Redner(in): Angela Merkel
Datum: 07.11.2006
Untertitel: der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
Anrede: Lieber Herr Hundt, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/11/2006-11-07-rede-bkin-arbeitgebertag,layoutVariant=Druckansicht.html
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten,
Exzellenzen,
ich freue mich natürlich, heute hier zu Gast zu sein und nach knapp einem Jahr Arbeit der neuen Bundesregierung, der Bundesregierung der Großen Koalition, zu Ihnen zu sprechen. Ich möchte mich mit Ihnen darüber austauschen, was für Deutschland notwendig ist, welche Probleme wir gelöst haben und vor welchen Problemen wir stehen.
Wir sind als neue Bundesregierung? ich denke, die Konturen unserer Arbeit sind jetzt auch ein Stück sichtbar geworden? mit einem Dreiklang gestartet: Sanieren, Reformieren, Investieren. Zu diesem Dreiklang der Aufgaben sind wir gekommen, nachdem wir relativ nüchtern analysiert haben: Wo steht Deutschland?
Ich stimme mit Ihnen überein: Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass Deutschland auf den hinteren Rängen in Europa agiert. Wir sind von sehr dynamischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgeben, aber vor allen Dingen stehen wir natürlich auch in einem weltweiten Wettbewerb. Der Satz des Bundespräsidenten "Wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind" ist ein Satz, der sich durch nichts, aber auch gar nichts, aus der Welt schaffen lässt.
Deshalb ist unsere Arbeit natürlich auch eine Aneinanderreihung von politischen Maßnahmen, aber gleichzeitig? hier sehe ich uns durchaus als Verbündete? haben wir immer wieder die Aufgabe, mit den einzelnen Maßnahmen auch Mentalitäten in diesem Lande schrittweise zu verändern und den Glauben an Veränderung zu verstärken. Denn nur wenn sie Mehrheiten hinter sich haben, können sie in Demokratien den Weg von Reformen gehen.
Wenn ich sage "Sanieren, Reformieren, Investieren", dann lassen Sie mich mit dem Sanieren beginnen. Eine der Leitideen, die auch etwas mit Strukturen zu tun haben, ist: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Wir haben das aber über Jahre und Jahrzehnte in diesem Land getan. Wir sind auch heute davon noch nicht frei.
Aber angesichts des demographischen Wandels, angesichts der Frage, wie viele Spielräume wir für zukünftige Investitionen haben, und angesichts der Tatsache, dass wir heute einen Bundeshaushalt haben, in dem nur etwa 9 % in die Zukunft investiert werden, muss sich hier eine Wende vollziehen. Dies war für uns die Grundlage, zwei Dinge zu tun, nämlich auf der einen Seite zu sparen, aber auf der anderen Seite bei einem strukturellen Defizit des Bundeshaushaltes von etwa 50 bis 60Milliarden Euro auch die notwendige Entscheidung zu treffen, bestimmte Einnahmeverbesserungen ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren, wenn ich über das Sparen rede, dann will ich dazu nur Folgendes sagen: Es ist manches geschehen, von dem Sie sagen, das könnte mehr sein. Ich aber sage: Die Beamten des Bundes arbeiten heute deutlich über 40 Stunden. Das Weihnachtsgeld wurde gekürzt. Schauen Sie: Wenn Sie z. B. Soldaten in Bundeswehreinsätze schicken und das, was Sie ihnen auf den Weg mitgeben, ein gekürztes Weihnachtsgeld ist, dann ist das nicht ganz einfach. Ich bitte nur darum, dass wir nicht das, was wir aus Überzeugung tun, jedes Mal wieder in der Versenkung verschwinden lassen, weil es für die einzelnen Menschen durchaus auch einen Einschnitt bedeutet.
Viele der Steuervereinfachungsmaßnahmen, die wir uns im Übrigen früher ausgedacht hatten, um Steuersätze zu senken, haben wir jetzt gemacht. Sie kommen aber bei den Menschen weniger als Steuervereinfachung an, sondern als Einnahmeverschlechterung für den Einzelnen. Auch das muss verkraftet werden.
