Redner(in): Angela Merkel
Datum: 25.11.2008
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Fischer, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Archiv16/Rede/2008/11/2008-11-25-dehoga,layoutVariant=Druckansicht.html
lieber Ernst Hinsken,
ich weiß nicht, ob noch andere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag anwesend sind. Einige waren schon da und haben mir berichtet.
Ich möchte zuerst Ihnen, Herr Fischer, ganz herzlich zur Wiederwahl zum Präsidenten gratulieren und möchte uns weiter eine erfolgreiche Zusammenarbeit wünschen.
Gerade in diesem Jahr bin ich sehr gerne zu Ihrem Branchentag gekommen, um zuerst ein Dankeschön zu sagen. Denn es ist in der Tat so: Sie sind leistungsbereite Botschafter und Repräsentanten unseres Landes, unserer Bundesrepublik Deutschland. Wer beim deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe Kunde ist ob aus dem In- oder Ausland, gewinnt ein Bild von den verschiedenen Landstrichen unseres Landes und seiner Vielfalt. Er gewinnt auch ein Bild von unserem Land insgesamt. Ich wünsche mir, dass möglichst viele unser Land besuchen und Urlaub bzw. Ferien in Deutschland machen. Wir sind ein wunderschönes Land. Dafür können wir gemeinsam werben.
Dies war auch einer der Gründe, warum die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister gesagt haben: Wir brauchen nicht nur einen Ausschuss, der sich mit den Fragen des Tourismus beschäftigt, sondern wir brauchen auch einen Beauftragten der Bundesregierung. Mit Ernst Hinsken haben Sie nun wirklich einen unermüdlichen Beauftragten der Bundesregierung, der auch mir immer wieder Wünsche vorträgt. Er trägt sie nachdrücklich vor. Nicht alle werden erfüllt, aber ich würde sagen, mancher wird doch erfüllt.
Ernst Hinsken und die zuständigen Bundestagskollegen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das Thema Tourismus in Deutschland eine ganz besondere Bedeutung und einen besonderen Stellenwert bekommen hat. Sie beweisen, dass dies auch eine Branche mit Zukunft ist. Das haben Sie in diesem Jahr wieder bewiesen, indem Sie zum Beispiel hinsichtlich der Ausbildungsplätze Hervorragendes geleistet haben. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Um gleich den Stier bei den Hörnern zu packen: Sie haben natürlich auch Wünsche. Das ist legitim. Wenn ich hier Plakate mit der Aufschrift "Sieben Prozent" sehe, dann hat das mit den Wahlergebnissen meiner Partei nichts zu tun. Das werden Sie verstehen. Das, was Sie meinen, kann es nicht sein. Es handelt sich um ein Thema, das wir schon viele Jahre miteinander besprechen. Ich sehe das Anliegen. Ich will Ihnen hier aber auch keine falschen Versprechungen machen. Das Thema der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird wieder diskutiert werden. Ich darf Ihnen sagen, dass die Europäische Kommission uns morgen ein Paket zur Stimulierung der Wirtschaft vorschlagen wird. Darauf komme ich noch zu sprechen. In diesem Paket gibt es mittlerweile mehr Produkte mit ermäßigtem oder halbiertem Mehrwertsteuersatz als Produkte, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz haben. Wir müssen also aufpassen, dass wir nicht aus der Ausnahme eine Regel machen.
Ich weiß dennoch, dass es Ihr Anliegen ist. Darüber müssen wir verhandeln. Im Augenblick können wir uns aber das, was uns schon beim Status quo Einnahmenausfälle bescheren würde, nicht leisten. Ich kann Ihnen deshalb hier keine Zusage machen. Ich sage das immer ehrlich. Aber wir haben Ihren Wunsch auf der Agenda.
Ich möchte allerdings einen anderen Punkt nennen, um den ich mich gerne noch wohlwollender kümmern werde und der mir erst vor wenigen Tagen in seiner vollen Bedeutung bewusst geworden ist. Das ist das Thema der Fernsehanschlussgebühren, das offensichtlich eines ist, was seit Jahren der Behandlung harrt und worüber ich mit den Ministerpräsidenten der Länder noch einmal sprechen werde. Ich glaube, dass man hier vielleicht im Zuge der Änderungen der Staatsverträge überlegen kann, ob man nicht eine unterstützende Regelung findet, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht an den Rand des Ruins bringt, aber für Sie doch eine Hilfe ist. Wenn man sich anschaut, welche erheblichen Gebühren selbst kleine Hotels zu entrichten haben, müsste man sich vielleicht einfach einmal die Punkte Auslastungsgrad und Inanspruchnahme anschauen sowie eine vernünftige Modalität finden, wie man die Bezahlung regelt. Das will ich Ihnen hier wenigstens als Signal geben. Ich komme darauf zurück und werde das besprechen.
