Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 22.06.2000

Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Biedenkopf, sehr geehrter Herr Stotz, sehr geehrter Herr Elsässer, sehr geehrter Herr Schmoldt, sehr geehrter Herr Schreck, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/92/11892/multi.htm

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Die Botschaft des heutigen Tages könnte lauten: Der Aufbau Ost setzt Energie frei - und zwar ganz konkret messbar auch für die alten Bundesländer. Denn ein großer Teil des Stroms, der hier in Lippendorf erzeugt wird, kommt in Süddeutschland zum Einsatz. Damit gewinnt dieser Tag über Sachsen und die neuen Bundesländer hinaus eine besondere Bedeutung.

Zuallererst aber ist die Inbetriebnahme des Kraftwerks Lippendorf natürlich ein wichtiges Ereignis für die Menschen, die hier in der Region arbeiten. Und zwar nicht nur im Kraftwerk selbst und in den mittelständischen Unternehmen des Umlands, die wichtige Service-Leistungen für den Betrieb dieser Anlage erbringen. Sondern vor allem auch für die Beschäftigten des mitteldeutschen Braunkohlereviers, die den Brennstoff für das neue Kraftwerk liefern. Die Investition in den Energiestandort Lippendorf stellt diese Arbeitsplätze auf eine zukunftsfähige Basis.

Entstanden ist ein hochmodernes Kraftwerk, das mit einem Netto-Wirkungsgrad von über 40 Prozent weltweit Maßstäbe setzt bei der Ausnutzung des Energieträgers Braunkohle und das durch den Einsatz modernster Umwelt-Technologien die Emission von Schadstoffen auf einen Bruchteil früherer Werte hier am Standort zurückführt.

Die Investitionen in das Kraftwerk sind eben auch ein großer Erfolg für den Umweltschutz. Sie haben die Lebensqualität in der ostdeutschen Braunkohleregion entscheidend verbessert.

Insgesamt sind wir einem wichtigen Ziel einen großen Schritt näher gekommen: Die Energiewirtschaft gemeinsam mit dem Braunkohle-Bergbau als industriellen Kern dieser Region zu sichern. Gerade am heutigen Tag kann man allen daran Beteiligten nur Respekt und Anerkennung bekunden. Die enormen Investitionen hier am Standort wurden von der VEAG aus eigener Kraft aufgebracht und von den ostdeutschen Stromkunden bezahlt. Weil so etwas ja schnell in Vergessenheit gerät, will ich ausdrücklich daran erinnern.

Diese Anstrengung hat viel Kraft gekostet. Dies sage ich besonders mit Blick auf die Belegschaften der betroffenen Betriebe. Es hat für die Beschäftigten Anpassungsprozesse gegeben, die schmerzhaft waren. Im Zuge der unumgänglichen Umstrukturierung sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Ohne die Anpassungsbereitschaft der Arbeitnehmer wäre es kaum gelungen, ostdeutsche Braunkohle als wettbewerbsfähigen Energieträger zu behaupten. Dies ist gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Energiekonsens-Gespräche ein besonders bedeutsames Signal.

Vor einer Woche habe ich mit den Vertretern der führenden deutschen Energieversorgungs-Unternehmen eine geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie in Deutschland vereinbart. Damit ist uns der Durchbruch gelungen zur endgültigen Beilegung eines tiefverwurzelten Dauerkonflikts in unserer Gesellschaft, der diese Energieform von Anfang an begleitet hat.

Vor diesem Hintergrund müssen und werden wir den Energie-Mix in unserem Land neu ordnen. Der hocheffizienten Verstromung heimischer Energieträger

gerade auch der wettbewerbsfähigen Braunkohle kommt dabei besondere Bedeutung zu. Der Industrie-Standort Deutschland ist und bleibt angewiesen auf eine zuverlässige, preiswerte und umweltgerechte Energieversorgung.

Ich weiß aber, dass die Sorgen der Geschäftsführung ebenso wie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinigten Energiewerke AG sich auf die unmittelbar vor uns liegende Zukunft richten. Ihr Unternehmen, meine Damen und Herren, steht vor einem Wechsel in der Eigentümer-Struktur. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit

und dies gilt auch für mich persönlich. Wir dringen darauf, dass der Eigentümer-Wechsel zügig und reibungslos vollzogen wird. Denn wir wollen, dass die Energie, die in diesem Unternehmen steckt, nicht wirkungslos verpufft, sondern so genutzt wird, dass dieses Unternehmen vorangebracht wird. Wir dringen aber auch darauf, dass der Eigentümerwechsel richtig gemacht wird. Und sie können sicher sein: Die Bundesregierung wird ihre Rechte und Aufgaben aus den Privatisierungsverträgen wahrnehmen.

