Redner(in): Angela Merkel
Datum: 26.05.2009
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Schramm, sehr geehrter Herr Duppré,liebe Frau Roth, werte Festversammlung,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/05/2009-05-26-rede-merkel-kommunalkongress,layoutVariant=Druckansicht.html
ich glaube, wir sind uns einig, dass
2009 in vielerlei Hinsicht ein sehr denkwürdiges Jahr ist, und zwar ganz besonders deshalb, weil es ein Jahr voller Jubiläen ist. Am Wochenende haben wir mit einem wunderschönen Bürgerfest 60Jahre Bundesrepublik Deutschland und den 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes gefeiert eines Grundgesetzes, das zunächst als Provisorium gedacht war und vom Parlamentarischen Rat wahrscheinlich nur wegen der Hoffnung verabschiedet werden konnte, bald etwas ganz anderes zu machen. Wie so oft im Leben blieb es aber dabei. Es hat sich sogar richtig bewährt.
Mit dem Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" hat die Bundesrepublik Deutschland die Lehren aus einer jahrhundertelangen Geschichte gezogen, die viel Leid und viel Unheil über die Welt gebracht hat. Manch einer war vielleicht beim Staatsakt anlässlich 60Jahre Grundgesetz anwesend und hat den Film gesehen, in dem gezeigt wurde, was wir in diesen 60Jahren geschafft haben. Bei all dem, was wir in diesen 60Jahren erlebt haben, können wir sagen: Es waren gute Jahre für unser Land.
Es ist sehr schön, dass wir am 9. November in diesem Jahr auch daran denken, dass die Mauer vor 20Jahren gefallen ist natürlich ein für uns alle außerordentlich emotionales Ereignis, das für viele Menschen in Deutschland das Leben vollständig verändert hat und dass wir in diesen 60Jahren Bundesrepublik Deutschland nunmehr auch 20Jahre Einigkeit, Recht und Freiheit erfahren durften. 20Jahre ist das her. Das heißt, dass wir im Grunde bald schon ein Drittel der Zeit der Bundesrepublik Deutschland ein wiedervereinigtes Land sind ein Land, in dem die Vertreter der neuen Bundesländer nicht nur in ihren Ländern Verantwortung übernommen haben, sondern auch in den bundesdeutschen Verbänden.
Sie begehen nun den 100. Geburtstag. Vor 100Jahren wurden die politischen Grundlagen für einen verbandlichen Zusammenschluss deutscher Städte gelegt. Seitdem hat die Organisation der Städte und Gemeinden eine ebenso wechselvolle Geschichte wie unser Land erlebt. Es gehört zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dazu, dass die kommunalen Verbände nach dem Zweiten Weltkrieg sehr schnell wieder ihre Arbeit aufgenommen haben. 1973 haben sich der Deutsche Städtebund und der Deutsche Gemeindetag zum Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammengeschlossen und haben damit eine weitere manifeste Kraft für die Vertretung der kommunalen Interessen gegründet.
Kommunale Verbände haben in unserer Gesellschaft eine doppelte Aufgabe. Zum einen bündeln sie die Grundsätze unserer freiheitlichen Ordnung, insbesondere den Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips. Deutschland fühlt sich diesem Prinzip in besonderer Weise verbunden. Alles, was auf der lokalen Ebene zu regeln ist, soll auch auf dieser Ebene und nicht ohne Not auf einer entfernteren Ebene geregelt werden. Selbstverwaltung und Selbstverantwortung sind also Teil der kommunalen Tätigkeit.
Es ist Aufgabe der Politik, dass sich die verschiedenen Ebenen, in denen gehandelt wird, nicht so verhalten wie Ebenen in jeweils luftleeren Räumen, sondern dass eine Verbindung zwischen ihnen besteht, dass kooperiert wird und dass die Interessen der unterschiedlichen Ebenen gebündelt werden. Wir haben uns als Bundesregierung mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip immer wieder darum zu kümmern, dass wir Selbstverwaltung und Selbstverantwortung so weit schützen, dass sie auch auf der kommunalen Ebene lebbar sind.
Wenn der Mangel so groß ist wir haben zum Beispiel beim Thema Gewerbesteuer immer wieder darüber diskutiert, dass kein Raum mehr zum Gestalten bleibt, wird die kommunale Ebene verkümmern und kann ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden. Sie wird dann auch nicht für die Menschen attraktiv sein, die sich zu großen Teilen ehrenamtlich auf dieser Ebene engagieren. Das heißt, der Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip verlangt von der Bundes- und Landesebene, dass man Ihnen, den kommunalen Vertretern, Luft zum Atmen lässt, damit Sie Ihre Arbeit ausführen können.
