Redner(in): Thomas de Maizière
Datum: 12.06.2009

Untertitel: "Ethik und Ökonomie ein Widerspruch?"
Anrede: Lieber Herr Landrat Lenk, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/06/2009-06-12-chefbk-comenius-club-plauen,layoutVariant=Druckansicht.html

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Wenn wir heute über die Begriffe Ethik und Ökonomie reden, müssen wir dann nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise feststellen, dass Ökonomie nicht ethisch ist? Gehören diese Begriffe zusammen oder ist dieses Begriffspaar ein Antagonismus?

Nähern wir uns zunächst von der begrifflichen Seite.

Unter Ethik verstehen wir heute eine philosophische Disziplin, deren Aufgabe es ist, Kriterien für gutes und schlechtes Handeln und die Bewertung seiner Motive und Folgen aufzustellen. Ziel der Ethik ist die Erarbeitung von allgemeingültigen Normen und Werten.

Unter Ökonomie verstehen wir gemeinhin die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen des Wirtschaftens, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen.

Sind nun die Deckung des menschlichen Bedarfs und allgemeingültige Werte und Normen ein Widerspruch?

Um es vorweg zu nehmen: Ich glaube nicht, dass zwischen den Begriffen Ethik und Ökonomie ein unauflösbarer Zielkonflikt besteht.

Sollen Ethik und Ökonomie jedoch auf Dauer miteinander in Einklang stehen, kommt es das haben wir alle in den letzten Monaten gelernt entscheidend auf die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eines Staates an.

Ordnungen, die als ungerecht empfunden werden, weil sie Menschen bevormunden oder von wirtschaftlicher Teilhabe ausschließen, provozieren Normüberschreitungen oder Verweigerung. Sie sind auf Dauer nicht überlebensfähig. Sie sind nämlich nicht ethisch. Eine Ethik, die nicht praxistauglich ist, taugt nicht für die Praxis. Ethik muss verantwortbares Handeln auch moralisch möglich machen. Eine Ethik, die so weit oberhalb des normalen menschlichen Verhaltens ist, dass sie unmöglich erreicht werden kann, taugt nichts.

Ethik will menschliches Handeln hervorbringen, das moralisch verantwortbar ist. Das gilt auch für das ökonomische Handeln. Die Zielsetzung des ethischen Handelns sollte daher jeder wirtschafts- und gesellschaftlichen Ordnung zugrunde liegen.

Trotz der Krise auf den Finanzmärkten der freien Welt bin ich davon überzeugt, dass es die Soziale Marktwirtschaft ist, der es am besten gelingt, ökonomisches Handeln ethisch vertretbar zu gestalten.

Denn in ihr werden Schwächere nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen und Leistungsträger vom Staat nicht drangsaliert.

Sie befähigt den Einzelnen, sich Wohlstand aus eigener Kraft zu erarbeiten und gewährleistet so eine leistungsorientierte Wohlstandsverteilung.

Dabei ist sie mehr als andere Wirtschaftsordnungen auf die Moral des Menschen angewiesen, der "knappsten aller Mangelwaren", wie der Jesuit Oswald von Nell-Breuning einmal formuliert hat.

Jede Ordnung braucht ethisch-moralische Grundlagen: der Staat, die Verwaltung, die Familie, die Schule.

Auch eine Wettbewerbsordnung braucht ethisch-moralische Grundlagen, um erfolgreich zu sein. Losgelöst von gesellschaftlichen Werten und einer Verantwortung für die Gesellschaft kann eine Ordnung, die nur auf Wettbewerb gründet, nicht wirtschaftlich erfolgreich sein. Es gibt keinen luftleeren Raum für den ökonomischen Wettbewerb auch das haben wir in den vergangenen Monaten gelernt.