Aber wir haben zu diesem Weg nicht die geringste Alternative gesehen. Wir tun das auch in der Zukunft nicht. Wir können jetzt am Ende dieses Jahres? auch durch das Wachstum? sagen, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder das Defizitkriterium von Maastricht erfüllen werden. Im nächsten Jahr werden wir zum ersten Mal nach Jahren wieder sagen können: Wir werden den Artikel115 unseres Grundgesetzes ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erfüllen. Das heißt, wir werden nicht mehr neue Schulden machen als wir investieren. Wir können angesichts der aktuellen Steuerschätzung sogar noch darauf verweisen, dass wir nach den heutigen Erkenntnissen im nächsten Jahr die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung haben werden. Wir haben uns in der letzten Woche sehr bewusst für diesen Weg entschieden, weil wir ihn für einen zukunftsfähigen Weg halten.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Kurs fortsetzen, und zwar mit aller Entschiedenheit. Denn es kann uns natürlich angesichts des Schuldenberges, den wir aufgehäuft haben, nicht zufrieden stellen, gerade einmal so viel oder etwas weniger Schulden zu machen als wir investieren. Mittelfristig muss das Ziel bestehen, ausgeglichene Haushalte zu haben. Im Übrigen haben uns das auch andere europäische Mitgliedstaaten vorgemacht. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
Wir haben aber gesagt: Sanieren allein wird uns nicht helfen, Wachstumspotentiale freizulegen, die wir brauchen, um uns sozusagen nicht in den Grund zu sparen, sondern auch Zukunftsweichen stellen zu können. Deshalb ist ein weiteres Ziel, die Lohnzusatzkosten unter 40 % zu senken. Herr Hundt hat? wir haben da noch gewisse Rechendifferenzen? von 40,6 % gesprochen. Selbst wenn wir das jetzt einmal so annehmen, Herr Hundt, sage ich dann: Wir sind jetzt ein Jahr im Amt; wir werden uns diesem Ziel weiter verpflichtet fühlen. Ich komme jetzt auf die einzelnen Dinge zu sprechen.
Wir konnten jetzt bei der Arbeitslosenversicherung angesichts der verbesserten Einnahmen und der getroffenen Reformmaßnahmen die Entscheidung fällen, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge am 1. Januar 2007 nicht nur um 2 % senken, sondern um 2,3 % . Dies können wir auch dauerhaft machen; jedenfalls in dem für uns überschaubaren Zeitraum. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft. Deshalb sage ich hinzu: Mit mir wird es? das sage ich jetzt einmal als Bundeskanzlerin und als Parteivorsitzende? keine Maßnahmen geben, die Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung hervorrufen, so dass damit Beitragssenkungen konterkariert werden. Das ist ein ganz eindeutiges Bekenntnis.
Dann füge ich hinzu: Die Frage der Ausgestaltung, Herr Hundt, ob es nun um eine Risikoversicherung oder um eine etwas anders gestaltete Versicherung geht, ist nun Gegenstand 20-jähriger Debatten in Deutschland. Auch der heutige Rechtszustand, dass Menschen über 55 Jahren länger Arbeitslosengeld bekommen als die unter 55 Jahren, ist keine reine Risikoausgestaltung der Arbeitslosenversicherung. Insofern ist es eines dieser vielen politischen Beispiele, in denen der Grundsatz der reinen Ordnungspolitik seit 1986 zumindest durch Abweichungen glänzt.
Aber wichtig ist jetzt erst einmal: Wir werden jeden weiteren Spielraum, der sich durch eine verbesserte Beschäftigtenlage ergibt, für eine weitere Senkung der Beiträge nutzen, weil die Senkung der Lohnzusatzkosten neben der Sanierung der Haushalte wichtig für das Ziel ist, Arbeit in Deutschland bezahlbar und damit auch handhabbar und vertretbar zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben? das wussten wir schon, als wir die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben? eine Steigerung bei den Rentenbeiträgen. Das ist richtig. Bei der Rente haben wir aber zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, gerade in Bezug auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67Jahre am Ende der Erhöhungskette im Jahre 2029. Es ist schon interessant zu sehen? ich war ja auch einmal in der Opposition, und jetzt bin ich in der Regierung? , wenn z. B. unsere Freunde von den Liberalen auf ihrem Bundesparteitag beschließen, dass diese Erhöhung des Renteneintrittsalters in Deutschland nicht notwendig sei. Dazu kann ich nur sagen: Es kommt in dieser Gesellschaft darauf an, dass das, was unabwendbar ist, von möglichst vielen Verantwortlichen getragen wird. Es ist wichtig, dass die Menschen in diesem Lande erkennen: Es ist notwendig, auch wenn es schwierig ist. Dabei bin ich für die Diskussion, die wir geführt haben, und auch für die Unterstützung dankbar.
Ich glaube, die große Koalition hat an dieser Stelle etwas ganz Wichtiges vollbracht. Denn stellen Sie sich einmal die Art von Demonstrationen vor, die auch zu einem solchen Schritt möglich gewesen wäre. Ich denke, dass wir damit das, was ich als Mentalitätswandel bezeichnet habe, ein Stück weit durchsetzen können.
