Redner(in): Angela Merkel
Datum: 10.11.2006
Untertitel: des BMVg und des Tagesspiegel zum Thema "Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik" am 10. November 2006 in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Minister, lieber Franz Josef Jung, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/11/2006-11-10-rede-bkin-impulse21,layoutVariant=Druckansicht.html
damit schließe ich alle Exzellenzen, Abgeordnete und Staatssekretäre ein, möchte aber einen der Anwesenden in ganz besonderer Weise erwähnen: General Jones, den NATO-Oberkommandierenden für Europa. Er wird demnächst sein Amt übergeben.
General Jones, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für die Jahre Ihrer Tätigkeit danken. Sie haben sich um die transatlantische Zusammenarbeit verdient gemacht. Wir Deutsche werden uns immer daran erinnern, was Sie geleistet haben. Vielleicht darf ich auch sagen, dass wir Sie immer als einen Freund Deutschlands empfunden haben.
Meine Damen und Herren, deutsche Sicherheitspolitik war Gegenstand zentraler Diskussionen in den letzten Wochen. Deshalb ist der Zeitpunkt dieser Konferenz unter dem Titel "Impulse 21" sehr richtig gewählt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen leider nicht nur die eigentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir mussten auch über das Fehlverhalten deutscher Soldaten im Ausland sprechen. Ich möchte deshalb noch einmal betonen: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Dinge unverzüglich aufgeklärt. Der Bundesverteidigungsminister überprüft richtigerweise, was wir bei Ausbildung und Führung unserer Soldaten verbessern können, was wir verändern sollten. Denn wir wollen alles dafür tun, dass sich derartige Vorfälle wie in Afghanistan nicht wiederholen.
Aber ich sage mit aller Deutlichkeit: Diese Vorfälle stehen nicht für die ganze Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Ausland unter schwierigen und sehr gefährlichen Umständen in der weit überwiegenden Mehrzahl einen außerordentlich guten Dienst.
Die Bundeswehr als Ganzes hat sich in den letzten Jahren weltweit großes Ansehen erworben. Das ist zum einen ihrer hohen Professionalität zu verdanken und zum anderen auch der Art ihres Auftretens. Das hat eine Ursache, einen Grund: Die Bundeswehr ist? dazu trägt die Wehrpflicht bei? fest in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unsere Bundeswehrsoldaten sind Bürgerinnen und Bürger in Uniform. Sie vertreten unser Land und haben damit eine außerordentlich große Verantwortung. Deshalb ist es richtig? wie wir es heute wieder bei der Operation "Enduring Freedom" getan haben? , im Bundestag um einen möglichst breiten Konsens der Fraktionen zu ringen. Denn je größer die Unterstützung im Deutschen Bundestag ist, desto größer und breiter ist auch das Fundament der repräsentierten Gesellschaft, die diese Mission unterstützt. Es ist richtig, dass wir uns dieses Ringen nicht leicht machen, denn die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten riskieren in diesen Einsätzen zum Teil auch ihr Leben.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir uns der grundlegenden Prinzipien unserer Sicherheitsinteressen immer wieder bewusst werden oder dort, wo sie sich verändern, diese Veränderungen auch sehr bewusst zur Kenntnis nehmen und sie deutlich bestimmen - nicht nur in Insiderkreisen, sondern vor allem in der Gesellschaft. Auch dafür ist die heutige Tagung eine außerordentlich gute Möglichkeit.
Sie alle wissen: Nach zwölf Jahren hat die Bundesregierung ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands verabschiedet. Ich möchte allen, die daran mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön sagen, ganz besonders dem Bundesverteidigungsminister. Denn ich weiß, dass dir, lieber Franz Josef Jung, dieses Weißbuch von Anfang der Arbeit der Regierung an ein wichtiges Anliegen war. In Zeiten von Veränderungen brauchen wir Bestimmungen unserer Sicherheitspolitik. Was für das Weißbuch gilt, gilt natürlich genauso für den ergänzenden Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Diesen Kreis hier mit den Einzelheiten über das Weißbuch und den Aktionsplan zu behelligen, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Kern dessen herauszustellen, was im Weißbuch und im Aktionsplan formuliert ist. Denn es ist ein Kern von allgemeiner politischer Bedeutung.