Wir haben im Augenblick insgesamt eine Situation, in der sich die wirtschaftliche Lage, verursacht durch die internationale Finanzmarktkrise, in einer ganz anderen Art und Weise darstellt, als wir alle miteinander noch vor einem halben Jahr gedacht haben. Wir haben gewusst, dass der Konjunkturzyklus eher in eine auslaufende Phase kommt. Aber wir waren auch außerordentlich froh und sind es nach wie vor, dass sich die Beschäftigtenzahl in Deutschland sehr, sehr positiv entwickelt hat, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist, was immer ein Indiz dafür ist, dass Menschen wieder ein Stück mehr Sicherheit spüren. Wir haben in diesem Jahr bei vielen Lohnabschlüssen gesehen, dass sich in den Portemonnaies der Menschen dieser Aufschwung ein Stück weit widergespiegelt hat. Das ist auch richtig so. Das wird auch die Entwicklung der Renten im nächsten Jahr beeinflussen. Das heißt, dass wir hier endlich einen Punkt erreicht haben, an dem ein Stück des Aufschwungs auch bei den Menschen ankommt.
Wir haben jetzt eine Entwicklung, die durch Exzesse auf den internationalen Märkten hervorgerufen wurde und die die Weltwirtschaft in eine ziemlich schwierige Lage gebracht hat. Ich bin die letzte, die hier in irgendeiner Weise schwarzmalen will. Ich glaube aber, man muss dem ins Auge sehen, dass wir nächstes Jahr schlechte Nachrichten bekommen werden, und wir müssen überlegen, was wir tun können. In dieser Hinsicht müssen wir zuerst dafür Sorge tragen, dass sich solche Exzesse auf den Märkten nicht wiederholen.
Wir haben schon bei anderen Veranstaltungen miteinander über die Soziale Marktwirtschaft, Deutschlands Erfolgsmodell, gesprochen. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsordnung, die, wie das Wort schon sagt, einen Ordnungsrahmen in sich trägt. Der Fehler auf den internationalen Finanzmärkten, der, wie ich sagen muss, auch billigend von den Hauptakteuren in Kauf genommen worden ist, ist der, dass es diesen Ordnungsrahmen im internationalen Bereich nicht gab. Der Bundesfinanzminister und ich haben während unserer G8 -Präsidentschaft genau über diesen Punkt sehr intensiv gesprochen. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen auch ein Stück mehr Regulierung, wir brauchen mehr Überwachung, weil international agierende Finanzinstitutionen nicht mehr allein national geordnet und gezähmt werden können.
Viele von Ihnen hier sind Mittelständler und Selbständige. Sie wissen: Wenn Ludwig Erhard sich nicht mit den Großen in der deutschen Wirtschaft angelegt hätte, wenn er kein Kartellrecht eingeführt hätte, dann wären wir heute überhaupt nicht in der Lage, ein Land zu sein, das Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen hat. Das heißt also, dass ich nicht alle Regeln seitens des Staates immer nur mit dem Einverständnis der Wirtschaftsakteure verfassen kann.
Genauso müssen wir jetzt und das haben wir auf dem Weltfinanzgipfel begonnen eine Ordnung für die wichtigsten Akteure schaffen, die eine Wiederholung solcher Exzesse ausschließt. Ich sage das deshalb, weil natürlich in dem Moment, in dem die Krise schon wieder ein Stück nachlässt, sofort wieder zu anderen Problemen übergegangen wird und man sich dann um diese Dinge am liebsten nicht mehr kümmert. Deshalb müssen wir darauf ein Auge haben. Die europäischen Teilnehmer am G20 -Gipfel haben das getan und werden das auch weiter tun. Es darf kein Gebiet auf der Welt, keinen Akteur und kein Produkt geben, wofür es keinerlei Regeln gibt.