Allerdings ist es wichtig, dass auch die Älteren wieder Beschäftigungschancen bekommen. Deshalb, Herr Hundt, stimme ich Ihnen vollkommen zu: "Lebenslanges Lernen" wird das große Thema der Zukunft sein - mit allen kulturellen Veränderungen, die daran hängen. Denn es ist nicht einfach, sich im Alter von 50 von 28-Jährigen erklären zu lassen, wie man eine neue Technologie beherrscht. Das erfordert ein völliges Umdenken? auch in der Hierarchie und im Aufbau unserer Gesellschaft. Aber wir müssen diesen Weg gehen. Ansonsten werden wir in unserem Lande angesichts des Wandels der Technologien und des demographischen Wandels nicht vorankommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Gesundheit. Die neue Gesundheitsreform wird am 1. April 2007 in Kraft treten. Alles, was wir im Augenblick an Diskussionen um die Beitragserhöhung haben, hat mit dieser Gesundheitsreform nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Kassen hätten nach dem Gesetz aus dem Jahr 2003 bereits am Ende dieses Jahres entschuldet sein müssen. Das ist nicht geschehen. Dafür mag es Gründe gegeben haben. Aber dass Kassen nicht auf Dauer mit Schulden leben können bzw. Schulden machen können, das gehört für mich auch zum Thema "Wir dürfen die Zukunft nicht verbrauchen".
Jetzt sage ich: Diese Gesundheitsreform? Sie haben es gesagt? ist schwer erarbeitet worden. Die Ausgangsvorstellungen waren sehr unterschiedlich. Aber diese Gesundheitsreform bringt ein Mehr an Wettbewerb. Jetzt sage ich Ihnen auch: Politiker haben natürlich nicht die Aufgabe, Einzelinteressen immer zu 100 % zu vertreten, sondern sie haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Geld der Versicherten vernünftig eingesetzt wird. Deshalb werden wir uns um des Wettbewerbs willen auch mit manchem Einzelinteresse in dieser Frage anlegen müssen.
Der Fonds, über den viel diskutiert wurde und über den ich Sie jetzt nicht weiter mit einer vorlesungsartigen Erklärung belästigen möchte, bringt zum ersten Mal Transparenz in die Einnahmenströme und die Ausgabenströme in der Krankenversicherung. Nicht jeder ist über diese Transparenz glücklich. Deshalb werde ich bereit sein, jede Diskussion über mehr Transparenz mitzutragen und darauf auch sehr offensiv einzugehen.
Ich sage Ihnen des Weiteren, dass wir am Ende dieser Gesundheitsreform durch die Zu- und Abschläge zu den Beiträgen in beschränktem Maße wissen werden? darüber kann man diskutieren, ob man sich mehr oder weniger vorgestellt hat? , welche Kasse mit dem Geld für die gleichen Leistungen wie umgeht. Ich halte es für einen ganz wichtigen Punkt, dass die Versicherten dann zwischen den Kassen wechseln können und zum ersten Mal einen Überblick bekommen: Wo arbeitet welche Kasse wie? Dann werden wir zum ersten Mal ein Element der Selbstbestimmung des Versicherten haben, das wir heute in dieser Klarheit nicht haben. Deshalb halte ich die Grundzüge dieser Reform für richtig.
Da wir uns entschlossen haben, die Kinder stufenweise durch Steuergelder mitzuversichern, was ich auch für gerecht halte, werden wir, Herr Hundt, dazu kommen, dass die Beitragssteigerungen, also die Kostensteigerungen, die dem System immanent sind, abgefedert werden und wir Ihnen konstante Beiträge über einen überschaubaren Zeitraum hinweg zusagen können. Das kann jetzt noch nicht wirken, weil die Beitragssteigerung mit dieser Reform nichts zu tun hat. Deshalb werden wir auch sehr darauf achten, dass die Kassen hier real vorgehen und sie sich nicht an den Unsicherheiten oder den noch nicht getroffenen Reformen bereichern.
Meine Damen und Herren, wir haben dann das Thema der Pflegeversicherung. Hier werden wir im nächsten Jahr eine Reform durchführen müssen, weil wir ansonsten genau den Punkt erreichen, über den Sie gesprochen haben, nämlich wachsende Beiträge.
Wenn wir über das Reformieren sprechen, dann ist neben der Frage der Lohnzusatzkosten die gesamte Frage der Anreize, Arbeit aufzunehmen, von äußerster Bedeutung. Wir haben deshalb Reformen bei HartzIV, also beim ArbeitslosengeldII, in Gang gesetzt. Sie haben bereits erste Auswirkungen. Wir haben z. B. darauf Wert gelegt, dass die unter 25-Jährigen nicht eigene Bedarfsgemeinschaften gründen können. Aufgrund dieser Festlegung haben wir jetzt im November zum ersten Mal sinkende Zahlen von Bedarfsgemeinschaften. Wir müssen an dieser Stelle unbedingt weitermachen.
