Redner(in): Angela Merkel
Datum: 22.11.2006
Untertitel: am 22. November 2006 in Berlin
Anrede: Sehr geehrte Frau Staatspräsidentin, liebe Tarja Halonen, sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Müntefering, sehr geehrter Herr Staatsminister Larcher, sehr geehrter Herr Professor Buttler, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2006/11/2006-11-22-rede-bkin-globalisierung,layoutVariant=Druckansicht.html
Ich begrüße die Initiative zu dieser Konferenz "Globalisierung fair gestalten" ganz außerordentlich, weil sie die Teilnehmer zu einem Thema zusammenführt, das von vielen Menschen diskutiert wird. Es ist ein Thema, bei dem die Politik in dem Verdacht steht, dass ihre Gestaltungskraft schwindet, bei dem sich viele Dinge, insbesondere die Wirtschaft, auf der Welt im Zuge der Globalisierung eigenständig entwickeln und das, was früher im nationalen Rahmen gestaltet werden konnte, heute gar nicht mehr oder zu wenig gestaltet wird- zumindest haben viele einen solchen Eindruck.
Wir wissen, dass die Globalisierung etwas ist, was nicht erst vor wenigen Jahren entstanden ist. Den internationalen Handel gab es schon immer - von der Antike über die Hanse-Zeit bis zur Industrialisierung und über den Fall des Eisernen Vorhangs hinaus. Nach meiner festen Überzeugung wächst heute aber durch die Penetrationskraft der Informationstechnologie - also die Tatsache, dass alle Fakten zur gleichen Zeit an jedem Ort verfügbar sind - die Arbeits- und die Produktionswelt immer mehr zusammen. Die Welt des Kapitals hat auch völlig neue Instrumente entwickeln können, die wiederum dazu führen, dass Gewinne heute unter ganz anderen Bedingungen erwirtschaftet werden können. Die internationale Arbeitsteilung nimmt zu. Der Strukturwandel ist bei uns in Europa, in Deutschland spürbar. Das Bedürfnis von Ländern, die wie z. B. Indien oder China zunächst jahrelang keine ausgeprägte wirtschaftliche Dynamik hatten, steigt, ihren Menschen nun auch Wohlstand zu ermöglichen. Deshalb stellt sich uns hier in Deutschland, in Europa die Frage: "Wo endet das alles und zu welchen Bedingungen?" Solche Fragen stehen überall auf der Welt im Raum.
Deutschland ist ein Land, in dem über 8 Millionen Erwerbstätige im Exportbereich arbeiten. Das sind immerhin 2 ½Millionen mehr als vor rund 10 Jahren. Deutschland gehört zu den Ländern, die immer vom Handel und von der Verbindung zu anderen profitiert haben. Aber Deutschland hat auch immer wieder erlebt- man braucht sich nur die Beispiele der Textilindustrie anzusehen- , dass ganze Industriebereiche verschwunden sind. Heute besteht die Sorge, welche Art von Arbeit wir zu welchen Bedingungen künftig überhaupt noch leisten können, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wer einmal den in einer großen deutschen Wochenzeitschrift beschriebenen Weg verfolgt hat, den heute die Einzelteile eines BRAUN-Rasierapparates im Zuge der Globalisierung zurücklegen, wie immer wieder nach Effizienz gesucht wird, wie Ausschreibungen heute im Minuten- oder Stundentakt weltweit erfolgen, der weiß, was es für die Beschäftigten auch in großen Unternehmen, die zum Teil über Jahrzehnte seit Beginn der Industrialisierung eine große Tradition entwickelt haben, bedeutet, plötzlich vor vollkommen neuen Problemen zu stehen.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf diese neue Situation zu reagieren. Herr Müntefering hat eben von der Sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Die Soziale Marktwirtschaft, auf die wir in Deutschland sehr stolz sind, hat es über einen relativ langen Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der in den vergangenen Jahrzehnten auch sehr viele Opfer gefordert hat, in einer Weise zu lösen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmer in einem großen Maße zufrieden waren.
