Redner(in): Angela Merkel
Datum: 26.08.2008
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Außenminister, Herr Staatssekretär, Exzellenzen, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/08/2008-08-26-merkel-kunstmuseum-tallinn,layoutVariant=Druckansicht.html
recht herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die sehr freundliche Begrüßung. Wir freuen uns, dass Sie auch durch Ihre Arbeit Deutschland bereits sehr gut kennen und unsere Sprache so gut sprechen.
Insgesamt ganz herzlichen Dank an Sie alle für die außerordentlich freundliche und freundschaftliche Begrüßung hier in Estland. Es ist mein erster Besuch in Ihrem wunderschönen Land. Schon das, was ich bisher gesehen habe, ruft eigentlich danach, länger hier zu bleiben und auch einmal privat Zeit hier zu verbringen. Deshalb soll es ein erster, aber kein letzter Besuch hier sein.
Ich freue mich, heute auf dieser Veranstaltung in Tallinn in diesem modernen und auch europaweit anerkannten Museum sprechen zu können.
Wenn unsere Gedanken nach Estland gehen, dann denken wir natürlich nicht nur an idyllische Landschaften an der Ostsee, sondern vor allem auch daran, welchen beeindruckenden Weg Ihr Land in den letzten Jahren gegangen ist.
Ich habe mir heute gemeinsam mit Ministerpräsident Ansip den papierlosen Kabinettssaal angeschaut. Diesbezüglich gibt es für uns in Deutschland noch eine Menge zu tun, wenn wir diese Art von Technologie auch wirklich so implementieren wollen, wie Sie es hier in Ihrem Land in breiten Bereichen, nicht etwa nur im Kabinett, bereits getan haben.
Ich freue mich auch, dass die Botschafter Estlands, die Botschafter eines freien demokratischen Landes, heute zu ihrer Botschafterkonferenz hier sind und ich zu ihnen sprechen kann.
Wir blicken natürlich auch auf die Geschichte zurück. Wir rufen uns gerade in diesen Tagen noch einmal in Erinnerung, dass Sie in Estland genauso wie in den beiden anderen baltischen Staaten
die ehemalige Sowjetunion nie als Ihren Staat angesehen haben. Sie haben immer auch in den schwierigsten Zeiten an Ihrer eigenen Kultur, an eigenen Traditionen festgehalten. Sie haben mit politischen Erklärungen und friedlichen Demonstrationen nach Freiheit und Selbstbestimmung gestrebt.
Die 600 Kilometer lange Menschenkette wird unvergessen bleiben, die von Tallinn über Riga bis Vilnius reichte. Mehr als eine Million Menschen waren daran beteiligt. Das war am 23. August 1989, das ist fast auf den Tag genau 19 Jahre her. In dieser Zeit ist sehr viel passiert. Ihr Land hat den Willen bekundet, über eigene Angelegenheiten in freier Selbstbestimmung zu entscheiden.
Das war 1989/90 waren auch für Deutschland entscheidende Jahre natürlich etwas, was auch den Menschen in der ehemaligen DDR, in der ich gelebt habe, Mut gemacht hat für einen eigenen friedlichen Protest. Wir erinnern uns an die Bilder von der Botschaft in Prag, später an den Fall der Mauer am 9. November1989, an die Öffnung des Brandenburger Tores und die Deutsche Einheit im Jahre 1990. Estland ist nach seiner wiedergewonnen Unabhängigkeit einen Weg gegangen, der sicherlich nicht immer leicht war, der auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land viele Anstrengungen abverlangt hat. Sie haben sich ökonomischen Reformen gestellt, Sie haben staatliche Industriebereiche privatisiert, Sie haben sich geöffnet, Sie sind den Prinzipien einer freien Ökonomie verpflichtet und Sie haben damit auch Erfolg gehabt.