Im Kern geht es darum, die Sicherheit in unserem Land und für unser Land zu garantieren, unseren Wohlstand zu erhalten und die Werte, auf denen unsere Gesellschaft fußt, zu bewahren und zu schützen. Diese drei Punkte klingen vielleicht vergleichsweise profan. Aber dies zu realisieren, ist ein Gegenstand politischer Arbeit, der uns immer mehr Aufmerksamkeit und Anstrengungen abverlangt. Das gilt zum einen für die Analyse der Sicherheits- oder Gefährdungslage und zum anderen für das Bereithalten der möglichen Instrumente bis hin zum äußersten Mittel, über das wir verfügen: Den Einsatz unserer Streitkräfte.
Dabei ginge es völlig an den Realitäten vorbei, wenn die öffentliche Diskussion zur Sicherheitspolitik auf Auslandseinsätze verengt würde. Wir sind ständig auf vielfältige Weise und gemeinsam mit unseren Partnern sicherheitspolitisch aktiv - auch, aber keineswegs nur mit und in der Bundeswehr. Das liegt daran, dass wir fundamentale Veränderungen unserer Sicherheitslage haben; Veränderungen, die im Wesentlichen durch eine völlig veränderte Situation nach dem Ende des Kalten Krieges hervorgerufen wurden und die der beschleunigten Globalisierung geschuldet sind.
Wir haben dafür das Stichwort der asymmetrischen Bedrohungen. Solche Bedrohungen gehen von Menschen aus, die bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen für Ziele, die wir nicht teilen. Das Schwierige ist, dass die klassischen Abschreckungsmechanismen angesichts dieser asymmetrischen Bedrohungen nicht mehr funktionieren. Ich will nicht gerade sagen, dass die Zustände des Kalten Krieges überschaubar waren, aber in gewisser Weise hatten wir eine Methodik gefunden? die der Abschreckung? , die sehr erfolgreich angewandt werden konnte und dann ja auch mit dem Sieg der Freiheit in vielen Teilen Europas und der Welt belohnt wurde. Dass heute Vertreter der Slowakei hier sind, ist zum Beispiel Ausdruck dieser völlig veränderten Lage.
Wir müssen jetzt den Menschen immer wieder verdeutlichen, welche Gefahr von diesen neuen Bedrohungen ausgeht, welche Gefahr von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Trägersystemen ausgeht, insbesondere was es bedeutet, wenn solche Massenvernichtungswaffen unkontrolliert weitergegeben werden. Und wir müssen darauf hinweisen, was es bedeutet, wenn sich terroristische Gruppen in instabilen Staaten einnisten oder auch vergleichsweise stabile Staaten solche terroristische Gruppen unterstützen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es gibt einen Teil des militanten Islamismus, der sich die Zerstörung der westlichen Welt zum Ziel gesetzt hat. Das ist nicht irgendeine abstrakte Bedrohung, sondern leider eine konkrete Bedrohung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir haben verheerende Regionalkonflikte, drückende Armutsprobleme, insbesondere auf unserem Nachbarkontinent Afrika, Migrantenströme. Wir wissen, dass auch die Verteilungskonflikte um immer knapper werdende Ressourcen, auch Umweltprobleme zu immer größeren Unruhen und zu Gewalt führen können. Dabei geht es um Öl und Gas, um Klimaveränderungen, um Trinkwasser. All das sind Ursachen von Konflikten mit sehr hohem Gewaltpotenzial. Vor dieser Liste, die sich beliebig fortsetzen ließe, kann sich kein Land drücken. Auch Deutschland kann sich vor diesen Veränderungen und ihren Ursachen nicht drücken.
Aus dem breiten Spektrum von Bedrohungsursachen kann man ersehen, dass die Sicherheitslage von einem geprägt ist: Von hoher Komplexität. Komplexe Situationen kann man in den allermeisten Fällen nicht durch eindimensionale Maßnahmen bewältigen. Komplexe Sicherheitsprobleme bedürfen auch komplexer Vorkehrungen, Maßnahmen und Reaktionen.
Wenn wir dennoch zu überblicken versuchen, was das gemeinsame Kennzeichen all der geschilderten Herausforderungen ist, dann stellen wir fest: All das richtet sich nicht nach staatlichen Grenzen. Die Probleme gehen uns alle an - die Deutschen ebenso wie unsere Nachbarn, Partner und Verbündete. Niemand kann sich diesen Problemen entziehen. So wie die Gefahren keine Grenzen kennen - das ist meine feste Überzeugung - , müssen auch die Antworten nationale Grenzen überwinden. Kein Land der Welt kann der Gefahren allein Herr werden. Deshalb ist deutsche Sicherheitspolitik immer auch partnerschaftliche Politik. Deutsche Sicherheitspolitik kann nicht als nationale Politik gedacht werden. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir erst einmal auf unserem Kontinent seit einigen Jahren über eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie verfügen; eine Strategie, die ganz bewusst offen für Partnerschaften ist, allen voran mit unseren atlantischen Verbündeten. Eine abgeschlossene europäische Sicherheitsstrategie wäre angesichts der weltweiten Herausforderungen völlig verfehlt. Deshalb sage ich: Die NATO ist und bleibt wichtigster Garant unserer Sicherheit. Wir wollen auch, dass die europäischen Sicherheitsstrukturen nicht als Gegensatz, nicht als ein Gegengewicht, aber als europäische Strukturen weiter gestärkt werden.