Nun ist es aber so, dass wir, wie ich schon sagte, unterschiedliche Interessen haben. Die zweite Aufgabe der kommunalen Verbände besteht darin, dass sie sich für ihre Interessen Gehör verschaffen. Ich glaube, man kann sagen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weithin hörbares Sprachrohr, ein kompetenter und starker Vertreter der Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden ist, und zwar sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene, wie auch die Anwesenheit der österreichischen Vertreter zeigt. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit gutem Recht und mit absoluter Notwendigkeit sehr stark in die europäische Diskussion eingebracht, weil das, was wir als Subsidiaritätsprinzip kennen, oft in anderen Ländern gar nicht bekannt ist. Deshalb ist es gut, wenn nicht nur der Bund diese Interessen vertritt, sondern Sie das aus eigenem Erleben heraus auch tun.
Ich will auch ausdrücklich sagen, dass die Bundesregierung Sie bei der Umsetzung von politischen Vorhaben außerordentlich schätzt, die wir in gemeinsamer Verantwortung tragen. Politik ist für Bürgerinnen und Bürger da. Politik muss vor Ort wirken. Ob Sie ich sage es etwas lax durch die Gegend laufen und über das meckern, was wieder in Berlin beschlossen wurde, oder ob Sie mit leuchtenden Augen erzählen, welche klugen Gedanken wir hatten das macht für uns alle einen großen Unterschied. Ich habe damit die beiden Grenzzustände beschrieben. Das Ganze verhält sich eher wie einer Gauß-Kurve entsprechend. Meistens trifft eine Mittellage zu. Aber das ist auch etwas, was das Land gut zusammenhält.
Sie, die Vertreter von Städten und Gemeinden, wissen, weil Sie vor Ort verwurzelt sind, wie die Sorgen, die Anliegen aussehen. Sie wissen, wie sich pauschale Regeln, die wir oft aufstellen müssen, ganz konkret im Einzelfall unter sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen auswirken. Sie wissen, dass es manchmal angeraten ist, zu versuchen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Das heißt, Ihre Erfahrung ist dafür, wie wir unsere Gesetze ausgestalten, von außerordentlicher Wichtigkeit.
Eines ist klar: Die Lage und das Gefüge unseres Grundgesetzes machen es notwendig, dass auf der einen Seite die Kommunen stehen, dass die Länder der Anwalt der Kommunen in der Diskussion mit dem Bund sind, dass es aber an vielen Stellen auch günstig ist, wenn der Bund mit den Kommunen selbst spricht, da auch die Interessenlage zwischen Ländern und Kommunen nicht immer nur harmonisch ist. Ich will das nicht weiter ausführen. Aber da arbeitet man manchmalin einem gewissen Interessendreieck. Das ist gut so. Das liegt in der Natur der Sache. Und das hat sich auch bewährt.
Ich habe es neulich auch auf dem Deutschen Städtetag angesprochen, dessen Präsidentin heute hier ist: In diesen Tagen ist unser Land vor eine besondere Herausforderung gestellt. Im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland erleben wir die schwerste Krise, die dieses Land je hatte und die ihren Ausgangspunkt in einer internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat. Die Prognose für die Wirtschaftsentwicklung beträgt minus sechsProzent. Die schlimmste und schwierigste Zahl, die wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher aufzuweisen hatten, war minus 0, 9Prozent. Daran können Sie die Herausforderung ermessen.
Wenn man sich die Zahlen hinsichtlich der Kurzarbeit anschaut, deren Möglichkeiten wir verbessert haben, sieht man, vor welchen Herausforderungen wir mit Blick auf den Arbeitsmarkt in der nächsten Zeit stehen werden. Herr Sommer ist heute für den Deutschen Gewerkschaftsbund hier. Auch wenn das hier nicht das Thema ist, möchte ich an dieser Stelle einfach einmal ein herzliches Dankeschön dafür sagen, was in den Betrieben gemacht wird, um in einer schwierigen Lage Brücken für Beschäftigung zu bauen und damit einen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu leisten.
Verbesserungen bei der Kurzarbeit sind ein Teil der Konjunkturbausteine. Ein zweiter ist das
Zukunftsinvestitionsgesetz. 13Milliarden Euro werden hiermit in den nächsten beiden Jahren mobilisiert. Ich glaube, das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen hat sich gerade in diesem Programm außerordentlich bewährt. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir zusätzliche Investitionen so ausgestalten können, dass sie in die Zukunft weisen, dass wir nicht eines Tages sagen müssen, dass diese Investitionen nicht sinnvoll angelegt wurden. Wir sind zielstrebig zu der Erkenntnis gekommen, dass dies überhaupt nur mit den Kommunen möglich ist.