Das, was Sie alle aus den Kontrollen durch das Gewerbeamt oder durch wen auch immer täglich kennen Transparenz muss vorhanden sein; alles muss da sein, was Überprüfbarkeiten und Nachweisbarkeiten sowie die Einhaltung von Regeln anbelangt, muss auch für den Finanzdienstleistungssektor gelten. Man kann nicht sozusagen abgehoben von der normalen Wirtschaft irgendwo agieren und glauben, weil sich alles so kompliziert anhört, versteht es auch keiner. Und wenn es keiner versteht, braucht es auch keiner zu kontrollieren, und dann wird schon alles gut gehen. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Das heißt, die Erfahrungen, die wir mit der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gemacht haben, und die Ordnung innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Wirtschaft müssen auch weltweit ein Stück weit gelten. Deshalb sage ich: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Exportschlager; und dafür müssen wir arbeiten.
Zweitens. Wir haben notwendigerweise ein Rettungspaket für die Finanzinstitutionen aufgelegt. Es heißt immer: Für diese habt ihr 500Milliarden Euro und für uns habt ihr keine zwei oder drei Milliarden Euro. Das ist das, was wir mir jeden Tag entgegenschallt. Das ist eigentlich auch zum Teil verständlich, aber es ist nicht ganz verständlich. Warum haben wir diesen Schirm für die Banken aufgespannt? Warum haben wir Kapitalhilfen in Höhe von 80Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen wir hoffen, dass wir von ihnen auch etwas wieder bekommen? Das soll ja nicht ausgegeben sein. Wir haben das Paket deshalb geschnürt, weil wir damit die Wirtschaft vor dem Kollaps und auch die Spareinlagen retten wollten. Wir haben es nicht für die Banken gemacht. Unser erstes Mittelstandsprogramm im Zusammenhang mit dieser Krise ist das Bankenprogramm gewesen. Denn ohne Kredite und ohne funktionierende Finanzinstitutionen kann die Wirtschaft nicht funktionieren.
Ich sage aber auch: Wir sind noch längst nicht an dem Ziel angelangt, zu dem wir hin wollen. Im Augenblick verhalten sich viele Akteure im Finanzsektor wie Kaltblüter im Winter: Sie bewegen sich nicht; sie leben zwar, aber sie tun nicht das, was man von ihnen eigentlich erwartet. Die Erwartung heißt: Wenn der Staat und das heißt, der Steuerzahler in einer solchen Notsituation bereit ist, zu helfen, dann haben wir auch nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Gesellschaft die berechtigte Erwartung an die Akteure, dass sie ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und wieder das tun, wofür sie da sind, nämlich Kredite zu vergeben und Geld ordentlich zu verwalten, meine Damen und Herren.
Hier habe ich auch eine Bitte an die Wirtschaft: Suchen Sie das Gespräch mit den Finanzinstitutionen. Wir suchen es auch. Denn Soziale Marktwirtschaft beruht auf mehr als nur auf Gesetzen. Man kann vieles rechtlich regeln, aber ein Stück weit ein Risiko einzugehen, ein Stück weit auch einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, das können Sie nicht auf Punkt und Komma befehlen.
Deshalb ist es so wichtig, dass hier klar wird: Die Finanzinstitutionen müssen wissen, dass sie, wenn sie eine Zukunft haben wollen, auch ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen. Ansonsten wird es eine Bewegung geben, in der sich die Wirtschaft überlegt, ob sie sich nicht selbst sozusagen im Bankgeschäft betätigen muss, wenn die anderen das nicht tun. Nun sind Sie vielleicht noch nicht so weit, aber das wäre ja das natürliche Vorgehen: Wenn alle Banken ausfallen, muss man neue gründen. Wie gesagt, so weit sind wir noch nicht. Ich glaube, es gibt auch viele verantwortungsvolle Teilnehmer. Wir können froh sein, dass wir Sparkassen haben, wir können froh sein, dass wir Raiffeisenbanken haben. Ich will auch nicht alle Banken über einen Kamm scheren. Ich will nur sagen: Noch können wir nicht zufrieden sein; das Vertrauen ist noch nicht zurückgekehrt.
Der dritte Punkt: Was bedeutet das jetzt für die inzwischen oft als Realwirtschaft bezeichnete normale Wirtschaft? Das bedeutet, dass wir eine Nachfragekrise haben, wie wir sie ganz selten hatten, und zwar weltweit gleichzeitig in Amerika, Asien und Europa. Eine Exportnation wie Deutschland ist davon natürlich betroffen. Deshalb haben wir bei unseren Hilfsmaßnahmen jetzt auch zuerst einmal sehr spezifisch in bestimmte Branchen hineingeschaut, und zwar in den Maschinenbau und die Automobilindustrie, die in hohem Maße von Exporten abhängig sind, wissend, dass wir natürlich den Umsatzausfall in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht einfach ausgleichen können. Wenn drei von vier in Deutschland hergestellten Autos exportiert werden und wenn über 77Prozent des Maschinenbaus im Export angesiedelt sind, dann sind wir letztlich alle in einem Boot und gemeinsam dafür verantwortlich, die Wirtschaft insgesamt weltweit wieder anzukurbeln.