Das heißt für mich zum Beispiel: Jeder neue Eigentümer muss die gleiche Verantwortung übernehmen wie die gegenwärtigen Eigentümer. Dazu gehört ganz wesentlich der Erhalt eines eigenständigen ostdeutschen Energieversorgungs-Unternehmens. Dazu gehört ebenso die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle in einer Größenordnung, wie sie schon bei der Privatisierung der VEAG ins Auge gefasst worden war. Und dazu gehört die Einhaltung der geleisteten Arbeitsplatz-Zusagen

und zwar, dies füge ich an dieser Stelle hinzu, unter Beachtung der legitimen Rechte der Beschäftigten.

Ich sage dies auch, weil die Belegschaft mit Kurzarbeit und Vorruhestand einmal mehr einen entscheidenen Beitrag zur Stabilisierung der VEAG geleistet hat. Wir haben die Sorgen der VEAG-Beschäftigten bisher ernst genommen, und wir werden dies auch zukünftig tun.

Meine Damen und Herren,

die Energiemärkte sind - Sie alle spüren dies - dem zunehmenden Druck der Internationalisierung in besonderer Weise und schon seit längerer Zeit ausgesetzt. Aber nicht nur die Energiemärkte. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die grenzüberschreitende Mobilität des Kapitals, des Wissens und immer stärker auch der Arbeitskräfte mehr und mehr alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst. Wir müssen uns vor allem darauf einstellen, weil die Alternative - nämlich Abschottung - unserer exportintensiven Wirtschaft schaden und am Ende Arbeitsplätze kosten wird. Wir wollen uns darauf einstellen, weil nur dies uns die Mitgestaltung der weltweiten Innovationsdynamik der Neuen Ökonomie ermöglicht. Und zwar einschließlich der damit verbundenen Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Der Schlüssel dafür ist Internationalität und Weltoffenheit. Beides ist auch eine Frage der persönlichen Einstellung. Einer Einstellung, die sich zum Beispiel in der Art und Weise zeigt, wie wir ausländischen Mitbürgern, ausländischen Arbeitnehmern in unserem Land begegnen.

Beides ist aber vor allem auch eine Frage konkreter politischer Entscheidungen und ihrer Durchsetzung. Damit meine ich keineswegs nur kurzfristige Maßnahmen wie etwa die so genannte "Green Card-Regelung", mit der wir den derzeitigen IT-Fachkräftemangel überbrücken. Nein, ich denke insbesondere an langfristige Rahmenbedingungen, die die Bürger durch Bildung, Ausbildung und lebenslange Qualifizierung in die Lage versetzen, sich auf rasch wandelnde berufliche Anforderungen der Internationalisierung einzustellen, und die den notwendigen Strukturwandel befördern und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken.

Meine Damen und Herren,

die deutschen Unternehmen stellen sich auf die Internationalisierung immer besser ein und erzielen auf den Weltmärkten - ausweislich unserer Handelsbilanz - beachtliche Erfolge. Auch die Politik handelt und schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Internationalisierung.

Ausgangspunkt ist dabei für uns die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die wir im vergangenen Jahr eingeleitet haben. Dieser Kurs wird konsequent fortgesetzt. Gestern haben wir den Bundeshaushalt 2001 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2004 im Kabinett beschlossen. Die Neuverschuldung wird weiter Schritt für Schritt zurückgeführt. Wir halten fest an unserem Ziel, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Sparen ist für uns kein Selbstzweck.

Wir sparen für unsere Kinder. Denn wir wollen und dürfen ihnen ihre Zukunft nicht mit Schuldenbergen verbauen. Wir sparen aber auch deshalb, weil wir damit zu niedrigen Zinsen beitragen. Dies ist gut für Investitionen und Arbeitsplätze. Und es ist gut für die Stabilität des Euro. Zugleich sorgen wir mit unserem Sparkurs dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Dies ist wichtig zum Beispiel für den Aufbau Ost und für Investitionen in Bildung und Forschung. Es ist aber auch wichtig für ein funktionierendes System der sozialen Sicherung.

Dennoch müssen wir hier angesichts der demografischen Entwicklung Vorsorge treffen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Alterssicherung. Wir wollen deshalb das bewährte beitragsfinanzierte Umlagesystem der Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge ergänzen. Hierüber sind wir uns im Grundsatz über Parteigrenzen hinweg einig, wie die Konsensgespräche der vergangenen Woche gezeigt haben. Über die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Rentenreform wird es weitere Gespräche geben.