Betrachtet man einmal im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge, den wir im nächsten Frühjahr begehen werden, dass der Ausgangspunkt für die Römischen Verträge, die wirtschaftliche Fragen betrafen, eine gescheiterte Initiative zu Verteidigungsfragen war, kann man sehen, dass vieles schon sehr lange auf der Tagesordnung stand. Man kann daran genauso sehen, dass es sich Europa nicht immer leicht damit getan hat, auf die jeweiligen Bedrohungen die richtigen Antworten zu finden.
Die NATO bleibt auch im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Zentrum des sicherheitspolitischen Dialogs im atlantischen Raum. Ich glaube, wir Europäer können in diesen atlantischen Dialog viel Wertvolles einbringen. Wenn ich die Frage beantworten sollte, was wir einbringen können, dann sage ich: Es ist die Kombination aufeinander abgestimmter ziviler und militärischer Fähigkeiten. Wir können keine dieser Komponenten ausschließen. Wir glauben, dass diese Kombination von zivilen und militärischen Fähigkeiten sehr wichtige Eigenschaften aufweist.
Es kommt jetzt darauf an, dass wir die praktische Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union verbessern. Das ist kein abstraktes Problem, auch wenn man vielleicht sagen könnte, es müsste doch eigentlich ordentlich funktionieren. Die verschiedensten Konflikte und Mitgliedschaften lassen es allerdings in der Praxis manchmal nicht so einfach sein, wie man es sich vorstellt. Wir werden sehr schnell und konkret mit einem Fall befasst sein, nämlich mit der Frage des Kosovo, wo wir auf der einen Seite eine zivile Mission der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den Bereichen Innen- und Justizpolitik und auf der anderen Seite eine fortgeführte NATO-Mission im Kosovo haben werden. Wehe uns, wenn wir schöne Überschriften über die Kooperation von ESVP und NATO haben und am Beispiel des Kosovo praktisch nicht das Notwendige zusammenbekommen. Wir werden an dieser Stelle also zu arbeiten und zu lernen haben und die Missionen gut aufeinander abstimmen.
Wir brauchen auch in Afghanistan eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Mit Blick auf den Gipfel in Riga will ich auch sagen: Wir werden auf dem NATO-Gipfel in Riga nicht umhin können, wenn wir über die Probleme Afghanistans diskutieren, nicht nur rein militärische Diskussionen zu führen. Auch hier wird es sich erweisen, dass der Erfolg des Aufbaus Afghanistans nur aus einer Kombination verschiedener Mittel und Möglichkeiten resultieren kann. Deshalb habe ich schon auf der Sicherheitskonferenz in München sehr laut und deutlich gesagt: Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis. Sie ist ein Wertebündnis und damit auch ein politisches Bündnis. Wir dürfen uns nicht Restriktionen der Diskussion auferlegen, die letztlich ganze Missionen infrage stellen könnten.
Wir werden neben der Kooperation von Europäischer Union und NATO natürlich auch immer wieder Nachbarschaftspolitik betreiben. Es gilt, unser Verhältnis zu Russland weiterzuentwickeln. Auch hier haben sich in den letzten Jahren, auch in der Zusammenarbeit in verschiedenen Missionen, sehr interessante Entwicklungen vollzogen, von denen ich glaube, dass wir sie noch viel mehr der Bevölkerung nahe bringen sollten; sie sind häufig nur Fachkreisen bekannt.
Wir wollen auch den sicherheitspolitischen Dialog mit anderen Partnern intensivieren, zum Beispiel im asiatischen Raum mit Indien oder Japan. Auch da sieht man, wenn man sich die Probleme auf der koreanischen Halbinsel mit Nordkorea anschaut, wenn man sich das Thema Iran anschaut, dass wir heute angesichts der globalen Herausforderungen Regionen nicht mehr von strategischen Kooperationen einfach ausklammern können. Dann würden wir in Regionen, die in unserem eigenen Interessenbereich liegen, große Fehler machen oder uns unnötige Probleme aufbürden.
