Redner(in): Angela Merkel
Datum: 13.06.2006

Untertitel: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Deutschland dienen - ethische Grundsätze politischen Handelns" anlässlich des 60. Bestehen des Rheinischen Merkurs am 13. Juni 2006 in Königswinter
Anrede: Sehr geehrter Herr Müller-Ruckwitt, sehr geehrter Herr Wegener, sehr geehrter Herr Professor Rutz, Herr Professor Bergsdorf, sehr geehrter Herr Kardinal Meisner, Herr Bischof Ostermann, sehr geehrter Herr Minister Laschet, Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/06/2006-06-13-rede-von-bundeskanzlerin-merkel-anlaesslich-des-60-bestehens-des-rheinischen-merkurs,layoutVariant=Druckansicht.html

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Mit großer Freude - das darf ich, lieber Herr Rutz, sagen - bin ich der heutigen Einladung auf den Bonner Petersberg gefolgt; einem, wie es eben schon gesagt wurde, wahrhaft geschichtsträchtigen Ort. Hier tagte bis 1952 die Alliierte Hohe Kommission, hier unterzeichnete Konrad Adenauer im November 1949 das Petersberger Abkommen, hier haben unzählige Staats- und Regierungsgäste Station gemacht, wenn sie die Bundesrepublik besuchten.

Der Bonner Petersberg ist ein Symbol für den Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Er ist der richtige Ort, um den 60. Geburtstag des Rheinischen Merkurs zu feiern. Der Rheinische Merkur hat die deutsche Nachkriegsgeschichte verfolgt, aber mehr noch: Er hat Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes geschrieben.

Fünf Eigenschaften verbinde ich persönlich mit dem Namen Ihrer Zeitung.

Erstens: Die christliche Werteorientierung. Seit sechs Jahrzehnten verfolgt der Rheinische Merkur das Weltgeschehen aus christlicher Perspektive. Er zählt heute zu den herausragenden Wochenzeitungen Deutschlands. Er hat sich dabei stets für die europäische Einigung, für den christlichen Glauben und die Familie eingesetzt. Wenn heute immer wieder Menschen, sogar zunehmend, feststellen, dass das christliche Menschenbild auch im 21. Jahrhundert eine verlässliche Orientierung bietet, dann ist das auch ein Verdienst aller Journalisten des Rheinischen Merkurs, von Franz Albert Kramer bis hin zu Michael Rutz.

Zweitens verbinde ich Mut mit dem Rheinischen Merkur. Denn der Rheinische Merkur ist nie bequem gewesen. Er ist stets hart in der Sache und unbequem in den Argumenten, auch gegenüber der Politik. - Ich glaube allerdings, Bundeskanzler sind vorsichtiger mit ihrer Kritik an den Medien geworden, als es Konrad Adenauer war. - Der Rheinische Merkur steht für den Mut, mit intellektuellem Scharfsinn unbequeme Wahrheiten zu verkünden. Er nennt immer wieder gesellschaftliche Probleme beim Namen.

Drittens: Glaubwürdigkeit. Ohne Glaubwürdigkeit kommen wir alle nicht aus. Sie ist Grundlage für den Erfolg von Politikern wie von Journalisten. Der Rheinische Merkur hat eine hohe Glaubwürdigkeit als Medium. Er berichtet nie reißerisch, aber durchaus zugespitzt, hat stets eine ausgewogene Argumentation und klare Botschaften.

Viertens: Leidenschaft. Der Rheinische Merkur hat unzählige journalistische Glanzstücke geliefert - brillant in Sprache, Stil und Form. Man spürt immer wieder: Hier schreiben Journalisten mit Leib und Seele.

Und fünftens: Verantwortungsgefühl. Die Artikel des Rheinischen Merkurs sind in meinen Augen Zeugnisse eines demokratischen und gesellschaftspolitischen Verantwortungsverständnisses. Er hat keine gemeinsame Sache mit der Politik gemacht, sondern ist immer kritisch geblieben. Er hat jedoch immer wieder den Finger in die Wunde gelegt - ob im Bildungs- , Steuer- oder Sozialsystem.