Ich bin dem Sachverständigenrat sehr dankbar? ich darf Herrn Rürup auch zum Geburtstag gratulieren? , dass er uns beim Thema Kombilohn und Hinzuverdienstmöglichkeit geholfen hat, wissenschaftlichen Rat zu bekommen. Denn wir sehen, dass im Augenblick die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei HartzIV so gestaltet sind, dass die Tendenz gegeben ist, mit dem ArbeitslosengeldII und einem gewissen Zuverdienst zu leben, und nicht der Anreiz im Vordergrund steht, neue Arbeit aufzunehmen. Genau hierüber werden wir in den nächsten Monaten beraten und dann die entsprechenden Entscheidungen fällen.
An dieser Stelle lassen Sie mich eines sagen: Es wird keinen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn geben. Ich halte ihn für falsch. Diese Sorge können Sie streichen. Aus meiner Sicht - wenn ich sage "aus meiner Sicht", dann heißt das, gegen den Wunsch eines Koalitionspartners kann man nichts machen? wird es diesen Mindestlohn nicht geben. Deshalb können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode.
Wenn wir über Reformieren sprechen, dann geht es auch um das Thema Bürokratieabbau. Hier haben Sie bereits gesagt, Sie halten die Installierung des Normenkontrollrats für einen richtigen Schritt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass wir dieses Gremium nicht frei erfunden haben, sondern wir haben hier von den Erfahrungen der Niederländer und der Briten profitiert und nehmen gerade genau nach dem gleichen Prinzip eine Analyse der beherrschenden Regelungsdichte vor. Wenn wir diese Analyse gemacht haben, dann werden wir ein Reduktionsziel vorschlagen. Mir schwebt ein Reduktionsziel à la Holland vor, d. h. 25 % der Kontroll- , Berichts- und Statistikpflichten müssen wegfallen. Wir werden während unserer EU-Präsidentschaft auch dafür Sorge tragen, dass genau der gleiche Vorgang auch in Brüssel stattfindet.
Ich weiß, wie viele Beschwernisse die gesamte Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz gemacht hat. Aber für mich ist die grundsätzliche Frage, meine Damen und Herren, ob solche Rechtsetzungen in Europa überhaupt einen Platz haben. Sie passen hinten und vorne nicht zu den nationalen Rechtsetzungen. Deshalb werden wir unter dem Thema "better regulation", also bessere Rechtsetzung, gemeinsam mit Kommissar Verheugen während unserer Präsidentschaft zum ersten Mal intensiv darüber nachdenken, in Brüssel eine Richtlinie auch einmal wieder verschwinden zu lassen und nicht dauernd neue dazu zu erlassen. Denn die 50 Jahre "Römische Verträge", die wir im nächsten März feiern, haben im Grunde nur dazu geführt, dass neue Richtlinien entstanden sind, aber nie eine verschwunden ist. Das muss sich in der Europäischen Union ändern, meine Damen und Herren.
Wir haben die Föderalismusreform verabschiedet. Nach den Diskussionen in der letzten Phase vor der Verabschiedung kann ich Ihnen nur sagen: Ohne die große Koalition wäre dies nicht möglich gewesen. Ich sage Ihnen zu: Wir haben als großes Projekt in dieser Legislaturperiode die FöderalismusreformII, die Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, noch vor uns liegen. Auch diese Frage muss angegangen werden, auch wenn ich weiß, dass es sich da um ein sehr, sehr dickes Brett handelt, das zu bohren ist. Aber wir werden uns davor nicht scheuen.
Wir haben ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Der sperrige Name lässt erwarten, dass viele dahinter nichts Gutes vermuten. Es ist aber etwas Gutes. Damit wird die Möglichkeit, die bereits in den neuen Bundesländern bestand, auf ganz Deutschland ausgedehnt, nämlich für ausgewählte Infrastrukturprojekte eine Gerichtsinstanz auszulassen und damit zu sehr viel beschleunigteren Genehmigungsverfahren zu kommen.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Wir beschäftigen uns oft mit Dingen, die nicht wichtig sind. Die Frage, wie lange ich heute brauche, um eine Hochspannungsleitung, eine Straße, ein Schienennetz oder einen Flughafen zu bauen, entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands genauso wie andere Fragen. Zeit ist heute ein Moment des Wettbewerbs. Deshalb, glaube ich, ist das ein ganz wichtiges Gesetz, das zum ersten Mal eine gute Erfahrung, die wir in den neuen Bundesländern gemacht haben, auf ganz Deutschland überträgt. Ich halte dieses Gesetz für sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Steuern? Sie haben das erwähnt? in den letzten Wochen oder gar Tagen wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Zum einen bei der Erbschaftsteuer. Wir haben im Übrigen angefangen, jetzt auch ein wichtiges Finanzmarktinstrument rechtlich zu regeln, nämlich REITs. Das ist auch ein wichtiger Punkt, wenngleich die Wohnungen fehlen. Das ist bedauerlich, aber im Augenblick nicht zu ändern. Zum anderen haben wir Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt, von der man, glaube ich, bei allem Beratungsbedarf, der noch bestehen wird, sagen darf, dass es eine gute Reform werden kann und wird.