Wir haben aus der Erfahrung heraus, dass der Bund die Kommunen manchmal stranguliert hat, in der FöderalismuskommissionI hehre Schwüre geschworen, dass wir den Kommunen nie wieder irgendwelche Aufgaben zuweisen werden. Die Länder waren auch sehr daran interessiert. Das hat die Ausarbeitung dieses Zukunftsinvestitionsgesetzes nicht erleichtert. Dennoch reden wir schon wieder über Artikel104bGrundgesetz. Wir haben wieder Erfahrungen aus dem gesammelt, was wir gemacht haben. Das ist auch gut so. Lernende Systeme sind immer lebendig. Deshalb bin ich sehr dafür.
Es ist uns gelungen, in kurzer Zeit und in den allermeisten Fällen unbürokratische Projekte zu finden, die für die Zukunft unseres Landes insbesondere im Bereich der Bildung sinnvoll sind und gleichzeitig schnell umgesetzt werden können. Neulich ist in einer großen Illustrierten ein Bericht über die Umsetzung dieses Investitionsprogramms erschienen. Dem Schreiber war am Schluss wohl richtig unwohl, denn er fragte, weil er nichts Negatives gefunden hat: "Wo bleibt nur das Negative?" Das war dann der Aspekt, dass man in den Sommerferien arbeiten muss, weil die Schulen dann geschlossen sind. Aber das schien alles beherrschbar zu sein.
Wir haben mit diesen Investitionen eine Möglichkeit, unserem Handwerk, unserer heimischen Wirtschaft und gleichzeitig unserer Infrastruktur zu helfen. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie das mit viel Tatkraft, mit viel Phantasie und in den allermeisten Fällen sehr schnell umsetzen.
Wir wollen Brücken bauen ich sagte es schon. Wir haben daher in diesen Tagen natürlich auch intensive Diskussionen über einen weiteren Baustein unseres Konjunkturpakets, nämlich über die Frage, was passiert, wenn Unternehmen aufgrund der Wirtschafts- und vor allen Dingen der Finanzkrise, also aufgrund der Tatsache, dass die Banken noch nicht wieder richtig arbeiten, um Bürgschaften nachsuchen, damit sie Kredite bekommen. Die Entscheidung, ob solche Bürgschaften gewährt werden sollen, ist im Einzelfall oft sehr schwierig. Daher haben wir extra einen Bürgschaftsausschuss benannt. Eine unserer Bedingungen für die Vergabe dieser Bürgschaften ist, dass die Unternehmen 2008 in einem wirtschaftlich vernünftigen Zustand sein mussten.
Das Bürgschaftsprogramm ist für die kleinen Unternehmen genauso ansprechbar wie für die größeren. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, wir würden uns nur um die Größeren kümmern und nicht auch um die Kleineren. Der Parlamentarische Staatssekretär Schauerte hat neulich eine Pressekonferenz mit vielen, vielen Beispielen dafür gegeben, dass wir auch kleinen Unternehmen helfen. Ich fände es sehr schade, wenn ein solches Programm durch falsche Kommunikation in eine Schieflage käme. Es trifft nicht zu, dass wir uns nicht um die kleineren Unternehmen kümmern. Es ist nur so, dass mehr Menschen in Deutschland die Fälle von Arcandor und Opel kennen als die Fälle von Mittelständlern, die von regionaler Bedeutung sind. Das sagt nichts über die Wichtigkeit des jeweiligen Arbeitsplatzes aus. Aber es ist geradezu natürlich, dass größere Fälle auch viel mehr Aufmerksamkeit erfahren. Aber auch hier gilt für uns: Wo immer wir es für wirtschaftlich vernünftig halten das wird uns gerade auch im Zusammenhang mit dem Thema Opel in den nächsten Tagen beschäftigen, wollen wir versuchen, Arbeitsplätze zu sichern.
Kurz zum Thema Opel: Da haben wir eine ganz spezifische Situation, wie wir sie sonst eigentlich nie haben. Das ist ein amerikanisches Unternehmen, das in Deutschland zum Beispiel noch nicht einmal ein eigenes Konto hat; ein Unternehmen, das im Wesentlichen der amerikanischen Regierung gehört. Deshalb versteht es sich von selbst, dass sich eine Bundesregierung in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung mehr kümmern muss als in all den ganz normalen Fällen.
