Redner(in): Angela Merkel
Datum: 14.03.2007
Untertitel: am 14.März 2007 in Hannover
Anrede: Sehr geehrter Herr Naryschkin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Christian Wulff, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Berchtold, Frau Russo, Frau Kommissarin, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2007/03/2007-03-14-rede-merkel-cebit,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen die diesjährige CeBIT zu eröffnen. Diese CeBIT findet in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das uns erfreuen kann: 2, 7Prozent Wachstum im vergangenen Jahr in Deutschland, 800.000 Arbeitslose weniger, mehr als 500.000 Arbeitsplätze mehr. Das sind erfreuliche Zusammenhänge, in denen sich eine Wachstumsbranche sehr gut präsentieren kann.
Wir wissen, dass Innovation insbesondere in Europa, einem Kontinent, der ein demographisches Problem hat, die Grundlage und sozusagen der Schlüssel ist, um unseren Wohlstand zu erhalten. Deshalb bin ich auch in diesem Jahr wieder sehr gerne zur Eröffnung der CeBIT gekommen, denn sie ist so etwas wie ein wesentliches Markenzeichen von Innovation.
Wir haben ja eine gute Tradition in Deutschland. Erinnern wir uns: Vor 110 Jahren entwickelte der Physiker und Nobelpreisträger Karl Ferdinand Braun in einer kleinen Werkstatt in Karlsruhe die Kathodenstrahlröhre, die "Braun" sche Röhre ", die viele Jahre die Basis für Röhrenfernsehgeräte und auch für die ersten Computer war. Ich werde nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Konrad Zuse mit dem" Z3 " den ersten funktionstüchtigen Computer der Welt entwickelt hat. Das waren also zwei Beispiele, die uns auf eindrucksvolle Weise erzählen, dass die Informations- und Telekommunikationsbranche in Deutschland viele Vorgänger hat. Das sollte uns ermutigen, bei allem Willkommen für unsere internationalen Gäste, auch selbst darum zu ringen, als Deutschland weiter eine führende Rolle in diesem Bereich zu spielen.
Der weltweite Umsatz? das ist heute schon gesagt worden? beträgt 2 Billionen Euro. Aber am Anfang all dessen, was da entstanden ist, stand immer eine gute Idee. Ich glaube, das ist
auch der Kern der CeBIT: Es ist eine Messe der guten Ideen.
Innovationen bestimmen die schwindelerregende Dynamik? wir haben das hier eben auch aus dem Bereich der Netzwerke in beeindruckender Weise gehört? und die Computersysteme werden intelligenter. Es entstehen neue Formen der Kommunikation, vor allen Dingen jetzt auch der Interaktion zwischen Mensch und Maschine und in Zukunft in immer höherem Maße auch zwischen Maschine und Maschine.
Das Internet entwickelt sich weiter. Ich glaube, wir werden auf der CeBIT vieles von der Bedeutung der digitalen Technologien sehen: 6.000 Aussteller aus 77Ländern und in diesem Jahr Russland zum ersten Mal als offizielles Partnerland. Ich glaube, das ist spannend.
Deutschland und Russland verbinden sehr enge wirtschaftliche Beziehungen. Sie haben aber auch, Herr Naryschkin, darauf hingewiesen, dass ein großer Teil unserer wirtschaftlichen Beziehungen von Russland in Richtung Deutschland noch auf dem Gebiet der Rohstoffe stattfindet. Deshalb finde ich es besonders spannend, dass in diesem Jahr? neben der Tatsache, dass Deutschland Russlands Handelspartner Nummer Eins ist? Russland sich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien präsentiert.
Ich glaube? Sie haben es ja eben auch gesagt? , es ist für uns ein wichtiges Zeichen, dass einer der wichtigsten Wachstumsmärkte Russlands genau in diesem Bereich liegt. Deshalb glaube ich, dass wir hier ganz spannende neue Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln können. Ich begrüße auch alle Aussteller aus Russland. Ich hoffe, dass es zu guten und auch langfristigen Kontakten zwischen unseren beiden Ländern kommt.
Meine Damen und Herren, ausdauernde Innovationskraft ist eigentlich das, worum wir ringen müssen und worum wir auch ringen. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland und als Europa um Spitzenplätze kämpfen. Wir wissen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie einer der Wachstumstreiber auf dem Gebiet der Innovationen ist? und zwar zunehmend nicht nur als eigenständige Branche, sondern auch innerhalb klassischer industrieller Branchen. Gerade da gibt es sehr wichtige Verbindungselemente zwischen der Informations- und Kommunikationstechnologie und den großen Stärken der deutschen Wirtschaft, dem Maschinenbau und vielem anderen mehr. Das heißt, für den Maschinen- und Anlagenbau erwarten wir hier sehr viele weitere Innovationen.
