Redner(in): Angela Merkel
Datum: 01.03.2010
Untertitel: in Hannover
Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber José Zapatero, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Christian Wulff, sehr geehrter Herr McDermott, Herr Oberbürgermeister, Herr Professor Scheer, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett und aus den Parlamenten, liebe Aussteller, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/03/2010-03-02-merkel-cebit,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, dieses Jahr wieder gemeinsam mit Ihnen die CeBIT eröffnen zu können, und dies noch dazu in einem Jubiläumsjahr. Wir haben verschiedene Jubiläen zu feiern. Unter anderem erinnern wir uns daran, dass sich der Geburtstag von Konrad Zuse zum hundertsten Mal jährt, des findigen Ingenieurs, der 1941 eine programmierbare Rechenmaschine und damit weltweit den ersten Computer zum Laufen brachte. Heute wissen wir: Das war der Anfang einer weitreichenden technologischen Revolution. Allerdings hat uns Herr McDermott noch einmal darauf hingewiesen, dass mit Leibniz in Hannover die Grundlagen schon viel früher gelegt wurden und man sich eigentlich wundern muss, warum es so lange gedauert hat, bis man daraus etwas Anständiges gemacht hat.
Zum anderen findet in diesem Jahr die CeBIT zum 25. Mal statt. Ich möchte den Veranstaltern sehr herzlich gratulieren. Es waren nicht immer einfache Jahre. Auch jetzt muss man ganz nüchtern sagen: Die CeBIT ist die weltgrößte Messe, die Leitmesse der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber man spürt doch den Hauch der Wettbewerber von vielen Seiten. Einer sitzt in Spanien. Ich habe mit dem spanischen Ministerpräsidenten heute schon darüber gesprochen. Barcelona und die Handy-Messe werfen immer wieder einmal ihre Schatten. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung möchte, dass die CeBIT die weltgrößte Messe bleibt, dass sie eine attraktive Stätte bleibt und dass wir hier wenn auch nicht mehr mit mir auch noch den 50. Geburtstag feiern können.
Auch in diesem Jahr präsentieren über 4. 000Unternehmen aus rund 70Ländern und, wie uns der Ministerpräsident eben dargestellt hat, ein spannendes Partnerland ihre Neuerungen. Spanien ist ein Partnerland, das mit Deutschland sehr enge freundschaftliche Beziehungen pflegt, das, wie José Zapatero nicht müde wird zu betonen, ein spannendes Urlaubsland für uns ist, das aber durch seine heutige Präsentation auch andeutet das wird an den Ausstellungspavillons noch deutlicher werden, dass zu seinen wunderbaren Landschaften, seiner Geschichte, seiner faszinierenden Kultur die neue Technologie hinzugetreten ist. Spanien hat gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne. Deshalb ist es in diesem Jahr in doppelter Hinsicht einmal als neuer Technologiemarkt und genauso als EU-Präsidentschaft ganz besonders prädestiniert, Partnerland zu sein. Herzlichen Dank, dass Spanien das angenommen hat. Wir alle freuen uns auf die spanischen Produkte hier in Hannover.
Schon heute Abend ist sehr eindrucksvoll deutlich geworden: Die Informations- und Kommunikationstechnologie bringt die Welt und die Menschen näher zusammen. Weite Entfernungen verlieren an Bedeutung, Grenzen werden durchlässiger. Deshalb ist die Informations- und Kommunikationstechnologie einer der ganz wesentlichen Treiber der Globalisierung und des Fortschritts. So ist es auch ganz wichtig Herr Scheer hat es angedeutet, dass wir lernen, mit diesen neuen Dingen und Chancen umzugehen. Das bedeutet auch, dass wir Risiken einschätzen lernen und dass wir sie minimieren müssen. Das, was uns in dieser Welt näher zusammenbringt, macht auch die Verletzlichkeit unserer Welt aus.
Wir alle haben das hautnah und zum Teil erschreckend im Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Die Lehren daraus sind eigentlich eindeutig: Wir brauchen Regeln für das globale Wirtschaften, die besagen: Wir dürfen unsere Ressourcen mit Blick auf die kommenden Generationen nicht über Gebühr belasten, wir brauchen Freiräume für private Investitionen, wir müssen schauen, dass wir stabile Währungen haben, und wir brauchen einen freien Weltmarkt, der nicht auf Protektionismus setzt. Das alles ist logisch und ganz einfach gesagt. Dennoch muss ich erwähnen, dass wir im G20 -Prozess über diese Regeln und über diese eigentlich einfachen Fragen der Offenheit und der Freiheit viele Diskussionen haben, uns Gedanken machen und nicht immer zu den erwähnten Zielen kommen. Zum Beispiel ist die Gefahr eines verkappten Protektionismus in der Weltwirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise nicht gebannt. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung darauf achten, dass dies eine Welt mit einem freien Handel, mit durchlässigen Grenzen und der Verbreitung des Fortschritts ohne Barrieren ist.
