestrebungen gibt es- , sondern dass wir die Herausforderung der Globalisierung annehmen. Das ist als Überschrift schnell gesagt, doch im Einzelfall schwierig getan.
Wenn wir -dabei werden wir im Übrigen von vielen Ländern genau beobachtet; ob von China, Indien oder anderen Ländern- auf der einen Seite unsere Prinzipien haben und uns auf der anderen Seite dann um eines kleinen geschäftlichen Vorteils Willen dennoch auseinander dividieren lassen, dann ist die Wertschätzung für unsere Werte natürlich nicht mehr ganz so groß, als wenn wir uns im praktischen Detail auch so verhalten, wie wir es in der Überschrift verkünden.
Das heißt also, dass gerade auch in der Gestaltung des Welthandels das demokratische Modell auf einem Prüfstand steht und sehr genau von anderen Ländern beäugt wird, die heute Wachstumsraten haben, die größer als unsere sind. Diese werden natürlich darauf achten, wie wir auf diese Herausforderung reagieren. Akzeptieren wir, dass auch andere einen wachsenden Anteil an der Weltproduktion und am Wohlstand haben werden, oder stemmen wir uns mit aller Macht dagegen? Ich glaube, dass die transatlantischen Beziehungen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Beziehungen sein sollten, die ein Beispiel dafür geben, dass wir diese Herausforderung optimistisch annehmen.
Nun hat die Bundesrepublik Deutschland seit einigen Monaten eine neue Bundesregierung. Das ist eine große Koalition. Diese große Koalition hat sich vorgenommen, in einem Dreiklang zu agieren: Sanieren, Reformieren und Investieren. Ich habe in meiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass wir in kleinen Schritten voran gehen sollten, immer unter dem Motto, wieder ein Stück mehr Freiheit zu wagen.
Ich glaube, dass diese kleinen Schritte etwas sind, was sehr unamerikanisch ist. Deshalb will ich auch ein Wort dazu sagen. Wir haben in Deutschland über viele Jahre hinweg -das hat im Übrigen nicht nur etwas mit der letzten Regierung zu tun gehabt; das gab es auch schon vorher- immer wieder Erwartungen seitens der Politik erzeugt, die niemals zu den Resultaten und Erfolgen geführt haben, die in Aussicht gestellt wurden. Das heißt, es gab immer eine Lücke zwischen Realität und Versprechen. Wenn diese Lücke zu groß wird und wenn sie dauerhaft anhält, dann besteht die Gefahr, dass die Menschen dem, was zu verändern ist, nicht mehr glauben, weil sie niemals sehen, dass das auch zu dem führt, was man ihnen versprochen hat. Genau aus diesem Grunde versuche ich und versucht auch die ganze Bundesregierung, Erfolge, die wir tatsächlich erreichen, mit dem zusammen zu bringen, was wir versprechen.
Es bedarf auch einer ehrlichen Analyse der Situation. Deshalb gibt es in Deutschland zurzeit eine große Diskussion, die natürlich auch hier in Amerika geführt wird, weil wir gesagt haben: Wir wollen unser Budget, unseren Haushalt in Ordnung bringen. Wir sind eine alternde Gesellschaft, und diese Gesellschaft darf ihr Wachstum auf keinen Fall immer wieder dadurch erreichen, dass sie neue Schulden macht, weil uns das auf Dauer den Investitionsspielraum völlig einengt. Wir investieren heute weniger als 9 % unseres Haushalts, und wenn die Zinslasten zunehmen, dann wird diese Investitionsrate weiter sinken. Das heißt dann nichts anderes, als dass wir von unserer Substanz leben, und das ist sehr gefährlich. Ich weiß, dass auch diese Diskussion in Amerika ganz anders geführt wird. Ein kleines Stück kann man vielleicht sogar von den Deutschen lernen, weil man natürlich durch eine zu hohe Belastung auch in eine schwierige Situation geraten kann. Wir haben uns aus diesem Grunde die Dinge angeschaut und mussten uns schweren Herzens dazu entschließen, auch Steuererhöhungen vorzunehmen. Aber wir tun dies nicht allein, sondern wir tun dies parallel zu Reformen und Investitionen.
