Redner(in): Angela Merkel
Datum: 25.08.2009
Untertitel: in Bonn
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/08/2009-08-25-merkel-60-jahre-cdu-csu,layoutVariant=Druckansicht.html
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Norbert Lammert,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Volker Kauder,
lieber Peter Ramsauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem jetzigen Deutschen Bundestag und aus vergangenen Legislaturperioden,
Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende aus den Ländern,
verehrte Gäste,
ich freue mich, heute anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der CDU / CSU-Fraktion zu Ihnen zu sprechen in welcher Rolle, ist hier schon ausgearbeitet worden: sowohl als Mitglied der jetzigen Fraktion als auch als ehemalige Fraktionsvorsitzende als auch als Bundeskanzlerin. Je nach Perspektive stellt sich die Sache natürlich etwas unterschiedlich dar, und das ist auch gut so.
60Jahre das ist in diesem Jahr ein oft gefeiertes Jubiläum. Am 15. September jährt sich die Wahl Konrad Adenauers zum ersten deutschen Bundeskanzler zum 60. Mal. Dem ging natürlich die Fraktionsgründung voraus. Am 15. September werden wir in Erinnerung an dieses Ereignis seitens der CDU mit Beteiligung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Deutschlandtag organisieren und eine Deutschlandtour unternehmen, die eine Reise symbolisiert, die Konrad Adenauer so nicht machen konnte, von der er aber geträumt hat. Wir werden von Bonn nach Frankfurt am Main fahren so weit wäre er auch gekommen, aber dann auch nach Erfurt und über Leipzig nach Berlin, in das jetzt dort ansässige Konrad-Adenauer-Haus. Mit dieser Reise spannen wir einen Bogen über die 60Jahre CDU / CSU-Fraktion, denn die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat viel mit den Entscheidungen dieser Fraktion zu tun.
In den Tagen nach dem 14. August, an dem vor 60Jahren die erste Bundestagswahl stattgefunden hat, war viel über die Frage zu lesen, wie denn die Regierungsbildung aussehen soll. Konrad Adenauer war von Anfang an dafür, dass eine Regierung aus Union und FDP gebildet wird und nicht etwa, was damals in der Nachkriegszeit auch im Gespräch war, eine Große Koalition. Er hatte Angst das ist fast passend zu unseren diesjährigen Ereignissen, dass in einer Großen Koalition die Soziale Marktwirtschaft unter die Räder kommen könnte. Ludwig Erhard hatte sie erst kurz vorher mit kreiert. Er wusste: Sie ist das Erfolgsmodell. Wie man weiß, hat die Sozialdemokratie bis Anfang der 60er Jahre, bis Godesberg, gebraucht, um sich überhaupt zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.
Nun gut. Vor der Wahl Konrad Adenauers lag also das Datum, an das wir heute denken: die Fraktionsgründung. Das zeigt ganz deutlich lieber Volker, mir ist das total bewusst: Erst die Fraktion, dann die Regierung; nicht umgekehrt. Ich glaube, jeder, der ein Regierungsamt innehat, sollte dies in demütiger Erkenntnis keine Sekunde vergessen.
Wir kennen aus dem Buch von Arnulf Baring "Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie" den Satz, der zur Charakterisierung der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik herangezogen wurde ich zitiere: "Am Anfang war Adenauer." Ende des Zitats. Nun, das ist kein Widerspruch zu der Rolle der Fraktion. Denn Konrad Adenauer ergriff bei der ersten konstituierenden Sitzung der CDU / CSU-Fraktion nicht nur als erster das Wort und machte sich selbst zum Versammlungsleiter, sondern er ließ sich dann auch gleich zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Also auch er wusste: Erst das Parlament, dann die Regierung. Und so haben wir es ja auch zu jeder neuen Legislaturperiode.
