Redner(in): k.A.
Datum: 09.06.2000
Anrede: Sehr geehrter Herr Dr. Hanusch, sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/32/11232/multi.htm
Veranstaltung im Rahmen der evangelischen Akademie zu Berlin zum Thema: Bündnis für Arbeit in Ostdeutschland? Reformfähigkeit und Solidarität. ? Praktische Wege für mehr Arbeitsplätze "
ich begrüße die Initiative der Evangelischen Akademie zu Berlin, das Thema "Bündnis für Arbeit" in Bezug auf Ostdeutschland aufzugreifen und hierzu Vertreter aus verschiedenen Bündnisgruppen und Initiativen aus den neuen Ländern, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Wissenschaften zu einer umfassenden Diskussion einzuladen.
Das Bündnis für Arbeit ist ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung und für Ostdeutschland aus mindestens zwei Gründen von besonderer Bedeutung. Zum einen drängen hier die Probleme Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und Fragen der Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in besonderer Weise. Zur Lösung dieser Herausforderungen sind deshalb auch besondere Anstrengungen notwendig, die nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Gruppen erreichbar sein werden. Dabei sind Orientierungen und konkrete Lösungen gefragt. Genau dies ist der Ansatz des Bündnisses für Arbeit auf Bundesebene, das Vereinbarungen über grundlegende Reformen und Veränderungen in unserer Gesellschaft erreichen will.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, das Thema am Beispiel Ostdeutschlands zu diskutieren. Das Bündnis als Form einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit verschiedener Akteure wird seit einiger Zeit vor allem in den neuen Ländern intensiv praktiziert. Es gibt eine große Zahl von Bündnissen auf Landesebene, in den Regionen, in Städten und Gemeinden, in Betrieben, als Aktionsbündnisse für mehr Bildung und viele andere mehr.
Wer also über das Bündnis für Arbeit und seine Möglichkeiten spricht und nach praktischen Beiträgen zur Bewältigung der Beschäftigungskriese sucht, der muss auch die vielen kleinen aber nicht weniger wichtigen Bündnisse im Auge behalten. Es ist das Verdienst des Veranstalters dieser Tagung, dass er auf diesen breit verankerten Bündniszugang, wie er hier in Ostdeutschland besteht, aufmerksam macht und aus allen Gruppen Vertreter zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen hat.
I. Meine Damen und Herren,
ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Arbeitslosigkeit nur dann wirksam bekämpfen können, wenn wir einen breiten Konsens in Wirtschaft und Gesellschaft finden. Alle anderen Versuche, Interessen einseitig durchzusetzen, werden doch meist nur zu Lasten der Schwächeren in unserem Land gehen. Einseitigkeiten aber rufen Gegenreaktionen hervor, die zu den bekannten Verhärtungen und Reformunfähigkeiten führen. Fortschritte wurden in den letzten Jahren auf diese Weise meist verhindert.
Deshalb meine ich: "Nur gemeinsam und in Zusammenarbeit werden wir es schaffen". Dies erfordert Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss, um konkrete Lösungen für mehr Beschäftigung zu erzielen.
Die Bundesregierung hat deshalb im Dezember 1998 kurz nach Amtsantritt die Initiative ergriffen. Der Bundeskanzler hat Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Aktionsbündnis eingeladen und dabei hervorgehoben, dass dieses Bündnis auf eine längerfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit angelegt ist. Aufgabe des Bündnisses für Arbeit ist es, Reformen in verschiedenen Bereichen durchzuführen, nur dann wird die Lösung des Jahrhundertproblems der Arbeitslosigkeit gelingen können.
Als Stichworte seien genannt: eine beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung, mehr Arbeitszeitflexibilisierung, Rückführung der Steuer- und Abgabenlast durch Steuerreform, Reform der Sozialleistungssysteme
und
speziell für Ostdeutschland: die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die Stärkung der Innovativen Kräfte, die Lösung des Lehrstellenproblems, die Qualifizierung der Arbeitskräfte.
Um diesen breit angelegten Katalog von Aufgaben bewältigen zu können, wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet darunter auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit den spezifischen Fragen der neuen Länder beschäftigt. In der AG Aufbau Ost arbeiten neben den Sozialpartnern auch die Regierungen der neuen Länder mit, denn auch sie sind wichtige Partner, um geeignete Perspektiven zu entwickeln und später auch mit ihrer Unterstützung umzusetzen.