Meine Damen und Herren, ein Thema, bei dem wir immer wieder zusammenarbeiten, wird uns in den nächsten Jahren auch jenseits der Wirtschaftskrise beschäftigen, und zwar das Thema der Nachhaltigkeit, der Energienutzung und die Frage: Wie setzen wir Klimaschutz in unseren Städten und Kommunen intelligent um? Sie haben bei diesem Thema sehr viel Arbeit geleistet. Es gibt sehr viele kommunale Bündnisse. Energiepolitik findet natürlich in großem Maße auch vor Ort statt. Die Sparpotentiale zum Beispiel durch effiziente Lichttechnik auszuschöpfen, ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Es wird oft ein bisschen belächelt, wenn man über Facetten unseres Energieverbrauchs spricht. Aber durch die Modernisierung der Beleuchtung von Straßen und in kommunalen Büro- und Schulgebäuden können deutsche Kommunen fast die Hälfte ihres jährlichen Energieverbrauchs einsparen. Man glaubt es auf den ersten Blick nicht, aber es ist so. Das ist ein riesiges Modernisierungsprogramm und gleichzeitig, auf Dauer betrachtet, ein Sparprogramm. Deshalb finde ich es gut, dass das Bundesforschungsministerium den Wettbewerb "Kommunen in neuem Licht" startet und dass Sie hier dann auch die besten Ideen prämieren werden. Ich hoffe, das schafft für die Kommunen einen Anreiz, sich an diesen Dingen zu beteiligen.
Wir sind insgesamt in der Lage und das ist gut und zeigt, dass unser Land stark ist, auch eine wirtschaftlich so schwierige Zeit, wenn auch mit erheblichen zusätzlichen Anstrengungen, zu bewältigen. Ich sage damit nicht, dass nicht noch schwierige Zeiten vor uns stehen. Selbst wenn wir schon in der Talsohle angelangt sind, müssen wir möglichst schnell durch Wachstum aus dieser Talsohle wieder herauskommen. Wir alle wissen, dass wir ansonsten vor riesigen Haushaltsproblemen stehen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig. Gleichzeitig werden wir daran arbeiten darüber haben wir jetzt auch eine Einigung in der Koalition erzielt, noch einige Korrekturen an der Unternehmensteuerreform dahingehend vorzunehmen, dass die so genannten prozyklischen Effekte das heißt, die krisenverstärkenden Effekte in dieser Unternehmensteuerreform gemildert werden. Als wir die Unternehmensteuerreform verabschiedet haben, haben wir uns gerade in einer Wachstumsphase befunden. Wir müssen jetzt vermeiden, dass wir Unternehmen durch unsere eigene Steuerpolitik in eine noch schwierigere Lage bringen, was auch für die Kommunen mit Blick auf die Einnahmenseite wieder nur eine schlechte Nachricht wäre.
Die Entscheidung war nicht einfach. Da mit der Unternehmensteuerreform schon Entlastungen von sechsMilliarden Euro verbunden gewesen sind, stellte sich jetzt die Frage: Ist es nun eigentlich an der Zeit, schon wieder etwas für die Unternehmen zu tun? Wir haben aber unter dem Strich Ja gesagt, weil wir wissen, dass prosperierende Unternehmen letztlich auch eine Sicherheit für die Steuereinnahmen des Staates sind. Ich glaube, die Änderungen, die wir jetzt vorgenommen haben, sind vertretbar. Sie sind auch ein Beitrag dazu, dass Ihre Einnahmenbasis nicht völlig zusammenbricht.
Nun haben wir in dieser Woche auch eine Diskussion darüber, wie wir uns bezüglich der Neuverschuldung verhalten, wenn wir wieder eine normale wirtschaftliche Entwicklung haben. Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen Sie spüren das in Ihren Kommunen zum Teil schon, dass Deutschland auf eine massive Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung zusteuert. Die Menschen werden erfreulicherweise älter das ist schön, aber wir haben leider zu wenige Kinder. Deshalb heißt die Aufgabe, sich auf diesen demographischen Wandel vorzubereiten. Dieser ist in den neuen Bundesländern bereits voll im Gang, wie Sie zum Beispiel an den Einschulungszahlen und den Schulabgängerzahlen erkennen können. Der demographische Wandel wird sich ab Mitte des nächsten Jahrzehnts etwas weniger vehement auch in den alten Bundesländern niederschlagen.