Wir wissen, dass in der chemischen Industrie Regelungstechnologien für die Verfahrenstechnologien von allergrößter Bedeutung sind? insbesondere auch im Blick auf Ressourceneinsparung. In Kraftfahrzeugen? Deutschland ist ja ein klassischer Automobilstandort? werden inzwischen alle wichtigen Funktionen? Antrieb, Kommunikation, Sicherheit? durch bessere digitale Technologien überhaupt erst möglich. Wenn wir uns einmal das europäische Ziel der CO2 -Reduktionen im Spritverbrauch bei den Autos ansehen, dann ist dieses Ziel ohne digitale Technologien und Steuerungsmechanismen überhaupt nicht denkbar. Deshalb ist dies ein weites Wachstumsfeld über die eigentliche Branche hinaus.
Wir wissen, dass inzwischen ein Viertel aller Patente aus dem Informations- und Kommunikationssektor kommt. Ich will an dieser Stelle mit Blick auf die Europäische Union und als Ratspräsidentin noch einmal sagen: Wir müssen uns in Europa darum bemühen, ein praktikables Patentrecht zu bekommen. 23 Sprachen sind keine besonders gute Voraussetzung dafür, dass sich Europa als ein weltoffener Kontinent präsentiert. Wir werden als Deutsche nicht müde werden, ein sinnvolles Patentrecht in Europa zu schaffen. Ein einheitliches europäisches Patent wäre gut.
Die Europäische Union, insbesondere die Kommission, hat einen Innovationsvergleich durchgeführt. Als Bundesrepublik Deutschland kommen wir dort recht gut weg; wir nehmen einen der vorderen Plätze ein. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Branche 2005 mit fast 74Milliarden Euro die höchste Wertschöpfung der Industriezweige mit sich brachte.
Die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche ist auch einer der bedeutendsten Arbeitgeber. Das wird in Deutschland häufig übersehen. Wir sind oft noch fest eingebunden in das klassische Denken. Es gibt 800.000 Beschäftigte in der Branche selbst und damit über 150.000 mehr als Anfang der 90er Jahre. Hinzu kommen inzwischen 650.000 Spezialisten in den Anwendersektoren. Ich denke, gerade in diesem Bereich wird der Wachstumsmarkt sehr groß sein.
Das heißt, wir sind, bei allem, was es noch zu tun gibt, auf dem Weg in die moderne Informationsgesellschaft ein ganz gutes Stück vorangekommen. Wenn wir uns einmal anschauen, dass die Verbreitung in die Bevölkerung hinein auch in den letzten fünf Jahren dadurch möglich wurde, dass wir zum Beispiel um 15 Prozent gesunkene Preise für Mobilfunkdienstleistungen und Internetnutzungen haben, dann ist dies auch ein Weg, bei dem ich alle Anbieter ermutigen möchte, ihn weiterzugehen. Verbreitung und Kosten haben durchaus etwas miteinander zu tun. Ich könnte sagen, das ist jetzt die kleine Replik auf die Urhebergebühren, die Sie erst gemacht haben, Herr Berchtold. Aber Sie bekommen mehr Kunden, wenn Sie es billiger machen. Das darf ich Ihnen verraten.
Meine Damen und Herren, mittlerweile nutzen rund 60Prozent der deutschen Bevölkerung über 14Jahren das Internet. Wir müssen uns noch um Breitbandanschlüsse in ausreichender Form bemühen; 10 Millionen gibt es bereits, aber die Wachstumsraten können gar nicht hoch genug sein. Sie sind glücklicherweise zweistellig, aber wir haben daran weiter zu arbeiten. Beim elektronischen Handel nimmt Deutschland heute schon eine Spitzenposition ein. Bei den Wireless-LAN-Funknetzen oder beim Telefonieren im Internet erleben wir gigantische Fortschritte.
Was kann die Bundesregierung in einem solchen Bereich tun? Wie kann sie unterstützen? Wie kann sie motivieren? Wie kann sie helfen? Wir haben das Programm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010". Das ist ein ehrgeiziges strategisches Aktionspaket für den gesamten Informations- und Kommunikationstechnologiemarkt. Wir haben außerdem im letzten Dezember zum ersten Mal zu einem IT-Gipfel nach Potsdam eingeladen und dabei die gemeinsame Verantwortung für diese Innovations- und Wachstumsbranche gezeigt. Ein wichtiges Ergebnis des Potsdamer Gipfels oder der Potsdamer Initiative war, dass wir konkrete Handlungspläne für den Informations- und Kommunikationstechnologiestandort entwickelt haben. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitwirken.