Wir haben nämlich sehr unterschiedliche Dinge zusammengebracht. Ich danke an der Stelle auch Herrn Steinbrück und Herrn Koch. Wir haben auf der einen Seite versucht, die Rechtsformneutralität umzusetzen? das ist im deutschen Rechtssystem nicht ganz einfach? , damit Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften? Herr Hundt hat aus eigener Erfahrung darüber gesprochen? eine faire Chance im internationalen Markt haben. Wir haben auf der anderen Seite die Steuersätze mit knapp unter 30 % international wettbewerbsfähig gemacht und wir haben es vermieden, Substanzbesteuerungselemente in die Körperschaftsteuer einzubeziehen.
Natürlich, auch ich habe mich immer wieder für die Abschaffung der Gewerbesteuer eingesetzt. Aber ich glaube, die Ziele, die wir jetzt erreicht haben, hätten wir nicht erreicht, wenn wir auf diesen Tag gewartet hätten. Man muss immer die realen Umstände sehen. Ich denke aber, dass wir jetzt auf einem Weg sind, der uns als Signal für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weit über unsere Landesgrenzen hinweg hilfreich sein kann. Wirtschaftswachstum können wir ja nicht allein dadurch erreichen, dass wir und Sie bei uns wirtschaften, sondern wir müssen auch ein attraktiver Investitionsstandort werden; und auch dazu ist das ein ganz wesentlicher Schritt.
Dann möchte ich, was die Reformen anbelangt, noch zwei Themen erwähnen. Das eine führt sehr in die Richtung dessen, was Herr Hundt gesagt hat. Wir haben uns jetzt zum ersten Mal auf Bundesebene? unbeschadet der Frage, wie viele Kompetenzen wir haben oder nicht? das Thema Integration auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist in Deutschland einfach über viele Jahre unter den Tisch gekehrt worden. Da hat man gesagt: "Wir haben Gastarbeiter." Dass wir sie hatten, daran war die Wirtschaft nicht ganz unschuldig. Dann hat man immer so gelebt, als wären sie an irgendeinem Tag wieder weg. Das wird nicht stattfinden. Deshalb sind sie Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, denen wir die gleichen Chancen geben müssen. Das fängt in den Kindergärten an. Deshalb bin ich ausdrücklich all den Bundesländern dankbar, die sich für Sprachtests entschieden haben. Ich füge hinzu: Auch Kinder, die in deutschen Familien aufwachsen, brauchen heutzutage an vielen Stellen, bevor sie in die Schulen kommen, einen Sprachtest. Auch dafür setze ich mich ein.
Wenn Sie sich bei uns die Ausbildungsrate bei Kindern aus ausländischen Familien anschauen, dann ist das absolut unzufriedenstellend. Ich stimme aber all Ihren Ausführungen zu, was die Ausbildungsfähigkeit unserer Kinder anbelangt, wenn sie aus den Schulen kommen. Ich glaube, wir brauchen hier eine viel verzahntere Diskussion.
Richtig ist außerdem ein klares Bekenntnis dazu, dass man mit dem Stichwort "multikulturelles Zusammenleben" die Probleme dieser Gesellschaft nicht löst. Wir müssen bestimmte Anforderungen stellen, aber natürlich auch eine bestimmte Art von Veränderungsbereitschaft seitens der deutschen Bevölkerung zeigen, um als offenes Land zu gelten, das den Problemen wirklich ins Auge schaut. Wolfgang Schäuble als Innenminister hat das durch einen Dialog mit den Muslimen ergänzt. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir haben an einem ganz anderen Bereich angefangen, ein dickes Brett zu bohren, was mir auch persönlich sehr wichtig ist, und das ist der Bereich der Energiepolitik. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle: Energiepolitik ist inzwischen eine strategische Politik geworden? mit außenpolitischen Komponenten, mit Komponenten des EU-Binnenmarktes, mit Fragen, die die Menschen mit Recht stellen: Wie steht es um die Versorgungssicherheit? Wie steht es um die Preise? Wie steht es um die Diversifiziertheit unseres Energiesystems?
Auch wenn wir wissen, dass in der großen Koalition unterschiedliche Auffassungen über die Kernenergie bestanden, bestehen und nach meinem Ermessen auch bestehen bleiben, ist das keine Entschuldigung dafür, sich nicht mit der Frage der Energiepolitik für die nächsten zehn, zwanzig und dreißig Jahre zu befassen. Es geht schließlich um langfristige Investitionen. Deutschland ist an dieser Stelle gefragt, für seine eigenen Planungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Wir sollten die Instrumente miteinander diskutieren, die wir anwenden wollen, und uns gemeinsam für einen offenen europäischen Energiemarkt einsetzen.