Der Ministerpräsident hat mir heute noch einmal erzählt, welch beeindruckender Wandel sichtbar ist, wenn man auf das Stadtbild von Tallinn blickt. Ich kann mir vorstellen, dass es ein ähnliches Grau gab, wie wir es in unseren Städten hatten, und damals ein unaufhaltsamer Zerfallsprozess die schönste historische Substanz Schritt für Schritt zerstört hat.
Die Erfolge ließen aber nicht lange auf sich warten. Seit 2004 ist Estland nunmehr auch Mitglied der NATO und der Europäischen Union. Wir gehören also zu den gleichen Bündnissen. Ich besuche heute ein Land, das aufstrebt, das wachstumsintensiv ist. Auch wenn wir alle im Augenblick vor einigen Schwierigkeiten stehen, so ist doch die Grundrichtung absolut richtig. Und dieses Museum steht geradezu auch symbolhaft für diese Entwicklung Estlands.
Bei der Informations- und Kommunikationstechnologie ich habe es am Beispiel des Kabinettssaals gesagt nimmt Estland einen Spitzenplatz ein. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Tallinn seit Mai dieses Jahres das "NATO Centre of Excellence for Cyber Defence" beherbergt. Denn Estland hat den EU-weit größten Anteil an Internetnutzern. Da sind Sie uns weit voraus, davon können und werden wir auch noch eine Menge lernen.
Wir haben heute festgestellt, dass unsere bilateralen Beziehungen wirklich gut und freundschaftlich sind. Sie sind auch historisch gewachsen. Estland feiert in diesem Jahr das 90. Jubiläum seiner Staatsgründung. Unsere diplomatischen Beziehungen reichen in diese Zeit zurück. Sie haben also lange und feste Wurzeln. Die Arbeit unseres Botschafters heute hier in Estland ist auch so tief vernetzt mit der estnischen Politik, dass wir, glaube ich, sagen können: Wir haben an gute Traditionen aus der Anfangszeit angeknüpft.
Wir werden allerdings auch nicht vergessen das will ich hier als deutsche Bundeskanzlerin ausdrücklich sagen, welches Leid Estland durch das Unrecht erfahren musste, das von Deutschland während des Nationalsozialismus begangen wurde.
Vor drei Tagen, am 23. August, jährte sich die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts zum 69. Mal. Dieser Jahrestag erinnert uns wirklich schmerzlich an diesen Akt des Unrechts und an seine gravierenden Folgen. Und er mahnt uns, die Erinnerung daran als immerwährenden Auftrag für die Zukunft zu begreifen. Nicht die Flucht aus der Geschichte, sondern der Auftrag aus der Geschichte ist das, was uns leiten sollte.
Wir sind heute aufs Engste miteinander verbunden, weil wir eine Werte- und Solidargemeinschaft sind und weil wir gemeinsame Interessen haben vor allen Dingen auch Sicherheitsinteressen. Heute helfen deutsche und estnische Soldaten gemeinsam beim Wiederaufbau in Afghanistan. Wir leisten wichtige Arbeiten in den Stabsstellen der NATO. Und wir haben gerade wieder turnusmäßig als Bundesrepublik Deutschland den Schutz des Luftraums der baltischen Staaten übernommen. Das ist inzwischen selbstverständlich, sodass man kaum noch darüber spricht.
Für uns sind diese Einsätze Zeichen der aktiven Bündnissolidarität. Wir verdeutlichen damit auch, dass für uns die Bündnissolidarität nach Artikel5 des NATO-Vertrags weiterhin das Fundament unseres festen Zusammenschlusses bleiben wird. Die NATO ist und bleibt für uns von zentraler Bedeutung. Deshalb werden wir beim NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl im kommenden Jahr nicht nur 60Jahre NATO Revue passieren lassen, sondern wir werden uns natürlich auch mit den künftigen Herausforderungen für die Allianz beschäftigen.
Die aktuellen Diskussionen das hat natürlich heute unsere Gespräche bestimmtstehen auch unter dem Eindruck der
dramatischen Entwicklungen in Georgien. Dort spielt sich eine Tragödie ab. Viele Menschen haben ihr Leben, ihre Angehörigen, ihr Hab und Gut verloren, viele Menschen sind auf der Flucht.