Deshalb ist es genauso wichtig, dass wir die Weltbank mit Infrastrukturprojekten für die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass China und andere Länder große Investitionen vornehmen. Deshalb versuchen wir auch, durch Investitionen unseren Beitrag zu leisten, wo immer das möglich ist ob in der privaten Gebäudesanierung, in der Sanierung öffentlicher Gebäude oder indem wir mehr Mittel für Straßenbau ausgeben. Wir versuchen also, an vielen Stellen etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch alles daransetzen, den Kunden von Ihnen beim deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe möglichst viele Freiräume zu geben. Wir haben alles darangesetzt, die Lohnzusatzkosten zu senken. Wir haben mit knapp 43, 5Prozent am Ende dieses Jahres die geringste Staatsquote seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir haben die Lohnzusatzkosten seit Anfang dieser Legislaturperiode von ungefähr 41Prozent auf etwas über 39Prozent gesenkt. Wir haben für die Familien das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir wollen jetzt noch einmal etwas dafür tun, um in besonderer Weise Anreize für haushaltsnahe Dienstleistungen zu setzen und auch um die Schwarzarbeit in diesem Bereich abzubauen.
Sicherlich muss man immer schauen: Wo können wir den Menschen mehr Spielräume eröffnen? Deshalb habe ich auch gesagt: Wir verabschieden jetzt das eine Paket, aber wir treffen uns Anfang Januar in der Koalition noch einmal, schauen uns die Dinge genau an und überlegen: Müssen und können wir noch neue Maßnahmen ergreifen? Allerdings sage ich auch: Das, was uns die Ökonomen empfehlen, sind Maßnahmen, die zeitlich befristet sind und kurzfristig stimulierend wirken. Das heißt, wir müssen langfristig angelegte Steuerreformen die ich durchaus für notwendig erachte, weil sie Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten und damit auch mehr Spielräume dafür geben, auch Ihre Kunden zu sein von der Frage unterscheiden, was jetzt in dieser aktuellen Krise zu schneller Nachfrage führt. Dazu wird die Europäische Kommission morgen auch noch einmal Vorschläge machen.
Ich habe gesagt das könnte indirekt auch Ihnen zugute kommen, dass wir doch aus der Krise auch eine Chance machen sollten. Die gemeinschaftliche Auffassung in der Bundesregierung ist das wäre doch toll, am Ende dieser Krise zum Beispiel sagen zu können: Wir sind auf dem Weg, jedem Haus, jedem Nutzer, der das möchte, egal, wo er in Deutschland wohnt, auch in den entferntesten ländlichen Gebieten, einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen. Die ländlichen Gebiete sind an dieser Stelle heute noch strukturell benachteiligt. Gerade Sie im Hotelgewerbe werden das eines Tages auch spüren oder spüren es vielleicht zum Teil schon heute.
Die Investitionen werden nur kommen, wenn wir die Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union ein Stück weit außer Kraft setzen und den Investoren, die in den wenig bevölkerten Gebieten investieren wollen, in den ersten Jahren auch eine bestimmte Präferenz geben. Ansonsten werden die Investitionen im ländlichen Raum nicht stattfinden. Wenn ich mir aber anschaue, wo die Touristen gerne hinkommen, dann sehe ich: Das sind zum Teil die Ballungsgebiete da haben wir kein Problem, aber zum Teil auch die ländlichen Gebiete. Die müssen in Deutschland die gleiche Chance bekommen wie die Ballungsgebiete.
Wir glauben, dass wir an vielen Stellen innerhalb der Europäischen Union das gilt auch für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer auch die Strukturfonds schneller durchsetzen und umsetzen können, damit unsere Infrastruktur noch besser wird.
