Redner(in): Angela Merkel
Datum: 20.06.2006
Untertitel: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Bilanz des Reformbedarfs in Deutschland gezogen. Zum "Tag der deutschen Industrie 2006" sprach sie beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Thumann, Herr von Wartenberg, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/06/2006-06-20-mit-hochdruck-an-reformen-arbeiten,layoutVariant=Druckansicht.html
Ich bin sehr gerne Ihrer Einladung gefolgt, hier heute zum Tag der Deutschen Industrie zu Ihnen zu sprechen. 8 Millionen Beschäftigte und ein deutlich überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von fast 4 % - das zeigt, dass die deutsche Industrie ihren Beitrag dazu leistet, dass Wohlstand und Zukunftsfestigkeit in diesem Lande eine Chance haben.
Wir sehen uns heute nicht zum ersten Mal. Aber ich bin deshalb sehr froh über diese Einladung - ich begrüße natürlich Bundesminister Glos aus dem Kollegenkreis, aber auch andere werden noch hier sein, auch die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag - , weil uns dieser Tag nach sieben Monaten Regierungszeit heute die Möglichkeit gibt, zu Ihnen zu sprechen, uns mit Ihnen auszutauschen und einfach einen Bericht darüber abzugeben, wie wir die Lage einschätzen, was wir getan haben und was wir tun wollen.
Ich habe dabei auch nicht vor, irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Vieles ist vergossene Milch; denn die alte rot-grüne Regierung gibt es nicht mehr. Es sind sieben Monate Regierungszeit, zusammen mit der Vorbereitungszeit für diese Bundesregierung, verflossen, und die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen. Sie wollen die großen Probleme unseres Landes angepackt haben. Das liegt Ihnen ebenso am Herzen wie den Menschen im Lande.
Aber ich möchte vielleicht doch ein Wort, und zwar ein klares Wort, in der Sache sagen - wenn Sie so wollen zur Lage der Nation. Denn ich glaube, Politik beginnt beim Betrachten der Realität. Die ist in mancher Hinsicht schonungslos, und das ganz besonders, wenn wir uns die Haushaltslage unseres Landes anschauen. Die Haushaltslage ist so desolat - das will ich ausdrücklich sagen - , wie man es sich kaum vorstellen konnte, bevor man - das sage ich auch für mich ganz persönlich - in der Lage war, selbst einen Kassensturz durchzuführen. Wir haben uns schon als Opposition keine Illusionen gemacht. Aber wenn man sich die Dinge dann auch als Regierung anschaut, sieht man erst recht, wie ernst die Lage ist.
Ich war nie ein Freund des Satzes, den Edmund Stoiber sehr häufig benutzt hat: "Deutschland sei ein Sanierungsfall." Ich war das deshalb nicht, weil man niemals vergessen darf, dass dieses Land ein riesiges Potenzial hat, dass es unglaubliche Stärken hat, dass es unglaubliche Chancen in diesem Land gibt, die wir nutzen müssen, die wir erkennen müssen und aus denen wir etwas machen müssen. Aber ich sage heute: Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall. Wir müssen uns die finanzielle Lage anschauen. Die Realität ist hart. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Lage nicht einfach, was die Haushalte 2007, 2008 und 2009 anbelangt.
Meine Damen und Herren, wir muten vielen Bürgerinnen und Bürgern im Augenblick etwas zu. Wir wissen, dass ihnen gerade mit der Mehrwertsteuererhöhung etwas zugemutet wird. Wir wissen, dass wir mit der Kürzung des Sparerfreibetrags vielen Menschen, die gespart haben, etwas wegnehmen. Wir wissen, dass wir bei der Pendlerpauschale an Stellen eingreifen und sparen, an denen es dem Einzelnen auch wirklich wehtut. Aber ich sage Ihnen hier allerdings auch klipp und klar zu: Wir werden in den nächsten Jahren - das ist unser Ziel - die Vorgaben des Artikels 115 des Grundgesetzes auch wieder einhalten. Das ist etwas, das ich nicht für eine rein fiskalische Maßnahme halte, sondern für einen Ausdruck des Respekts vor dem deutschen Grundgesetz und im Übrigen auch für einen Ausdruck des Respekts vor der Zukunft des eigenen Landes. Das hat auch etwas mit Patriotismus zu tun, über den in diesen Tagen so viel diskutiert wird.