Es kommt darauf an, die sicherheitspolitischen Foren der Vereinten Nationen zu stärken: Den Weltsicherheitsrat, die Mechanismen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle. All dies heißt für die deutsche Sicherheitspolitik: Unsere Interessen werden in Zukunft noch stärker als bisher partnerschaftlich zu definieren sein. Wir müssen uns um gemeinsame europäische und atlantische Positionen bemühen. Die Erfahrung ist: Wenn wir gemeinsam auftreten, können wir etwas bewegen. Wenn wir das nicht tun, haben wir auch erkannt, welch bittere Lektion wir daraus lernen müssen.
Partnerschaftliche Sicherheitspolitik? das sagt sich in diesem Saal auch sehr leicht? bedeutet natürlich auch, in der Praxis gemeinsame Verfahren und Entscheidungsmechanismen zu respektieren. Wer sich des Öfteren in Räten der Europäischen Union aufgehalten hat, weiß, wie mühselig das Finden von Kompromissen sein kann. Wir in Deutschland sind das ohnehin gewohnt, weil wir als föderaler Staat in den zähen Verhandlungen von Bundestag und Bundesrat schon viel Zeit verbracht haben. Ich verstehe die Ungeduld mancher, die fragen: Warum muss man sich all das auferlegen? Aus meiner persönlichen Erfahrung lohnt sich die Kompromisssuche allemal, wenn am Ende ein Ergebnis steht, das von allen mitgetragen wird.
Wir werden an vielen Stellen vor der Frage stehen: Wie viel Geduld, wie viel Kompromissfähigkeit bringen wir auf? Das heißt
natürlich nicht, dass Entscheidungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben werden können. Denn Bedrohungen haben die Eigenschaft, dass sie irgendwann real werden können. Wir werden in Bezug auf Geschwindigkeit noch einiges zu lernen haben. Aber ich sage auch: Aus europäischer Sicht, aus deutscher Sicht wird der Wunsch und auch die Intention, sich der Kompromisssuche nicht zu verweigern, ein wesentlicher Teil unserer sicherheitspolitischen Anstrengungen sein.
Wir haben in der NATO heute bereits ein hohes Maß an integrierten Stäben und die NATO-Response-Force-Einheiten. Damit haben wir inzwischen Formen der Kooperation, mit denen wir natürlich auch in sehr komplexen Zusammenhängen agieren und gleichzeitig? darauf will ich hier noch einmal hinweisen? natürlich Entscheidungen im parlamentarischen Bereich brauchen, die von unseren nationalen Parlamentariern gefällt werden müssen. Das heißt, das Verständnis der Komplexität der sicherheitspolitischen Anforderungen muss sozusagen zum Grundbestand des politischen Wissens gehören, damit im Einzelfall jeweils im Parlament im notwendigen Zeitrahmen auch Entscheidungen gefällt werden können. Diese Notwendigkeit kennen andere Partnerländer nicht. Aber ich glaube, mit diesen Entscheidungsmechanismen, die wir in Deutschland handhaben müssen, haben wir auch eine Grundlage, auf der wir unsere Soldatinnen und Soldaten in die notwendigen Einsätze schicken können.
Wir Europäer lassen uns von einem umfassenden Sicherheitsbegriff leiten, der heißt: Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik. Zivile und militärische Möglichkeiten bilden? wie ich eingangs sagte? eine Einheit. Deshalb wird eine moderne Sicherheitspolitik heute auch immer wieder den Einsatz von Polizei und Justizkräften im Ausland beinhalten. Es kommen hinzu die Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit im Kulturbereich - also der gesamte Bereich der Entwicklungshilfe und der Bereich der außenwirtschaftlichen Kooperation. Das heißt: Nach meiner festen Überzeugung sind die Konflikte, denen wir gegenüberstehen, mit rein militärischen Mitteln nicht zu bewältigen. Deshalb heißt die Folgerung im Weißbuch ja auch "vernetzte Sicherheit". Andere haben dies mit "hard power" und "soft power" beschrieben. Die Begriffe sind im Grunde unwichtig. Wichtig ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis der notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen haben.
Meine Damen und Herren, die praktischen Beispiele zu diesen Überlegungen zeigen, dass in der Tat die konkreten Herausforderungen zum Begriff der vernetzten Sicherheit ausgesprochen gut passen und dass sich der Begriff der vernetzten Sicherheit in all den Konflikten, in denen wir Lösungen brauchen, auch wieder findet.