Deshalb ist die Frage, wie wir uns haushaltsmäßig aufstellen und ob wir uns auf Dauer daran gewöhnen, jedes Jahr mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen, eine für die Zukunft unseres Landes essentielle Frage. Heute gehen von jedem Euro im Bundeshaushalt 15 Cent Schuldzinsen weg. Das wird durch die Aufgaben in der Krise nochmals anwachsen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem das Spannungsverhältnis zwischen sozialem Ausgleich einerseits und Investitionen in die Zukunft andererseits nicht mehr auflösbar sein wird, wenn wir nicht vorzeitig und rechtzeitig umsteuern. Deshalb hat die Schuldenbremse, so wie sie zwischen Bund und Ländern vereinbart ist, zum Ziel, dass der Bund ab 2016 in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0, 35Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Neuschulden aufnehmen darf. Bei den Ländern soll es ab 2020 Null sein. Jetzt ist diesbezüglich wieder eine Diskussion aufgeflammt, die ich mit gewisser Skepsis sehe. Ich begrüße aber sehr, dass wir am Freitag im Deutschen Bundestag genau dies verabschieden wollen, denn es ist eine Zukunftsvorsorge.
Nun ist das für Sie, glaube ich, eine Diskussion, die Sie sowieso nicht so richtig verstehen können, denn Ihre Haushalte müssen ohnehin zumeist von den Innenministern der Länder genehmigt werden. Sie müssen mit ziemlich radikalen Methoden rechnen, wenn Sie einmal mehr ausgeben, als Sie einnehmen. Das ist lokal leicht unterschiedlich, wie ich mich habe belehren lassen, aber viel stringenter, als es auf der Landes- und Bundesebene ist. Darin sehen Sie vielleicht manchmal einen Nachteil. Ich sage Ihnen allerdings: Das macht Ihr Leben manchmal auch einfacher. Zu Ihnen kommt keiner und sagt, dass Sie jetzt mehr ausgeben müssten, sondern da kommt man immer zu den Ländern und zum Bund und sagt: Ihr habt ja noch die Möglichkeiten. Deshalb müssen wir uns selbst beschränken. Zum Schluss hilft es selbst den Kommunen nicht mehr, wenn das ganze Staatsgebilde in unverantwortlicher Weise verschuldet ist und wir damit eine Instabilität in unserem Lande fördern.
Über die Frage der Verschuldung und über die Konsolidierung unserer Haushalte habe ich jetzt gesprochen. Wir haben mit der FöderalismuskommissionII aber noch einen zweiten Punkt vorangebracht, nämlich die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit. Das ist nun wirklich ein weites Feld. Wir haben es jetzt geschafft, die einheitliche Rufnummer115 zur Klärung verschiedenster Behördenfragen anzubieten. Ich kann Sie nur bitten: Seien Sie kulant, wenn es um die Kooperation geht. Das ist ja immer schwer; jeder hat etwas Eigenes und man fragt sich: Wie passen die Datenverarbeitungssysteme zusammen, will man nun wirklich kooperieren? Aber Sie wissen doch auch: Erstens weiß der Bürger manchmal nicht, wer im Land für was zuständig ist, und zweitens möchte der Bürger in Sachen Informationen vom Staat einfach ordentlich bedient werden. Ob er nun dies beim Land, jenes bei der Kommune und das Dritte beim Bund beantragen muss, ist ihm eigentlich schnuppe. Wenn wir ein bürgerfreundliches Land sein wollen, müssen wir versuchen, an dieser Stelle zu kooperieren.
Ich finde es auch gut, dass beste Verwaltungsbeispiele jetzt auch einmal in einen Vergleich miteinander treten können. Denn ich glaube, Transparenz ist etwas, was im nächsten Jahrzehnt noch an Bedeutung gewinnen wird. Man kann voneinander lernen, man muss keinen "closed shop" machen. Die Menschen werden durch Informationsmöglichkeiten immer selbstbewusster. Deshalb meine Bitte das sage ich in Richtung Verwaltung des Bundes genauso wie zu Ihnen, in Richtung Verwaltung der Kommunen: Es ist einfach gut, wenn man mit einem positiven inneren Ansatz an diese Dinge herangeht.