Sozusagen eine der "Kitt-Strukturen", also der Strukturen des Zusammenhaltes, war eine Gewissheit: Wenn es meinem Unternehmen gut geht, dann geht es auch mir als Beschäftigtem gut. Das war das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wussten. Heute kann es aber sehr einfach passieren, dass mein eigenes Unternehmen sehr hohe Gewinne erzielt, dass die Zahl der Beschäftigten in dem Unternehmen sogar zunimmt, die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aber deutlich abnimmt. Das schafft Unruhe. Die Frage ist jetzt: "Wie reagieren wir darauf?" Eine Variante heißt Protektionismus, Abschottung. Ich glaube, dass dies kein guter Weg ist, insbesondere nicht für eine Exportnation. Aber es heißt natürlich trotzdem auch, sich Zeit zu lassen und auf neue Wettbewerbsbedingungen einzustellen.
Wenn ich die Europäische Union sehe, wenn ich die neuen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sehe, dann war einer der zentralen Punkte bei den Verhandlungen über die Mitgliedschaft auch, wie schnell wir z. B. eine Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wollen. Wir spüren heute schon, dass im Bereich der Firmen natürlich freizügige Angebote gemacht werden können. Aber die Arbeitnehmer können sich noch nicht freizügig bewegen. Von den neuen Mitgliedstaaten wird dies bedauert. Ich glaube aber, es ist ein notwendiger Schritt gewesen. Deutschland hat die Fristen hier auch in Anspruch genommen. Wir werden das auch mit großer Wahrscheinlichkeit weiter tun. - Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde natürlich von den neuen Mitgliedstaaten in ganz anderer Weise eingefordert. - Viele sagen: Aus deutscher Sicht ist dies überhaupt die Voraussetzung für die Erweiterung gewesen.
Wir erleben heute allerdings auch- und darauf muss man innerhalb der Europäischen Union immer wieder hinweisen- , dass die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nicht allein aus Gründen des Wertesystems- das ist auch beständig; wir sind Europäer, wir wollen zusammen sein- , sondern auch deshalb sehr erfolgreich ist, weil durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch die Standards der Europäischen Union eingehalten werden müssen. Das gilt sowohl für den ökologischen Bereich als auch zum Teil für den sozialen Bereich.
Das führt dazu, dass der Abstand bei den Löhnen zum Teil sehr rapide schwindet. Man kann das im Bereich der Automobilindustrie sehen; so z. B. in Bratislava, wo sich eine sehr hoch effiziente Automobilindustrie gebildet hat und wo man mit sehr geringen Löhnen begonnen hat. Es werden natürlich dann auch durch die Zusammenarbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch durch fortgeschrittene Technologien und die hohe Arbeitsproduktivität die Löhne schrittweise angehoben. Das heißt, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union schwinden. Mit solchen Übergangszeiträumen kann man aus meiner Sicht die Probleme lösen. Wir werden jetzt- und das ist in der Koalition ein wichtiges Thema- auch darüber zu reden haben, was z. B. die Dienstleistungsrichtlinie für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet. Das wird eine unserer nächsten Diskussionen sein.
Wir stehen vor der Frage: "Inwieweit brauchen wir internationale Vereinbarungen, die bestimmte Mindeststandards festlegen und wo werden wir uns über ein gemeinsames Wertesystem im Klaren sein?" Ich persönlich bin der Meinung, Globalisierung wird nicht funktionieren, wenn es zwischen den Teilnehmern, d. h. den Ländern dieser Erde, nicht ein Minimum an gemeinsamem Wertevorrat gibt.