Wir kennen den Nahost-Konflikt seit vielen Jahrzehnten. Keiner von uns hat zu Beginn des Sommers gewusst, in welcher Weise sich die Dinge zuspitzen. Wir wissen, dass unser Verhältnis zur arabisch-islamischen Welt ganz wesentlich von der Frage abhängt, ob wir in den nächsten Jahren in der Lage sein werden, Fortschritte, politische Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts zu erzielen. Stabilität im Nahen Osten liegt deshalb einmal wegen der regionalen Nähe, aber auch wegen der grundsätzlichen Verhältnisse der arabisch-islamischen Welt im ureigenen Interesse Europas und Deutschlands. Mit dem Libanon-Konflikt hat sich die Lage dort noch einmal verschärft. Man denke dabei auch an die regionalen Zusammenhänge, an die palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien, Iran und Irak. Auch angesichts der Tatsache, dass wir als Deutsche aus unserer Geschichte heraus eine ganz besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels tragen, müssen wir an dieser Stelle natürlich versuchen, Verantwortung zu übernehmen.
Wir haben uns mit der Beteiligung an der UNIFIL-Mission zum ersten Mal in dieser Region engagiert. Wir unterstützen den souveränen Libanon mit der Resolution1701. Wir wollen, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten gibt. Das heißt, wir brauchen ein gedeihliches Miteinander der Länder in dieser Region. Dabei spüren wir schon nach wenigen Wochen der UNIFIL-Mission: Eine militärische Stabilisierung allein ist nicht die Lösung des Problems. Sie ist eine Komponente, aber ohne Fortschritte beim politischen Prozess wird diese militärische Mission keinen Erfolg in der Region bringen. Deshalb sind wir es auch den Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind, schuldig, alles daran zu setzen, um parallel dazu den politischen Prozess voranzubringen.
Wir sehen seitens der Bundesregierung, gemeinsam auch mit den Partnerländern der Europäischen Union, die Notwendigkeit, das Quartett wiederzubeleben. Deutschland wird in wenigen Wochen die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Wir werden alles daran setzen, mit den Partnern? das ist nicht leicht; manch einer hat da Erinnerungen an mühselige Verhandlungen, aber es ist die Möglichkeit, dass sich die Europäische Union auch verantwortlich in diesen Prozess einbringt? im Rahmen dieses Quartetts im Israel-Palästina-Konflikt Fortschritte zu machen.
Wir brauchen ein Konzept für den Wiederaufbau des Libanon. Die Strategie im Libanon umfasst diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Instrumente. Wir Europäer haben damit Verantwortung in einer Region übernommen, deren Konfliktlösungen sicherlich zu den kompliziertesten gehören. Deshalb will ich hier auch ganz deutlich sagen: Wir werden dies ohne die Vereinigten Staaten nicht erreichen. Ich glaube im Übrigen, dass komplizierte Missionen nur noch selten zu bewältigen sind, wenn einer denkt, er kann ohne den anderen auskommen. Das heißt, die atlantische Gemeinsamkeit? in all diesen Komponenten im Übrigen? wird außerordentlich gefragt sein. Wir erleben alle, egal, ob es um den Nahost-Konflikt, ob es um die Iran-Frage oder um Nordkorea geht: Wir werden mit Argusaugen beobachtet, ob es innerhalb der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der westlichen Gemeinschaft Risse gibt? dann sind wir geschwächt? oder ob wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen.
Ein zweites Beispiel möchte ich nennen: Den Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Auch da haben wir vor einem Jahr nicht darüber nachgedacht, dass ein militärisches Engagement in dieser Region notwendig sein könnte. Europa hat sich der Anforderung der Vereinten Nationen gestellt, um die ersten demokratischen Wahlen seit 40Jahren im Kongo zu stabilisieren und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sie möglich sind. Ich glaube, wir können nach dem bisherigen Verlauf heute schon sagen, dass die Anwesenheit der europäischen Truppen im Kongo geholfen hat, die Lage im Land stabil zu halten. Diesem Prozess der Durchführung der Wahl ist ein langes Engagement auch Europas im Kongo vorausgegangen. Die militärische Komponente ist hier nicht die erste, sondern ist im Grunde am Ende eines langen Prozesses hinzugetreten.