Die Frage, ob Deutschland im Bereich der Informationstechnologie im weltweiten Wettbewerb noch einmal richtig ein Bein auf die Erde bekommt, wird auch davon abhängen, wie wir im öffentlichen Bereich die Implementierung der Informationstechnologie schaffen. Das wäre ein richtiger qualitativer Sprung. Aber wenn ich sehe, wie schwer wir uns an manchen Stellen tun und wie lange manche Dinge dauern ob das nun die digitalen Polizeinetze sind, ob das die Nummer115 ist oder ob das die elektronische Gesundheitskarte ist, dann kann ich nur sagen: Es hilft uns nichts, wir müssen da durch. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir irgendwann als veraltet gelten. Sie kennen sich ja aus, aber manch einer wäre verwundert, welche Staaten ich kann Ihnen zig solcher Staaten aufzählen schon Gesundheitskarten haben und moderne Informationstechnologien in ihrer Verwaltung eingeführt haben. Es gibt in der Golfregion und in Asien Staaten, die viele Prozesse überspringen, die wir irgendwann im 20. Jahrhundert durchlaufen haben, und gleich bei der Informationstechnologie ankommen. Deshalb ist es auch eine Frage unserer Zukunftsfähigkeit, wie wir in diesen Bereichen kooperieren.
Nun darf ich natürlich ein Beispiel nicht auslassen, bei dem wir noch nicht fertig geworden sind, was in gewisser Weise auch bedauerlich ist. Wir haben die Frage der Arbeitsvermittlung im Falle von Arbeitslosengeld-II-Beziehern HartzIV ist das Stichwort eigentlich in der Kenntnis geregelt, dass Bund und Kommunen begrenzte Möglichkeiten der Zusammenarbeit haben. Aber die Konstruktion war so, dass es so kommen musste, wie es gekommen ist, nämlich dass das Bundesverfassungsgericht das Konstrukt für nicht verfassungsgemäß gehalten hat. Wir haben jetzt die Aufgabe, eine aus der Sicht der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden vernünftige Konstruktion hinzubekommen.
Hierbei gibt es klassische Bund-Länder-Unterschiede; das muss man ganz einfach sagen. Insoweit ist die Grundgesetzänderung, die wir vornehmen wollten, auf eine gewisse Skepsis gestoßen. Ich habe es neulich auch schon beim Städtetag gesagt: Es ist schon ein bisschen komisch, wenn man sozusagen im Rahmen einer großen Verabredung sagt, dass Bund und Kommunen nie wieder etwas zusammen machen, aber das erste, das wir nach einem Urteil machen, ist, das Grundgesetz in diesem Fall so zu ändern, dass wir etwas ganz Wichtiges ganz eng zusammen machen. Die Frage, ob man dafür das Grundgesetz benutzen sollte, wenn man vorher in einem allgemeinen Akt gesagt hat, dass man nichts zusammen machen will, ist zumindest erlaubt. Nun nützt uns das alles nichts. Das Traurige ist, dass Sie sich unter den kommunalen Spitzenverbänden auch nicht so einig darin sind, dass wir uns einig werden könnten. Auf Sie können wir uns dabei also auch nicht richtig verlassen, denn der eine möchte nun die Optionskommune und der andere möchte, dass die Aufgabe weiterhin von der Bundesagentur übernommen wird.
Wir müssen aber am Anfang der nächsten Legislaturperiode sehr schnell zu einer Lösung kommen. Hierbei geht es um Menschen auf der einen Seite um die, die Arbeit suchen, und auf der anderen Seite um die vielen Menschen, die diese Arbeit der Arbeitsvermittlung im Bereich des ArbeitslosengeldesII, der Wohngeldauszahlung usw. machen. Diese Menschen wollen natürlich auch ihre Perspektive haben. Diese Arbeit gehört zu den schwersten, die man bei uns im Lande machen kann. Deshalb haben wir die Verantwortung, hierbei nicht erst im Oktober 2010 zu einer Lösung zu kommen, sondern mit der notwendigen Vorlauffrist bis zum Ende des Jahres 2009 klar zu sagen, wo es langgehen soll. Ob dann das letzte Gesetzgebungsverfahren schon beendet sein wird, weiß ich nicht, aber die Struktur muss klar sein, damit sich die Kommunen darauf verlassen können. Das sehe ich so; und das will ich auch gerne machen. Sollten Sie im Vorhinein durch irgendeine Eingebung plötzlich zu einer allgemeinen gleichen kommunalen Betrachtungsweise kommen, wäre das außerordentlich förderlich für die Tätigkeit des Bundes und der Länder, meine Damen und Herren.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der in dieser Legislaturperiode vorangebracht wurde, aber noch weit davon entfernt ist, gelöst zu sein. Ich habe über den demographischen Wandel gesprochen. In diesem demographischen Wandel spielt auch eine Rolle, wie unsere Bevölkerung sozusagen zusammengesetzt ist. Da sehen wir, dass unter den jüngeren Generationen der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund stark zunimmt. Das ist regional unterschiedlich, aber insbesondere in den industrialisierten Bereichen Deutschlands ist es heute schon so, dass in vielen Städten 40 oder 50Prozent der eingeschulten Kinder einen Migrationshintergrund haben. Das gilt auch für die Jugendlichen unter 25Jahren. Die Zukunft Deutschlands wird von der Frage abhängen, ob wir es schaffen, den Integrationsprozess besser als bisher zu gestalten. Das Problem im nächsten Jahrzehnt wird darin bestehen, dass uns Fachkräfte fehlen werden. Dann wird es bei der Ansiedlung eines Unternehmens in Deutschland weniger um die Frage gehen, wie hoch nun gerade unser Steuersatz ist. Ich sage voraus, dass es eher um die Frage gehen wird: Haben wir ausgebildete Arbeitskräfte?