Es ist jetzt wichtig und unabdingbar, dass wir unsere Forderungen sehr klar formulieren. Wir werden das auf einem Sonderrat der Europäischen Union unter französischer Präsidentschaft am 1. September noch einmal tun müssen. Denn wir müssen feststellen, dass der zwischen Russland und Georgien und auch unter Vermittlung der französischen Präsidentschaft verabredete Sechs-Punkte-Plan von Russland bis zum heutigen Tag nicht eingehalten wird. Nach wie vor sind russische Truppen zum Beispiel in Poti, was eine wirkliche Verletzung dieses Sechs-Punkte-Plans ist.
Wir müssen das sollte ein wichtiges Signal des Sonderrats der EU-Staats- und Regierungschefs am nächsten Montag sein vor allen Dingen Georgien beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Seite stehen. Wir sind mit Georgien im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik verbunden. Diese östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik, für die sich gerade die neuen Mitgliedstaaten, unter anderem Estland und Polen, besonders eingesetzt haben, hat hier eine Möglichkeit, sich auch als praktische Solidarität zu erweisen.
Es ist dringend erforderlich, dass im Rahmen der OSZE-Mechanismen internationale Beobachter nach Georgien kommen, damit gerade auch die Regelungen in der so genannten Puffer- oder Sicherheitszone so ausgestaltet werden können, dass die Präsenz russischer Truppen dort entfällt. Und wir müssen Kraft in den politischen Prozess lenken.
Dies ist sehr erschwert worden durch die Tatsache, dass gestern die Duma und heute der russische Präsident Abchasien und Südossetien anerkannt haben. Der russische Präsident hat dies vor kurzem unterzeichnet. Dies widerspricht nach meiner und, so glaube ich, unserer Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität einem grundlegenden Prinzip des internationalen Völkerrechts. Das ist deshalb absolut nicht akzeptabel. Ich denke, dass sich die gesamte Europäische Union in diesem Sinne äußern wird.
Wir müssen also als Europäische Union gemeinsam agieren und alles daransetzen, dass wir Georgien und genauso natürlich der Ukraine, wo wir auch besorgniserregende Tendenzen sehen, im Rahmen unserer EU-Nachbarschaftspolitik beistehen.
Ich glaube, man muss sagen, dass der Krieg in Georgien nicht nur den Südkaukasus verändert hat, sondern auch die Gegebenheiten der Weltpolitik. Ich bin immer dafür, dass wir Gesprächskanäle offen halten, dass wir den Dialog suchen, dass wir versuchen, miteinander zu reden. Aber dies hat nur Sinn, wenn es auch eine gemeinsame Basis von Werten gibt. Über diese Wertebasis muss mit Russland in Zukunft diskutiert werden.
Deshalb das muss die Botschaft des Sondergipfels am nächsten Montag sein kann es ein einfaches "Weiter so", ein einfaches Weitermachen in der Tagesordnung nicht geben. Wenn wir eine echte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland wollen, dann verlangt das, dass wir uns an gemeinsamen Werten und Grundprinzipien orientieren. Dies müssen wir immer wieder deutlich machen.
Dazu gehört der Respekt vor der eigenständigen, souveränen Entwicklung und der territorialen Integrität von Staaten. Dazu gehört der Einsatz für Frieden, für eine Lösung von Konflikten im Dialog. Es gibt eine Vielzahl von internationalen Mechanismen, die dazu geeignet sind. Es ist zum Beispiel außerordentlich bedauerlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, zu dem gesamten Thema eine UN-Resolution zu verabschieden. Denn die Vereinten Nationen wären der Ort, an dem solche Diskussionen stattfinden müssen.