Ich sage klar und eindeutig: Wir sind um eine begrenzte Mission gebeten worden und fassen diese Mission auch als begrenzte Mission auf. Wir haben die feste Absicht, das Mandat wie vorgesehen zu Ende zu führen. Aber auch wir wissen, dass im Kongo letztlich entscheidend ist, wie es politisch im Lande weitergeht. Deshalb wäre es ganz verfehlt, mit dem Abzug der Truppen das politische Augenmerk wieder vom Kongo zu nehmen. Auch hier wird noch ein langer Prozess notwendig sein, um den Kongo in eine vernünftige Entwicklung zu führen.
Wir dürfen? das zeigen uns die Migrationsprobleme, mit denen insbesondere die Mitgliedsländer der Europäischen Union Spanien und Italien zu kämpfen haben? nichts unterlassen, zu versuchen, die Probleme vor Ort zu lösen. Wir werden auch anknüpfend an die britische G8 -Präsidentschaft das Thema Afrika wieder als ein wesentliches Thema unserer G8 -Präsidentschaft behandeln. Auch dabei geht es nicht um karitative Argumente, wie man es früher manchmal gesehen hat, sondern wieder um handfeste Interessen der Europäer in Bezug auf Afrika. Ich glaube, wir tun gut daran, das Engagement für Afrika nicht China zu überlassen, sondern auch hier Flagge zu zeigen.
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Portugiesen? wir haben ja zum ersten Mal eine Dreierpräsidentschaft aus Deutschland, Portugal und Slowenien, um die Kurzatmigkeit aus dem Handeln der Europäischen Union ein Stück herauszubringen? einen EU-Afrika-Gipfel vorbereiten, der mit den Schwerpunkten Regierungstätigkeit, Regierungsfähigkeit in Afrika und fairer Umgang mit den Rohstoffreserven die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Afrika eine vernünftige Chance zu eröffnen, sich als Kontinent zu entwickeln.
Drittes Beispiel: Der Balkan. Der Balkan ist ein Bereich, in dem wir Europäer Lehrgeld zahlten, indem wir erleben mussten, dass wir allein nicht in der Lage waren, die vor unserer Haustür liegenden Konflikte zu lösen, sondern wir dies nur mit der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Hilfe der NATO schaffen konnten. Wir haben hier große Erfolge erzielt, wenn man sich einmal in die Zeit von vor zehn oder zwölf Jahren zurückversetzt. Aber es bleibt weiter notwendig, Maßnahmen dafür zu treffen, dass eine beruhigte Situation entsteht; eine Situation, die auch sehr deutlich macht, dass wir politische Nachhaltigkeit brauchen.
Es war bereits möglich, in einer verbesserten Sicherheitslage die Bundeswehrkontingente deutlich abzubauen. In Mazedonien ist unsere Mission beendet. Ich denke daran, wie schwer sich meine Fraktion damals getan hat, diesem Einsatz zuzustimmen, ihn als einen der gefährlicheren zu klassifizieren. Wir hätten damals alles geglaubt, nur nicht, dass dies ein Einsatz ist, der sehr schnell beendet sein wird. Trotzdem wissen wir, dass in anderen Bereichen noch erhebliche Probleme zu lösen sind. Auch hier ist es natürlich so, dass die Frage, wie es weiter mit dem Kosovo geht, eine Sache ist, die ganz wesentlich auch von Herrn Atissari und seinen Vermittlungsbemühungen abhängt. Auch hier spüren wir, dass nicht nur für den Kosovo, sondern auch für Serbien eine Lösung gefunden werden muss, die in der Region akzeptabel ist.
Wir haben beschlossen, die Kontingente in Bosnien-Herzegowina zu reduzieren. Aber auch hier haben wir einen parallelen politischen Prozess, der sich stabilisiert, aber keineswegs schon so stabil ist, dass man nicht auch da die Dinge sehr gut beobachten müsste. Deshalb sind unsere Missionen auf dem Balkan auch dann nach meiner festen Überzeugung? das will ich ausdrücklich sagen? nur erfolgreich, wenn wir den Ländern auf dem Balkan eine europäische Perspektive geben. Alles andere würde dazu führen, dass die militärische Komponente wieder verstärkt werden müsste. Das würde unter dem Strich sehr viel teurer sein, als wenn wir die Chance nutzen, diese europäische Perspektive aufzumachen; allerdings, indem wir auch Bedingungen stellen. Die europäische Perspektive kann es nicht sozusagen zum Nulltarif geben. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Ich glaube, wir haben hier auch sehr gute, sehr interessante Erfahrungen machen können. Glücklicherweise ist die Europäische Union eine attraktive Union aus dem Blickwinkel vieler, die diese europäische Perspektive suchen.