Ich möchte an dieser Stelle der ILO danken, die diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir brauchen internationale Institutionen, wie eben auch die ILO. Ich möchte auch die WTO, die UNO nennen, die hier wichtige Rollen spielen. Ich erinnere mich noch an meine Zeit als Umweltministerin, als wir erbitterte Diskussionen über die Frage geführt haben, ob wir aus dem Bundesumweltministerium jemanden als Mitarbeiter in die Welthandelsorganisation entsenden sollen. Die erste Antwort war: "Niemals. Die kümmern sich nicht um Umweltstandards. Die müssten sich aber darum kümmern." Genauso hätte man das im sozialen Bereich sehen können."Was sollen wir bei diesen Ultraliberalen, die sich nur um den freien Handel kümmern und sonst um gar nichts?" Ich habe sehr dafür geworben, dass ein Vertreter des Umweltministeriums dorthin geht. Es ist auch einer hingegangen. Nach meiner festen Überzeugung- das ist übrigens ein Punkt, bei dem Sie die deutschen Landwirte sehr schnell auf Ihrer Seite haben- kann nur unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Gesichtspunkten das Thema freier Welthandel diskutiert werden.
Es gibt eine Situation, die die Experten im Zuckerbereich sicherlich kennen. Auf der einen Seite wollen wir den ärmsten der armen Länder helfen, mit ihrem Zuckeranbau auch auf unsere europäischen Märkte zu kommen. Das führt eine Zuckermarktordnung der europäischen Landwirtschaft nach sich, bei der auch ein Großteil unserer Arbeitsplätze in Gefahr gerät. So weit so gut; ich würde immer sagen: Wenn wir den ärmsten Ländern in Afrika und anderswo helfen, dann ist das in Ordnung. Aber was passiert? Der weltgrößte Zuckerproduzent Brasilien ist in einer Situation, in der er in die afrikanischen Länder exportiert, seinen Marktbereich ausweitet und selber Mitarbeiter in Brasilien hat, die aus meiner Sicht sowohl die ökologische Substanz des Landes nicht nachhaltig bewirtschaften als auch im sozialen Bereich zu Bedingungen arbeiten, die sehr fraglich sind. Es wird in die afrikanischen Länder exportiert und diese exportieren zu uns, weil wir zum Schluss nicht mehr genug Zucker haben, um eigene Zuckernotwendigkeiten zu befriedigen. Ob das ein wirklich guter Deal im Sinne von mehr Gerechtigkeit ist, muss man sich im Einzelnen anschauen. Deshalb ist nach meiner festen Überzeugung das Thema Welthandel ohne bestimmte Mindeststandards nicht zu diskutieren.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es von der ILO eine "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" aus dem Jahre 1998 gibt, die universelle Regeln zur Gestaltung von Arbeitsverhältnissen aufgestellt hat und die ein ganz wichtiger Beitrag zur Frage der sozialen Ausgestaltung der Globalisierung ist. Wir nehmen als Bundesregierung diese Aufgabe auch sehr ernst. Wir unterstützen seit Anfang der 90er Jahre das internationale Programm der ILO zur Abschaffung missbräuchlicher, ausbeuterischer Kinderarbeit mit bislang 54Millionen Euro. Kinderarbeit ist nach meiner festen Überzeugung eines der Dinge, die wirklich gebannt werden müssen, und wo wir bei denen, mit denen wir politische Gespräche führen, immer wieder darauf hinweisen müssen, dass das für uns nicht akzeptabel ist.
Es gibt eine sehr enge Verzahnung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Frage, wie die Menschen in diesen Ländern leben. Wir legen sehr viel Wert auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Ich habe die ökologischen Standards schon angesprochen. Wir werden während der EU-Präsidentschaft und vor allem der G8 -Präsidentschaft auch im Dialog mit Afrika unser Augenmerk darauf richten, dass Entwicklungshilfe auch von der Art des Regierens und dem Umgang mit der eigenen Bevölkerung abhängen muss. Es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe ohne jedes "Benchmarking" leisten. Das machen wir auch nicht. Wir müssen die Länder auch immer wieder in ganz besonderer Weise herausstellen, die diesen für ihren Kontinent sicherlich beschwerlichen Weg gehen und versuchen, humanere Bedingungen für die Beschäftigung zu schaffen.