Zu den unveräußerlichen Werten und Grundprinzipien gehört die Achtung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und internationalem Recht. Wenn das nicht mehr eine gemeinsame Basis ist, dann ist Kooperation natürlich schwierig. Das sind auch die Voraussetzungen, auf denen unsere eigenen Bündnisse beruhen Voraussetzungen für den Aufbau von Partnerschaften der Europäischen Union mit Staaten und Regionen in aller Welt. Es sind fundamentale Prinzipien, die die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Partnern stets zu fördern, zu pflegen versucht und für die sie wirbt und aktiv eintritt. Viele von Ihnen, die als Botschafter für Ihr Land in der Welt unterwegs sind, werden dies auch in Ihrer täglichen Arbeit tun.
Die Europäische Union und Russland haben vor wenigen Wochen und das war schon schwierig genug Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen. Wir müssen natürlich nunmehr deutlich machen, dass die Zukunft des Dialogs zwischen der EU und Russland auch über dieses Projekt nicht zuletzt davon abhängt, ob und inwieweit erkennbar wird, dass sich beide Seiten das heißt: auch Russland den genannten Leitlinien partnerschaftlichen Miteinanders wirklich verpflichtet fühlen. Sicherlich werden wir am nächsten Montag darüber miteinander reden. Denn das sind Leitlinien, auf denen nicht nur einzelne Beziehungen zu Staaten der Europäischen Union beruhen, sondern auf denen sämtliche Außenbeziehungen der Europäischen Union beruhen. Und das gilt für unsere gesamte internationale Zusammenarbeit, auch im Rahmen der NATO.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Georgien sieht sich die NATO natürlich besonders vor zwei Fragen gestellt. Erstens: Wie steht es um die NATO-Perspektive Georgiens? Zweitens: Was bedeutet das russische Verhalten für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland?
Zur Selbstbestimmung eigenständiger, souveräner Staaten mit frei gewählten Regierungen gehört auch, frei darüber entscheiden zu können, ob eine NATO-Mitgliedschaft angestrebt wird. Es ist offensichtlich, dass Georgien das will.
Eine der Ursachen für die Diskussionen, die wir im Augenblick haben, ist, glaube ich, eine historische Einschätzung, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland eben nicht geteilt wird. Das ist die Einschätzung, dass der Zerfall der Sowjetunion sinngemäß das größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts
gewesen sei. Diese Einschätzung teile ich nicht. Und mit mir tun dies viele andere auch nicht. Aus dieser unterschiedlichen Einschätzung ergeben sich auch immer wieder unterschiedliche Verhaltensweisen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle heute wiederholen, was ich bereits in Sotschi bei meinem Besuch beim russischen Präsidenten und in Tiflis gesagt habe: Die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Bukarest gelten. Georgien und Ukraine werden Mitglieder der NATO sein. Wir haben noch über konkrete zeitliche Abfolgen zu entscheiden. Das ist in Bukarest offen gelassen worden. Niemand sollte aber daran Zweifel haben, dass dem Grundsatzbekenntnis in Bukarest als nächster Schritt auch der Weg zum "Membership Action Plan" folgen wird.
Wir haben intensive Beratungen und auch intensive Vertiefungen unserer Beziehungen mit Georgien und der Ukraine im Blick und auch vereinbart. Ich glaube, es war ein guter Schritt vom Außenministerrat der NATO, eine Georgien-NATO-Kommission einzurichten, in der natürlich auch darüber gesprochen werden wird. Wir haben also die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Allianz zugesagt. Ich will sehr deutlich machen, dass es hierbei keine Zweideutigkeiten gibt. Soweit zur ersten Frage.
Was die zweite Frage zur Zusammenarbeit von NATO und Russland anbelangt, so haben wir sie in den Jahren 1997 und 2002 auf eine neue Grundlage gestellt. Es ging darum, den sicherheitspolitischen Realitäten nach dem Ende des Kalten Krieges gerecht zu werden. Die Periode des Kalten Krieges das will ich hier noch einmal deutlich sagen liegt hinter uns. Die Geschichte wird sich an dieser Stelle auch nicht wiederholen. Die sich früher gegenüberstehenden Blöcke gibt es heute so nicht. Das heißt, wir wollten die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz beseitigen.