Das Thema Energiepolitik wird, weil die Kommission dazu eine ganze Reihe von Mitteilungen am Jahresbeginn machen wird, auch eine der entscheidenden Aufgaben für unsere EU-Präsidentschaft sein, in der wir uns für einen freien und ungehinderten Wettbewerb im Energiemarkt in Europa einsetzen werden. Hier sind wir zurzeit noch weit vom Binnenmarkt entfernt, wie wir ihn wollen.
Meine Damen und Herren, wir sind bei den Reformen natürlich nicht am Ende. Ich sehe Herrn Mehdorn hier, der mich freudig ansieht. Ich sage, Herr Mehdorn, dass wir weiter zu unserem Ziel stehen, den Börsengang der Deutschen Bahn AG möglich zu machen. Ich halte das für wichtig und ich halte das für richtig. Über den Weg wird gestritten. Manches dauert im politischen Betrieb etwas länger, als sich das sozusagen lebendige Wirtschaftsführer vorstellen. Aber ich will das Ziel an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal als Bekenntnis erwähnen.
Damit komme ich zum Thema "Investieren"; ich sprach anfangs von "Reformieren, Sanieren, Investieren". Meine Damen und Herren, wir haben sicherlich mit einer großen Zahl von Maßnahmen einen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Konjunktur in diesem Jahr entwickeln konnte, wenngleich ich die Letzte bin, die hier eindeutige Zuordnungen machen will. Dazu ist das System viel zu komplex.
Ich weiß sehr wohl? ich sage das auch mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, genauso mit Blick auf die Unternehmer? , wie viele wichtige Strukturentscheidungen in den vergangenen Jahren in den Unternehmen getroffen wurden, wie viele intelligente? ich bin geneigt zu sagen: intelligentere? Tarifverträge inzwischen abgeschlossen wurden, die wirklich zukunftsweisende Elemente haben, wie viel Konfliktschlichtung und natürlich wie viel Angst und Sorge dahinter steht, sowohl bei vielen mittelständischen kleinen und großen Unternehmen, aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn es um die Frage geht: Wie kann ich mich dem internationalen Wettbewerbsdruck stellen?
Deshalb muss das an dieser Stelle einfach als ein herzliches Dankeschön gesagt werden. Es ist Patriotismus, wenn man um die Arbeitsplätze in Deutschland kämpft und wenn man versucht, um jeden Arbeitsplatz zu ringen, und das ist gut so.
Und wir haben versucht, mit bestimmten Elementen, z. B. der besseren Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen oder dem CO2 -Gebäudesanierungsprogramm, Akzente zu setzen, die auch hier wieder Mentalitätswandel mit einem richtigen Konjunkturschub zusammenbringen.
Ich sage das auch angesichts der öffentlichen Klimadiskussion, die aus meiner Sicht eine ganz wichtige Diskussion ist. Die Frage der CO2 -Minderung könnte auch eine der Schlüsselfragen bei der Frage werden: Wie viele Kosten kommen auf die Wirtschaft zu? Deshalb sollten wir miteinander an dieser Stelle immer wieder im Gespräch darüber bleiben, was die richtigen Instrumente sind.
Wenn wir heute wissen, dass 70 % des Energieverbrauchs in den hochentwickelten Industrienationen in den Haushalten und im Verkehr stattfinden und nur 30 % in der Wirtschaft, dann ist es mit Sicherheit falsch, alle CO2 -Minderungsmaßnahmen auf die Wirtschaft zu konzentrieren und im privaten Verbrauchsbereich überhaupt nichts zu tun. Deshalb haben wir das CO2 -Sanierungsprogramm so üppig ausgestattet. Es wird im Übrigen auch in unglaublicher Weise in Anspruch genommen, weil dies bei den einzelnen Menschen auch einen Bewusstseinswandel hervorruft. Mit gewissen Kreditunterstützungen haben Sie plötzlich Menschen, die sich dafür interessieren: Wie viel Energie verbrauche ich? Wie kann ich effizienter mit Energie umgehen? Auf diesem Pfad werden wir weitergehen. Denn ich bin der festen Überzeugung: In der Frage der neuesten Technologien, im effizienten Umgang mit Energie, können Europa und Deutschland eine wichtige Chance haben.
Meine Damen und Herren, wir haben die AfA bis 2008 wieder so ausgestaltet, dass der Mittelstand davon profitiert. Wir haben uns für mehr Verkehrsinvestitionen entschieden. Wir werden das Thema "private public partnership" nach vorne bringen, weil der Staat nicht so viele Investitionsmittel haben wird, um die Mobilitätswachstumsraten überhaupt kompensieren zu können. Dann haben wir etwas ins Leben gerufen, was ich für absolut wichtig halte. Das ist die "High-Tech-Strategie" der Bundesregierung. Damit leisten wir unseren Beitrag, um die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des gesamten Landes auf 3 % unseres Bruttoinlandsprodukts zu bringen.