Diese große Koalition hat sich vorgenommen, in einem Dreiklang zu agieren: Sanieren, Reformieren und Investieren. Es wird so viel davon geredet, dass so wenig gespart wird. Wenn Sie sich anschauen, was wir machen, und wenn Sie sich die Struktur des Bundeshaushalts anschauen, dann sehen Sie, dass wir den Beschäftigten beim Bund Weihnachtsgelder kürzen, dass wir jedes Jahr 1,5 % der Stellen abbauen und dass wir die Arbeitszeiten verlängern. Das ist nicht einfach. Viele von Ihnen haben auch etwas mit Tarifverhandlungen zu tun. Das sind sehr, sehr schwierige Prozesse. Diesen stellen wir uns aber aus der Überzeugung heraus, dass wir nicht nur anderen im Lande etwas zumuten können, sondern dass wir uns auch selber etwas zumuten wollen.
Wir werden - auch das gehört dazu, wenn wir über unser Land sprechen - zu Beginn des Jahres 2007 die Lohnzusatzkosten um 1,6 % in der Summe senken. Das ist neben den bitteren Steuererhöhungen eine ganz wichtige Botschaft. Wir haben nämlich etwas gemacht, was uns Wirtschaftswissenschaftler immer wieder gesagt haben. Sie haben gesagt: Wenn wir schon in einer schwierigen Situation sind, dann unternehmt etwas bei den indirekten Steuern und senkt die direkten Abgaben. Beides ist zusammen zu sehen. Da ich der festen Überzeugung bin, dass die Lohnzusatzkosten einer der Standortnachteile für Deutschland sind und dass die Koppelung der sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit in diesem großen Umfang eines der Probleme ist, bin ich sehr darum bemüht, dass dieser zweite Teil genauso in Kraft tritt wie der erste Teil, der für die Menschen eine Belastung ist.
Weil wir wissen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung von faktisch 2 % natürlich Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird, zumindest haben kann, haben wir uns gesagt, dass wir in diesem Jahr damit beginnen müssen, auch reale Investitionsimpulse zu setzen. Ich möchte an dieser Stelle einfach noch einmal darüber berichten, was wir getan haben.
Wir haben zum Beispiel - und das war lange Zeit immer wieder ein Gesprächsthema mit der deutschen Wirtschaft - die degressive AfA so gestaltet, dass jetzt bis zum Inkrafttreten einer Unternehmenssteuerreform besser investiert werden kann. Denn jeder weiß, dass wir das nicht vor dem 1. Januar 2007 schaffen. Das können wir auch nicht schaffen.
Wir haben die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen eingeführt. Damit haben wir gerade im Handwerk - einem Bereich, der ganz stark von Schwarzarbeit betroffen ist - die Möglichkeit geschaffen, dass in den Haushalten mehr Tätigkeiten angeboten werden können. Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und bei anderen haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert, weil wir eine Vision haben. Diese Vision heißt: In einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss der Dienstleistungsbereich gestärkt und der Haushalt schrittweise als Arbeitgeber weiterentwickelt werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dies brauchen. Handwerkerrechnungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Kinderbetreuungskosten sind nur ein Ansatz. Aber dieser Weg wird fortgesetzt werden. Wir werden eines Tages dort ankommen, wo eine moderne Gesellschaft steht, die mit hoch spezialisierten Selbständigen darauf angewiesen ist, dass Dienstleistungen in einem solchen Land eine Chance haben.
Meine Damen und Herren, wir haben gesagt, dass wir mehr in die Infrastruktur investieren müssen. Wir werden wieder mehr Straßenbau- und Schienenbaumaßnahmen durchführen. Es gibt hier keine großen ideologischen Diskussionen, sondern wir sagen, dass ein modernes Land ein mobiles Land sein muss. Mobilität bedarf auch staatlicher Investitionen.
Um hierzu einen Reformschritt anzusprechen: Wir haben das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz mit 86 benannten Großprojekten verabschiedet, bei denen es nur noch eininstanzliche Einspruchsfristen geben wird. Wir rechnen damit, dass sich damit Planungszeiträume auf die Hälfte verkürzen können. Wer sich einmal anschaut, wie der Bau am Frankfurter Flughafen oder an anderen deutschen Großprojekten abläuft, weiß einfach, dass es heute mit 4,5 Millionen Arbeitslosen natürlich nicht egal ist, ob man in 7, 10 oder in 15 Jahren mit einem Großprojekt fertig wird. Deshalb halte ich das für ein ganz bedeutendes Gesetzgebungsvorhaben, das jetzt in der Beratung ist und auch abgeschlossen und damit wirksam wird.
