Redner(in): Angela Merkel
Datum: 20.11.2008
Untertitel: in Frankfurt
Anrede: Sehr geehrter, lieber Bob Zoellick, liebe Frau Kollegin, Frau Wieczorek-Zeul, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/11/2008-11-20-merkel-weltbankforum,layoutVariant=Druckansicht.html
ich möchte dem Land Hessen und der Weltbank für die Einladung heute hierher nach Frankfurt danken. Dieses Weltbankforum steht ja eigentlich ganz im Zeichen Asiens und seiner globalen Rolle im 21. Jahrhundert. Es liegt natürlich auf der Hand, dass neben diesem lange geplanten Thema jetzt die Globalisierung als solche mit ihren Folgen in den Mittelpunkt gerückt ist.
Die reichhaltige Kultur Asiens war schon immer ein Faszinosum für uns in Deutschland. Man kann das sehen, wenn man sich einmal Schlösser des 18. Jahrhunderts anschaut, in denen chinesische Räume und Kabinette mit wertvollen Vasen und Porzellan zu sehen sind, zum Beispiel im Schloss Charlottenburg in Berlin. Dies zeigt eine große Hochachtung vor den Kulturen Asiens. Wir sind aus dieser Hochachtung heraus dann im 19. / 20. Jahrhundert durch die Möglichkeiten der Mobilität, der Verkehrswege immer enger zusammengewachsen. Durch die technischen Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie, durch das Internet, durch die Datenverarbeitung sind wir heute miteinander aufs Engste vernetzt.
Mit zunehmender Globalisierung geht also ein unglaublich rascher Wandel, natürlich auch innerhalb der jeweiligen Kontinente, Europas und Asiens, einher. Wir wissen, dass die politische Landschaft Asiens heute unglaublich vielfältig ist. Viele Länder, die wir heute als Schwellenländer bezeichnen, haben in den letzten Jahrzehnten eine rasante Entwicklung genommen. Andere Länder haben nach wie vor mit den klassischen Problemen der Armut zu kämpfen. So finden wir auch innerhalb der Länder Bob Zoellick hat eben darauf hingewiesen, wenn wir uns China anschauen gravierend unterschiedliche Lebenssituationen. In Chinas Osten, an der Küste, haben wir eine sehr rasante Entwicklung, dazu aber auch 700Millionen Bauern, die nach wie vor in sehr, sehr großer Armut leben.
Man muss sich auch einmal die politische Herausforderung vor Augen halten, die diese Länder zu bewerkstelligen haben. Deshalb können die wirtschaftlichen Entwicklungen, die jetzt im Raume stehen, natürlich auch gravierende Folgen für die Stabilität solcher Länder haben, wenn der Wachstumsprozess nicht kontinuierlich vorangeht, mit dem aber viele Hoffnungen der Menschen verbunden sind.
Wir werden damit zu rechnen haben, dass die Rolle Asiens in der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert wichtiger wird. Es gibt auch viele, die bereits von einem asiatischen Jahrhundert sprechen. Denn Asien ist immerhin der bevölkerungsreichste Kontinent. Asien ist seit einigen Jahren auch die wachstumsstärkste Region der Welt.
Wir werden auch im nächsten Jahr sehen: Wenn wir überhaupt Wachstum haben, dann haben wir es mehr in den Schwellenländern und gerade auch in den asiatischen Schwellenländern. Wir haben dort in den letzten Jahren zweistellige Wachstumsraten und eine unglaublich dynamische Entwicklung gesehen. Man muss feststellen, dass diese dynamische Entwicklung in Europa, auch in Deutschland, durchaus zum Teil als Bedrohung wahrgenommen wird. Deshalb muss man natürlich alles tun, um aus der Globalisierung eine Chance zu machen und nicht etwa die Ängste dominieren zu lassen.