Natürlich haben die Medien die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und Institutionen zu kontrollieren. Aber ebenso wichtig ist auch ihre Funktion als Meinungsbildner - Informationen einzuordnen, eine Meinung zu vertreten und Partei für eine andere Meinung zu ergreifen. Der Rheinische Merkur ist hier aus meiner Sicht eine Qualitätszeitung mit besonders hohen ethischen Grundsätzen. Deshalb hat diese Zeitung auch ihren festen Platz in der deutschen Presselandschaft gefunden.

Meine Damen und Herren, diese fünf Punkte - christliche Werteorientierung, Mut, Glaubwürdigkeit, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl - machen für mich die Stärke des Rheinischen Merkurs aus, und zwar von den ersten Tagen des Jahres 1946 bis heute zum Jahre 2006. Ich sage das in einer Zeit, in der wir mehr denn je selbstbewusste Medien brauchen, die ihre Rolle in einer Demokratie verantwortungsbewusst wahrnehmen. Denn Demokratien werden vor allem durch Ethik und durch Werte zusammengehalten.

Ethische Grundsätze - sie sind für mich die Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Ethische Grundsätze - sie sind für mich Haltungen von einzelnen Menschen, von Journalisten, Politikern und Bürgern, die ihr Handeln auf das hin orientieren, was unsere Gemeinschaft zusammenhält. Gerade eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft, die dem Einzelnen sehr viele Rechte einräumt, braucht Rücksicht, Verantwortlichkeit und den Mut des Einzelnen.

Es ist kein gesellschaftliches System per se gerecht oder verantwortungsbewusst. Es kommt immer auf den Einzelnen an, dass er seinen Handlungsspielraum nutzt, ihn aber niemals missbraucht. Die gröbsten Missbrauchshandlungen untersagt und bestraft unser Rechtssystem. Das ist eine erste unverzichtbare Stufe. Aber um den Handlungsspielraum zum Guten zu nutzen, bedarf es der Ethik des Einzelnen; sie bildet sozusagen die zweite Stufe auf dem Weg zu einem gedeihlichen Zusammenleben.

Ethische Grundsätze sind ein positives Korrektiv. Sie sorgen dafür, dass Toleranz nicht in Gleichgültigkeit umschlägt, Freiheit nicht in bedenkenloses "Laissez-faire", Individualität nicht in eine unsolidarische Gesellschaft. Die Frage ist nur: Woher nimmt eine pluralistische Gesellschaft ihre ethischen Grundsätze? Welche Rolle spielt die Politik bei ihrer Vermittlung - als "politische Klasse", durch ihr gestaltendes Handeln?

Über das Verständnis von geistiger Orientierung und politischer Führung entzündete sich vor über 25 Jahren eine lebhafte Debatte zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Oppositionsführer Helmut Kohl. Helmut Schmidt wies die Forderung nach geistiger Orientierung durch die Politik zurück. Er sagte damals: In einer demokratischen - sprich: pluralen - Gesellschaft mit vielfältigsten Richtungen der religiösen wie auch philosophischen Grundüberzeugungen basiert doch das geistige Leben nicht auf irgendeiner politischen Führerschaft [...] , die geistige Führung muss doch von den Philosophen, von den Autoren, aus der Kunst, aus den Kirchen [...] kommen, nicht aus der Regierung. Eine Regierung, die sich anmaßte, geistig zu führen, wäre dabei [...] den Weg zu verlassen, der ihr vorgezeichnet ist."

Helmut Kohl antwortete darauf: Der Staat ist aber nicht nur der Notar von Mehrheitsmeinungen. [...] Der Politiker hat nicht nur die Aufgabe, Wertvorstellungen der Gesellschaft zu registrieren. Er hat die Pflicht, für die Grundwerte der Verfassung aktiv einzutreten. Dies heißt, er muss ernsthaft versuchen, ein Maximum an Konsens über Grundwerte der Gesellschaft, die verfassungsrechtlich relevant sind, anzustreben."

Meine Damen und Herren, ich bekenne mich ausdrücklich zur Mitverantwortung der Politik für ein Gemeinschaftsbewusstsein aus Normen, Ideen und Einstellungen. Die ethische Anstrengung ist eine Überlebensfrage des modernen Staates. Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt nicht ohne Grund mit dem Satz: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..."

