Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03.10.2009
Untertitel: in Saarbrücken
Anrede: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, liebe Frau Köhler, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates, sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_914560/Content/DE/Rede/2009/10/2009-10-03-merkel-deutsche-einheit,layoutVariant=Druckansicht.html
Das Jahr 2009 ist ein Jahr historischer Wegmarken. Wir haben uns am 1. September dieses Jahres an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren erinnert. Wir haben am 23. Mai 60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Und wir werden in wenigen Wochen, am 9. November, 20 Jahre Mauerfall feiern.
Der 3. Oktober des Jahres 2009, der 19. Jahrestag der Deutschen Einheit, reiht sich ein in die Erinnerung an das turbulente und emotionsgeladene Jahr 1989 ein Jahr einer zusammenbrechenden DDR, einer zu Beginn verwunderten und dann außerordentlich solidarischen alten Bundesrepublik, ein Jahr mit sich überschlagenden Ereignissen, beginnend mit der Kommunalwahl im Mai 1989 in der ehemaligen DDR, der Gründung von Bürgerrechtsbewegungen, Tausender Flüchtlinge, die über Ungarn und die Tschechoslowakei versuchten, in den Westen zu gelangen, ein Jahr des Verhandlungsgeschicks des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Außenministers Hans-Dietrich Genscher, ein Jahr, in dem Menschen sich selbst neu kennen lernten, Mut hatten, den sie sich vielleicht gar nicht zugetraut hatten; ein Jahr, das Geschichte geschrieben hat.
Viele von uns oder sogar jeder von uns kann in diesem Zusammenhang von Erlebnissen erzählen. Ganz besonders beeindruckt hat mich in diesem Jahr die Geschichte des Grenzbeamten, der an der ungarischen Grenze seinen Dienst tat, als am 19. August 1989 das Paneuropäische Picknick stattfand. Die Ungarn durften schon damals in den Westen reisen. Für sie war die einige Stunden währende Öffnung der Grenzen nichts Besonderes. Aber fast 700 Touristen aus der ehemaligen DDR, die davon Kenntnis nahmen, versuchten diese wenigen Stunden zu nutzen, um nach Österreich zu kommen. Der Grenzbeamte hatte natürlich keine Genehmigung, diese Menschen durchzulassen. Er konnte seinen Vorgesetzten nicht erreichen, aber er ließ seine Waffe in seiner Uniform stecken und ließ die Menschen durch auch mit dem Risiko, am nächsten Tag bestraft zu werden.
So haben sich Tausende und Abertausende verhalten. Sie haben damit Geschichte geschrieben, meine Damen und Herren. Und daraus entstand die Deutsche Einheit. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Sie ist das Ergebnis von Mut, Entschlossenheit und Zivilcourage. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben mit ihrem Mut den historischen Weg zur Deutschen Einheit geebnet. Tausende sind zum ersten Mal auf die Straße gegangen, haben zum ersten Mal ein Plakat gemalt, zum ersten Mal eine Kirche besucht.
Unterstützt wurden wir dabei von Partnern im Westen, in Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und unterstützt wurden wir auch von unseren Nachbarn im Osten. Denn ohne die Reformer um Václav Havel in der Tschechoslowakei, ohne die Gewerkschaft Solidarność in Polen, ohne die Organisatoren des Paneuropäischen Picknicks oder ohne die Politik Michail Gorbatschows, der mit Glasnost und Perestroika die Fenster in seinem Land weit geöffnet hatte, wäre dies alles nicht möglich gewesen.
Diese unglaublichen Geschehnisse haben aus meiner Sicht einen gemeinsamen Ursprung: Die Sehnsucht nach Freiheit. Freiheit ist das kostbarste Gut. Diese Sehnsucht konnte in Jahrzehnten nicht ausgelöscht werden, sie hat sich Bahn gebrochen und die Umwälzungen auf unserem Kontinent möglich gemacht. Die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 bedeutete ja nichts anderes als einen Sieg von Freiheit und Demokratie über Diktatur und Unfreiheit. Der 3. Oktober 1990 bedeutete den Sieg einer marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Ordnung über ein planwirtschaftliches System, das nicht funktionieren konnte. Der 3. Oktober 1990 bedeutete den Sieg von Partnerschaft und Freundschaft über Block-Konfrontation und Kriegsgefahr. Die Kraft von Freiheit und Demokratie das ist es, was zählt. In diesem Geist feiern wir nun zum 19. Mal den 3. Oktober.
Deutschland ist seit 19 Jahren vereint. Das bedeutet 19 Jahre Aufbauleistung im Osten und Solidarität im Westen unseres Landes. Das bedeutet für die Älteren einen völlig neuen Lebensabschnitt, verbunden mit großen Erfolgen für viele, aber auch mancher Enttäuschung für andere. Das bedeutet das Heranwachsen einer jungen Generation, der wir nur noch aus der Vergangenheit von Mauer und Stacheldraht erzählen können. Jetzt ist es Zeit für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft, denn in diesen Jahren geht es in besonderer Weise um die Zukunft unseres Landes und auch um die Bewältigung globaler Herausforderungen.