Es ist hier schon über den freien Handel gesprochen worden. Er ist sozusagen der Schlüssel zu einer gerechten Entwicklung. Die Gefahr des Protektionismus ist natürlich immer dort vorhanden, wo auch Ängste die Gefühle der Menschen bestimmen. Ich kann nur hoffen wir haben auf dem G20 -Gipfel am vergangenen Wochenende darüber auch gesprochen, dass wir gerade in dieser Krisensituation die Kurve hin zu offenem Handel, fairem Welthandel noch klarer kriegen und nicht etwa in Protektionismus verfallen, der keinem Land auf der Erde dauerhaft zugute kommen wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland als Exportweltmeister immer von offenem Handel profitiert hat. Und ich denke, das sollte auch so bleiben. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen.
Für die europäischen Länder und für Deutschland insbesondere ist natürlich der Handelsaustausch ein wichtiger Bestandteil unserer Beziehungen zu Asien. ZehnProzent aller deutschen Exporte gehen in die Länder Asiens und 16Prozent unserer Importe stammen aus dieser Region. Wir sprechen hier über ein Handelsvolumen von immerhin 215Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Wir merken jetzt auch: Wenn Wachstumseinbrüche in diesen Ländern zu verzeichnen sind, dann wirkt sich das natürlich unmittelbar auf die deutsche Wirtschaft aus. Das ist ein Gefühl des Verflochtenseins, bei dem wir jetzt zum ersten Mal sehr nachvollziehbar erleben, was es bedeutet, wenn die Wachstumsraten in diesen Ländern nicht so groß sind. Deshalb ist die Erkenntnis der Vernetzung der Welt in diesen Wochen natürlich eine ganz gravierende.
Ich will an dieser Stelle sagen: Um globale Herausforderungen meistern zu können, glaube ich, dass von uns eine Diskussion noch stärker geführt werden muss: Welche Bildung brauchen wir eigentlich mit Blick auf die Globalisierung im 21. Jahrhundert? Das Wissen über die eigene Geschichte ist, würde ich sagen, schon begrenzt genug. Das Kennen anderer Kulturen, anderer Religionen, anderer Historien ist natürlich sehr viel geringer ausgeprägt. Wenn wir in einer globalisierten Welt miteinander klarkommen wollen, dann wird es notwendig sein, dass Bildung nicht nur national, nicht nur einspurig auf die jeweilige berufliche Qualifikation ausgerichtet ist, sondern dass wir auch eine Vorstellung von den globalen Herausforderungen als Grundwissen in der Bevölkerung verankern, um dann auch verantwortliches Handeln wirklich als eine gemeinschaftliche Aufgabe zu sehen und zu verstehen.
Wir stehen als Länder Asiens und Europas immer mehr vor gleichen Herausforderungen und damit auch ähnlichen Interessen. Dazu gehört zum Beispiel die Energie- und Rohstoffversorgung eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in den rohstoffärmeren Ländern. Wir spüren auch angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, dass die Reserven an Rohstoffen und Energie natürlich begrenzt sind und dass wir deshalb mit diesen Ressourcen nachhaltig umgehen müssen auch aus ökonomischen Gründen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch insbesondere mit den Entwicklungsländern in einer fairen Art und Weise umgehen und dass Good Governance auch mit einschließt, dass man nicht nur zuhause vernünftig regiert, sondern auch faire Verträge über die Nutzung der Reichtümer anderer Länder mit diesen Ländern macht. Es wird übrigens die Beantwortung der Frage, ob in Afrika Good Governance akzeptiert wird, auch entscheidend von der Art abhängen, wie europäische Länder, wie die Vereinigten Staaten von Amerika und wie auch China und andere Schwellenländer mit diesen Ländern umgehen, wenn sie mit ihnen Verträge schließen; davon, ob diese Länder eine faire Grundlage mit einer Win-win-Option haben oder ob da sozusagen die Kraft des Stärkeren, des heute noch Stärkeren, gegen einen vermeintlich Schwächeren auszuspielen versucht wird, was sich langfristig nicht auszahlen wird.