Den Skeptikern und Kritikern dieses Politikansatzes sei gesagt: Alle Seiten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften arbeiten insgesamt eng und vertrauensvoll zusammen und zeigen Bereitschaft, auch schwierige politische Themen anzusprechen und nach neuen Lösungswegen zu suchen.
II. Meine Damen und Herren,
dass dieser konsensuale Ansatz einer beschäftigungsorientierten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik Erfolge haben wird, zeigen die Erfahrungen bei unseren Nachbarn und in einer Reihe von anderen Industrieländern. Ich bin überzeugt: Auch bei uns wird dieses Politikmodell funktionieren, wenn wir bereit sind, daran mitzuarbeiten.
Bereits heute schon kann auf eine respektable Zwischenbilanz verwiesen werden.
Ein wichtiger Erfolg ist die Vereinbarung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat mit ihrem "Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit" im letzten Jahr weit mehr als die vorgesehene Zahl von 100.000 Jugendlichen aus ganz Deutschland in Maßnahmen der Berufs- und Ausbildungsförderung integriert. Mit über 40 % der Mittel entfiel ein überproportionaler Anteil auf die neuen Länder. Hier konnten fast 73.000 Jugendliche in Maßnahmen des Programms einbezogen, 11.200 Jugendliche erhielten eine außerbetriebliche Ausbildung, 14.000 Jugendliche nahmen an Trainingsmaßnahmen teil, 11.100 Jugendliche erhielten durch Eingliederung mit Lohnkostenzuschüssen einen Arbeitsplatz. Weitere 17.300 konnten eine sogenannte Qualifizierungs-ABM-Stelle vermittelt bekommen.
Darüber hinaus wurde mit der Wirtschaft ein Ausbildungskonsens geschlossen. Darin haben sich alle Beteiligten dem Ziel verpflichtet, dass jeder Jugendliche, der will und kann, einen Ausbildungsplatz erhält. Dieses Ziel ist insgesamt noch nicht erreicht, aber wir werden daran weiterarbeiten, denn in den nächsten Jahren werden wir weiter steigende Bewerberzahlen haben.
Dank dieser Initiativen des Bündnisses konnte die Jugendarbeitslosigkeit spürbar gesenkt werden. Wegen des großen Erfolges des Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit hat die Bundesregierung entschieden, es in diesem Jahr in gleicher Höhe fortzuführen.
Das Bündnis für Arbeit hat ferner wichtige Grundentscheidungen getroffen:
die Steuerreform der Bundesregierung wurde intensiv im Bündnis für Arbeit diskutiert und vorbereitet, weshalb die Wirtschaft auch großes Interesse daran hat, diese Reform zum Abschluss zu bringen. Wie lange hatten Vorgängerregierungen vergeblich um eine grundlegende Entlastung gerungen, die von allen Sozialpartnern akzeptiert wird. Die vorgesehene Steuerreform wird zu spürbaren Entlastungen für Arbeitnehmer, Handwerker und Unternehmen führen,
die Unterstützung für eine konsequente Konsolidierung des Haushalts, mit der wir uns Handlungsspielräume zurückholen und die finanziellen Grundlagen für den Aufbau Ost sichern,
die Erleichterungen bei der Altersteilzeit,
eine Neuregelung der Entlassungsabfindung. Damit hat das Bündnis für Arbeit Vertrauen geschaffen und die Grundlage für den kräftigsten Aufschwung seit dem Wiedervereinigungsboom Anfang der 90er Jahre mitgestaltet. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem spürbaren Arbeitsplatzaufbau in ganz Deutschland und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 4 auf 3,5 Millionen bis Ende nächsten Jahres.
Dies sind zählbare Erfolge, die bereits heute schon mit Hilfe des Bündnisses für Arbeit zuwege gebracht wurden.
Auch Ostdeutschland nimmt an diesem Aufschwung teil. Nach einer aktuellen Umfrage des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts planen erstmals mehr Unternehmen in Ostdeutschland neue Mitarbeiter einzustellen, als Arbeitsplätze abzubauen. Angesichts der anhaltenden Strukturanpassung im Baugewerbe, das gezwungen ist, sich von überdimensionierten Kapazitäten auf den langfristig zu erwartenden Bedarf einzustellen, ist dies ein beachtlicher Erfolg.
Und bereits heute schon wächst das Verarbeitende Gewerbe deutlich schneller als in Westdeutschland. Die Stimmungslage hat sich in den letzen Monaten deutlich weiter verbessert.