Im Jahre 2009, in einer Zeit, in der wir eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise haben, feiern wir unsere Deutsche Einheit in einem ganz besonderen Zusammenhang. Der Fall der amerikanischen Bank Lehman Brothers ist Symbol einer Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt hatten. Diese Krise hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen, zum Beispiel Fragen über die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens und vor allen Dingen auch Fragen nach dem Verständnis von Freiheit. Denn das Verständnis von Freiheit als einer Auslebung hemmungsloser Gier Einzelner, das Verständnis von Freiheit als einer Ordnung ohne Regeln, ist, wie sich gezeigt hat, das falsche Verständnis. Es hat sich gezeigt, wohin es führt, wenn wir Freiheit so verstehen, dass es vor allen Dingen um Freiheit von etwas geht. Wir haben gelernt, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören: Freiheit in Verantwortung, Freiheit in einer Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie in Deutschland leben, Freiheit in einem Staat, der als Hüter dieser Ordnung auftritt.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so, dass die Bewältigung der internationalen Finanzkrise bei uns zu Hause vielleicht die erste große gemeinsame Herausforderung von Ostdeutschen und Westdeutschen ist. Dafür gibt es keine Lehrbücher, sondern das ist wieder ein Weg ins Offene, in eine neue Zeit, in der wir die Chancen der Krise nutzen sollten. Das können wir schaffen davon bin ich überzeugt, wenn es uns gelingt, alte Gegensätze hinter uns zu lassen und die wesentlichen Herausforderungen klar zu definieren.
Natürlich fällt uns, wenn wir auf unser Land blicken, vieles auf, was nicht in Ordnung ist: Ein erschüttertes Vertrauen in die Finanzmärkte und auch in Teile der Wirtschaft aufgrund des Handelns Einzelner, eine sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung und die Belastung kommender Generationen, die Mühseligkeit, in der wir internationale Verhandlungen führen ich denke hierbei besonders an die Klimaverhandlungen oder an die Verhandlungen über einen freien Welthandel, an vielen Stellen die Armut an Bildung, die fehlenden beruflichen Chancen für Kinder und Jugendliche, die sich daraus ergeben, sowie die noch nicht zufriedenstellende Integration von zugewanderten Familien. Aber wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass es vielleicht gerade diese Unzulänglichkeiten, diese Herausforderungen sind, die uns jetzt dabei helfen können, ein neues Miteinander zu schaffen, wenn es uns gelingt, aus alten Schützengräben herauszuklettern.
Es gilt natürlich, für die wirtschaftliche Basis unseres Landes klassische Industriestrukturen zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung zu einer Dienstleistungsgesellschaft voranzubringen. Wir brauchen beides und wir brauchen vor allen Dingen ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Spätestens durch die Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten hat jeder gemerkt: Die Zeit, in der Nutzenmaximierung und ethisches Verhalten in der Wirtschaft angeblich nicht zusammenpassen, ist endgültig vorbei. Wer das immer noch nicht versteht, der hat die Lektion nicht gelernt, die er infolge dieser Krise lernen müsste. Vorbei ist auch die Zeit, in der wirtschaftliche Effizienz und ökologische Rücksicht einander bekriegen, statt zusammen neue Stärke zu entwickeln.
Wir können aus dieser Situation eine Zukunftssituation für Deutschland machen. Deutschland ist bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, den Umwelttechnologien, der Energieeffizienz und den politischen Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltschutz Vorreiter. Wir sind dabei, aus der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie eine Meisterschaft zu machen. Auch in der Bildungspolitik hat sich der Ton glücklicherweise geändert. Zu Ende geht die Zeit, in der immer wiederkehrende, aber fruchtlose Strukturdebatten wichtiger als konkrete Konzepte für individuelle Förderung waren, in der Lust auf Leistung und soziales Verhalten angeblich nicht zusammengingen. Heute arbeiten wir an gemeinsamen Bildungsstandards für schulische Vielfalt und hohe Qualität in ganz Deutschland. PISA hat uns dabei geholfen.
Das heißt also, wir müssen alte Streitigkeiten hinter uns lassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kräfte von uns allen, von Bürgern und Parteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Kirchen, Verbänden und Bürgerinitiativen zusammenzuführen und auf die Fragen der Zukunft auszurichten. Das Band, das uns vereint, muss dabei sein, dass wir uns nicht mit Unzulänglichkeiten abfinden, sondern nach Wegen suchen, Lösungen zu finden. Das heißt also, wir brauchen eine permanente produktive Unruhe, so wie wir sie im Jahre 1989 fast täglich in einer unglaublichen Dichte erlebt haben.
