Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 06.09.2000
Anrede: Herr Präsident, Frau stellvertretende Generalsekretärin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/85/17485/multi.htm
Frau Präsidentin,
Der Übergang in das neue Jahrtausend ist Anlass, Bilanz zu ziehen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die Vereinten Nationen als zentrale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens und zur internationalen Sicherheit zu stärken.
Zugleich begehen wir Deutsche in diesem Jahr den zehnten Jahrestag der Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit. Ich möchte den Staaten und vor allem den Menschen in Ost und West danken, die Deutschland auf diesem für uns so wichtigen Weg unterstützt haben. Zugleich will ich das unverminderte Engagement meines Landes für die Weltorganisation unterstreichen.
Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine zweite Chance erhalten. Wir wollen uns dieser Chance würdig erweisen durch beherztes Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, für die Vertiefung der europäischen Integration, aber auch für die Stärkung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen werden den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur dann erfolgreich begegnen können, wenn sie ihr Instrumentarium und ihre finanziellen Mittel effizient einsetzen und sich in ihren Aktivitäten auf Schwerpunkte konzentrieren. Dazu sollte es gehören, dass die Generalversammlung ihre jährliche Tagesordnung auf die wirklichen Kernthemen konzentriert. Sollten wir uns nicht gemeinsam hierum bemühen?
In der unveränderten Schlüsselaufgabe der Weltorganisation - der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit - rückt die Krisenprävention immer mehr in den Vordergrund. Wir müssen aus den Erfolgen, aber auch aus den Misserfolgen der jüngsten Friedensmissionen die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört insbesondere eine Reform des Sicherheitsrates. Dieser muss effizienter und repräsentativer werden. Bei einer Erweiterung des Kreises der Ständigen Mitglieder ist Deutschland zur Übernahme entsprechender Verantwortung bereit.
Ein zweiter Schwerpunkt bleibt die Sicherung und Stärkung der Menschenrechte. Ihr wirksamer Schutz ist eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Stabilität. Mit Nachdruck tritt die Bundesregierung für das baldige Inkrafttreten des Statuts über den Internationalen Gerichtshof ein. Ein dritter Schwerpunkt für die Arbeit der Vereinten Nationen bleibt schließlich der Einsatz für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, der übrigens auch faire internationale Wettbewerbs- und Wirtschaftsbeziehungen voraussetzt.
Mit der Kölner Entschuldungsinitiative, die die G 8-Staaten auf ihrem Gipfel in Okinawa fortgeführt haben, haben wir 1999 die Voraussetzungen dafür geschaffen, Schuldenerleichterung mit einer Strategie der Armutsbekämpfung zu verbinden. Deutschland wird den ärmsten hochverschuldeten Entwicklungsländern ihre gesamten bilateralen Schulden erlassen. Generalsekretär Kofi Annan hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich das Ziel zu Eigen zu machen, bis zum Jahr 2015 den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren. Ich begrüße und unterstütze diese Initiative nachdrücklich.
Die von mir geführte Bundesregierung wird daher einen Aktionsplan entwickeln, der aufzeigt, auf welche Weise auch Deutschland selbst, und zwar konkret, dazu beitragen kann, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Es wäre gut, wenn sich möglichst viele hier auch ihrerseits beteiligen könnten. Zur Verbesserung der Entwicklungschancen vieler, gerade ärmerer Entwicklungsländer, gehört auch der Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Ich bin dafür, dass diese Länder hierbei mehr Unterstützung erfahren als bisher.
Wichtig scheint mir auch eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen. Generalsekretär Annan hat mit seinem Projekt "Global Compact" gute Anstöße gegeben. Sollten wir diese Zusammenarbeit nicht verstetigen und weitere Formen und Bereiche solcher Zusammenarbeit ins Auge fassen? Ich möchte anregen, dass der Generalsekretär möglichst rasch eine Arbeitsgruppe führender Persönlichkeiten der Wirtschaft aus der ganzen Welt einberuft, die hierzu konkrete Vorstellungen entwickelt.
Die Weltorganisation effizienter zu machen, heißt auch, die Vereinten Nationen auf eine dauerhaft solide finanzielle Grundlage zu stellen. Jeder Mitgliedstaat ist aufgerufen, sich im Rahmen seiner finanziellen Leistungskraft und ohne Bedingungen an der Finanzierung der Weltorganisation zu beteiligen. Denn wir müssen uns darüber im klaren sein: Die Vereinten Nationen sind keine anonyme Organisation. Die Vereinten Nationen, das sind wir alle! Jeder von uns kann und sollte seinen Beitrag zu einer handlungsfähigen Weltorganisation im 21. Jahrhundert leisten. Deutschland jedenfalls wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen.