Im Rahmen unserer Hightech-Strategie, die von der Bundesforschungsministerin entwickelt wurde, werden wir bis 2009 rund 1, 2Milliarden Euro in die Informations- und Kommunikationstechnologien investieren. Das ist neben der Energieforschung der zweitgrößte Bereich im Rahmen unserer Hightech-Strategie. Ich glaube, dass insbesondere die Forschungsförderung in diesem Bereich mit dem Programm "IKT 2020 - Forschung für Innovationen" hier sehr gute Akzente setzt. Sie führen hier auf der CeBIT ja auch die entsprechenden Gespräche im Rahmen der Wirtschaftsunion.
Wir wollen natürlich auch E-Government betreiben. Es ist in einem föderalen Staat wie Deutschland nicht ganz einfach, es in dem Sinne zu entwickeln, wie wir es zuerst aus dem Produzentenbereich nahe gelegt bekommen haben, nämlich konsumentenfreundlich, für alle einfach, für alle gleich. Bei aller Akzeptanz des Föderalismus sind die Konsumenten nicht ganz so froh, wenn sie es in jedem Bundesland völlig anders haben. Sie wissen auch nicht dauernd über die Zuständigkeiten im Rahmen der Föderalismuskommission Bescheid.
Deshalb dürfen wir kein Föderalismusbildungsprogramm aus der Nutzung von E? Government machen, sondern wir müssen etwas machen, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nützt. Da, lieber Herr Berchtold, reicht es natürlich nicht, wenn wir nur auf der Bundesebene irgendeinen CEO einsetzen, sondern die viel wichtigere Frage in Deutschland ist: Wie vernetzen wir bei aller Akzeptanz der föderalen Unabhängigkeit unser E-Government so, dass die Menschen zum Schluss davon etwas haben und zwischen Kommune, Land und Bund sich gut hin- und herbewegen können? Das wird nach meiner festen Überzeugung die große deutsche Aufgabe sein.
Wir setzen auch auf Leuchtturmprojekte. So wollen wir mit dem Forschungsprogramm "THESEUS" die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien für die Internetrecherche fördern. Gleiches gilt auch für integrierte Dienstleistungen für das Internet der nächsten Generation. Wir wissen, dass wir uns in harter Konkurrenz mit anderen Akteuren in der Welt befinden, aber ein Stück Selbstbewusstsein kann uns an dieser Stelle auch nicht schaden.
Ein gemeinsames Aktionsfeld von Bund und Ländern ist die "Deutsche Digitale Bibliothek". Das heißt, wir wollen unseren nationalen kulturellen und wissenschaftlichen Reichtum international präsentieren. Das ist ein sehr spannendes Projekt. Wir wollen versuchen, dass jeder Bürger von einem internetfähigen PC wirklich Zugang zu diesem Angebot bekommen kann.
Es ist eben beiläufig erwähnt worden, welche Chancen vernetzte Systeme im Gesundheitsbereich haben. Wir versuchen, in Deutschland die Gesundheitskarte einzuführen. Ich setze mich sehr für dieses Projekt ein. Ich muss allerdings Ihnen, Frau Russo, sagen: Es ist nicht immer ganz einfach mit denen, denen man die Segnungen der modernen Netzwerktechnologie anbieten will. Sie haben von der "flachen Gesellschaft" gesprochen. Gesellschaften, die an Hierarchien gewöhnt sind, tun sich kulturell sehr schwer, dass sich plötzlich alle auf einer ähnlichen Ebene bewegen.
Netzwerke im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie haben eine Eigenschaft, nämlich die der hohen Transparenz. Transparenz ist nicht für jedermann eine erfreuliche Sache, weil manch einer ja noch seine kleine Ecke hatte, in die bisher keiner reingucken konnte. So ist die Begeisterung von Ärzten, Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen über die Möglichkeit der Gesundheitskarte in Deutschland nicht ganz so hoch wie die von BITKOM. Wir haben noch etwas zu arbeiten, um die Dinge wirklich zusammenzubringen.
Ich spreche das hier an, weil ich mir eines geneigten Publikums sicher bin; auf dem Deutschen Ärztetag wäre es etwas schwieriger. Aber ich spreche es auch deshalb an, weil die Frage eines fairen, gerechten Gesundheitssystems wirklich zu den existenziellen Fragen westlicher Demokratien gehört, insbesondere, wenn sie auch demographische Veränderungen erleben. Deshalb ist es eine absolute Notwendigkeit, mit dem Ziel der Gesundheit der Menschen in Deutschland vor Augen wirklich ein Höchstmaß an Transparenz und Effizienz zu ermöglichen. Deshalb liegt mir dieses Projekt wirklich am Herzen.