Da wir kein Niedriglohnland werden wollen, müssen wir hochwertige Tätigkeiten anbieten. Diese erfordern ein bestimmtes Bildungsniveau. Das heißt, dass das Thema Bildung ganz oben auf der Tagesordnung sein muss, natürlich in Kombination mit dem Thema Integration. Wir haben dieses Thema auch zur Chefsache gemacht, indem ich Staatsministerin Böhmer in das Kanzleramt geholt habe. Wir haben einen Nationalen Integrationsplan aufgestellt. Wir haben das Klima für Integration, so glaube ich, verbessert. Aber das ist natürlich ein dickes Brett, das man nicht in einem Jahr, in zwei, drei oder vier Jahren bohrt, sondern eine Aufgabe, die im Grunde jetzt für eine neue Generation von Heranwachsenden in einer neuen Qualität gelöst werden muss.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in der Bildungspolitik, für die im gesamten Schulbereich die Länder zuständig sind, eine eher ganzheitliche Betrachtungsweise bekommen. Das war früher nicht so. Heute macht man Bildungspläne von Null bis Zehn und sieht die einzelnen Stufen hier Erziehung zu Hause, dort Kindergarten, dann Schule nicht mehr als völlig voneinander getrennte Bereiche an. Als ich mich auf eine Bildungsreise begeben habe unter viel Stirnrunzeln der Ministerpräsidenten darüber, was ich denn nun in Schulen und Kindergärten suche und ob ich mich einmischen wolle, ist mir erst einmal bewusst geworden, wie schwierig die Zusammenarbeit zum Teil ist, aber auch, wie viele interessante Projekte es glücklicherweise gibt. Man lässt also auch einmal einen Grundschullehrer in einen Kindergarten kommen und eine Kindergärtnerin in eine Grundschule gehen. Das Kind steht sozusagen im Mittelpunkt. Man versucht, diesem Kind den Übergang leicht zu machen und nicht so zu tun, als seien das zwei verschiedene Welten, bei denen man das Schöne im Leben im Kindergarten erlebt und dann der Ernst des Lebens beginnt, wenn man in der Schule ist. Das ist eine Betrachtungsweise, die den jungen Menschen wohl nicht so richtig gerecht wird. Wir brauchen deshalb mehr Durchlässigkeit auf allen Ebenen.
Zu sagen, das geht den Bund nichts an, ist eine leichte Sache. Wenn das Kind dann aber keinen Schulabschluss hat, muss die Bundesagentur für Arbeit als erstes für das Nachholen eines schönen Hauptschulabschlusses sorgen. Dann heißt es: Die Beiträge steigen. Und daran seien wir wieder schuld. Aber vorher dürfen wir uns nicht einmischen. Deshalb war es richtig, dass wir auf unserem Bildungs- und Qualifizierungsgipfel Verabredungen getroffen haben Halbierung der Schulabbrecherzahl, Berufsberatung durch die Bundesagentur besonders in Hauptschulen, aber auch in Realschulen; und anderes mehr. Damit haben wir sozusagen Standards. All diese Dinge sind von herausragender Wichtigkeit. Sie wissen doch, was es bedeutet, wenn wir zum Schluss zu viele Menschen haben, die nicht ins Arbeitsleben finden können, die einfach als nicht ausbildungsfähig eingestuft werden, und was das auch für jeden Menschen persönlich und mit Blick auf die Risiken seines sozialen Scheiterns bedeutet. Wir müssen alles daransetzen, dass wir hierbei besser werden.