Für die Arbeitnehmer heißen die Ergebnisse dieser Politik: Bereits seit zwei Jahren hintereinander höhere Reallöhne, mehr Geld für Familien mit Kindern und steigende Arbeitsplatzsicherheit.
Dies erleichtert es den Tarifpartnern, sich an einem weiteren zentralen Ergebnis des Bündnisses für Arbeit zu orientieren - an einer beschäftigungsfördernden Lohn- und Gehaltspolitik.
Die Tarifabschlüsse bei Chemie, Metall und am Bau zeigen eines deutlich: Die Tarifpartner nutzen in ihrem autonomen Verantwortungsbereich die Orientierungen des Bündnisses für Arbeit und schaffen so die Grundlagen für einen breiten Beschäftigungsaufschwung.
Dabei werden von Arbeitnehmern wie von Arbeitgebern Kompromisse verlangt. Nicht jeder ist damit zufrieden - zugegeben: Auch die Verhandlungen im öffentlichen Dienst verlangen von beiden Seiten erhebliche Zugeständnisse. Trotzdem haben die öffentlichen Hände dem Schlichtungsvorschlag zugestimmt, weil er aus unserer Sicht einen vertretbaren Kompromiss darstellt, der auch und ich betone das hier ganz bewusst die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer in den neuen Ländern berücksichtigt. Er liegt in der Größenordnung der Abschlüsse in der Privatwirtschaft und bedeutet weitere Annäherung an das Niveau West. Umgerechnet liegen die Lohn- und Gehaltssteigerungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern bei über 8 % .
Der Schlichtungsvorschlag nimmt zugleich Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten von Ländern und Kommunen und schützt sie so vor dem Zwang, Beschäftigung aufgrund leerer Kassen abbauen zu müssen.
Ich richte deshalb die Bitte an alle, Vernunft und Augenmaß zu wahren und es über diese Frage nicht zu einem lähmenden Streik kommen zu lassen, der den sichtbaren Aufschwung in unserem Lande gerade auch hier in den neuen Ländern bedrohen würde und den guten Start des Bündnisses belastet.
III. Meine Damen und Herren,
die bisherigen Ergebnisse des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind insgesamt ermutigend, gerade auch für Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Ländern verlangen aber noch weit mehr an Orientierungen und vor allem praktischen Lösungen. Denn hier ist nicht nur das Arbeitslosigkeitsproblem weitaus größer, sondern in den neuen Ländern sind darüber hinaus noch immer ein tiefgreifender wirtschaftlichen Umbruch und Aufholprozess zu meistern.
Bei allen Fortschritten darf nicht übersehen werden, dass Wachstum und Beschäftigungsentwicklung in Ostdeutschland noch immer unter schwierigen strukturellen Bedingungen stattfinden. Die geringe Dichte des Wirtschaftspotentials, die klein- und kleinstbetriebliche Unternehmensstruktur, die deutlich geringere Kapitalkraft und Innovationsfähigkeit der Unternehmen, verbunden mit einer vorwiegend auf lokale Absatzmärkte orientierten Produktion kennzeichnen diese besondere strukturelle Situation.
Die ostdeutsche Wirtschaft steht deshalb vor der zweifachen Aufgabe:
die vorhandenen Defizite möglichst rasch zu überwinden und
sich neue Zukunftsperspektiven im Wettbewerb zu erobern. Dazu gehört es, Märkte zu erschließen und neue Produkte zu erfinden. Auch auf diese Herausforderungen muss das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Antworten geben.
In der Arbeitsgruppe Aufbau Ost haben sich die Bündnispartner auf umfangreiche Maßnahmenpakete geeinigt, die Unternehmen bei der Erschließung überregionaler Absatzmärkte unterstützten und ihre Innovationsfähigkeit nachhaltig fördern.
Auch das Problem der schlechten Zahlungsmoral, ein Thema das besonders das Handwerk und kleine Betriebe in den neuen Ländern belastet, war ein wichtiger Gegenstand unserer Beratungen. Seit Anfang April ist ein Gesetz in Kraft, das deutliche Verbesserungen bringt und für mehr Bestandsfestigkeit der Betriebe und damit mehr Arbeitsplatzsicherheit sorgen wird.
Dies sind Beispiele, wie durch konkrete Vereinbarungen die Bündnispartner gemeinsam nach neuen Lösungen suchen und diese umsetzen.