Norbert Lammert hat uns bei seinem Amtsantritt als Bundestagspräsident noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben dies ist auch ein Zitat: "Das Parlament ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern ist umgekehrt sein Auftraggeber." Ich möchte jetzt keine Exegese dieses Satzes betreiben, aber zumindest Teile davon sind sehr wahr. Dazu machen wir noch einmal ein Tête-à-tête.
Natürlich hat eine Fraktion auch eine dienende Funktion, insbesondere in Regierungszeiten. Aber wenn es wirklich ums Ganze geht, dann ist die Fraktion der Entscheider. Ich glaube, die Aufgaben einer Fraktion lassen sich als Dreiklang beschreiben: Die Regierungsmehrheit bilden und erhalten, den eigenen Kanzler wählen und in Oppositionszeiten dem Kanzler der anderen Seite erst so nachhaltig wie möglich seine Grenzen aufzeigen und ihm dann mit Geschick die Fähigkeit zur Mehrheit nehmen. Als ich Fraktionsvorsitzende war, hatte ich diesen Teil der Aufgabe zu erledigen. Das ist uns Michel Glos, da ich dich sehe, wie ich glaube, gemeinsam ganz gut gelungen. Das war zwar nicht immer einfach, aber, wenn ich noch an Zeitungsartikel über einen "halbierten Kanzler" und an Ähnliches denke, zum Schluss doch erfolgreich.
Aber die Fraktion ist viel mehr. Sie ist ein wichtiger Seismograph für Stimmungen und Sorgen im Lande. Ich gehe sogar weiter und sage: Sie ist der wichtigste Seismograph im ganzen politischen Hauptstadtgeschäft. Die CDU / CSU-Fraktion ist immer ein Ort der Integration gewesen der Integration von Interessen, Betroffenheiten, Sichtweisen, verschiedenen Politikstilen und auch Leidenschaften. Sie war immer und ist der Ort der Zusammenführung von unterschiedlichen regionalen, kulturellen und beruflichen Befindlichkeiten in Deutschland, wie sie nur bei der CDU und der CSU als den großen Volksparteien heute noch ganz deutlich zum Ausdruck kommt und zwar deshalb, weil sie Volksparteien und nicht Klientelparteien sind. Diese tägliche Integrationsarbeit ist in unserer pluralen Gesellschaft eine wenig spektakuläre, oft sehr aufwändige, aber unglaublich wichtige Aufgabe. Streiten, sich zerstreiten, auseinandergehen das ist ganz leicht. Aber zu versuchen, die Vielfalt der Befindlichkeiten in Deutschland an einem Ort zusammenzuführen, ist die vornehmste Aufgabe.
Die Fraktion ist nicht nur ein Ort der Integration. Sie wird dadurch auch zu einem Pfeiler der Stabilität im Regierungssystem. Wenn wir uns einmal in unseren Nachbarländern anschauen, welch zersplitterte Formationen wir auch heute oft in den Parlamenten haben, dann zeigt sich, dass es in den nächsten Jahren sicherlich eine unserer Hauptaufgaben in einer pluralen Gesellschaft sein wird, die Integrationskraft zu erhalten, zu pflegen und sie im täglichen politischen Leben auch immer wieder durchzusetzen.
Ich glaube, jeder Fraktionsvorsitzende kann vonden Mühen dieser Integrationsarbeit ein Lied singen. Auch ich weiß, wovon ich rede, auch wenn ich sie, ehrlich gesagt, nicht ganz so schlimm erlebt habe wie Konrad Adenauer. Er soll, wie man in dem neuen Buch von Hans-Peter Schwarz nachlesen kann, in einem Gespräch mit Eugen Gerstenmaier über die Frage, was das Fegefeuer sei, gesagt haben: "Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muss." Zitiert nach Hans-Peter Schwarz,"Die Fraktion als Machtfaktor".