Ich glaube, dass wir es schaffen können, dass wir zu einer dauerhaft nachhaltigen Wirtschaftsweise gelangen, dass wir unsere Innovationsfähigkeit im Wettbewerb mit den anderen Ländern der Welt erhalten, dass wir uns dem demografischen Wandel stellen und die Bildungsrepublik in vollem Umfang Wirklichkeit werden lassen, dass wir intensiv an der Gestaltung der europäischen Einigung arbeiten, dass wir als 500 Millionen Europäer unsere Stimme und unsere Werte in der Welt hörbar machen, sie gestalten und neue Formen der globalen Zusammenarbeit finden. Für mich war das vergangene Jahr bei all den Schrecknissen und dem Blick in den Abgrund dessen, was Wirtschaft anrichten kann, auch ein Jahr der Hoffnung, in dem es zu einer völlig neuen Zusammenarbeit der 20 führenden Industrienationen gekommen ist, die wir so in der Geschichte der Welt noch nicht hatten.
Einer der führenden intellektuellen Köpfe Asiens, der Wissenschaftler und Publizist Kishore Mahbubani aus Singapur, schreibt in seinem Buch "Die Rückkehr Asiens" ich zitiere: "In den letzten Jahrhunderten war der Westen, während er die Welt auf seinen Schultern trug, die bei weitem offenste und robusteste Kultur. Er war es, der den asiatischen Aufbruch in die Moderne ausgelöst hat. Deshalb sollte er über diese positive neue Tendenz der Weltgeschichte jubeln. Wir befinden uns in einem der formbarsten Momente der Weltgeschichte."
Vor 20 Jahren, als die Mauer fiel, und vor 19 Jahren, als die Deutsche Einheit Wirklichkeit wurde, waren wir Deutschen und Europäer uns einig, dass es unser Land und unser Kontinent waren, die in einem besonderen Moment unserer Geschichte Gestaltungskraft entwickelt haben. Wenn wir heute mit ein wenig Abstand auf die Ereignisse in den Jahren 1989 und 1990 schauen, dann stellen wir fest: Es handelte sich bei den damaligen Geschehnissen nicht um etwas Vergangenheitsbezogenes, nicht etwa um ein Ereignis, das eine Epoche abgeschlossen hat. Es handelte sich vielmehr um den Beginn einer neuen Zeit der Freiheit und Offenheit. Wir leben mitten in ihr.
20 Jahre später haben aber die Ereignisse der weltweiten Finanzkrise unseren Blick dafür geschärft, was passiert, wenn Freiheit und Offenheit nicht an Verantwortung gekoppelt bleiben. Jetzt haben wir die Aufgabe, ein neues Verhältnis von Freiheit in Verantwortung zu entwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das können. Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik in diesem Sinne gestalten kann, ausgehend von dem Fundamentalsatz unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es geht um Befähigung, es geht um Mündigkeit und es geht um Handeln und Sich-nicht-Abfinden mit unzureichenden Situationen.
Eine solche Politik kann vieles schaffen. Sie kann die Kräfte bündeln, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine solche Politik sieht die älter werdende Gesellschaft nicht als Belastung an, sondern als eine neue Gestaltungsaufgabe. Eine solche Politik bekennt sich zu einem Land, seiner Verantwortung vor der Geschichte und seinen Stärken für die Zukunft. Deutschland hat sich, wenn es erfolgreich war, als Zukunftswerkstatt verstanden. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung all das waren Modelle, die für die ganze Welt inspirierend waren. In Deutschland wurde das erste Auto gebaut, der Computer erfunden, das Aspirin entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch heute. Daran müssen wir anknüpfen und daran werden wir anknüpfen.
Es geht um einen Wohlstand, der Arbeit sichert und neue Arbeit schafft, Arbeit, die Aufstieg und Selbstentfaltung ermöglicht. Aber es geht eben auch um mehr. Es geht um einen Wohlstand, der sich nicht nur in Euro und Cent bemisst, sondern auch an der Kreativität, mit der an unseren Schulen unterrichtet wird. Es geht um einen Wohlstand, der sich bemisst an der Sicherheit auf unseren Straßen, den sauberen Seen in unseren Landschaften, dem Engagement unserer Bürgerinitiativen, der Vielfalt des Kulturlebens und der Hilfsbereitschaft der Menschen in der Nachbarschaft.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir vom 3. Oktober 1990 vor allem zwei Erfahrungen mit in die Zukunft nehmen: Die Kraft, die von den Werten Freiheit, Demokratie und Zivilcourage ausgeht, und die Kraft, die in einem Volk stecken kann, wenn es entschlossen ist, diesen Werten Geltung zu verschaffen.
Ich wünsche deshalb unserem Land für das kommende Jahrzehnt viel Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Ich wünsche ihm Dankbarkeit, Bescheidenheit, Mut und Zuversicht. Ich wünsche uns vor allem, dass wir über alte Gegensätze hinweg gemeinsame Tatkraft entwickeln können.
Herzlichen Dank.