Ich glaube, dass dieser Dreiklang ein ehrlicher Dreiklang ist. Wenn es um die Reformen geht, dann darf ich Ihnen sagen, dass wir in der Bundesregierung einen klaren Kurswechsel verabredet haben, was die Einstellung zu Forschung und Entwicklung anbelangt. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes des öffentlichen Haushalts, sondern das ist auch eine Frage der Mentalität in Deutschland. Wir sind ein Land, das immer von seinen Erfindungen gelebt hat, von den Ideen und den Produkten. Wir sind heute in einen Zustand gekommen, in dem wir jedes Jahr 10. 000Ingenieure zu wenig ausbilden, weil viele junge Menschen überhaupt keine Chance mehr sehen oder gar keine Hoffnung haben, als Ingenieure eine Zukunft in Deutschland zu haben.
Das heißt erstens, wir müssen sehr deutlich machen, dass unser Lebensstandard nur durch Forschung, Entwicklung, Erneuerung und dadurch, dass wir die ersten sind, die bestimmte Produkte haben, gesichert werden kann. Deshalb ist dieser Schwerpunkt, den wir gesetzt haben, richtig, und ich hoffe, dass uns auch die Wirtschaft dabei hilft, dass wir zum Schluss auch tatsächlich 3 % unseres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben, was in anderen Ländern schon gang und gäbe ist.
Zweitens. Wir haben uns dazu verpflichtet, Bürokratie abzubauen. Auch das ist als Überschrift gut gesagt, in der Praxis aber schwer getan. Wir wollen an europäische Länder anknüpfen, die gelernt haben, wie man auch Bürokratieaufwand messen kann. Ich will mir die Details ersparen, aber das ist ein sehr ernsthafter Ansatz. Ich will Ihnen eine Sache mitteilen, die für Sie vielleicht interessant ist, nämlich dass wir auch in der Europäischen Union -Deutschland wird nächstes Jahr die Präsidentschaft inne haben- genau diesen Ansatz fortsetzen wollen.
In der Europäischen Union -im nächsten Jahr werden wir 50Jahre Römische Verträge feiern- gibt es in diesen Jahren eine Tendenz. Dort hat man immer wieder neue Richtlinien aufgehäuft, hat aber nie welche abgeschafft. Es ist jetzt dankenswerterweise von der amtierenden Kommission unter der Überschrift "Better Regulation" ein Prozess eingeleitet worden, der darauf abzielt, unnötige Richtlinien auch wieder abzuschaffen. Die deutsche Präsidentschaft wird diesen Prozess fortsetzen, weil es ganz wichtig ist, dass wir, da wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, immer wieder überprüfen, was wir an Regulierungen brauchen und was wir verwerfen müssen, damit wir mehr Freiheiten haben, uns auch wirklich zu entwickeln.
Es gibt einen dritten Punkt, der in Deutschland auch über viele Jahre hinweg sehr kontrovers diskutiert wurde. Wir haben uns in der Koalition dazu entschieden, mehr in Infrastruktur zu investieren, das heißt in Mobilität. Es gibt bei uns viele Streitigkeiten darüber, ob die Bahn besser als die Straße ist und vieles andere mehr. Wir haben das Ganze jetzt einmal wertfrei gestellt und gesagt: Mobilität ist ein Kennzeichen einer hoch entwickelten Industrie- und Wissensgesellschaft; und wer sich nicht zur Mobilität und zu den Wachstumsraten der Mobilität bekennt, der wird sein Wachstum auch einschränken.