Die neue Funkerkennungstechnologie RFID ist als Querschnittstechnologie sicherlich auch in diesem Jahr wieder Gegenstand vieler Präsentationen. ? Ich komme dieses Jahr nicht zu Metro zum Einkaufen; ich kann das schon. Ich habe die neue Technik allerdings im praktischen Leben noch nicht nachvollzogen, Herr Körber. Ich muss mal gucken, wo ich das machen kann. Aber das wird sicherlich demnächst kommen. ? Wir werden auch versuchen? das kann wieder eine staatliche Aufgabe sein? , die RFID-Anstrengungen besser zu koordinieren und hier auch Dinge gemeinsam auszubauen. Genau das wird der Gegenstand eines zweiten IT-Gipfels sein, den wir zum Jahresende durchführen wollen.
Damit bin ich auch bei einem Punkt, der uns während unserer EU-Ratspräsidentschaft sehr am Herzen liegt. Das ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich im transatlantischen Markt miteinander um, wenn es um das Setzen von Standards und Normen geht? Ich glaube, wir verschwenden heute in der Wirtschaft mit dem Umgang mit verschiedenen Standards noch sehr viel Kraft, Zeit und Energien, die wir gegenüber anderen Wettbewerbern auf der Welt besser einsetzen könnten.
Ich habe es sehr begrüßt, dass Kommissar Mandelson bei einem transatlantischen Wirtschaftsdialog in Davos darauf hingewiesen hat, dass wir insbesondere auf Gebieten, die noch nicht geregelt, die noch nicht standardisiert sind, versuchen sollten, im transatlantischen Bereich ähnliche Regelungsmechanismen zu finden. Diesen Punkt wollen wir auf dem Gipfel der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, der am 30. April stattfindet, zu einem Thema machen, weil wir glauben, dass wir hier viele Synergien entwickeln könnten.
Meine Damen und Herren, wir haben, wenn ich von der Hightech-Strategie spreche, uns als Bundesregierung das Thema Innovation insgesamt vorgenommen. Wir haben 17 Bereiche identifiziert, von denen wir glauben, dass sich Deutschland dort entweder schon auf einem führenden Platz befindet oder es sich lohnt, um des Wachstums willen und des Interesses willen auf einen führenden Platz zu kommen.
Wir haben das Ziel, wie es sich die Europäische Union insgesamt gegeben hat, 3Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation zu verwenden. Die Bundesregierung hat ihrerseits hierfür die materiellen Voraussetzungen geschaffen. Wir wissen aber, dass dies natürlich auch von den Instrumenten abhängt, die wir zur Verfügung stellen. Deshalb glaube ich, dass zum Beispiel die Möglichkeit der Forschungsprämie gerade für mittelständische Unternehmen eine sehr interessante Sache wird, um auch hier die Innovationsbereitschaft zu erhöhen.
Wir wollen Spitzencluster in Deutschland entwickeln und haben im gesamten Bereich der Exzellenzförderung in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Die Idee, dass alle, die sich bemühen, gleich sind, gehört in Deutschland doch etwas der Vergangenheit an. Es ist zum Teil ein schmerzhafter Prozess, aber ich glaube, es ist ein richtiger Prozess.
Wir haben im Rahmen der Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union natürlich auch die Stärkung der innovativen Wirtschaftsbereiche ganz oben auf unsere Agenda gesetzt. Deshalb begrüße ich es auch sehr, dass der Wirtschaftsminister hier in Hannover eine Konferenz mit den europäischen Kollegen aus diesem Bereich stattfinden lässt und dass die zuständige Kommissarin für Informationstechnologie heute hier anwesend ist. Ich hoffe, dass sie diesem Bereich dann einen neuen Impuls geben.
Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist ein Forschungsprogramm für die Europäische Union, mit dem wir sehr viel auf den Weg bringen können. 54Milliarden Euro für die Zeitspanne, für die es entwickelt ist, sind ein wirklich gutes Budget, aber es kommt jetzt darauf an, im Sinne der Exzellenz daraus auch möglichst viel zu machen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Wir haben? ich war persönlich dabei? vor wenigen Tagen den Europäischen Forschungsrat installiert, und zwar ein Stück weit nach dem Muster der Deutschen Forschungsgemeinschaft, das heißt mit der Verpflichtung einer wirklich unabhängigen Bewertung der Exzellenzleistungen der jeweiligen Forscher. Man muss ja sagen: Bei aller Güte der europäischen Forschung haben natürlich regionale Aspekte und Verteilungen in der Vergangenheit durchaus immer wieder eine Rolle gespielt. Das kann auch seinen Sinn haben, aber ich finde es wichtig, dass ein Teil der Mittel von dem European Research Council jetzt wirklich unabhängig begutachtet wird und hier dann auch die entsprechenden Beiträge geleistet werden können.