Wir haben das Angebot einer wirklichen Partnerschaft zwischen NATO und Russland gemacht, was sich im NATO-Russland-Rat niederschlägt. Zudem haben wir uns das Ziel gesetzt, in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen ohne Trennlinien oder Einflusssphären, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken.
Diese Prinzipien sind in der vereinbarten NATO-Russland-Grundakte verankert. Sie haben natürlich auch heute ihre Gültigkeit. Das heißt, wir müssen dahin kommen, dass die Grundsätze, die wir miteinander vereinbart haben, auch eingehalten werden. Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und der fehlende Respekt vor der territorialen Integrität souveräner Staaten können und dürfen nicht akzeptiert werden.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt eben vor allem ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten, Vertrauen und gemeinsamen Werten voraus. Dieses Vertrauen ist durch die Ereignisse in Georgien alles andere als gestärkt worden. Dennoch möchte ich hier betonen: Auch im Rahmen der NATO möchte ich den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen ob es nun um Georgien geht oder um andere kontroverse Themen, zum Beispiel das KSE-Regime oder die Frage der Raketenabwehr. Aber ebenso betone ich, dass auch hier die weitere konkrete Zusammenarbeit von der Einhaltung der Grundprinzipien abhängig ist, die für uns wichtig und unverrückbar sind.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen vor einer Woche zu sehen. Alles, was dort beraten wurde, findet meine ausdrückliche Unterstützung so zum Beispiel auch, dass die Sitzungen des NATO-Russland-Rates erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Russlandden Sechs-Punkte-Plan erfüllt.
Meine Damen und Herren, die Krise in Georgien hat die Lage in Europa verändert leider in einer Weise, die unseren Werten und Überzeugungen zuwiderläuft. Die Frage, wie wir mit Sicherheitsfragen in Europa umgehen, muss deshalb auf den Prüfstand. Wir werden über vieles diskutieren müssen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Konflikte nicht wiederholen. Wir müssen auch sicherstellen, dass wir gemeinsam ich sage, das Angebot richtet sich auch an Russland auch die Bedrohungen unserer Zeit in den Blick nehmen, die weit über die Regionen, über die ich bisher gesprochen habe, hinausgehen. Wir haben den islamistischen Terror. Wir haben eine Notwendigkeit, eine Lösung im Nahost-Konflikt zu finden. Wir müssen sehen, dass der Iran ein nukleares Programm hat, das nahe legt, dass der Iran es auch für militärische Zwecke nutzen will.
Das heißt, die Zahl der Herausforderungen ist so groß, dass eigentlich viele Partner gemeinsam benötigt werden. Nicht zuletzt brauchen wir dazu eine enge Zusammenarbeit in der NATO, in der Europäischen Union, auch in der OSZE und, wo immer möglich das will ich deutlich sagen, auch in den Vereinten Nationen.
Ich glaube, dass deshalb für die Zukunft unserer deutsch-estnischen Beziehungen vieles miteinander zu bereden ist. Denn eines ist klar: Die Welt schaut auch auf unsere Bündnisse. Die Welt schaut auf die NATO, die Welt schaut auf die Europäische Union.
Das Allerwichtigste ist, dass wir trotz zum Teil unterschiedlicher historischer Erfahrungen bei 27Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, trotz auch manchmal unterschiedlicher Betrachtungen, unterschiedlicher Mentalitäten und auch Abhängigkeiten deutlich machen, dass unser Bündnis so trägt, dass wir Meinungsverschiedenheiten überwinden und gemeinsam agieren können. Denn das wird das wichtigste Prinzip sein, um andere davon zu überzeugen, dass unsere Wertebasis eine richtige ist, dass sie nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie gelebte Realität dieser Bündnisse ist. Dann werden wir als Europäische Union, aber auch als NATO deutlich Kraft entfalten können und die Menschen von unseren Überzeugungen auch überzeugen.
In diesem Sinne: Auf gute deutsch-estnische Beziehungen, auf gute Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO.
Herzlichen Dank dafür, dass ich heute zu Ihnen sprechen durfte.