Es gibt also eine wechselseitige Wertebildung, in der Staat und Gesellschaft einen gestaltenden Auftrag wahrnehmen. Dementsprechend ist er auf die Hilfe aller Gesellschaftsträger angewiesen, zum Beispiel auf Eltern, die erziehen, auf Schulen, die bilden, oder auf Kirchen, die prägen. Man könnte das auch Verantwortungsgemeinschaft nennen.

In dieser Verantwortungsgemeinschaft spielen aus meiner Sicht gerade auch die Kirchen eine unverzichtbare Rolle. Sie haben beim Thema Wertevermittlung eine besondere Aufgabe, die der Staat fördert. Das Christentum ist nicht unpolitisch, und es hat die Wurzeln Europas maßgeblich bestimmt - eine Diskussion, die uns bei der Gestaltung des Verfassungsvertrages noch viele Jahre beschäftigen wird.

Die Politik wiederum kommt nicht ohne ein Fundament jenseits der Tagespolitik aus, wenn sie nicht beliebig werden und ihre grundlegenden Pflichten und Orientierungen nicht aus den Augen verlieren will. Das Verständnis für die christlichen Grundlagen unserer politischen Ordnung wach zu halten oder, wo es verschüttet worden ist, wieder zum Leben zu erwecken, ist meines Erachtens nicht nur eine Aufgabe der Politik. Das ist auch eine Aufgabe für die christlichen Kirchen und ihre Arbeit im gesellschaftlichen Raum - in den Gemeinden, Schulen und Familien. Deshalb ist auch der Dialog zwischen Kirchen und Politik so wichtig.

Das Zweite Vatikanische Konzil hat in seiner Pastoralkonstitution Gaudium et Spes eine gute Beschreibung für das Verhältnis von Kirche und Politik gefunden: Die politische Gemeinschaft und die Kirche sind auf je ihrem Gebiet voneinander unabhängig und autonom. Beide aber dienen, wenn auch in verschiedener Begründung, der persönlichen und gesellschaftlichen Berufung der gleichen Menschen. Diesen Dienst können beide zum Wohl aller umso wirksamer leisten, je mehr und besser sie rechtes Zusammenwirken miteinander pflegen."

Dienst am Menschen, Deutschland dienen - darum hat es zu gehen; nicht zuletzt natürlich auch in meinem Metier, der Politik. Ich begreife Politik als Ausdruck von Wertüberzeugungen. Sie verbinden den pragmatischen Blick auf die Wirklichkeit mit der Bindung an grundlegende Werte des Zusammenlebens. So können Politiker Orientierung geben, ohne der Gefahr zu erliegen, sich zu überhöhen. Orientierung, Richtung - das ist doch genau das, was die Menschen auch heute suchen, in einer Zeit, die von vielfältigen Strukturveränderungen und von vielfältigem Wandel geprägt ist.

Grundlage meines politischen Denkens und Handelns ist das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir wissen: Aus dem christlichen Menschenbild lassen sich keine konkreten Handlungsanweisungen für alle politischen Fragen des Alltags in Parteien und Parlamenten ableiten. Politik und Religion, Gestaltungswille und Glaube - das sind zwei verschiedene Dinge. Aber wir wissen auch: Das christliche Menschenbild ist nicht irgendeine politisch unverbindliche, abstrakte Formel; es ist mehr. Es bietet

Orientierung und Leitlinie.

Folgende sieben Grundsätze leiten sich für mich aus dem christlichen Menschenbild ab.

Erster Grundsatz: Die Würde des Menschen achten.

Das christliche Verständnis vom Menschen besagt: Nicht der Staat ist das Maß der Politik, nicht eine Partei, nicht eine Rasse und auch nicht eine Klasse. Nein, im Mittelpunkt steht der Mensch und seine unantastbare Würde.

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer hat es für meine Partei, die Christlich Demokratische Union, 1946 so formuliert: Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: Die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich."

Diese Würde gilt unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Leistungsfähigkeit, Religion oder anderen Merkmalen, und zwar auch, wenn das christliche Menschenbild das Wissen einschließt, dass Menschen Fehler machen und verführbar sind - auch durch Macht und Missbrauch von Macht.