Als Protestantin kann ich mich da an Gerstenmaier halten: Wir kennen, theologisch gesehen, das Fegefeuer überhaupt nicht. Also weiß ich auch nicht ganz genau, wovon die Rede ist. Aber möglicherweise hat die Fraktion ja auch andere Konfliktlösungsmechanismen entwickelt. Der Fraktionsvorsitzende in der zweiten Hälfte der 50er Jahre, Heinrich Krone, schreibt ich zitiere: "Gerstenmaier tobt und schimpft und will alles hinwerfen … Am Abend tranken von Brentano, Gerstenmaier und ich einige Flaschen Beerenauslese und nahmen uns vor, uns alle vier Wochen zu solchen Gesprächen zusammenzufinden." Ende des Zitats von Heinrich Krone. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss wohl der Ursprung für die monatlichen Abendsitzungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in unseren Landesvertretungen gewesen sein.
Die CDU / CSU-Fraktion ist aber noch auf andere Weise ein Ort der Integration. Sie ist etwas ganz Besonderes, das sie von allen anderen Fraktionen unterscheidet. Sie ist der Kern der Union aus CDU und CSU. Richtig ist: Ursprünglich galt der Unionsbegriff vor allem der Vereinigung der katholischen und der evangelischen politischen Kräfte. Das stimmt auch heute noch, wenngleich es nicht mehr ganz so dominant ist. Aber es gilt auch: Die Union ist deswegen seit der Gründung der Bundesrepublik unverändert die große bürgerliche Kraft der Mitte, weil CDU und CSU hier zusammenfinden und zusammenhalten. Auch dies wollen wir ganz ausdrücklich heute feiern, denn auch das ist wahrhaftig eine Integrationsaufgabe.
In der konstituierenden Sitzung der ersten Fraktion am 1. September vor 60Jahren ließ sich nicht nur Konrad Adenauer zum Vorsitzenden wählen. Damit fiel nicht nur die Vorentscheidung für die nachfolgende Koalition mit der FDP, die wiederum Voraussetzung für einen klaren Kurs war. Gleich nach dem Namensaufruf hat sich Fritz Schäffer erhoben und im Namen der CSU-Abgeordneten die Aufnahme in die so wörtlich "vereinigte Fraktion CDU / CSU" erbeten, was mit großem Beifall einmütig aufgenommen wurde.
Konrad Adenauer und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU das waren zwei Glücksfälle, zwei Weichenstellungen am Anfang dieser Bundesrepublik Deutschland. Der dritte Glücksfall war, wenn ich das so sagen darf, die Integration der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern. Wir durften noch kurz mit im Wasserwerk sein, sind anschließend hierher, in diesen neuen Plenarsaal, mit umgezogen, hatten uns mit den Tücken der Mikrofontechnik auseinander zu setzen und hatten irgendwann doch einen guten Plenarsaal, aber zogen dann schließlich weiter.
Ich habe die Fraktion anfangs wie viele andere wirklich als eine Gemeinschaft erlebt und werde mich auch immer an die erste Weihnachtsfeier erinnern, an der wir als neu gewählte Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben. Ich gehörte ja nicht der Übergangsfraktion nach dem 3. Oktober an, sondern war erst nach der Bundestagswahl mit dabei. Mir hat damals, wie manch einer sagen würde, der Falsche gute Ratschläge gegeben. Das war Heiner Geißler. Irgendwie fing er mich gleich an der Tür ab und sagte: Es kann passieren, dass der Bundeskanzler manchmal laut wird; dann halten Sie den Telefonhörer weit weg. Ansonsten gab er mir die Hinweise, Fernsehsendungen zu nutzen und sie direkten Kundgebungen vorzuziehen, weil man damit immer mehr Menschen erreicht, und niemals eine Frage zu beantworten, sondern immer das zu sagen, was man selber sagen will. Das waren sozusagen noch vor dem ersten Gänsebraten lebenskundliche Tipps, von denen ich dann später noch viele von Fritz Bohl und manch Wichtigem, auch von Helmut Kohl als unserem Kanzler der Deutschen Einheit, bekommen habe, der ja auch das Amt bekleidet hat, um das es heute geht, und den wir von hier ganz herzlich grüßen.