In diesem Zusammenhang brauchen wir also Standards, gemeinschaftliche Herangehensweisen, zum Beispiel bei Rohstoffverträgen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Und wir brauchen natürlich auch einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen. Deshalb hängt auch das Thema des Klimaschutzes aufs Äußerste mit der Frage unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zusammen.
Es wird ja jetzt in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise, in Zeiten eines Rückgangs des Weltwirtschaftswachstums oft davon gesprochen, dass man nun den Klimaschutz wieder ein Stück nach hinten schieben muss. Ich glaube, verantwortliche Politik im 21. Jahrhundert muss die Fähigkeit besitzen, vielspurig zu denken und nicht jeweils nur eine Spur zu verfolgen. Der Klimaschutz ist eine der Herausforderungen, der wir uns stellen müssen aus Gründen der Ökologie, genauso aus Gründen der Ressourcenschonung.
Ich erinnere mich an meine Gespräche vor 10, 12 und 14 Jahren, als ich Umweltministerin in der Bundesrepublik Deutschland war und auch mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern sehr viel darüber gesprochen habe, dass es auf Dauer nicht hilfreich sein wird, sehr viel Ressourcenverschwendung in bestimmten Industrien, zum Beispiel in der Automobilindustrie, zu betreiben. Wir erleben heute, dass auch deshalb sehr große strukturelle Umbrüche erfolgen und notwendig sind.
Ich glaube, wir müssen als Menschheit begreifen: Es werden sich Dinge ändern müssen. Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben. Wir dürfen nicht mehr verbrauchen, als wir im Sinne der Generationengerechtigkeit für die nächsten 100,200 Jahre zur Verfügung haben. Wir können das erlernen, indem wir immer durch schwere Brüche gehen, oder wir können es erleben, indem wir vorausschauend einen sanften, evolutionären Prozess einleiten. Ich empfehle uns dafür sprechen auch alle ökonomischen Daten, dass wir es möglichst evolutionär machen, weil die Brüche meistens sehr viel kostenintensiver und sehr viel einschneidender sind.
Deshalb werden wir, so wie Bob Zoellick das gesagt hat, nächstes Jahr in Kopenhagen über ein Klimaschutzabkommen als Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verhandeln haben. Ich möchte, dass diese Verhandlungen zu einem Erfolg führen. Wir hören ermutigende Signale vom gewählten Präsidenten Obama, der jetzt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika sehr anspruchsvolle Ziele für die Mitte des 21. Jahrhunderts gefordert hat. Wir werden sehen, ob wir auf dieser Basis als Industrieländer dann doch auch ein Stück Vorbild sein können.
Es ist richtig: China ist schon heute der größte Emittent von CO2. Das heißt, ohne China wird man ein Problem wie zum Beispiel das des Klimawandels überhaupt nicht mehr lösen können, denn zum Schluss ist es für die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre egal, ob das CO2 aus China, aus Europa oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommt. Die Folgen sind die gleichen.
Aber wir werden als Industrieländer die Verantwortung haben, voranzuschreiten und damit auch den Wandel der Technologien voranzutreiben. Wir werden davon sogar profitieren, weil die Entwicklung neuer Technologien zum Beispiel einem Kontinent wie Europa Exportchancen über Jahrzehnte hinaus eröffnet. Diese Exportchancen brauchen wir für unser Wachstum, denn wir sind kein wachsender Kontinent, was die Zahl der Bevölkerung anbelangt. Das heißt also, unsere Zukunft liegt in neuen Märkten. Deshalb werden wir davon auch insgesamt einen Nutzen haben.
Dennoch bleibt: Es wird für das Nach-Kyoto-Abkommen am Ende des nächsten Jahres auch notwendig sein, Schwellenländer in die Verpflichtungen mit einzubeziehen. Denn im Jahre 2050 wird Europa deutlich weniger als zehnProzent der CO2 -Emissionen weltweit verursachen. Das heißt, wenn wir das Problem lösen wollen, brauchen wir eine globale Herangehensweise.