Meine Damen und Herren, wir haben gesagt: Wenn Deutschland ein Land der Ideen sein will und die Ideen nicht auf der Strecke bleiben, sondern auch in Taten umgesetzt werden sollen, muss Deutschland mehr in Forschung und Innovation investieren. Hier gibt es auch eine gute Kooperation mit dem BDI. Wir werden in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro mehr in Forschung und Entwicklung stecken. Wir wollen das nicht planlos tun, sondern es gibt dazu die Entwicklung einer Hightech-Strategie, die im starken Maße natürlich durch die Konsultation mit der Wirtschaft begleitet wird.
Aber ich bitte Sie auch um etwas. Bis an die äußersten Grenzen gehend haben wir einen Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt. Damit haben wir unseren Anteil an dem Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, eingebracht. Jetzt bitte ich Sie, dass auch Sie Ihr Mögliches tun, damit wir bis 2010 dieses Ziel von 3 % erreichen können. Es ist nämlich nicht gut, wenn wir hintenherum manchmal schon wieder die Bemerkung hören: Das ist aber doch eigentlich gar nicht zu schaffen.
Ich verspreche Ihnen, dass wir uns an der Stelle anstrengen werden. Wir wissen auch, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Das ist gar keine Frage. Ich kenne auch die Langfristigkeit von unternehmerischen Entscheidungen. Das ist auch keine Frage. Aber es wäre für unser gemeinsames Selbstverständnis schon wichtig, wenn wir im Jahre 2010 sagen könnten: An dieser Stelle haben wir nicht gekleckert, sondern gemeinsam geklotzt. Das ist ein gemeinsamer Pakt für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, den wir hier eingehen könnten. Ich wäre jedenfalls daran interessiert, Sie dazu einzuladen.
Meine Damen und Herren, wir haben neben dem Investieren erste Schritte zum Reformieren angesetzt. Wir haben gesagt, dass wir die Föderalismusreform umsetzen müssen. Diese liegt im guten Sinne in ihren letzten Zügen. Das heißt, dass ich damit rechne, dass am 7. Juli auch der Bundesrat diese Föderalismusreform beschließen wird.
Es sind durch die Anhörungen dazu Meinungen in vielen Details sichtbar geworden. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle hier noch einmal das Wesentliche dieser Föderalismusreform benennen. Für mich ist das Wesentliche dieser Föderalismusreform, dass Kompetenzen den einzelnen Ebenen in Deutschland wieder genauer zugeordnet werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten die Vorstellung, dass etwa 30 % der Gesetze zustimmungspflichtig sein sollen, also der Zustimmung der Länder und des Bundes bedürfen.
Wir sind heute bei über 60 % angelangt, mit der Folge, dass in einer Vielzahl von Vermittlungsverfahren, die per definitionem nicht in der Öffentlichkeit stattfinden, Verantwortlichkeiten vermischt werden. Das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Verantwortlichkeiten sichtbarer werden. Deshalb werden sowohl die Länder als auch der Bund von dieser Regelung profitieren. Aber vor allen Dingen Sie, die Sie auf Entscheidungen der Politik warten, werden an vielen Stellen solche Entscheidungen schneller bekommen.
Ich glaube, wir haben jetzt Wege gefunden, wie wir auf der einen Seite das Notwendige, das Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in einer globalen Welt zu tun hat und wobei zum Teil natürlich die Bundesebene gefordert ist, umsetzen können und dass auf der anderen Seite der Wettbewerbsföderalismus eine Chance hat. Hier gibt es eine sehr umfassende Diskussion, wie bei der Föderalismusreform noch einmal deutlich geworden ist. Wollen wir eigentlich den Wettbewerb der Länder untereinander? Wollen wir den Ländern Freiräume einräumen? Oder wollen wir in allen Fragen ein Einheitsdeutschland? Wenn ich z. B. an die Schulpolitik denke, sage ich: Mir ist es recht, dass die Ziele zwar gemeinsam definiert werden, aber die Wege selbst gesucht werden können und damit die Länder in einem Wettbewerb sind. Glauben Sie, es gäbe z. B. schon 12 Schuljahre bis zum Abitur, wenn das bundeseinheitlich beschlossen werden müsste? Das ist nur gelungen, weil Sachsen und Thüringen vorangegangen sind und andere gefolgt sind.
Wir haben außerdem gesagt, dass wir uns der Frage der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zuwenden müssen. Deutschland agiert hier planlos, wie übrigens viele Länder in Europa. Wir brauchen eine Vorstellung bis zum Jahr 2020. Sie wissen, dass wir unter den Partnern der Koalition unterschiedliche Vorstellungen zu einer Energieform haben, nämlich zur Kernenergie. Das darf uns aber nicht davon abhalten, uns mit den Fragen des Bedarfs der Versorgung, der Abhängigkeiten und des Energiemixes intensiv auseinander zu setzen.