Damit Politik in unserer Demokratie gestalten kann, bedarf es des guten Zusammenwirkens von Regierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktionen. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Die Basis dafür ist Vertrauen im formalen, aber vor allen Dingen auch im menschlichen Sinne. Ich widerspreche der Aussage von Professor Schwarz, dass der Kanzler oder die Kanzlerin in Regierungszeiten der oder die Oberfraktionsvorsitzende sei. Zumindest nach meinem Erleben ist das Spektrum der Arbeit eines Kanzlers so umfassend, dass ohne ein tiefes Vertrauen in das, was in der Fraktion geschieht, eine erfolgreiche Arbeit als Bundeskanzler nicht möglich wäre. Deshalb stelle ich an den Anfang dieser Ausführungen über Regierung und Fraktion gleich ein herzliches Dankeschön an dich, lieber Volker Kauder, und an dich, lieber Peter Ramsauer einen Dank stellvertretend für all jene, die zu dieser Gemeinsamkeit beigetragen haben, die ich will das ausdrücklich sagen in der Großen Koalition nicht einfach ist, uns viel abverlangt, die uns aber in den letzten Jahren doch erfolgreich gemacht hat.
Vertrauen, davon spreche ich nicht zufällig heißen die Kulminationspunkte des parlamentarischen Ringens um die Mehrheit im Grundgesetz "Vertrauensfrage" und "konstruktives Misstrauensvotum". Echte Vertrauensfrage und konstruktives Misstrauensvotum sind Extremsituationen im Verhältnis von Bundeskanzler und parlamentarischer Mehrheit. Die Union weiß sie seit 60Jahren auch in den schwierigsten Momenten, wenn es irgendwie vertretbar ist, zu vermeiden. Ich möchte eben genau deshalb noch einmal sagen: Vertrauen ist die Voraussetzung für eine reibungslose Zusammenarbeit. Es ist eine Grundbedingung für die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Es kann eben nicht durch Anordnungen, Weisungen, Basta-Rufe und Ähnliches erzwungen werden. Es ist keine formal einklagbare Größe, sondern etwas, das täglich gelebt und erarbeitet werden muss. Es beruht auf gemeinsamen Überzeugungen und einem tiefen Verantwortungsbewusstsein jedes Abgeordneten für das Schicksal unseres Landes. Es wird gelebt durch intensiven Austausch, durch faire Diskussion, durch Dialog und muss sich in den vielen kleineren und größeren Vorgängen des Regierungsalltags unentwegt beweisen.
Es ist insbesondere Aufgabe der Regierungsseite das will ich ausdrücklich sagen, immer wieder deutlich zu machen, wie sorgfältig abgewogen wird, dass Gesetzesinitiativen und andere Maßnahmen in der vorgeschlagenen Form wirklich richtig und notwendig sind, und mit welcher inneren Überzeugung akzeptiert wird, dass Veränderungen im parlamentarischen Beratungsprozess unserem Land zu Diensten sind und nicht jedes Mal zu einer Prestigefrage gemacht werden.
Ich möchte hier gern zum Ausdruck bringen, dass ich in den vergangenen Jahren sehr viele dieser wertvollen Erfahrungen machen durfte. Ein herzliches Dankeschön dafür und ein Dank dafür, dass wir das in diesem Sinne in den nächsten Wochen auch erfolgreich in neue Mehrheiten ummünzen. Ein Dank an Volker Kauder, an Peter Ramsauer.
Ich habe es gesagt. Ohne Verlässlichkeit, ohne manchmal auch blindes Vertrauen über eine bestimmte Zeit hinweg wäre eine so schwierige Konstellation wie die Große Koalition nicht zu einem Erfolg zu führen gewesen. Es war der Wählerauftrag, den wir zu erfüllen hatten. Ich glaube, das haben die Menschen von uns erwartet.