Wir haben bereits in den wenigen Monaten unserer Regierungszeit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Planungsbeschleunigung beinhaltet. Denn wir müssen erkennen, dass wir in Deutschland zurzeit dreimal länger als andere europäische Länder dazu brauchen, bestimmte Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Wenn man eine neue Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen bauen will, dann dauert das 15Jahre. Wenn man ein Land ist, das 5Millionen Arbeitslose hat, und wenn man weiß, dass eine solche Landebahn zur Beschäftigung von zusätzlich 10.000 oder 15. 000Menschen führt, dann muss ein Land wie Deutschland begreifen, dass es nicht unendlich viel Zeit hat, um so etwas umzusetzen, sondern dass man eine Verpflichtung gegenüber den Menschen und ihrem Leben hat und ihnen Arbeit ermöglichen muss.
Wir haben in Deutschland das Problem, dass unsere soziale Sicherung an die Kosten der Arbeit, an den Lohn gekoppelt ist. Das macht uns in einer globalen Welt im Vergleich mit anderen Ländern, die ihre sozialen Sicherungssysteme anders organisieren, weniger wettbewerbsfähig. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung vorgenommen, die Lohnzusatzkosten, also die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme, zum einen deutlich unter 40 % zu senken und sie zum anderen auch stückweise vom Lohn zu entkoppeln. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, insbesondere um einfache Arbeiten in Deutschland zu halten und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Wir wissen, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme erneuern müssen. Das werden wir in den nächsten Monaten am Beispiel des Gesundheitssystems zeigen. Diskussionen über Gesundheitssysteme sind immer kompliziert. Der Anspruch hinsichtlich einer hohen Absicherung ist aufgrund der Kultur der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sicherlich stärker ausgeprägt, als wir das in den Vereinigten Staaten von Amerika kennen. Aber wir müssen auch hierbei mehr Wettbewerb in das System bringen und vor allen Dingen auch den Patienten wieder zu einem mitbestimmenden Wesen machen, das den Wettbewerb im Gesundheitssystem fördert. Anders werden wir es nicht schaffen. Kein anderes System als das Gesundheitssystem schafft sich seine Märkte selbst so gut. Insofern kann nur der mündige Patient mit einem gewissen Maß an Eigenbeteiligung und eigenem Wissen dafür Sorge tragen, dass die Kosten nicht explodieren.
Genauso werden wir auch im Bereich der Rente, der Alterssicherung, dazu kommen, dass mehr eigene, individuelle und im Übrigen auch kapitalgedeckte Vorsorge stattfindet. Damit komme ich zu einem Punkt, von dem ich glaube, dass er schon allein aus Bildungsgründen sehr wichtig ist und in Amerika auch ganz anders gelöst worden ist. In einer Welt, in der die Kapitalmärkte eine zunehmende Rolle spielen, ist der Umgang mit Kapital in Deutschland seitens der Bevölkerung relativ gering ausgeprägt. Es gibt kaum Erfahrungen damit, weil weder die sozialen Sicherungssysteme in hohem Maße kapitalgedeckt sind noch die Beteiligung der Bevölkerung an den Unternehmen ausgeprägt ist. Deshalb werben wir dafür, dass das Verständnis für das Funktionieren von Kapitalmärkten zunimmt und die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Unternehmen - z. B. durch erfolgsabhängige Lohnbestandteile- gestärkt wird, um einfach auch die Identifikation mit dem einzelnen Unternehmen wieder zu stärken.
Wir werden -auch das halte ich in der aktuellen außenpolitischen Diskussion für ganz wichtig- zum ersten Mal seit langem wieder versuchen, ein Energiekonzept für die nächsten Jahre, konkret bis zum Jahr 2020, aufzustellen, also zu überlegen, wie Deutschland seine Energieversorgung sichern kann. Wir werden eine ähnliche Diskussion auf europäischer Ebene haben. Wir werden dabei merken, dass wir uns in Abhängigkeiten befinden. Die Abhängigkeit Europas von den Rohstofflieferanten wird in den nächsten Jahren steigen. Das erzeugt im Augenblick sehr starke Diskussionen in Europa; das ist vollkommen natürlich.