Wir müssen auf der anderen Seite- das will ich allerdings auch deutlich sagen- in der Weltgemeinschaft auch darüber sprechen, dass wir den Ländern, die Rohstoffe haben, heute aber arm sind, diese Rohstoffe nicht rauben, sondern mit ihnen einen fairen Handel treiben. Das ist natürlich ein wichtiges Thema für Entwicklungsländer. Wenn Sie sich die Gruppe der G77 ansehen, zu der China, aber auch die afrikanischen Länder gehören, wie hier sozusagen mit staatlicher Kraft aus China zum Teil zu für mich nicht akzeptablen Bedingungen auf Jahrzehnte Rohstoffreserven gebunden werden, dann hat das für die Entwicklung dieser Länder dramatische Folgen. Es hat aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit von uns Europäern dramatische Folgen, denn bei uns kann ein Staat überhaupt nicht in einem solchen Maße Rohstoffreserven binden. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, auch hierauf zu achten. Wir wissen inzwischen, dass all die Fragen zu Energiesicherheit und Energieverfügbarkeit natürlich ganz wesentliche Fragen sind.
Wir helfen in verschiedener Weise, z. B. mit dem Programm "Aid for Trade", dass die Entwicklungsländer besser in die Gespräche in den Welthandelsorganisationsverhandlungen gehen können, damit sie sozusagen ihre Interessen auch wirklich gut vertreten. Wir helfen dabei, dass z. B. in Afghanistan auf einfache Weise Unternehmen gegründet werden können.
Wir versuchen natürlich, auch andere Akteure zu ermutigen, sich an diesem Weg zu beteiligen. Die Politik kann nicht alles alleine tun. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Unternehmen als Weltmarktakteure auch hier mitverantwortlich machen. Die deutschen Unternehmen im Ausland sind den Standards, z. B. im Bereich der Umwelt, aber auch sozialen Standards im gewissen Umfang natürlich sehr viel stärker als andere Unternehmen verpflichtet. Das Stichwort, unter dem das alles läuft, lautet "Verantwortungsvolle Unternehmensführung", also "Corporate Social Responsibility". Das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentliches Stichwort.
Die Frage, wie wir Waren produzieren und wie wir die Unternehmen durch freiwillige Selbstverpflichtung mit einbinden, ist eine wichtige Frage. Es gibt inzwischen eine Allianz von ungefähr 150Unternehmen, die hier in Europa den Anfang gemacht haben. Wir sollten dafür werben, dass immer mehr Unternehmen solchen Gemeinschaften beitreten. Wir wollen mehr Unternehmen dafür gewinnen, dass sie bei ihren Investitionen und Wirtschaftsaktivitäten eben solche sozialen Mindeststandards beachten. Ich glaube, die Definitionen der ILO sind hier wirklich sehr hilfreich. Wir ermutigen die Unternehmen auch, dem so genannten "Global Compact" - deutsche Worte gibt es in all diesen Zusammenhängen nicht mehr- beizutreten, der von UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen wurde.
Kofi Annan hat im Übrigen in der Arbeit der Vereinten Nationen eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Er hat sehr früh bemerkt, dass es nicht reicht, wenn die Politik und die Staatengemeinschaft sich immer wieder im Rahmen der UNO treffen und Verhandlungen führen, sondern dass wir sehr viel mehr erreichen können, wenn wir Partnerschaften mit Unternehmen schließen. Ich glaube, dass es auch richtig war, in Deutschland vor etwa fünf Jahren einen Runden Tisch einzuberufen, der sich der Einführung freiwilliger Verhaltenskodizes widmet. Das gute Beispiel muss hier Schritt für Schritt zur Regel werden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit diesen Fragen natürlich auch im Zusammenhang mit unserer EU-Präsidentschaft befassen. Ich bin sehr froh, dass wir einen besonderen Beschluss gefasst haben. Wir sind nämlich anders als unsere finnischen Freunde, die die letzte Einzelpräsidentschaft inne haben, in das neue Schema gerutscht, nämlich in eine Dreier-Präsidentschaft: Deutschland, Portugal und Slowenien. Wir wollen gemeinsam mit den Portugiesen einen EU-Afrika-Gipfel vorbereiten, um diese Themen zu besprechen. Ich halte das für ganz wichtig. Wir sehen, in welchem Maße sich China in Bezug auf den afrikanischen Kontinent engagiert. Wir wollen in der Nachbarschaftspolitik, die bei uns vom Auswärtigen Amt sehr intensiv entwickelt wird, auch weitere Kooperationsbeziehungen zu den Nachbarstaaten der Europäischen Union entwickeln, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind und bei denen wir die soziale Dimension ins Auge fassen müssen.