Wir werden in dieser Legislaturperiode? das haben wir trotz der knappen Kassen ganz bewusst entschieden? 6Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dieses Geld wird nicht einfach irgendwie verbraucht. Um dieses Geld sinnvoll anzulegen, haben wir eben diese "High-Tech-Strategie" entwickelt. Diese Strategie beinhaltet folgende Neuheit: Zum ersten Mal sind alle Ressorts der Bundesregierung daran beteiligt, die Forschungsaufgaben und Forschungsprojekte haben. Es gibt zum ersten Mal? Herr Thumann kann das bestätigen? einen strategischen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik über die Frage, in welchen Bereichen wir vorne sein wollen. Wollen wir vorne bleiben? Oder in welchen Bereichen wollen wir nach vorne kommen?
Deshalb sind 17 Branchen abgesteckt, in denen ganz nüchtern analysiert wird: Wo stehen wir? Sind wir gut? Sind wir weniger gut? Ich z. B. bin der Meinung, dass wir im gesamten IT-Bereich noch zulegen müssen. Wir führen deshalb in diesem Jahr auch einen IT-Gipfel durch. Wir werden mit den einzelnen Industriebranchen ins Gespräch eintreten, was sie denn an politischen Rahmenbedingungen brauchen, um selber Investitions- und Forschungsmittel investieren zu können, damit wir das 3-Prozent-Ziel erreichen.
Gleichzeitig mit der "High-Tech" -Strategie gibt es neue Instrumente. Eines dieser Instrumente ist z. B. die Forschungsprämie. Das heißt, wenn mittelständische Betriebe an Universitäten oder Fachhochschulen Forschungsaufträge geben, dann bekommen sie einen Zuschuss von 25 % . Das ist auch wieder ein Beitrag dazu, dass Studiengänge gleich so ausgelegt werden, dass Diplomarbeiten nicht ins Blaue hineingeschrieben, sondern an realen Aufgaben orientiert werden. Auch hier wird sich durch die "High-Tech-Strategie" ein Mentalitätswandel vollziehen, mit dem man davon wegkommt, zu sagen: "Eine gute Idee zu haben, ist schon ausreichend", und dass wir stattdessen dazu kommen, zu sagen: "Wir brauchen Ideen, aber wir brauchen auch in Deutschland den Weg von der Idee zum Produkt." Wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, werden andere das einsammeln, was wir an guten Ideen kostenlos geliefert haben. Das darf sich Deutschland nicht mehr leisten. Da liegt der Schlüssel für den Satz: "Wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind." Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten.
Deshalb halte ich diese "High-Tech-Strategie" für außerordentlich wichtig und für eine Schlüsselfrage unserer Politik. Ich bitte auch hier um aktive Kooperation, weil wir das nur gemeinsam stemmen können. Wir können das nicht alleine machen. Ich weiß, dass Dinge, wie die Novelle des Gentechnikgesetzes, die von Ihnen auch sehnlichst erwartet wird, als neue Reformprojekte natürlich hinzukommen müssen, um dann auch in den einzelnen Bereichen verlässliche und vernünftige Forschung in Deutschland möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine auch mentalitätsprägende Erfahrung aus diesem Jahr noch einmal in Erinnerung rufen. Das ist die Exzellenzinitiative. Das ist auch ein lange erstrittener und schwierig erworbener Weg gewesen, von dem wir heute wissen, dass es eben frei nach Humboldt nicht so ist, dass alle Universitäten gleich sind, sondern dass es durchaus bessere und weniger gute gibt; ein Weg, auf dem wir uns in Deutschland, angefangen von der PISA-Studie für die Schulen bis hin zur Exzellenzinitiative in den Hochschulen, inzwischen ganz bewusst dazu entschieden haben, uns dem Qualitätswettbewerb zu stellen. Wir kehren die Dinge nicht mehr unter den Tisch. Wir benennen die Besten, damit die, die nicht so gut sind, auch wieder besser werden. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, damit Deutschland überhaupt seine Ziele erreichen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Elterngeld einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vollzogen; aber weniger, weil wir jetzt finden, dass auch Väter sich einmal um kleine Kinder kümmern können. Das bedarf noch einer gewissen Durchsetzungskraft, aber da setze ich ganz auf die Wirtschaft. Bitte schelten Sie nie einen Vater, wenn er zwei Monate Erziehungszeit im Rahmen des Elterngeldes nehmen möchte. Das ist meine herzliche Bitte an die Wirtschaft. Die Männer haben es nicht so einfach. Sie sind das noch nicht gewöhnt. Sie werden erst einmal komisch angeguckt, und das soll nicht geschehen. Da ja manche von Ihnen Großväter sind, werden Sie dafür Verständnis haben, insbesondere, Herr Hundt, wenn sie intelligente Töchter haben, die auch wieder in den Beruf zurückkehren möchten.