Schön gesagt, wird jetzt vielleicht der eine oder andere von Ihnen denken. Wer von uns wird schon die Menschenwürde und Menschenrechte als Werte leugnen? Ich denke, niemand. Und doch wage ich die Behauptung, dass uns in bestimmten Bereichen so etwas wie eine stille Auszehrung der Menschwürde droht, z. B. bei Fragen des Lebensschutzes am Anfang und am Ende des Lebens.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Angesichts der neuen Möglichkeiten der Gentechnologie und der Biomedizin dürfen wir nicht in einen wissenschaftlichen Machbarkeitswahn verfallen. Nützlichkeitserwägungen dürfen nicht über den Schutz menschlichen Lebens gestellt werden. Der wissenschaftliche Fortschritt muss genutzt werden, aber er findet dort seine Grenzen, wo die Würde des Menschen in Gefahr ist.

Genauso, wie wir den Anfang des Lebens als unverfügbar betrachten, so darf es in Deutschland auch in Zukunft keinen Tod auf Bestellung geben. Denn auch das gehört zum christlichen Menschenbild und zu unserem Begriff von Menschenwürde: Nicht nur der gesunde, vollauf leistungsfähige Mensch ist ein Mensch, sondern auch der Kranke; ja, auch der unheilbare Kranke. Die Würde des Menschen hört nicht irgendwo da auf, wo die Mediziner keinen Weg der Heilung mehr sehen.

Zweiter Grundsatz: Maß und Mitte wahren.

Das christliche Menschenbild zeigt sich nicht nur im Umgang mit Anfang und Ende des Lebens. Es zeigt sich auch in den zwischenmenschlichen Beziehungen und in den Beziehungen zwischen Mensch und Staat.

Der Mensch ist nach christlichem Verständnis Individuum und soziales Wesen zugleich, das Verantwortung in der Gemeinschaft trägt. Ich glaube daher an eine Politik, die den Menschen ihre Freiheit lässt und die gleichzeitig darauf zählen kann, dass die Menschen Verantwortung übernehmen - für sich und für andere. Freiheit und Verantwortung sind von Anfang an zusammengefügt. Nicht umsonst lautet der Titel unseres Grundsatzprogramms von 1994 "Freiheit in Verantwortung".

Die Soziale Marktwirtschaft ist Ausdruck genau dieses Menschenbildes. Sie ist eine Ordnung der Freiheit und des Wettbewerbs, aber auch eine Ordnung der Teilhabe, der Verantwortung und der Solidarität. Damit ist sie eben kein reines Wirtschaftskonzept, sondern Teil eines ebenso erfolgreichen wie menschlichen Gesellschaftsmodells. Sie schafft die Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg und für soziale Sicherheit, weil sie auf Freiheit setzt - aber eben nicht auf bedingungslose Freiheit, sondern auf verantwortete Freiheit. Deswegen kann sie damals wie heute eine große Dynamik von Wachstum entfalten. Das schafft Chancen für alle in der Gesellschaft.

Deshalb hat Politik die Aufgabe, Menschen die verantwortete Freiheit zu sichern. Nur so kann sich der Mensch entfalten - in seiner Stärke, mit seinen Talenten und dem, was ihm gegeben ist. Das Ergebnis ist eine Politik mit Maß und Mitte. Sie versucht zum einen, unseren Wohlstand dadurch zu erhalten, dass wir im internationalen Wettbewerb viele Dinge besser, schneller und innovativer beherrschen. Deshalb reden wir so viel über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, über eine Reform des Sozialstaates, über ein nachvollziehbares Steuersystem und über einen Aufbruch bei Forschung und Bildung. Denn ohne neue Dynamik, ohne mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wird es mit der Solidarität in unserer Gesellschaft immer schwieriger.

Eine Politik mit Maß und Mitte versucht zum anderen, den Wohlstand auch für diejenigen zu sichern, die im internationalen Wettbewerb nicht vorne mit dabei sein können. Leider erleben wir zum Teil auch anderes, auch in unserem Land. Wir erleben Spaltungstendenzen zwischen Menschen mit und Menschen ohne Arbeit, zwischen Älteren und Jüngeren, zwischen Ost und West. Damit dürfen wir uns niemals abfinden. Auch das ist Aufgabe der Politik, sich nicht mit Missständen abzufinden.