IV. Über diese spezifischen Verbesserungen hinaus arbeitet die AG Aufbau Ost im Bündnis für Arbeit auch an Konzeptionen, wie auf regionaler und lokaler Ebene beschäftigungsfördernde Initiativen vorangebracht werden können.
Hier geht es zunächst um die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit. Es hat sich gezeigt, dass wenn möglichst viele Akteure Unternehmen, Verwaltungen, Verbände der Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften, wissenschaftliche Einrichtungen und viele andere gemeinsam an einem Strang ziehen, bestimmte Ziele schneller und wirkungsvoller erreicht werden können. Deshalb wollen wir neue Netzwerke fördern und bestehende gezielt stärken.
Diese regionalen Bündnisse für Arbeit stoßen in den neuen Ländern auf großes Interesse. Sie sind in vielfältigen Formen einsetzbar immer da, wo es um die Zusammenarbeit von Menschen und Institutionen für einen bestimmten Zweck geht. Sie finden sich deshalb nicht nur in der Gestaltung regionaler Entwicklungen, sondern auch in der Kooperation zwischen Unternehmen zur Erweiterung ihrer Produktions- und Absatzmöglichkeiten, in der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft oder zur Erweiterung der Ausbildungsplatzmöglichkeiten.
Diese Initiativen vor Ort, sollen künftig noch gezielter unterstützt werden. Die Bundesregierung hat beispielsweise im letzten Jahr mit der Initiative "InnoRegio Innovative Impulse für die Regionen" ein Förderprogramm speziell für die neuen Länder aufgelegt, das diese regionalen Initiativen stärkt und Beschäftigungsmöglichkeiten in die Regionen hineinträgt.
Aber auch in Städten und Kommunen haben sich in den letzten Jahren vielzählige Projekte zur Beschäftigungssicherung entwickelt: Kirchen, Kammern, Gewerkschaften, betroffene und aktive Bürger beteiligen sich am Aufbau von Beschäftigungsgesellschaften, Arbeits- und Intergrationsprojekten. Viele dieser Initiativen haben sich in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern und der örtlichen Wirtschaft weiterentwickelt. Auch dies sind Bündnisse für Arbeit mit praktischen Ergebnissen.
Die Kommunen haben diese Initiativen vielfach aufgegriffen und verstärkt. Sie haben sich dabei zu einer Schlüsselgröße der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in den neuen Ländern entwickelt.
Der Bündnisgedanke wird in verschiedenen Formen lebendig:
in kommunalen Bündnissen für Arbeit, wie z. B. als Runde Tische,
in der Gründung und Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaften,
in Ausbildungs- und Weiterbildungsgesellschaften in Kooperation mit Privaten, sogenannter "publiv-private-partnership" und schließlich
in der Verzahnung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit Fördermöglichkeiten aus anderen Politikbereichen, wie z. B. der Wirtschaftsförderung oder der Regionalförderung. Die Partner des Bündnisses für Arbeit auf Bundesebene haben sich deshalb auf einen wichtigen Grundsatz verständigt: Die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau auch in den nächsten Jahren fortzuführen. Denn diese Mittel sind häufig die Grundlage für lokale Initiativen und Bündnisse. Zugleich fordern die Bündnispartner dazu auf, auch neue Formen der Integration von Arbeitnehmern in reguläre Beschäftigung zu erproben, wie z. B. die gezielte Förderung der Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus. Erfahrungen mit diesem Instrument sind ermutigend.
Die Möglichkeiten auf lokaler Ebene aktiv zu werden und Mittel der Bundesanstalt für Arbeit, Programme der Länder und der EU vor Ort zu nutzen sind groß. Vieles hängt vom innovativen Handeln der Kommunen und ihrer lokalen Partner ab.
V. Meine Damen und Herren,
die Beispiele zeigen, das Bündnis für Arbeit auf Bundesebene und die zahlreichen Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene stehen in vielfältigem Zusammenhang. Sie schaffen Beschäftigungsmöglichkeiten und Ansatzpunkte, mit den strukturellen Bedingungen in den neuen Ländern umzugehen. Sie sind wertvolle und bürgernahe Initiativen, die es vielen Menschen ermöglicht, anstelle von Arbeitslosigkeit in sinnvolle Aktivitäten zurückzufinden und wertvolle Beiträge für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land zu leisten.
Ich wünsche deshalb dieser Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin, auf der all die verschiedenen Formen des Bündnisgedankens in den neuen Ländern angesprochen werden, einen interessanten, anregenden und erfolgreichen Verlauf.