Vor allem aber wollen wir mit unserem Konsolidierungskurs den Staat auch in der Steuerpolitik wieder handlungsfähig machen. Dabei zielen wir auf eine gleichzeitige Verbesserung der Angebots- und Nachfragebedingungen. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 bis 2002 haben wir in erster Linie kleine und mittlere Einkommen entlastet und so die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft gestärkt. Mit der Steuerreform 2000 folgt der zweite große Reformschritt mit dem Schwerpunkt auf der Angebotsseite. Er sorgt dafür, dass die Investitionsanreize in Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben.

Die Eckpunkte dieser steuerpolitischen Konzeption, die wir schrittweise bis zum Jahr 2005 umsetzen, sind klar definiert. Die Entlastung insbesondere kleinerer und mittlerer Einkommen wird fortgeführt. Die Unternehmensteuersätze werden auf ein international attraktives Niveau gesenkt. Ein großer Teil der gesamten Steuersenkung kommt dem Mittelstand zugute

und zwar in einer Größenordnung von netto 20 Milliarden DM zwischen 1999 und 2005. Die Bundesregierung will

ebenso wie die großen Wirtschaftsverbände - , dass die Steuerentlastungen möglichst rasch, zum Jahresbeginn 2001, wirksam werden können, um die Konjunktur zusätzlich zu stärken.

Parteitaktisch motivierte Widerstände gegen die Steuerreform bei den anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss würden dieses Ziel unnötig gefährden. Dies würde auf großes Unverständnis auch bei den Arbeitnehmern stoßen. Denn sie haben in diesem Jahr - auch in Erwartung weiterer Steuerentlastungen - ein hohes Maß an lohnpolitischer Vernunft bewiesen. Die Tarifabschlüsse in so wichtigen Bereichen wie Chemie, Metall und im zweiten Anlauf - im öffentlichen Dienst haben die Aussichten für mehr Beschäftigung deutlich verbessert. Ohne die Vertrauensbasis, die wir im Bündnis für Arbeit geschaffen haben, wäre dieses Ergebnis sicher nicht erzielt worden.

Meine Damen und Herren,

die positiven Auswirkungen unserer Politik werden im aktuellen Konjunkturverlauf immer deutlicher sichtbar. In ganz Deutschland hat ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung eingesetzt. Immer mehr Forschungsinstitute und internationale Organisationen korrigieren ihre Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben. Inzwischen ist die 3-Prozent-Marke für dieses Jahr in den Erwartungen fast erreicht und für das kommende Jahr bereits von einigen überschritten. Mit dieser günstigen Wachstumsperspektive kommen wir unserem wichtigsten Ziel, dem schrittweisen Abbau der Massenarbeitslosigkeit, ein großes Stück näher. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 3,5 Millionen im Jahresdurchschnitt 2001. Meine Damen und Herren,

von dem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland profitieren alle Regionen. Gelegentliche Befürchtungen, die neuen Länder würden auf Dauer von Wachstum und steigender Beschäftigung abgekoppelt, sind unbegründet. Derzeit wird die gute Entwicklung in vielen Bereichen der ostdeutschen Wirtschaft noch durch die Strukturkrise der Baubranche überdeckt. Daher wird leicht übersehen, dass die Industrie der neuen Länder schon heute schneller wächst als im Westen. Ab 2002 wird dies nach Einschätzung unabhängiger Konjunkturforscher auch für die gesamte ostdeutsche Wirtschaft gelten. Dann wird der Rückstand zum Westen allmählich aufgeholt. Dies wird auch für Entlastung auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Heute entstehen in der ostdeutschen Industrie bereits 15.000 bis 20.000 neue Arbeitsplätze jährlich. Bis die positiven Tendenzen sich noch stärker durchsetzen, wird die Bundesregierung ihre aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortsetzen, und zwar mit einem besonderen Schwerpunkt in Ostdeutschland. Und ebenso selbstverständlich werden wir die finanzielle Unterstützung der neuen Länder nach 2004 fortführen.

Meine Damen und Herren,

schon jetzt ist erkennbar: Von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren alte und neue Länder. Ich bin sicher: Dieser Aufschwung wird unser ganzes Land voranbringen. Und er wird dazu beitragen, dass wir bei der inneren Einheit weitere Fortschritte machen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen für Ihre zukünftige Arbeit Erfolg und Glück auf.