Wir werden außerdem vor der Frage stehen: Wie können wir die Energieeffizienz verbessern? Wie können wir auch alternative, erneuerbare Energien stärken? Das ist eine Frage, bezüglich der ich mit Freude sehe, dass sie jetzt auch in den Vereinigten Staaten stärker diskutiert wird, wenn ich z. B. an Biokraftstoffe denke. Denn ich glaube, wir werden uns auch ein Stück mehr außenpolitischer Unabhängigkeit nur dann erwirtschaften und erwerben können, wenn wir energiepolitisch nicht vollkommen abhängig sind. Das heißt, das ist eine Lösung der Vernunft.
Gleichzeitig - wenn wir uns die Begrenztheit von Rohstoffen und die Wachstumsraten in China und Indien anschauen - gibt es gute Gründe dafür, dass wir zu den Ländern gehören, die im Bereich der Energieeffizienz technologisch führend sind, weil das nämlich mit Sicherheit ein Exportschlager wird, da all die anderen Länder auch die Probleme bekommen werden, die wir heute haben. Wenn man zudem etwa von der Luftqualität in Peking hört, dann sieht man schon, an welche Grenzen Wachstum stößt, wenn es nicht auf einer hohen technologischen Basis stattfindet.
Aus all diesen Gründen glaube ich, dass wir eine ganze Reihe von gemeinsamen Herausforderungen haben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und Deutschland haben sicherlich unterschiedliche Kulturen, mit denen wir diesen Herausforderungen begegnen. In Deutschland neigen wir z. B. dazu, eine Rechtsetzung zu haben, die dem Staat ein hohes Maß an Verantwortung überträgt. Manches, was in Deutschland über staatliche Regulierungen geregelt ist, landet in Amerika vor einem Gericht. Das heißt, man wird sicherlich auch darüber diskutieren müssen, wie Risiken am besten abgesichert werden. Dabei gibt es auch keinen Königsweg.
Mir ist aber wichtig, dass die transatlantischen Beziehungen auf dem gemeinsamen Verständnis beruhen, dass wir stolz darauf sein können, in freiheitlichen Gesellschaften zu leben, dass wir deshalb den Wettbewerb als etwas Gutes bejahen, dass wir ihn bei den harten Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch akzeptieren, dass wir durch gute Bildung, gute Organisation und gute Infrastrukturen auch Menschen anderswo überzeugen und ihnen Mut machen, dass wir diesen harten Wettbewerb auch bestehen können, und zwar erfolgreich bestehen können. Denn man kann nicht von einer Überlegenheit der Demokratie sprechen, wenn die ökonomischen Erfolge ausbleiben; davon bin ich zutiefst überzeugt. Gerade auch die Europäische Union wird nur dann im Sinne der Bürger erfolgreich sein und die Bürger davon überzeugen, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt die richtige Antwort auf die Globalisierung ist, wenn er faktisch für die Menschen erfolgreich ist.
In diesem Sinne habe ich Ihnen einen kleinen Einblick von dem gegeben -wir können das in der Diskussion vertiefen- , was diese neue Bundesregierung anpacken möchte. Wir wollen das in dem Verständnis anpacken, gute Partner im wirtschaftlichen Bereich und verlässliche Partner im außenpolitischen Bereich zu sein. Ich glaube, es ist legitim, dass jeder nach seinen Interessen handelt, aber ich bin überzeugt davon, dass es eine Vielzahl von gemeinsamen Interessen zwischen Deutschland, Europa und Amerika gibt. Sie herauszuarbeiten und sie auch im täglichen Leben zu zeigen, ist wichtig und gut. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie alle, die Sie hier sind, durch Ihre Anwesenheit zeigen, dass Sie an diesen deutsch-amerikanischen Beziehungen ein hohes Interesse haben. Das soll so bleiben, und das kann noch besser werden. Insofern herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