Ich bedanke mich bei der deutschen Wirtschaft, dass sie dabei mitmacht. Aber ich sage Ihnen auch, dass wir verabredet haben, dass wir bis Ende 2007 Ergebnisse haben wollen. Wir haben jetzt Mitte 2006. Sie können über diesen Prozess am Ende des Jahres 2007 richten. Dann stehe ich Ihnen Rede und Antwort, was wir geschafft haben und was wir nicht geschafft haben. Aber es braucht ein paar Monate Zeit, um eine schlüssige Strategie zu entwickeln. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, weil ich Pfusch auf gar keinen Fall möchte.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch Bürokratie abbauen. Nun fange ich mit etwas an, worüber Sie sich ärgern, was ich zum Teil auch verstehen kann. Das ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ich weiß, was ich im Wahlkampf gesagt habe. Ich weiß, wie die Lage jetzt ist. Aber ich habe eine Bitte. Wenn ich mir die Probleme Deutschlands anschaue, sollten wir diese Frage so einordnen, wie man sie einordnen muss. Mein Vorgänger hat an der Stelle manchmal gesagt, dass man die Kirche im Dorf lassen soll. Das ist auch meine Bitte. Ich erwarte hier an keiner Stelle, dass Sie irgendeine Art von Begeisterung äußern. Ich will allerdings sagen, dass die benannte Stelle, an der man sich mit den Antidiskriminierungsfragen befasst, eins zu eins umgesetzt wird. Dies wird von Brüssel gefordert. Ich sage auch: Solche Richtlinien hätten in Brüssel besser erst gar nicht erarbeitet werden sollen. Deshalb werden wir unsere EU-Ratspräsidentschaft intensiv nutzen, um das Gebiet "better regulation", wie es so schön im Englischen heißt, also bessere Rechtsetzung - das heißt nichts anderes, als ab und zu eine Richtlinie wieder abzuschaffen - , intensiv zu beackern. Im 50. Jahr der Römischen Verträge kann es nicht angehen, dass nie Gesetzeswerke der EU abgeschafft werden, sondern immer nur welche dazu kommen.
Wir haben vor - und dazu ist das Gesetz beschlossen; es ist nicht geplant, sondern beschlossen - , einen Normenkontrollrat einzurichten. Da sagen viele schon wieder: Schon wieder eine neue Behörde, um Bürokratie abzubauen. Aber, meine Damen und Herren, gerade Sie aus den Wirtschaftskreisen bitten uns doch immer wieder, von den guten internationalen Erfahrungen zu lernen. Die Holländer haben gute Erfahrungen mit dem Normenkontrollrat gemacht, weil Bürokratieabbau nämlich auch so eine Sache ist. Allgemein ist jeder dafür. Konkret gibt es aber immer einen, der von einer bürokratischen Regelung profitiert. Deshalb ist die Zahl der Briefe, die in solchen Fällen im Bundeswirtschaftsministerium und in schlimmen Fällen dann auch im Kanzleramt eingehen, nicht unbeträchtlich. Glauben Sie nicht, dass sich nicht auch Wirtschaftsorganisationen daran beteiligen.
Deshalb sagen wir: Wir erfassen jetzt das gesamte Gesetzgebungswerk und nehmen uns vor, 25 % der Statistik- und Kontrollpflichten abzuschaffen. Wir kämpfen dafür - wir haben das gerade am Freitag im Rat gemacht - , dass genau dieses Ziel auch auf europäischer Ebene verfolgt wird. Wir wollen, dass die Europäische Kommission nach dem Vorbild Hollands und Englands vorgehen wird; das heißt, dass wir auch die europäischen Richtlinien nach diesem Prinzip durchforsten werden.
Meine Damen und Herren, es gibt in der parlamentarischen Beratung die Vorlage des Bundeswirtschaftsministers für ein Mittelstandsentlastungsgesetz. Nun kann man sagen: Das ist alles zu wenig. Ich bin auch weiter für interessante Vorschläge offen. Aber lassen Sie uns - das ist jetzt meine Bitte, auch allgemein für unser Vorgehen in Deutschland - , doch erst einmal die 15, 20 oder 25 Maßnahmen durchführen. Und wenn Sie dann mit guten Ideen kommen, wie wir diese weiterführen können, dann sage ich: Wir starten gleich den zweiten Gesetzgebungsdurchgang. Aber manchmal ist es eben wichtig, dass wir das, was wir tun, nicht schon vergessen haben, bevor es überhaupt erst in Kraft getreten ist. Denn es ist auch für die Rezeption der Bundesrepublik Deutschland von außerhalb gar nicht so unwichtig, dass das, was in Angriff genommen wird, als ein Prozess begriffen wird.