Nachwuchsförderung in Europa ist auch ein Schwerpunkt dieses Europäischen Forschungsrates. Ich begrüße das sehr, denn auch wenn man es nicht glauben mag? es gibt Fachkräftemangel in der Europäischen Union. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie von dieser CeBIT auch ein Signal an die jungen Leute ausgehen, die darüber nachdenken, was sie studieren wollen, was sie lernen wollen.
Seit 2000, seit der schwierigen Phase, ist die Zahl der Studenten im Bereich Informatik wieder gesunken. Es gibt die Suche nach Ingenieuren, es gibt die Suche nach Informatikern. Ich glaube: Wenn man jungen Menschen einen Tipp geben möchte, in welchem Bereich sie sich bilden können, dann sind das wirklich zukunftsfähige Bereiche.
Da wir in einem anderem Zusammenhang jetzt auch vermehrt darüber sprechen, wie wir, obwohl es keine Bundeskompetenz ist, Schülern durch Praktika schon beizeiten zeigen können, in welchen Bereichen wirklich zukunftsfähige Berufschancen bestehen, möchte ich die Branche bitten, hier auch möglichst viele Angebote zu machen. Sie werden es in einigen Jahren dann auch genießen können, wenn Sie mehr Absolventen haben.
Ich bitte Sie auch, die Menschen, die ein etwas höheres Alter haben, nicht sozusagen an die Seite zu stellen. Ich begrüße ausdrücklich, dass BITKOM es sich zum Ziel gesetzt hat, auch ältere Ingenieure umzuschulen, sie mit dem rasanten Tempo der Innovationen mithalten zu lassen. Ich glaube, auch das ist etwas sehr, sehr Wichtiges. Denn wir müssen versuchen, unseren Menschen natürlich vor allen Dingen eine Chance zu geben.
Meine Damen und Herren, über die Innovationsförderung hinaus ist heute ein Tag, an dem wir Ihnen, wie ich glaube, eine gute Nachricht sagen können, was die Attraktivität des Standortes Deutschland anbelangt. Wir haben heute im Bundeskabinett die Unternehmensteuerreform verabschiedet? eine Unternehmensteuerreform, mit der wir im Mittel vergleichbare Steuersätze in Bezug auf andere europäische und internationale Länder haben werden.
Es ist eine Unternehmensteuerreform, die für Deutschland etwas Wichtiges beinhaltet: Da unsere Stärke ganz wesentlich auch der Mittelstand ist und da viele Unternehmen hier Personengesellschaften sind, haben wir für die verschiedenen Rechtsformen eine annähernd rechtsformneutrale Besteuerung gefunden und damit einen ganz wichtigen Schritt getan, um faire Chancen in allen Bereichen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns des Weiteren sowohl auf dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche als auch in der Bundesregierung über die Zielsetzung des Bürokratieabbaus Gedanken gemacht. Wir haben uns verpflichtet, bis 2012 25Prozent der Kosten für Berichtspflichten abzubauen. Einer unserer Helfer ist hier im Übrigen die Informations- und Kommunikationsbranche, weil man natürlich vieles unendlich vereinfachen kann, wenn man sich der Möglichkeiten dieser Branche bedient.
Ich glaube, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Deutschland und die Europäische Union zu einem Raum zu entwickeln, der für seine Innovationskraft weltweit bekannt ist, der dem Ziel, das wir uns für die Europäische Union in der Lissabon-Strategie gesetzt haben, der dynamischste Kontinent zu sein, wenigstens ein Stück näher kommt? wir wissen schon, was woanders los ist? , der sich dem Wettbewerb stellt, der offen ist für Produkte, für Entwicklungen anderer, aber der das Selbstbewusstsein hat, selbst etwas dazu beizusteuern.
Dazu müssen wir neugierig sein, wissbegierig sein, ein bisschen Selbstbewusstsein haben und unsere Kräfte vernünftig bündeln. Die CeBIT ist dazu eine gute Gelegenheit. Herzlich willkommen all denen, die als Aussteller hier sind? egal, ob sie aus Deutschland, aus der Europäischen Union, aus unserem Partnerland Russland oder aus anderen Teilen der Welt kommen.
Ich darf mit diesen guten Wünschen für die nächsten Tage die
CeBIT für eröffnet erklären.