Der Staat kann und muss dem Wettbewerb den ordnenden Rahmen geben durch möglichst wenige, aber klare Regeln. Wettbewerb wohnt die Tendenz inne, sich selbst abzuschotten. Für die Umsetzung der Ordnung braucht der Staat verantwortlich handelnde wirtschaftliche Akteure.

Diese Erkenntnis ist keine neue der Finanzkrise. Adam Smith hat sie schon vor genau 250 Jahren in seinem 1759 erschienenen philosophischen Werk "Die Theorie der ethischen Gefühle" formuliert.

Er wusste: Moralisch vorbildliches Verhalten ist Voraussetzung für eine liberale Ökonomie, wie er sie später als Gegenentwurf zum damals vorherrschenden Merkantilismus entwarf.

Später haben die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken oder Wilhelm Röpke schlüssig nachgewiesen, dass der Markt feste Regeln braucht. Innerhalb der Regeln muss er sich frei und zum Wohle aller entwickeln können. Der Staat ist "Hüter dieser Ordnung" und er muss sie offensiv verteidigen.

Diese Voraussetzungen für das Funktionieren unserer Wirtschaftsordnung sind mit dem Fortschreiten der Globalisierung teilweise etwas außer Acht geraten.

Um auf die Eingangsfrage meines Vortragsthemas zurück zu kommen, den möglichen Widerspruch zwischen Ethik und Ökonomie, scheinen wir heute in einem Zustand zu leben, in dem die Ökonomie die Ethik an den Rand gedrängt hat.

In diesem ordnungspolitischen Defizit liegt eine maßgebliche Ursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Meine Damen und Herren,

die weltweite Krise nahm ihren Ursprung in den USA. Im Nachhinein ist es unbegreiflich, wie unreguliert und von der Aufsicht nahezu unbehelligt Investmentbanker dort handeln konnten und Banken ohne ausreichende Sicherheiten Kredite vergeben haben.

Ebenso unbegreiflich ist es, dass sich Banken weltweit auch in Deutschland daran beteiligt haben und glaubten, mit Anlagen in verbrieften Forderungen ein gutes Geschäft zu machen.

Was sind die Ursachen der Krise?

Sie liegen nach meiner Einschätzung zunächst in der monetären Sphäre:

Eine zu lockere Geldpolitik in den USA hat die Märkte mit Liquidität überschwemmt und das Entstehen spekulativer Blasen ermöglicht.

Die Geldmenge ist im Verhältnis zur realen Wirtschaft überproportional angestiegen.

Die Versuchung des schnellen Geldes gepaart mit unverantwortlicher Spekulation hat den Blick für die wahren Risiken vernebelt.

Eine lückenhafte und zu laxe Finanzaufsicht hat dem Treiben auf den Finanzmärkten nur unzureichende Grenzen gesetzt.

Und all dies geschah vor dem Hintergrund realer Ungleichgewichte, die sich über die Jahre hin immer mehr verfestigt haben:

Auf der einen Seite lebten Länder dauerhaft und massiv über ihre Verhältnisse. Das Wachstum zu Hause wurde durch Ersparnisse jenseits der nationalen Grenzen.

Auf der anderen Seite setzten Volkswirtschaften völlig einseitig auf exportgetriebene Wachstumsstrategien und häuften damit riesige Devisenreserven an. Ökonomisch eigentlich notwendige Wechselkursanpassungen wurden politisch verhindert.

Die Folgen bekommen die Menschen nun weltweit zu spüren, selbst wenn sie hieran gar nicht beteiligt waren.

Es war daher richtig und wichtig, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung aller großen Volkswirtschaften gleichsam in einer Notoperation umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage auf den Finanzmärkten und zur Unterstützung der Konjunktur getroffen hat.

Die Regierungen weltweit sind jetzt gefordert, das Ungleichgewicht zwischen Ökonomie und Ethik wieder zugunsten der Ethik zurechtzurücken.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir im vergangenen Herbst die Grundlage dafür geschaffen, dass neues Vertrauen zwischen den Finanzinstituten einkehren kann.