Wir müssen Teilhabe an Arbeit und Wohlstand für alle ermöglichen und Chancengerechtigkeit in der Bildung herstellen. Jeder muss die Chance haben, sich in einem rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfeld produktiv einzubringen. Zumindest muss dies der Anspruch von Politik sein; und die Realität darf uns nicht entmutigen. Ich sage das ganz besonders auch im Blick auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ist jemand mit 50 in einer Arbeitswelt der Moderne noch zu gebrauchen? Diese Frage stellen sich heute viele Menschen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass viele erst mit 30 mit der Ausbildung fertig sind und mit 50 schon keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben.

Dritter Grundsatz: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.

Wir sind von Gott geschaffen, wir haben uns nicht selbst erschaffen. Das christliche Menschenbild geht davon aus, dass der Mensch zur Vernunft veranlagt ist, dass er zwischen richtig und falsch, zwischen gut und böse unterscheiden kann, dass er über unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügt. Daher sind auch die Resultate menschlichen Tuns ganz unterschiedlich. Daher haben auch die Versuche, die Menschen gleichzumachen, tunlichst zu unterbleiben.

Das ist in keiner Weise mit mangelnder Hilfe für Schwache zu verwechseln. Denn niemand ist davor geschützt, den Arbeitsplatz zu verlieren, krank, bedürftig oder arbeitsunfähig zu werden. Deshalb ist es im christlichen Verständnis vom Menschen gerecht und zwingend, wenn jeder die Hilfe bekommt, die er braucht. Ungerecht ist es aber, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen.

Deshalb treten wir für ein neues Gerechtigkeitsverständnis ein. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Kräfte frei zu entfalten und verantwortlich zu entwickeln. Denn Hilfe für Bedürftige kann nur in dem Maße sichergestellt werden, wie Beschäftigte und Unternehmer durch ihre wirtschaftliche Leistung die Voraussetzung für staatliche Unterstützung schaffen.

Deshalb ist es beispielsweise richtig, mit der Senkung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten die Nettoeinkommen zu erhöhen und Belastungen von Arbeitgebern zu verringern oder Korrekturen bei bestimmten Gesetzen, z. B. Hartz IV, vorzunehmen. So verschaffen wir einem unverzichtbaren Grundsatz wieder Geltung. Er lautet: Leistung muss sich wieder lohnen, damit Solidarität in der Gesellschaft möglich ist.

Vierter Grundsatz: Solidarität und Mitbürgerlichkeit ermöglichen.

Im christlichen Verständnis vom Menschen ist Solidarität ein Wert, der Nähe und Teilnahme erfordert. Natürlich kann man alles Mögliche auch staatlich organisieren. Aber das mitbürgerliche, das uneigennützige Engagement, die ehrenamtlichen Tätigkeiten in kulturellen Vereinigungen, im Sport, in der Jugendarbeit, in sozial-karitativen Organisationen oder in Kirchen können nicht durch das ersetzt werden, was in staatlicher Regie zustande kommen kann. Die allein staatlich verwaltete Gesellschaft ist eine kalte und bürokratische Einheitsgesellschaft. Ihr fehlt das menschliche Maß.

Genau deshalb ist Solidarität auch ohne Subsidiarität nicht denkbar: Was der Einzelne oder kleine Gemeinschaften selbst leisten können, das soll der Staat ihnen nicht abnehmen. Was die Tarifvertragsparteien regeln können, muss der Staat nicht regeln und was in den Betrieben geregelt werden kann, das muss nicht in betriebsfernen Verbands- und Gewerkschaftszentralen geregelt werden. Dazu gehört natürlich auch ein Umkehrschluss: Wo der Einzelne ein Risiko oder eine Notlage nicht meistern kann, da hat er Anspruch auf Hilfe der Gemeinschaft.

Fünfter Grundsatz: Über den Tag hinaus denken.