Wir wollen den Barcelona-Prozess, der die Mittelmeer-Anrainerstaaten einbezieht, auch an dieser Stelle nicht aus dem Blick nehmen und auch gerade hier über die sozialen Standards sprechen. Wir wissen inzwischen, dass Migrationsbewegungen und vieles andere ihre Ursache in einem Wohlstandsgefälle haben, das uns zum Schluss mindestens so viele Probleme bereitet, als wenn wir bereit sind, diesen Ländern auch zu Hause vernünftige Standards zu ermöglichen. Es wird am 16. März 2007 eine Konferenz mit den Sozialpartnern der EUROMED-Region stattfinden, also mit den Mittelmeerstaaten. Wir werden uns auch eine Vielzahl von anderen Aktivitäten vornehmen.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht nachweisbar auf dem Gebiet, über das Sie in den nächsten Tagen diskutieren werden, Erfolge erzielen, wird es schwere Verwerfungen nicht nur in der Weltgemeinschaft, sondern auch in der Akzeptanz von Politik in unseren eigenen Ländern geben. Sicherlich muss man über die Wege streiten. Aber wenn die Menschen nicht den Eindruck haben, dass Politik den Anspruch hat, die Dinge zu gestalten, zu ordnen- nicht, um Freiheiten wegzunehmen, sondern um das Ganze menschlich zu machen in dem Wissen, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen nicht nur zu Hause, sondern auch weltweit dienen soll- , dann wird es ein großes Akzeptanzproblem für die Politik insgesamt geben.
Deshalb ist das Thema, das Sie hier diskutieren, sicherlich eines der schwierigeren, weil die verschiedenen Institutionen auch noch nicht besonders gut kooperieren und weil jeder irgendwo auch seine Besitzstände pflegt. Die Welthandelsorganisation ist eine sehr mächtige Organisation. Deshalb finde ich, dass man gerade hier über ökologische und soziale Dinge sprechen muss. Die Welthandelsorganisation kennt als eine der wenigen multilateralen Organisationen richtige Sanktionsmechanismen, so dass die Einhaltung der Standards auch hinterher eingeklagt werden kann.
Wer weiß, wie sehr von den einzelnen Akteuren vermieden wird, ein Welthandelsorganisationsverfahren sozusagen an den Hals zu bekommen und wie man dann doch versucht, sich zu einigen, der weiß, wie gut es wäre, wenn wir hier auch bestimmte Mindeststandards unterbringen könnten. Ich kenne die Meinung der ILO dazu nicht. Aber ich halte diese Organisation einfach für sehr, sehr mächtig. Ich glaube, wir müssen das in der UNO immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Ohne internationale Kooperation wird das nicht gehen. Deshalb ist es gut, dass auf dieser Tagung Akteure ganz unterschiedlicher Art von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und dem internationalen Bereich mitwirken.
Lieber Herr Müntefering, ich darf Sie ermutigen, auf diesem Wege weiterzugehen, obwohl Sie diese Ermutigung wahrscheinlich nicht nötig haben. Aber Sie haben jedenfalls meine volle Unterstützung. Alles Gute zu Ihrer Konferenz!