Dann komme ich zu den Dingen, die Herr Thumann eben mit Recht angesprochen hat, nämlich zu den Strukturreformen. Wir haben gesagt, wir würden bis zur Sommerpause Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorlegen; und wir werden bis zur Sommerpause Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorlegen. Nun gibt es da eine Diskussion, zu der ich Ihnen etwas sagen möchte, weil ich das für wichtig halte. Wir haben uns gefragt: Wie können wir dieses System transparenter, effizienter und natürlich aus dem Blickwinkel des Patienten auch so gestalten, dass der Patient davon ausgehen kann, an den medizinischen Möglichkeiten weiter teilzuhaben, und zwar unabhängig davon, ob er alt, jung, arm oder reich ist? Dabei geht es mir - das ist mir sehr wichtig - an dieser Stelle nicht darum, etwa ein wettbewerblich funktionierendes System wie die PKV zu zerstören, sondern es geht mir darum, Wettbewerbsmängel, Transparenzmängel und Effizienzmängel zu beseitigen und neue Strukturen zu schaffen.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, wo ich eine der ganz großen Effizienz- und Transparenzmängel unseres heutigen Systems sehe. Die meisten von Ihnen sind Arbeitgeber. Sie wissen, dass Sie für Ihre Beschäftigten an heute noch rund 250 Kassen Beiträge abführen und dass anschließend in einem ziemlich komplizierten Verfahren - also durch den Risikostrukturausgleich - die Einnahmenseite zwischen den einzelnen Regionen Deutschlands ausgeglichen wird. Nach diesem wirklich intransparenten Verfahren kommen Restgelder oder Mehrgelder bei den Kassen an; und daraus erwächst die Schwierigkeit, die 250 gesetzlichen Krankenkassen nach ihrer eigentlichen Wettbewerbsfähigkeit zu beurteilen.
Wenn Sie jemanden danach befragen, dann sagen zum Beispiel die Krankenkassen in Bayern: Wir mussten ja unser ganzes Geld wegen des Risikostrukturausgleichs nach Mecklenburg-Vorpommern abgeben. Und die Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, um das einmal etwas platt auszudrücken: Wir haben eine Versichertenstruktur, die sehr viel schlechter ist, und wir haben nicht genug Geld aus Bayern bekommen.
Jetzt müssen Sie es schaffen, um Effizienz in das System zu bringen, die Einnahmenseite von der Ausgabenseite so zu trennen, dass sich zum Schluss keiner mehr herausreden kann, dass er wegen seiner schlechten Einnahmenstruktur auf der Ausgabenseite schlechter dasteht als andere. Genau zu diesem Zweck, und zu nichts weiter, dient die Einrichtung eines Fonds. Ich sage jetzt nur, damit man sich auch die Dimensionen vergegenwärtigt: Es sind heute bei den über 250 deutschen Krankenkassen 30 bis 40 % der Beschäftigten nur mit dem Einziehen von Beiträgen und anschließend mit dem Risikostrukturausgleich beschäftigt. Ich kann Ihnen nur eins dazu sagen: Ein Fonds wird zu mehr Transparenz führen, nämlich zu einer Trennung von Einnahmen- und Ausgabenseite. Wenn er zu etwas führt, dann zu weniger Beschäftigung in der Kassenverwaltung, auf gar keinen Fall zu Mehrbeschäftigung. Aber wie ich ansonsten die Kassen in einen Wettbewerb stellen soll, wenn ich die Einnahmen- und Ausgabenseite nicht voneinander trenne, das kann ich mir nicht erklären. Deshalb, glaube ich, ist das ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Wettbewerb.