Aus dem christlichen Menschenbild speist sich auch das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Die Zukunft darf nicht zur Müllhalde für die ungelösten Probleme unserer Gegenwart werden. Das gilt auch beim Schutz unserer Natur. Denn eine natürliche Ressource darf nur in dem Maße genutzt werden, in dem sie sich auch wieder regenerieren kann. Unsere Kinder und Enkelkinder haben den gleichen Anspruch auf eine intakte Natur mit reiner Luft und sauberen Gewässern wie wir.

Auch in der Finanzpolitik ist ein nachhaltiges Denken gefragt und gefordert. Deshalb ist die Tatsache, dass wir uns heute auf Kosten der nachfolgenden Generationen Jahr für Jahr weiter verschulden, eine der beunruhigendsten Entwicklungen. Denn wir machen nichts anderes, als zukünftigen Generationen ihrer Lebenschancen und Lebensperspektiven zu berauben, indem wir heute für uns in Anspruch nehmen, über unsere Verhältnisse zu leben.

Die Erhaltung der freiheitlichen Möglichkeiten nachfolgender Generationen ist aus meiner Sicht ein Postulat wertegeleiteter Politik. Deshalb muss der Staat lernen - dass das im Einzelfall schwierig ist, erleben wir gerade - , nur das ausgeben zu können, was er eingenommen hat. Deshalb ist die Haushaltskonsolidierung für mich nicht irgendein fiskalisches, rechnerisches Politikfeld, sondern ein zentrales Politikfeld. Sie schafft eine neue finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Generationen und sie sichert damit auch die Zukunft unseres Landes, auch wenn dies mit harten Maßnahmen verbunden ist.

Sechster Grundsatz: Verlässlich sein.

Eine Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes verzichtet darauf, Dinge zu versprechen, die uneinlösbar sind.

Was aber beobachte ich, seitdem ich in der Politik bin, also seit inzwischen gut 16 Jahren? Ich beobachte durchaus fatale Entwicklungen. Zu oft wurden bei den Bürgern Erwartungen geweckt und anschließend Enttäuschungen erzeugt. Das hat - man muss das zur Kenntnis nehmen - das Vertrauen in Politik nachhaltig gestört. Die Bilanz aus der Sicht vieler Bürger ist inzwischen bitter: Erst wurden immer wieder Erwartungen enttäuscht; am Ende werden fast nur noch Enttäuschungen erwartet.

Was ist die Alternative? Ich denke: Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt. Indem ich das sage, weiß ich, wie schwer das in verschiedensten politischen Situationen ist. Ich weiß, dass die Bundesregierung mit vielen Entscheidungen, die wir in den letzten Wochen treffen mussten, den Bürgern sehr viel abverlangt. Wenn aber Erwartung und Ergebnis wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden sollen, dann führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, eine Politik gezielter Maßnahmen durchzusetzen. Ob Haushaltskonsolidierung, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform, Befreiung von Bürokratie - ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn Worte und Taten wieder übereinstimmen, dann kann Politik Menschen für ihre Anliegen auch wieder besser erreichen, als das heute der Fall ist. Aber es ist ein mühseliger Weg, weil wir diesen Weg an vielen Stellen lange Zeit ein bisschen verlassen hatten.

Siebter Grundsatz: Demütiger sein.

Das christliche Menschenbild befreit vom Glauben an eine politische Allmacht oder eine Allzuständigkeit von Politik und Staat. Gleichzeitig stärkt es innerlich vor Ansprüchen, die ideologische Systeme immer wieder an Menschen stellen. Ich habe dies als Pfarrerstochter in der DDR selbst erlebt. Der christliche Glaube und die Kirchen waren Schutzräume vor der Diktatur, die das tägliche Leben beherrscht hat. Sie waren im Übrigen eine unerlässliche Voraussetzung für die Wende des Jahres 1989. Mit einer solchen inneren Freiheit wissen wir dann auch: Als Menschen sind wir unvollkommen; wir machen Fehler. Wir werden uns am Ende vor Gott verantworten müssen. Das sollte uns Demut lehren - auch in der Politik in jeder verantwortlichen Position. Denn Politik hat, wie gesagt, eine dienende Funktion. Es ist aber längst nicht allen gedient, wenn jeder nur an sich selbst denkt. Eine Gesellschaft von Egoisten wäre ohne jede Kraft, Probleme zu benennen, sie anzupacken und einer Lösung zuzuführen.