Vertrauen wird zu einer ökonomischen Kategorie.

Erste Erfolge dieser Maßnahme sind bereits sichtbar. Die Risikoprämien für Interbankengeschäfte gehen langsam zurück und die Ausleihungen zwischen den Banken kommen allmählich wieder in Gang.

Eine flächendeckende Kreditklemme lässt sich bisher nicht diagnostizieren. Dennoch ist es für die Wirtschaft insgesamt schwieriger geworden, insbesondere für große Investitionen und längere Laufzeiten Kredite zu bekommen.

Im wirtschaftlichen Abschwung ist das aber nicht ungewöhnlich, da Banken mit höheren Ausfallrisiken konfrontiert sind.

Um allerdings zu einer vollständigen Normalisierung zu kommen, braucht es auch eine Lösung für die sogenannten toxischen Wertpapiere. Sie sind noch immer in den Bilanzen der Banken vorhanden und tragen zu einem anhaltenden Eigenkapitalverzehr bei.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die betroffenen Kreditinstitute ihre strukturierten Wertpapiere an Zweckgesellschaften übertragen können.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung, den Banken auch die Auslagerung weiterer Risikopositionen sowie nicht strategienotwendiger Geschäftsbereiche zu ermöglichen.

Beide Maßnahmen sollen die Institute in die Lage versetzen, wieder mehr Kredite zu vergeben.

Dabei wollen wir, dass der Steuerzahler möglichst wenig belastet wird.

Im Gesetzentwurf ist deshalb vorgesehen, dass die abgebenden Banken sowie deren Eigentümer für mögliche Verluste aus den Papieren oder den ausgelagerten Geschäftsbereichen weitgehend selber haften.

Außerdem sind für die staatliche Absicherung marktgerechte Gebühren zu zahlen.

Dennoch geht der Staat bei all diesen Stabilisierungsmaßnahmen beträchtliche finanzielle Risiken ein.

Dies war und ist unumgänglich, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern und die Kreditversorgung der Wirtschaft und der Bürger aufrecht zu halten.

Ohne funktionierende Finanzmärkte wird es keine wirtschaftliche Erholung geben, und ohne wirtschaftliche Erholung sind sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr.

Banken zu retten heißt also unterm Strich alles zu tun, um Arbeitsplätze zu sichern. Nur deshalb ist der massive Einsatz von Steuergeldern zu vertreten.

Dass Maßnahmen mit diesem großen Volumen in so kurzer Zeit politisch beschlossen, parlamentarisch verabschiedet und praktisch umgesetzt werden konnten, ist Beleg für die Stärke und Krisenresistenz unseres politischen Systems.

Dass heute wie nach dem Zusammenbruch des DDR-Wirtschaftsystems vor 20 Jahren ordnungspolitische Gratwanderungen nicht ganz vermeidbar sind, liegt angesichts der historischen Dimension der Probleme auf der Hand.

Das gilt auch mit Blick auf die Hilfen für einzelne, von der Krise betroffene Unternehmen.

Opel bildet dabei ein besonders spektakuläres Beispiel. Das Unternehmen war inmitten der Wirtschaftskrise in den Strudel seiner taumelnden US-Mutter General Motors geraten und drohte, mit in den Abgrund gerissen zu werden. Denn Opel hing an dem GM-internen Finanzkreislauf und hatte keinen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt. Und durch den massiven Einstieg der US-Regierung in das Unternehmen ist es auch ein bilaterales Thema gewissermaßen auf Regierungs- und nicht mehr nur auf Unternehmensebene geworden.

Daher haben wir uns entschlossen, dem Unternehmen mit einem staatlichen Brückenkredit wieder eine Perspektive für die Verhandlungen mit einem Investor zu geben. Diese Chance auf Hilfe bei unverschuldeten Notlagen steht im Prinzip allen Betroffenen offen.