Natürlich brauche ich in einem solchen Gesundheitssystem - daran arbeiten wir jetzt auch - Versicherte, die dann auch zwischen mehr oder weniger effizienten Kassen unterscheiden können und die sich im Gesundheitssystem wie Kunden dieser Kassen bewegen. Ich glaube, nur so schaffen wir es, mehr Wettbewerb in dieses System hineinzubringen. Das wollen wir; daran arbeiten wir; und dafür werden wir Ihnen unsere Vorschläge bis zum Sommer vorlegen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir heute zum Beispiel keine Möglichkeit haben, zwischen ambulanter und stationärer Behandlung Vergleiche anzustellen, weil die Krankenhäuser dual finanziert sind - zum Teil kommen noch Länder- und Kassenmittel hinzu - , und die freiberuflichen Ärzte nur auf die Beiträge der Krankenkassen rekrutieren; das heißt, wir müssen hier Gebührenordnungen einführen. Der freie Beruf des Arztes in Deutschland zeichnet sich heute dadurch aus, dass der Arzt, wenn er etwas tut, nicht weiß, was er dafür bekommt. Das muss geändert werden.
Wenn wir das alles machen, dann stehen wir trotzdem auch vor der Tatsache, dass in einem Land, in dem die Menschen erfreulicherweise älter und die medizinischen Behandlungsmethoden besser werden, das ganze System nicht billiger werden wird. Wir können darüber diskutieren, in welcher Form von Solidarität das zu bewältigen ist. Herr Thumann, ich sage Ihnen auch: Das kann im 21. Jahrhundert nicht zu Lasten der Lohnzusatzkosten gehen. Wir haben gesagt: Wir wollen unter 40 % bei den Lohnzusatzkosten bleiben. An dieser Zusage wollen wir festhalten. Wir kennen die Dynamik des Rentensystems. Wir haben Spielräume in der Arbeitslosenversicherung. Das ist erfreulich. Wir haben natürlich erhebliche Risiken im Bereich von Hartz IV, und wir haben beim Gesundheitssystem zu überlegen, in welcher Weise wir es gestalten.
Das sind die Überlegungen, die ich Ihnen heute mitteilen kann, die wegen ihrer Komplexität allerdings ein paar Wochen wirklich konzentrierter Arbeit erforderlich machen. Denn die Zahl der Menschen, die in Deutschland die Funktionsweise des deutschen Gesundheitssystems überblickt, hält sich in Grenzen. Ich rechne aber auch manchen von Ihnen dazu. Manchmal habe ich - ich sage das ganz ehrlich - Lust, alle deutschen Arbeitgeber mit einem leeren Zettel auszustatten und sie zu bitten aufzuschreiben, wie die Flüsse der Beiträge von ihnen zum Patienten sind und was dazwischen alles passiert. Dann würde ich das einsammeln und es mir ansehen. Ob das besser als das Ergebnis im Deutschen Bundestag ausfällt, das weiß ich nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben ein weiteres zentrales Vorhaben in Angriff genommen. Über die Beschlüsse zur Rentenreform sind Sie informiert. Es war ein wichtiger Schritt, dass wir die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Auge gefasst haben. Die gesetzlichen Grundlagen werden dazu geschaffen werden. Wir werden den Rentnerinnen und Rentnern in den nächsten Jahren eine Menge zumuten müssen. Wenn man sich über den Bundeshaushalt beugt, dann ist bei den 260 Milliarden Euro, die wir ausgeben, der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung von 80 Milliarden Euro ein riesiger Block. Natürlich haben wir auch darüber gesprochen: Was bedeutet das? Was kann man da tun?
Meine Damen und Herren, nach Lage der Dinge müssen wir den Rentnern für viele Jahre oder jedenfalls für etliche Jahre, die ich voraussehe, Nullrunden voraussagen. Bei der realen Inflation und den Energiepreisen, wie sie sich entwickeln, ist das für 20 Millionen Menschen - oder zumindest für einen sehr großen Teil von ihnen - eine nicht ganz einfache Botschaft. Deshalb müssen wir schauen, wie wir Generationengerechtigkeit in einer Balance halten. Es gilt, die Jungen nicht zu vergessen, aber die Älteren auch nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn viele von ihnen haben diese Republik zu dem gemacht, was sie heute ist. Auch das muss man sagen.
Wir haben die Zeit nicht genutzt. Wir hätten vor 20 Jahren anfangen müssen, im Rentensystem umzusteuern. Daran, dass wir das nicht getan haben, sind viele beteiligt gewesen. Aber wir müssen die Zeit heute nutzen. Es hat ja keinen Sinn, zurückzublicken und zu sagen, was alles hätte passieren können. Die Zeit ist verflossen. Die Leute wollen heute eine Antwort von uns.