Ähnliches erleben wir zwischen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und Asien natürlich auch in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn wir nur an die Rolle Chinas im Zusammenhang mit den Nuklearfragen in Nordkorea denken, dann hat sich hier gezeigt, dass die Rolle Chinas eine sehr aktive und auch eine sehr konstruktive war. Wir müssen natürlich immer wieder auch unsere Gemeinsamkeiten noch stärker in die Waagschale werfen. Ich nenne nur das Stichwort Sudan, wo zum Beispiel die chinesischen Einflussmöglichkeiten auch sehr groß sind, und die Menschenrechtslage in Myanmar. Ich glaube, ohne das Engagement Chinas werden wir in beiden Fällen kaum eine befriedigende Lösung finden.
Es ist die Frage gestellt worden: Wie wird sich ökonomisch, aber auch politisch die Rolle der Schwellenländer in den nächsten Jahren entwickeln? Ich glaube, das ist eine der spannendsten Fragen. Natürlich wird der ökonomische Einfluss steigen. Durch die sehr unterschiedlichen Situationen innerhalb der großen Schwellenländer werden diese Schwellenländer vielleicht eine gewisse Tendenz haben, sich noch etwas auf sich zu konzentrieren, also sozusagen mit zwei Hüten zu arbeiten: Auf der einen Seite mit dem Hut des Entwicklungslandes, auf der anderen Seite schon mit dem Hut des entwickelten Landes. Aber es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass diese Länder in die globale Verantwortung hineinkommen. Wir haben am letzten Wochenende beim Finanzmarktgipfel in Washington ja eine außerordentlich konstruktive Rolle Chinas, Indiens und Indonesiens erlebt, um nur einige dieser Länder zu nennen.
Wir werden die Auswirkungen solcher Krisen auf gar keinen Fall bekämpfen können und vor allen Dingen die Vorsorge, dass solche Krisen nicht wieder passieren, nicht treffen können, wenn wir nicht insgesamt sagen, dass Transparenz, Klarheit und auch Regeln für alle Gegenden der Welt gelten müssen, dass es für Produkte, für Märkte, für Marktteilnehmer keine weißen Flecken geben darf. Das kann nur gelingen, wenn gerade auch die asiatischen Länder sich in diesen Prozess einbringen.
Das führt natürlich zu der Frage: In welchen Formaten treffen wir uns? Das wird sich zwischen dem abspielen, was wir schon heute haben: G8 plus G5. Deutschland hat in seiner G8 -Präsidentschaft dafür Sorge getragen, dass wir die Zusammenarbeit der fünf großen Schwellenländer Brasilien, Mexiko, Südafrika, Indien und China mit den G8 -Staaten auch das ganze Jahr hindurch in einem kontinuierlichen Prozess, dem so genannten Heiligendamm-Prozess, auf der Plattform der OECD zusammenführen. Italien hat bereits gesagt, dass dieser Prozess so fortgeführt werden soll. Das heißt, es wird immer längere Abschnitte auf den so genannten G8 -Gipfeln geben, die wir gemeinsam diskutieren.
Wir haben jetzt ein weiteres Format dazubekommen: Das G20 -Format. Wir haben letztes Jahr in Japan die Klimadiskussionen im Format der 16 größten Emittenten von CO2 abgehalten. Das heißt, es wird sich eine Gruppe von zwischen 13 und 20Ländern herausbilden, die eine Verantwortung für weltweite Absprachen übernehmen muss. Und wir müssen dann die multilateralen Institutionen die Weltbank, heute hier anwesend, der IWF, die Welthandelsorganisation, die Internationale Arbeitsorganisation und natürlich die Vereinten Nationen stärken, um daraus eine Gruppe der Verantwortlichkeit zu konstruieren, die keine Weltregierung ist das wäre falsch, die aber Impulse setzt, in Netzwerken sozusagen ein Nukleus ist und die globale Dimension all unseres Tuns abbildet und uns auch warnt und zum Teil Verfehlungen auch durch Schiedssprüche pönalisieren kann. Das macht die Welthandelsorganisation: Wer sich nicht entsprechend den Regeln des freien Handels verhält, muss Strafe zahlen. Das ist sehr wichtig und muss auch noch besser implementiert werden.