Sie können sicher sein, dass wir alle Anträge auf Unterstützung im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung unvoreingenommen prüfen, gleich ob es sich um Unternehmen mit 50, 500, 5000 oder noch mehr Beschäftigten handelt.

Voraussetzung für unsere Hilfestellung ist, dass ein Unternehmen durch die allgemeine Wirtschaftskrise und nicht aus eigenem Verschulden in Schieflage geraten ist und über ein tragfähiges Fortführungskonzept verfügt.

Allerdings ist es nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aber auch geboten, prinzipiell eine angemessene Beteiligung von den Banken und Eigentümern einzufordern. Die Krise ist kein Blankoscheck für staatliche Hilfen.

Meine Damen und Herren,

staatliche Hilfe ist derzeit zur Eindämmung der Krise unumgänglich. Sie muss aber mittel- bis langfristig wieder zurückgenommen werden. Die Gewichte von Staat und Markt dürfen nicht dauerhaft verschoben werden.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, Bankier oder Autobauer. Daher müssen Staatsbeteiligungen an Banken oder Garantien für Unternehmen nach der Krise wieder auslaufen.

Neben den unumgänglichen Notoperationen müssen wir unsere Wirtschaftsordnung aber auch einer nachhaltigen Reha-Kur unterziehen.

Das Regelwerk der Wirtschaft muss wieder geschärft und effektiver durchgesetzt, auf internationaler Ebene teilweise überhaupt erst formuliert werden.

Wenn Sie so wollen müssen die Spielregeln für eine moralische Ökonomie wieder in Gang gesetzt werden.

Vier Beispiele möchte ich dafür nennen.

Zum einen die Regulierung der internationalen Finanzmärkte.

Die aktuelle Finanzmarktkrise hat Defizite bei der Finanzmarktregulierung und bei der Transparenz auf den Finanzmärkten offenbart.

Das Thema Transparenz hatten wir schon während der deutschen G8 -Präsidentschaft 2007 auf die Tagesordnung des Gipfels in Heiligendamm gesetzt also noch deutlich vor der Finanzmarktkrise.

Wie so oft bedurfte es erst des Problemdrucks einer Krise, um bei unseren Partnern ein Umdenken in Sachen Finanzmarktregulierung zu bewirken.

So ist uns nun beim Londoner G20 -Gipfel im April ein wichtiger Schritt gelungen. Die Staats- und Regierungs-chefs haben dort vereinbart, alle systemisch relevanten Finanzmärkte, Finanzprodukte und Institutionen künftig einer lückenlosen Aufsicht und Regulierung zu unterstellen.

Am Ende des Prozesses muss eine globale und ethisch-moralische Finanzmarktverfassung stehen.

Deshalb hat die Bundeskanzlerin das Konzept einer weltweiten Charta für nachhaltiges Wirtschaften in die Diskussion gebracht.

In einer solchen Charta könnten wir auf internationaler Ebene einen Konsens über die grundlegenden Prinzipien festschreiben, die für ein nachhaltiges Wachstum und für Wohlstand und Gerechtigkeit im globalen Maßstab unverzichtbar sind.

Dabei geht es nicht nur um eine stabile Finanzmarktarchitektur, sondern zum Beispiel auch um die Offenheit der Märkte und die Beachtung sozialer Mindeststandards und den Klimaschutz.

Der Bundespräsident hat es in seiner Berliner Rede vom 24. März dieses Jahres so gesagt: "Die große Chance der Krise besteht darin, dass jetzt alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen". Ich füge hinzu: Und das muss nachhaltig geschehen.

Der Londoner Gipfel hat den Vorschlag der Bundeskanzlerin positiv aufgegriffen. Heute morgen habe ich dazu mit den Beauftragten der G20 -Staats- und Regierungschefs ein sehr ausführliches und fruchtbares Gespräch geführt und dabei breite Unterstützung unserer Partner erfahren. Der Prozess der Erarbeitung dieser Charta ist damit gestartet.