Jetzt zur Erbschaftssteuer: Wir werden zum 1. Januar 2007 die Erbschaftssteuerregelung in Kraft setzen. Wir werden kein bürokratisches Monster daraus machen, bei dem in Jahresscheiben Beschäftigungszahlen festzulegen sind. Ich werde das jedenfalls nicht mitmachen. Das kann ich Ihnen heute schriftlich geben. Allerdings müssen wir auch sehen, dass das Ganze nicht nur so lange hält, bis der Erste vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Aber es kann nicht sein, dass der gesamte erwartete Vorteil - er besteht ja für die Unternehmen, die das in Anspruch nehmen - darin besteht, dass sie zum Beispiel besser kreditfähig werden. Wenn immer erst im Jahr danach festgestellt werden kann, ob man nun eine Tranche Erbschaftssteuer erlassen bekommt, dann ist das nicht funktionsfähig, dann erfüllt das seinen Zweck nicht. Das ist vollkommen klar.
Wir werden vor der Sommerpause die Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform vorlegen, die den eigentlichen Problemen unseres Landes wird Rechnung tragen müssen. Ich sage Ihnen ganz freimütig: Viele Jahre haben wir gesagt, dass die Personengesellschaften in ihrer großen Zahl diejenigen sind, die durch die sehr hohen Einkommensteuersätze benachteiligt sind. Bei realer Betrachtung der heutigen Situation muss man sagen, dass ein Teil der Personengesellschaften dieses Problem hat - aber es ist der kleinere Teil - und ansonsten unser Blick auf die Körperschaften gerichtet werden muss, insbesondere auf diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle ansetzen, um eine international wettbewerbsfähige Besteuerung zu ermöglichen.
Wir beschäftigen uns mit der Einführung der Abgeltungssteuer. Wer sich damit auskennt, der weiß, dass das kein leichtes Terrain ist, dass dazu viele Vorstellungen bestehen. Die Einführung einer Abgeltungssteuer ist mit Sicherheit bürokratieerleichternd; sie ist auch, was die Transparenz und die Kapitalbildung anbelangt, nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg.
Sie wissen, dass der Umgang mit der Gewerbesteuer zu den - in Anführungsstrichen - "schönsten" Aufgaben in Deutschland gehört. Je nachdem, ob ein Unternehmer vielleicht noch Mitglied eines Stadtrates für irgendeine Partei ist, ändert sich der Blick auf die Gewerbesteuer durchaus. Ich sage aber: Wir haben immer von der Reduzierung oder der Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen. Was nicht passieren darf, ist, dass wir jetzt eine massive Ausweitung der Gewerbesteuer bekommen. Wir haben auch einmal die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Das heißt, es hat keinen Sinn, sie jetzt durch die Hintertür wieder einzuführen.
Deshalb sage ich einfach: Es wird mit Hochdruck und auch unter Bedacht dieser Dinge an einer Unternehmenssteuerreform gearbeitet. Ich bin der Meinung, sie sollte lieber schrittweise in Kraft treten, aber auf die lange Frist für die Unternehmen berechenbar sein, weil wir etwas über ihre Investitionsspielräume wissen. Sie wissen auch, dass manches theoretische Modell, das durchaus eine hohe Attraktivität besitzt, angesichts der Haushaltslage dann doch nicht sofort und eins zu eins umgesetzt werden kann. Auch das muss man sehen und in Betracht ziehen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns dann mit dem beschäftigen müssen - und haben es schon getan - , was aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe resultiert. Da möchte ich sehr deutlich sagen: Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Grundsatz für richtig. Das ist eine von der Union lange erhobene Forderung. Aber wir sind jetzt in einem Prozess, in dem wir aus meiner Sicht noch eine Menge dazu lernen müssen. Wir haben jetzt erste Schritte vorgenommen. Wir haben sehr viel schärfere Sanktionsmaßnahmen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Wer Arbeitsangebote ablehnt, nämlich dreimal, der wird keinerlei geldwerte Hartz IV-Leistungen mehr bekommen. Das ist eine sehr konsequente Politik. Ich fordere aber auch alle Arbeitgeber auf: Melden Sie das den entsprechenden Ämtern. Es wird zum Teil ja schon nicht mehr darüber gesprochen.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich war eine große Befürworterin von Hinzuverdienstmöglichkeiten. Ich bin aber inzwischen sehr im Zweifel darüber, ob sie nicht die falschen Anreize setzen, weil es dann durchaus auch die Entwicklung geben könnte, zu sagen: Wenn ich 160 Euro hinzuverdienen kann, dann verdiene ich die 160 Euro hinzu, und danach lasse ich die Arbeitsmöglichkeit wieder aus und hole mir die staatliche Transferleistung ab. Auch darüber wird im Herbst zu sprechen sein.