Jetzt sind wir in eine schwierige Situation gestellt, die uns auch in der nächsten Legislaturperiode, hoffentlich unter anderen Mehrheitsverhältnissen, vieles abverlangen wird. Minus sechsProzent bei der wirtschaftlichen Entwicklung so etwas hat die Bundesrepublik noch nicht erlebt. Minus 0, 9Prozent in den 70er Jahren war das Tiefste, was es an Wachstumseinbruch gab. Es ist, wie ich sagen würde, die erste große gesamtdeutsche Herausforderung, die wir, Ost und West gemeinsam, 20Jahre nach dem Mauerfall zu bewältigen haben. Ich glaube, dass es uns gut tut, in der CDU / CSU-Bundestagsfraktion zu wissen, dass unsere Vorgänger entscheidende Weichenstellungen unseres Landes sei es vor 60Jahren oder vor 20Jahren nach dem Mauerfall gut gemeistert haben und wir daraus die Kraft und das Vertrauen ziehen können, es auch in unserer Zeit gut zu machen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht das Aufgabenspektrum aufzählen, sondern ich will nur sagen: Wir werden mit unserem Parlament, mit unserer Fraktion tiefer in die Globalisierung hineinwachsen. Das wird die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik immer stärker vermischen. Wir erleben das inzwischen insbesondere schon bei dem, was wir morgen debattieren werden: bei der Europapolitik. Die europäische Politik ist schon auch eine innenpolitische Aufgabe geworden, bei der die Stimme des Parlaments stark und überzeugend sein muss nicht, weil es manchmal vielleicht auch um eine Prestigefrage geht, sondern letztlich um die Verankerung Europas in der Bevölkerung und vor Ort.
Meine Damen und Herren, damit werden wir natürlich vor neue Herausforderungen der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament gestellt. Diese werden wiederum nur zu bewältigen sein, wenn CDU und CSU die Dinge auch gemeinsam mit den Kollegen im Europäischen Parlament besprechen. Da kann nicht jeder machen, was er gerade nach seiner Perspektive für richtig hält.
Auch werden wir angesichts der internationalen Finanzkrise in die Aufgabe hineinwachsen, globale Entscheidungen zu treffen, wie wir das zum Beispiel im G20 -Bereich heute machen. Aber auch diese Entscheidungen werden zunehmend einer parlamentarischen Untermauerung bedürfen. Heute sind es erste Schritte, wenn die 20 wichtigsten Industriestaaten, die 85Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts verkörpern, miteinander Maßnahmen verabreden. Aber es wird sich natürlich auch der Wunsch der Parlamente regen, wissen zu wollen, was eigentlich beschlossen wird, wem zugestimmt wird und welche Auswirkungen das hat. So wird sich unser Blickwinkel in den nächsten Jahren noch einmal rapide erweitern müssen. Ich finde, das ist eine spannende parlamentarische Aufgabe. Das wird dazu führen, dass auch die klassischen Innenpolitiker mehr über die Welt verstehen müssen. Ein Wirtschaftspolitiker oder ein Finanzpolitiker muss dann sozusagen auch andere Wirtschaftsformen, Kulturen und Verhaltensweisen kennen.
Deshalb können wir im 60. Jahr der Existenz der CDU / CSU-Bundestagsfraktion sagen: Es wird nicht langweilig werden weder zwischen uns aus den verschiedenen Ländern und Regionen noch zwischen CDU und CSU noch vor allen Dingen im Kampf um Mehrheiten. Wir haben in den letzten 60Jahren ich bin jetzt fast 20Jahre dabei gezeigt, dass wir für Deutschland viel Gutes bewegt haben. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen.
Danke dafür, dass ich heute dabei sein darf.