Meine Damen und Herren, die nach wie vor größte Gefahr für unsere Sicherheit stellt ohne Zweifel der internationale Terrorismus dar. Deshalb bleiben wir im Rahmen von "Enduring Freedom" ganz besonders in Afghanistan engagiert. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir haben als Bundesrepublik Deutschland natürlich auch ein hohes Interesse daran, dass sich die Verhältnisse im Irak stabilisieren und wir hier in einen vernünftigen Prozess kommen. Auch wir spüren: Man kann einem Konflikt als einzelnes Land nicht ausweichen, weil alle Dinge miteinander zusammenhängen. Deshalb müssen auch dort Fortschritte gelingen.
Aber auch in Afghanistan, wo wir direkt engagiert sind, spüren wir, dass man mit einfachen Maßnahmen allein keine Erfolge erzielen wird. Wir haben im Norden Afghanistans innerhalb der ISAF-Mission der NATO eine wichtige und durchaus anspruchsvolle Aufgabe. Wir haben den festen Willen? ich sage das noch einmal für die gesamte Bundesregierung? , diese Aufgabe auch weiterhin mit hoher Professionalität zu erfüllen. Ich glaube, dass wir die Frage Afghanistans, die Aufgabe, die da vor uns liegt, auch wieder nur in Partnerschaftlichkeit lösen können. Deshalb möchte ich auch ein Dankeschön dafür sagen, dass unsere Soldaten sich immer darauf verlassen konnten, dass ihnen? gerade von unseren amerikanischen Verbündeten? geholfen wird, wenn sie in einer schwierigen Situation waren. Aber ich darf auch hinzufügen, dass auch Deutschland im Süden Afghanistans immer wieder im Rahmen des Mandats Unterstützung geleistet hat, wenn in Notsituationen darum gebeten wurde.
Das heißt aber für Afghanistan auch jenseits der militärischen Aufgaben: Kern der Lösung? und das spüren wir dort sehr? muss ein in sich stimmiger politischer Prozess sein. Militärische Stabilisierung flankiert diesen Prozess. Von entscheidender Bedeutung ist der wirtschaftliche Aufbau. Wir wissen auf der einen Seite, dass wir mit unseren Vorstellungen sicherlich oft länger brauchen, den Menschen in anderen Ländern auch die Vorzüge eines freiheitlicheren Lebens darzustellen. Auf der anderen Seite erleben wir, dass nichts so wichtig ist wie der Erfolg auch wirtschaftlicher Hilfe, des Aufbaus der Infrastruktur, des Funktionierens von staatlichen Institutionen. Wenn wir heute über Afghanistan sprechen, dann ist ein Teil der Probleme nach meiner festen Überzeugung, dass sowohl der Aufbau der Institutionen als auch die Sichtbarkeit wirtschaftlicher Verbesserungen für den Einzelnen noch nicht ausreichend gewährleistet sind; und wenn, dann in Bereichen, die wir auf keinen Fall akzeptieren können, zum Beispiel im Bereich der Drogen. Dem muss man ganz nüchtern ins Auge sehen und dafür Sorge tragen? so schwer dies ist? , nicht nur Geld zu geben und zu hoffen, dass es dann schon irgendwie gehen wird, sondern auch die notwendige infrastrukturelle Hilfe zu geben, um sichtbare Fortschritte zu erzielen.
Wenn man manchmal die Geberkonferenzen verfolgt und sich nach ein, zwei Jahren erkundigt, was vor Ort geschehen ist, muss man sehen, dass es zu wenig ist. Für den einzelnen Menschen in seiner familiären Situation, mit seinen Kindern, mit seinen Problemen ist nicht entscheidend, was in London oder anderen Orten an Milliardenzusagen gegeben wurde, sondern was an Wasserleitungen gebaut wurde, was an Schulen, an Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden ist. Das ist, was am Ende für die Menschen zählt.