Wir haben übrigens auch den Rechtsanspruch auf eine Ich-AG abgeschafft. Das ist auch ganz wichtig. Das Instrument ist völlig umgebaut worden. Wir werden auf diesem Gebiet noch eine ganze Reihe von Maßnahmen vornehmen.
Ich habe Ihnen jetzt einen groben Überblick über das gegeben, was wir im Augenblick in der nationalen Politik in der Arbeit haben. Ich sage Ihnen zu, dass jede Diskussion, die wir im Herbst noch einmal über Kombilöhne, Mindestlöhne und Ähnliches führen werden, strikt unter der Maßgabe geführt wird: Wir brauchen in Deutschland mehr und nicht weniger Arbeitsplätze. Das muss der Grundsatz sein; und unter diesem Grundsatz wird diese Debatte auch geführt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden das erste Halbjahr 2007 und das Jahr 2007 mit unserer EU-Ratspräsidentschaft und der G8 -Präsidentschaft auch dafür nutzen, internationale Weichenstellungen vorzunehmen, die für deutsche Unternehmen von größter Bedeutung sind. Ich sage zum Beispiel nur: Schutz des geistigen Eigentums. Wir werden in Brüssel alles dafür tun, dass der so genannte Lissabon-Prozess - also die Ausrichtung der europäischen Politik auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung - der Schwerpunkt europäischer Tätigkeiten ist. Es geht dahin, dass man Hemmendes auch tatsächlich abschaffen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind und wollen das Land der Ideen sein. Sie werden uns sagen, was für Sie wichtig ist, was gelungen und was nicht gelungen ist. Aber wir werden als Land nur stark sein, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Die Bundesregierung bemüht sich jetzt sehr stark darum, dass wir ausreichende Ausbildungsverhältnisse schaffen können. Meine herzliche Bitte an Sie ist: Lassen Sie uns nicht in fünf Jahren hier gemeinsam sitzen oder stehen und dann feststellen, dass wir zu wenige Lehrlinge und zu wenige Schulabgänger haben und dass wir uns deshalb wieder irgendwelche Dinge überlegen müssen. Wir wissen, dass dies die letzten Jahrgänge sind, in denen Jugendliche in großer Zahl von der Schule abgehen. Wir haben eine große Zahl von jungen Menschen, die in verschiedensten Programmen beschäftigt sind. Wir arbeiten mit den Ländern intensiv daran, dass diejenigen, die von der Schule kommen, auch ausbildungsfähig sind. Wir müssen miteinander vielleicht auch wieder darüber nachdenken, dort, wo es möglich ist, einfache Ausbildungsstrukturen zu schaffen. Auch dafür plädiere ich. Manches in Deutschland ist sehr, sehr kompliziert geworden. Aber ich glaube, für die Jugend dieses Landes wäre es ein tolles Symbol, wenn wir am Jahresende sagen könnten: Wir haben uns wirklich die äußerste Mühe gegeben.
Ich möchte Ihnen ein Weiteres sagen: Wir haben ein Elterngeld eingeführt - Frau von der Leyen wird auch noch auf Ihrem BDI-Tag sein. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die auch sehr stark auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet ist. In einigen Jahren, wenn der demographische Wandel noch sichtbarer wird, werden gut ausgebildete Frauen als Erwerbskräfte von ganz großer Bedeutung für den qualifizierten Standort Deutschland sein. Und deshalb ist das Elterngeld nicht irgendetwas, das wir gemacht haben, weil wir sonst nicht wussten, was wir mit dem nicht vorhandenen Geld anfangen sollten, sondern eine sehr bewusste Entscheidung, die auch jungen Frauen und Männern, die eine hohe Qualifikation haben, Anreize bietet und sie in die Lage versetzt, Kindererziehung und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst. Das sage ich für die ganze Bundesregierung. Wir wollen mit Ihnen die Aufgabe in einem konstruktiven Dialog, der durchaus auch kritisch sein kann, lösen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen unser Land nicht schlechter reden, als es ist, sondern wir wollen es gemeinsam schaffen, den Geist und die Kraft, die in diesem Land liegen, freizusetzen.
In Demokratien muss man dazu Menschen mitnehmen. Man muss Menschen auch begeistern. Sie kennen das aus Ihren Betrieben. Deshalb lassen Sie uns auf diesem Weg vorangehen. Ich darf Ihnen sagen - und ich habe Ihnen berichtet, was wir in den sieben Monaten in Gang gesetzt haben und was noch vor uns liegt - , dass wir uns darum weiter bemühen werden und dabei auch mit Diskussionen mit Ihnen rechnen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