Ich glaube auch, dass wir viele Befürchtungen, die Sie bezüglich der neuen Erbschaftsteuer hatten, ein Stück weit beseitigen konnten. Wir haben jetzt zum einen den betrieblichen Übergang sehr viel besser geregelt. Das lange Verhandeln hat sich ausgezahlt. Die Union hat hier noch einmal sehr klar gesagt: Wir müssen das Notwendige herausholen. Ich glaube, was sowohl das selbst genutzte Wohneigentum für Ehegatten und Kinder als auch den Betriebsübergang anbelangt, haben wir jetzt Lösungen gefunden, die unserem Credo, dass das Eigentum eine Verpflichtung für die Eigentümer, aber auch ein schutzwürdiges Gut seitens des Verfassungsgebers ist, entsprechen, obwohl uns das Verfassungsgericht hier vor ziemlich schwierige Aufgaben gestellt hat, indem es gesagt hat: Das Immobilienvermögen muss genauso bewertet werden wie das Kapitalvermögen. Das haben nicht wir uns ausgedacht, das ist eine Vorgabe des Verfassungsgerichts gewesen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Zeit vor uns, in der wir alles daransetzen müssen, Arbeitsplätze zu erhalten, alles daransetzen müssen, den Menschen möglichst viele Freiräume zu geben, um ihre Möglichkeiten nutzen und ihr Leben gestalten zu können. Die Bundesregierung ist bereit, wo notwendig, Brücken zu bauen.
Mein wichtigstes Credo ist, dass wir alles daransetzen werden, dass von Ihnen geplante Investitionen auch möglich sind. Deshalb ist als Teil unseres Hilfs- und Investitionsprogramms das Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein ganz wesentlicher Baustein. Kredite für mittelständische Unternehmen bis zu einem Umsatz von 500Millionen Euro werden in hohem Maße durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau verbürgt. Wir stellen hierfür Mittel in Höhe von 20Milliarden Euro zur Verfügung, weil wir an dieser Stelle genau für die Rolle eintreten, bei der wir uns nicht sicher sind, dass sie die Hausbanken spielen, nämlich Menschen zu helfen, die investieren wollen, die aber im Augenblick vielleicht nicht die nötigen Kredite bekommen.
Ich bitte Sie, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein so genanntes Sorgentelefon oder Problemtelefon eingerichtet, um sich dort melden zu können, wenn die Hausbanken nicht die Arbeit tun, die notwendig ist. Wir brauchen hier mehr Überblick und wir sagen Ihnen auch eine schnelle Bearbeitung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Wir kennen die Aussagen, dass die Beantragungsfristen zum Teil vollkommen indiskutabel seien. Das muss natürlich schneller gehen. Das werden wir auch durchsetzen.
Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich Ihnen zum Abschluss noch einmal Danke sagen. Auch wenn wir an einer Stelle nicht oder noch nicht gemeinsam im Boot sitzen vielleicht steigen Sie ja auch wieder aus und in ein anderes um; auch das wäre eine Möglichkeit, glaube ich, dass unser gemeinsames Ziel völlig klar vor uns liegt. Das Ziel heißt: Selbständigkeit in Deutschland fördern und eine Vielfalt des Angebots ermöglichen.
Ein herzliches Dankeschön noch einmal für alles, was Sie tun, gerade auch, was Sie für junge Menschen tun, denen Sie durch Ihre Ausbildung eine Chance geben. Sie lassen unser Land ich sage es einmal ein bisschen pathetisch: unser Vaterland mit seinen wunderbaren Naturschönheiten und Kulturschönheiten in einem guten Licht erscheinen.
Wir haben nächstes Jahr 60Jahre Bundesrepublik Deutschland und den 20. Jahrestag des Mauerfalls zu begehen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht wie mir: Dass wir im nächsten Jahr schon ein Drittel der Zeit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam verbringen, kann man sich fast gar nicht vorstellen.
Das Jahr 2009 sollte ein Jahr sein, in dem wir im Ausland noch einmal besonders dafür werben, dass wir ein Land sind, das man unbedingt besuchen sollte, ein Land, das es wert ist, angeschaut zu werden, ein Land, in dem man in den neuen Bundesländern sehen kann, was sich hier in bewundernswerter Weise getan hat. Ich glaube, dass das Wirken der Deutschen Zentrale für Tourismus an dieser Stelle ausgesprochen hilfreich ist. Ich weiß, auch da ist es so, dass man sich bezüglich der Aufstockung, die sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen wird, noch mehr Mittel hätte wünschen können. Ich glaube dennoch, dass wir mit ihr eine wichtige Institution haben, die für das Reiseland Deutschland steht.
Ich bitte Sie, grüßen Sie alle die, die bei Ihnen beschäftigt sind, die Jüngeren und die langjährig Beschäftigten. Erweisen Sie sich auch weiterhin als das, was Sie sind, nämlich als ein Aushängeschild für die Schönheit unseres Landes. Auf gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn sie manchmal auch kontrovers sein mag. Lieber Herr Fischer, ich wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern alles Gute.