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang schon über Ihr europäisches Engagement gesprochen. Am 7. Juni wird die Europawahl stattfinden. Es wird auch darum gehen, deutlich zu machen, dass es viele Bereiche gibt, in denen die Europäische Union für uns lebenswichtig ist. Wenn wir über die Frage der internationalen Regeln für die Finanzmärkte sprechen, um sicherzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt, dann wissen wir, das Deutschland allein mit 80Millionen Einwohnern bei über sechsMilliarden Einwohnern auf der Welt überhaupt nicht besonders viel bewegen kann. Wenn wir aber 500Millionen Europäer sind, die in den 27Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Stimme erheben und ihre Wirtschaftskraft mit einbringen, dann haben wir auch eine Chance, im internationalen Konzert maßgeblich mitzubestimmen. Für diese Aufgaben ist die Europäische Union unverzichtbar. Sie war am Anfang ein Friedenswerk das bleibt sie, aber diesbezüglich sind viele Aufgaben gelöst. Sie muss jetzt auch ein Werk sein, das seinen Beitrag zur menschlichen Gestaltung der Globalisierung leistet.
Sie alle vor Ort wissen: Die Stabilität unseres Gemeinwesens hängt davon ab, dass wir alles dafür tun, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Der Zorn und die Wut der Leute über das, was passiert ist, sind beträchtlich. Ich sage: Sie sind mit Recht beträchtlich. Wir haben Reformen gemacht. Die Arbeitnehmer ich habe das oft diskutiert haben über Jahre hinweg in hohem Maße auf Lohnsteigerungen verzichtet. Man hatte gerade gesehen, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückging; sie lag bei weniger als dreiMillionen. Wir waren auf einem guten Weg. Dann kam ein externes Ereignis und machte uns das kaputt. Wenn Politik etwas gestalten will, dann werden die Menschen von uns verlangen, dass wir daraus Lehren ziehen. Das muss in unser aller Interesse liegen. Und dabei bitte ich einfach auch Sie herzlich um Unterstützung. Das ist keine Nebensache, sondern das wird die Hauptsache werden, weil wir heute als Nation allein vieles nicht mehr richtig bestimmen können.
Gleichzeitig muss die Europäische Union dazu angehalten werden, sich nicht um alles zu kümmern, was in Europa vorkommt. Das Prinzip der Subsidiarität, wie wir es in Deutschland haben darüber, dass es erhalten bleibt, haben wir in den 60Jahren auch viele Auseinandersetzungen geführt, muss ein europäisches Prinzip sein. Wenn man aber einmal in den Mitgliedstaaten Europas nachfragt, sieht man, dass die Vorstellungen darüber, was Subsidiarität eigentlich ist, schon extrem unterschiedlich sind. Man muss die Wortwahl schon intensiv erklären. Aber ich finde es richtig, dass im Ausschuss der Regionen auch die Stimme der Kommunen ganz stark erklingt. Weder geht es Europa etwas an, ob man nun in Hessen den Apfelwein noch Apfelwein nennen darf ich kann das nicht so schön aussprechen, noch muss man sich jetzt irgendwie in die Frage der Salzkonzentration in unserem Brot einmischen. Der letzte Hit war ja, dass wir angeblich zu viel Salz im Brot haben und deshalb nicht gesund leben. Eine Einmischung haben wir zu guter Letzt verhindert. Aber das sind Dinge, bei denen man sich fragt, ob dort nichts anderes zu tun ist. Über gesunde Ernährung können wir lange Abhandlungen schreiben. Aber daran, ob sich Europa jetzt mit dem Salzgehalt des deutschen Brots beschäftigen muss, habe ich erhebliche Zweifel. Wie gesagt: Die Gefahr ist vorbei.
Aber man muss an dieser Stelle außerordentlich aufmerksam sein, weil man eigentlich gar nicht so blöd denken kann, wie sich da manch einer etwas ausdenkt. Wir haben dafür schon ein Warnsystem eingerichtet. Das Kabinett beschäftigt sich jeden Mittwoch mit allem, was in der Europäischen Union in Planung ist. Die Parlamente sind sehr viel aufmerksamer geworden. Die Länder sind sehr, sehr aufmerksam. Aber ich sage auch noch einmal: Ohne Europäische Union keine Stimme unserer Werte in der Welt. Das muss ich ganz klar so sagen. Aber auf der anderen Seite: Vielfalt das, was Europa auszeichnet kann ohne Subsidiarität nicht gelingen. Deshalb haben wir auch auf dieser Ebene ein gemeinsames Interessen- und Aufgabenfeld.
Meine Damen und Herren, Sie können, glaube ich, stolz sein auf 100Jahre des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie werden nicht ohne Arbeit in die zweiten 100Jahre gehen. Ich danke Ihnen für das viele ehrenamtliche Engagement, die viele Leidenschaft und das viele Herzblut, das in den Gemeinden und Städten aufgebracht wird und das unser Gemeinwesen so menschlich macht. Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich weiter für unser Land. Es lohnt sich.
Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch.