Das Elterngeld ist deshalb so interessant? und deshalb erwähne ich es hier noch einmal? , weil es zum ersten Mal die Entscheidung für ein Kind und die Möglichkeit, ein Jahr keine Berufstätigkeit auszuüben, an das vorherige Gehalt koppelt. Bis jetzt ist Unterstützung von Familien eigentlich immer eine Unterstützung der bedürftigen Familien gewesen. Jetzt haben wir zum ersten Mal den Schritt gemacht, zu sagen: Egal, wie viel jemand verdient - die Entscheidung für ein Kind ist natürlich eine wunderschöne private Entscheidung, aber auch eine für die Gesellschaft bedeutende Entscheidung. Deshalb wollen wir nicht, dass mit dieser Entscheidung ein zu hohes Maß an Verlust des Lebensstandards verbunden ist. Deshalb geben wir für ein Jahr einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehaltes.
Das ist ein völliges Umdenken. Ich finde es sehr interessant, dass dies in dieser großen Koalition gelungen ist. Ich glaube, es wird auch genau an dem Punkt zumindest ein Stück weit ansetzen? zählen können wird man das nie? , wo wir heute das Problem haben, dass nämlich 40 % der Akademikerinnen, im Übrigen auch der Akademiker, keine Kinder haben. Auch das ist ein Zustand, den sich ein Land, das sich als hoch entwickelt bezeichnen will, nicht leisten kann.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt einen Strauß von Dingen genannt, die wir in diesem Jahr in Angriff genommen haben. Wir haben dies aus Überzeugung getan, weil wir glauben, dass in diesem Land vieles steckt. Wir haben dies in dem Bewusstsein getan, dass dieses Land sich nicht ganz einfach verändern lässt. Sie merken das an jeder Reform. Jeder guckt als erstes? das ist auch legitim? darauf: Was bedeutet das für mich?
Reformen haben die Eigenschaft, dass sie für die Gesamtheit etwas Gutes bedeuten sollen, dass sich das Gute manchmal erst nach ein, zwei, drei Jahren zeigt, aber dass man nicht ausschließen kann, dass sie für Einzelne eine Veränderung bedeuten und dass es stückweise auch einmal durch eine Durststrecke geht. Die Frage, ob wir dazu die Kraft aufbringen, ist eine Frage, die die Politik nicht alleine entscheiden kann.
Die Frage, ob Sie erfolgreich sind, hängt davon ab, ob Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder zu Veränderungen motivieren können, ob sie gute Ideen haben, ob sie überzeugt sind und ob Ihnen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter glauben. Die Frage, ob wir Reformen durchsetzen können, hängt davon ab, ob es in dieser Gesellschaft mehr als das Vertreten des Einzelinteresses gibt, ob es ein Gemeinschaftsinteresse gibt, das wir freisetzen müssen. Aus diesem Grunde sage ich Ihnen ganz ausdrücklich, weil ich weiß, dass Zeit im 21. Jahrhundert vielleicht zu dem knappsten Gut wird und dass die Arbeit in Verbänden und Vereinigungen manch einem als das Reduktionspotential erscheint, um die eigene Effizienz doch noch steigern zu können: Wir werden in diesem Land nur erfolgreich sein können, wenn es Verbände, wenn es Vertreter von Interessen gibt, die immer auch das Gemeinwohl im Auge haben.
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns in einem kritischen Dialog weiter arbeiten in einem Dialog, der immer die Dinge auf den Punkt bringt, und in dem festen Bewusstsein, dass wir in diesem Lande etwas zu verteidigen haben, was wir deshalb auch verändern, damit es weiter bestehen kann.
Wir werden uns im nächsten Jahr in Bezug auf die G8 -Präsidenschaft und die europäische Präsidentschaft im ersten Halbjahr dafür einsetzen, dass das, was Europa an Stärken hat, und das, was wir an Stärken haben, auch in der Welt zur Geltung kommt. Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch dafür einsetzen, dass wir uns bestimmten Werten verpflichtet fühlen, die wir nicht einfach zur Disposition stellen. Wer z. B. den Schutz des geistigen Eigentums aufgibt, wer dafür nicht weltweit kämpft, wer den Gedanken des freien Handels aufgibt und dafür nicht weltweit kämpft, der wird Europas Chancen minimieren. Deshalb lassen Sie uns auch gerade in diesen Dingen an einem Strang ziehen und gemeinsam unsere Interessen vertreten. Ich glaube, dieses Land ist nicht nur lebenswert, es ist auch liebenswert. Jeder an seiner Stelle sollte seine Pflicht tun.
Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein durfte!