Drittes Beispiel ist die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik.

Trotz aller kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung dürfen wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aus dem Auge verlieren.

Eine übermäßige Verschuldung überfordert aber nachfolgende Generationen durch steigende Tilgungs- und Zinszahlungen.

Langfristig werden die negativen Wirkungen einer anhaltend hohen Neuverschuldung die kurzfristig durch Schulden finanzierten positiven Wachstumsimpulse überwiegen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz, die wir jetzt mit den Ländern beschlossen haben, ist Ausdruck dieser Erkenntnis. Diese ist so ausgestaltet, dass sie die Kreditaufnahme von Bund und Ländern wirkungsvoll begrenzt.

Dennoch erlaubt die neue Schuldenregel eine konjunkturgerechte Finanzpolitik. Das heißt: Auf Konjunktureinbrüche kann weiterhin antizyklisch reagiert werden.

In wirtschaftlichen Normallagen aber muss der Staat seine Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme im Ausgleich halten.

Mein viertes Beispiel ist die Regelung der Managergehälter. Die vielleicht moralisch problematischste der bisher erwähnten Regelungsoptionen.

Warum problematisch?

Einige Entscheidungsträger, insbesondere in Großunternehmen, scheinen in jüngster Zeit das rechte Maß für eine angemessene Bezahlung verloren zu haben.

Das ist von vielen Menschen hierzulande als zutiefst ungerecht empfunden worden.

Zwar ist es nicht die Aufgabe der Politik, den Unternehmen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben. Doch ist es ihre Aufgabe, Fehlentwicklungen zu erkennen und auftretende Konflikte zu entschärfen.

Dazu gehört es, Anreize so zu setzen, dass verantwortungsbewusstes Handeln belohnt wird.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar nicht die Höhe der Vorstandsbezüge regelt, aber dafür sorgt, dass sich die Vergütungen stärker an der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens orientieren.

Zudem stärkt er die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates und der Manager selbst.

Ich will aber betonen: Die meisten Unternehmenslenker in Deutschland setzen sich vorbildlich für ihr Unternehmen und den Standort ein.

Leider kann jedoch schon das unverantwortliche Handeln einiger weniger das Vertrauen in unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem unterminieren.

Meine Damen und Herren,

diese Beispiele zeigen, dass Ethik und Ökonomie in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht prinzipiell im Widerspruch zueinander stehen, dass sich diese Pole jedoch in einem Spannungsverhältnis zueinander befinden, das einer ständigen Justierung bedarf.

Dies wird auch künftig Aufgabe der nationalen und internationalen Politik bleiben. Die aktuellen Legitimationsprobleme unseres marktwirtschaftlichen Systems machen deutlich, wie wichtig ethisch vorbildliches Verhalten für die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung ist.

Ein in Übereinstimmung mit ethischen Leitlinien handelnder "ehrbarer Kaufmann" erwirbt das notwendige Vertrauen von Kunden, Investoren und Öffentlichkeit, das für seinen wirtschaftlichen Erfolg unabdingbar ist.

Nur wenn aus Freiheit Verantwortung erwächst, handeln wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.

Bereits Johann Amos Comenius hatte seinerzeit tiefe Skepsis gegenüber einem zu engen Korsett aus politischen Vorgaben zum Ausdruck gebracht.

In seinem als philosophisches Testament geltenden, 1668 veröffentlichten Werk "Unum necessarium" ( Das einzig Notwendige ) stellte er fest: "Aber man kann zweifeln, ob es wohlgetan ist, alle Handlungen der Menschen durch eine Kette von Gesetzen zu umgrenzen, so dass sie eine Übertretung nicht mehr wagen." Mit anderen Worten: Der Rahmen muss fest sein, in ihm muss aber hinreichend Platz zur Entfaltung sein.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.