Dazu kommt natürlich ein Punkt, bei dem der Westen durchaus noch zulegen kann, denn in diesen Regionen ist Zeit noch wichtiger als bei uns. Es mag ja interessant sein, dass man für die Baugenehmigung eines Flughafens in Berlin zwölf Jahre braucht, aber das ist ein Zeitabschnitt, in dem in Afghanistan, im Libanon, im Kongo und in vielen anderen Bereichen der Welt vieles passiert ist, was wir nur mühselig rückgängig machen können. Europäische Ausschreibungsverfahren zur Entwicklungshilfe zeichnen sich weltweit dadurch aus, dass man sie nicht für kurzfristig hält, sondern im Allgemeinen für etwas zu lange dauernd. Mit diesem Problem müssen wir uns auch auseinandersetzen, denn diese Zeiträume können wir nicht anschließend durch militärische Komponenten allein überbrücken. Das kann nicht die Aufgabe sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen und werden uns weiterhin der Aufgabe in Afghanistan stellen. Sie ist nicht so einfach und geradlinig, wie wir uns manches gedacht haben, aber die Folgen eines Scheiterns wären unausdenkbar. Deshalb steht Deutschland hier im umfassenden Sinne zu seiner Verantwortung.
Die Komplexität sicherheitspolitischer Herausforderungen zeigt eines: Die Bundeswehr ist in ihren Einsätzen beansprucht, stark beansprucht. Aber ich will ausdrücklich mit einem außerordentlichen Dank an alle, die daran beteiligt sind, sagen: Die Bundeswehr wird den an sie gestellten Anforderungen auch gerecht.
Wir wissen: Wir sind das wirtschaftsstärkste, das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union. Wir haben die Chance erhalten, als gleichberechtigtes Mitglied, als wiedervereinigtes Land in der westlichen Wertegemeinschaft akzeptiert zu sein. Wenn wir fünfzig Jahre zurückblicken, ist das alles andere als selbstverständlich. Wenn wir zwanzig Jahre zurückblicken, so haben wir auch noch nicht daran geglaubt.
Gestern wurde im Bundestag anlässlich des 17. Jahrestages des Falls der Mauer von einer ostdeutschen Kollegin darauf hingewiesen, dass sie in ihrem 15. Lebensjahr begonnen habe, monatlich zehn Ostmark zurückzulegen, um beim Eintritt ins Rentenalter eine Reise nach Amerika zu machen. Bei mir war es ähnlich. Ich war zwar nicht ganz so konsequent im Sparen, aber hatte mir auch eine Amerika-Reise für den 60. Geburtstag vorgenommen- das Renteneintrittsalter lag bei Frauen in der DDR bei 60, bei Männern bei 65Jahren. Wir fühlten uns dadurch bevorzugt, was die Freiheit anbelangte. Jedenfalls konnte man sich auch vor zwanzig Jahren dies alles nicht vorstellen.
Dieser Gewinn, gleichberechtigtes Mitglied in der Wertegemeinschaft des Westens zu sein, hat uns natürlich auch neue Pflichten, neue Erwartungen gebracht. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Natürlich müssen wir uns mit dieser neuen Situation auseinandersetzen, natürlich müssen wir mit den Menschen darüber sprechen. Die Mauer war schneller abgerissen, als das Erfassen der neuen Herausforderungen stattgefunden hätte. Aber ich will Ihnen für die Bundesregierung sagen: Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen und wir werden ein guter Partner sein. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal beim Bundesverteidigungsministerium dafür bedanken, dass dieses Berliner Forum Sicherheitspolitik aus der Sicht des Verteidigungsministeriums als ein umfassendes Sicherheitsforum angelegt hier heute in Berlin stattfinden kann.
Ich wünsche Ihnen gute und ehrliche Diskussionen. Es hat keinen Sinn, sich vor Tatsachen zu drücken. Wichtig ist die Grundeinstellung zu diesen Herausforderungen. Die Grundeinstellung für mich ist, dass wir in einem Land leben, dass wir in einer Union, der Europäischen Union leben, dass wir in der NATO als Länder vereinigt sind, die einen Lebensstil, eine Lebensweise haben, die sich zu verteidigen lohnt - zu verteidigen mit militärischen Komponenten, aber eben nicht nur mit militärischen Komponenten.
Die Verteidigung unserer Art zu leben wird auch darin bestehen, zu erklären, warum wir die Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen, so lieben, warum wir um sie so kämpfen. Auch da müssen unsere Gesellschaften lernen, sich vielleicht wieder klarer, deutlicher und intensiver zu artikulieren, denn auch von Generation zu Generation muss immer wieder erkämpft werden, was die Gründungsväter all der Bündnisse, in denen wir leben, sich einmal erarbeitet haben. Wenn wir das tun, sind wir, glaube ich, Partner in der Welt, die sich Respekt erwerben können und die mit dem Grundgedanken der Toleranz anderen gegenüber auch die Entwicklung aller anderen nicht nur ertragen, sondern befördern und wünschen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch gute Diskussionen. Herzlichen Dank, dass ich hier sein darf.