Daraus ergibt sich also: Nur wenn Asien und Europa gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft ins Auge sehen, werden wir eine Chance haben voranzukommen. Aber es zeigt sich auch: Ob dies gelingt, hängt von der Glaubwürdigkeit der entwickelten, der klassischen Industrieländer ab. Das heißt, wenn wir unsere Verpflichtungen bezüglich der Millenniumsziele nicht einhalten, das heißt, wenn wir unsere Verpflichtungen bezüglich der Entwicklungshilfe nicht einhalten, das heißt, wenn wir nicht Vorreiter im Klimaschutz sind, werden wir es nicht schaffen, dass andere dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Das bedeutet anders herum gesagt: Die Miteinbeziehung und die größere Verantwortung von Schwellenländern und Entwicklungsländern dürfen nicht dazu führen, dass wir in unseren Bestrebungen nachlassen, uns für eine gerechte Welt verantwortlich zu fühlen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den von mir genannten Bereichen allen zeigen: Wir haben die Signale der Globalisierung verstanden.
Ich stimme Bob Zoellick absolut zu: Die Globalisierung hat unendlich viele Chancen gebracht. Im Augenblick sind wir gerade in einer Phase, in der wir bitter lernen, dass dann, wenn Globalisierung an bestimmten Stellen keine Regeln kennt, großes Versagen weltweit stattfinden kann. Aber wenn wir bestimmte Regeln, bestimmte Mindeststandards miteinander vereinbaren, dann werden die Globalisierung und das freie Miteinander der Völker der Weg und die Chance sein, um möglichst viel Gerechtigkeit zu erreichen.
Ich glaube das klingt in den Ohren unserer amerikanischen Freunde jetzt vielleicht etwas arrogant, dass Deutschland und Europa durch das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft eigentlich recht gut gerüstet sind. Wir werden unsererseits natürlich im Wettstreit mit anderen Ideen dafür werben, dass unsere Prinzipien des Wirtschaftens und des Lebens mit Standards, mit Ordnung, mit einer geordneten Struktur in den Märkten ein erfolgreiches Modell des nachhaltigen Wirtschaftens sein können.
Ich plädiere sehr dafür, dass wir unsinnige Unterschiede zwischen den entwickelten Industrieländern fallen lassen. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass wir einen transatlantischen Wirtschaftsdialog haben, dass wir auch versuchen, einen gemeinschaftlichen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Wir vergeuden heute Milliarden von Euro und Dollar wegen kleiner Unterschiede in Standards von Bilanzregeln, die wir jetzt besser harmonisiert haben, über die Testprozeduren für Autos bis hin zu den Zulassungsstandards für erneuerbare Energien. Wenn wir das nicht mehr tun und damit Geld vergeuden, sondern gemeinsame Prinzipien für gemeinsames Wirtschaften entwickeln, werden wir Milliarden für Forschung, für Entwicklungshilfe und vieles andere haben, was für mich in Zeiten der Globalisierung viel höhere Priorität hat.
Auf diesem Weg sollten wir miteinander weitermachen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank an die Initiatoren dieses Weltbankforums. Wir müssen und werden die Themen der Globalisierung weiter, vertiefter, stärker diskutieren müssen, weil wir jetzt gerade erleben: Wenn wir das nicht tun, werden wir alle darunter leiden.
Herzlichen Dank.