Es ist also nach meiner Überzeugung so einfach wie auch wahr, dass der Mensch nicht für sich allein lebt, sondern er aus diesem Grunde heraus Verantwortung trägt, was auch die Basis der Gesellschaft insgesamt stark macht. Genau deshalb sollten wir Institutionen achten und stärken - Institutionen, die unsere Gesellschaft stabilisieren und ihren Zusammenhalt fördern. Als oberste Institution will ich hier die Familie nennen.

Wir müssen alles daran setzen, dass Menschen, die sich für ein Leben in Ehe und Familie entscheiden, die gesicherten gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben, die sie brauchen. Es ist Aufgabe des Staates, die Erziehungskraft der Familien zu stärken. Niemals aber sollte der Staat versuchen, die Erziehungskraft der Familie zu ersetzen. Deshalb sind Verbesserungen von Kinderbetreuung und die Einführung des Elterngeldes sicher wichtige Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit auch für staatliche Rahmenbedingungen. Aber im Blickpunkt müssen wir haben, dass gerade die Familie für die generationenübergreifende Vermittlung von Werten sorgt, auf die Politik keinen solchen Einfluss hat, als dass sie die Familie ersetzen könnte.

Meine Damen und Herren, diese sieben aus dem christlichen Menschenbild hervorgegangenen Grundsätze haben, wie ich denke, eine universelle Gültigkeit. Sie enden nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist im Übrigen eine der Herausforderungen, die uns die Globalisierung vor Augen führt. Sie gelten für jeden ethisch verantwortlich handelnden Politiker. Das christliche Menschenbild begründet für uns das Recht jedes Einzelnen auf Selbstbestimmung in Freiheit und Verantwortung auch unter den Bedingungen globaler Prozesse.

Ich glaube, die Unverrückbarkeit und die Einzigartigkeit der Würde des Menschen ist ein universeller Grundsatz. Das ist für uns - aus dem christlichen Menschenbild abgeleitet - dann auch die Triebkraft dafür, uns außerhalb unserer eigenen Grenzen zu engagieren, etwa in Afghanistan und im Kongo in Form von Entwicklungshilfe. Deshalb glaube ich ganz persönlich auch an die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft unter globalen Bedingungen - ich habe sie die Neue Soziale Marktwirtschaft genannt - als Ergebnis eines Zusammenwachsens der Welt.

Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren viel darüber diskutieren müssen, in welcher Art und Weise wir in einer globalen Welt unsere Verantwortung leben wollen, wie wir mit unseren Werten überzeugend darlegen, dass sie für die Entfaltung des einzelnen Menschen die besten Möglichkeiten bieten. Diese Auseinandersetzung ist alles andere als gewonnen - ich sage das ausdrücklich.

Deshalb haben Sie mir zum 60. Geburtstag des Rheinischen Merkurs ein umfassendes Redethema gegeben: "Deutschland dienen - ethische Grundsätze politischen Handelns". Wir alle kennen jemanden, der die hinter diesem Thema stehende Botschaft in einem einzigen Satz auszudrücken vermochte. Ich meine Erich Kästner. Der Satz von ihm lautete: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." Mit diesem verblüffend einfachen Satz bringt Erich Kästner das Besondere an ethischen Grundsätzen in der Politik auf den Punkt: Sie müssen mit Leben erfüllt werden - nicht mehr und nicht weniger; das ist allerdings auch alles andere als einfach. Ich glaube, dazu kann jeder seinen Beitrag leisten: Politik, Kirchen und Medien - und eben auch der Rheinische Merkur.

Meine Damen und Herren, als ich neulich in Shanghai war und mich mit dem katholischen Bischof Aloysius Jin sehr gut unterhalten habe, habe ich ihm zum Schluss gesagt: Herr Bischof, ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass ich evangelisch bin. Daraufhin sagte er voller Selbstbewusstsein: Natürlich weiß ich das. Ich lese jede Woche den Rheinischen Merkur.

Ich wünsche dem Rheinischen Merkur auch in den nächsten 60 Jahren viele Leser in Deutschland und überall auf der Welt.

Herzlichen Dank für die Einladung.