Wir haben weitere Erfahrungen gemacht. Wir mussten Banken retten, weil sie die Welt durch exzessive Arbeit an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Wir mussten Konjunkturprogramme auflegen, weil die Weltwirtschaft stabilisiert werden musste. Wir mussten dafür mehr Schulden machen und stehen jetzt an der Stelle, an der zum Teil wiederum spekuliert wird gegen Staaten, die Schulden angehäuft haben.
Ich glaube, wir leben im Augenblick in einer Welt, in der es darum geht, das richtige Maß von Freiheit und Regeln zu finden. Wir in der Europäischen Union führen diese Diskussion in ganz besonderer Weise. Der Euro, unsere gemeinsame Währung hat uns gerade auch die beiden Mitgliedstaaten der Europäischen Union Spanien und Deutschland und etliche andere, sicher durch die Krise geführt. Es ist gar nicht auszudenken wir kennen das ja aus der Geschichte, was in diesen Turbulenzen der Weltwirtschaft losgewesen wäre, wenn nicht der Euro als die gemeinsame Währung in unserem Binnenmarkt eine große Leitwirkung gehabt hätte.
Aber wir sehen auch, dass die Divergenzen im europäischen Währungsraum dazu führen, dass Spannungen aufgebaut werden, die wieder Anlass für Spekulationen sind. Deshalb ist es wichtig, dass das, was wir als großes historisches Gut, als große historische Errungenschaft haben dass sich nämlich einzelne Staaten in einem gemeinsamen Währungsraum verbunden haben, gepflegt und gehegt wird.
Das Fundament dieses gemeinsamen Währungsraums ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle zu den Regeln dieses Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren. Das gilt für die Bemühungen der griechischen Regierung, die sehr intensiv sind und von denen wir glauben, dass sie der Weg dahin sind, dass die Märkte wieder Vertrauen zu allen Euro-Ländern bekommen. Das gilt aber auch für die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir im vergangenen Jahr die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben, die uns zu solider Finanzierung entlang den Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu sind wir also nun auch nach der deutschen Rechtslage, festgelegt in unserer Verfassung, verpflichtet.
Alle Vorhaben, die wir uns als neue Koalition im Rahmen dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, sind sozusagen eingebettet in die Leitplanken einer soliden Finanzpolitik. Dazu gehören sowohl steuerliche Entlastungsmöglichkeiten als auch die Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir wissen, dass die Menschen die große Kraft unseres Landes sind, wir wissen, dass die natürlichen Rohstoffe in Deutschland sehr limitiert sind und dass deshalb unsere gesamten Investitionen den Menschen gelten müssen.
Deshalb haben wir gesagt, dass wir gerade im Bereich der Bildung einen Schwerpunkt setzen. Wir fühlen uns dem Zehn-Prozent-Ziel zehnProzent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 für Forschung und Bildung auszugeben verpflichtet. Das ist gerade für ein Land mit einem demografischen Umbruch, wie ihn Deutschland erfährt, von allergrößter Wichtigkeit. Drei Prozent für die Forschung werden wir relativ bald erreichen. Allerdings bitte ich auch gerade die Unternehmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie, möglichst viele Forschungsausgaben zu tätigen. Ich sage Ihnen auch, dass wir nicht nur ernsthaft darüber nachdenken, sondern auch in unsere Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben, dass wir die steuerliche Förderung von Forschungsaktivitäten in unser Programm aufnehmen. Wir wissen, dass wir damit einen Wettbewerbsfaktor für Deutschland verbessern würden. Denn viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, viele unserer Nachbarn haben solche steuerlichen Forschungsförderungen. Es ist inzwischen ein Standortnachteil für Deutschland geworden, dass wir das nicht haben.
Wir werden in die Bildung investieren. Wir werden das gemeinsam mit den Ländern besprechen. Aber es ist notwendig, dass wir alles tun, damit angesichts immer weniger junger Leute Bereitschaft hierzu besteht, sodass junge Leute mit guten Bildungsergebnissen nach der Schule die Ausgangsbasis dafür haben, in Fachhochschulen, Hochschulen oder in Facharbeiterberufen eine gute Ausbildung zu erwerben. Dabei ist es wichtig das ist hier auch angeklungen, dass wir die Begeisterung für die mathematischen, für die ingenieurwissenschaftlichen, für die naturwissenschaftlichen Fächer fördern. Diese Studien werden immer noch als schwierig angesehen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: So schlimm ist es gar nicht. Aber das kann man ja nicht jedem Einzelnen sagen. Allerdings ist es auch ganz wichtig, dass in dieser Krise und nach dieser Krise die Unternehmen wirklich bereit sind, die Absolventen aufzunehmen und ihnen eine Chance zu geben. Denn wenn man in dieser Krise, sozusagen am Rande unseres tiefen demografischen Wandels, die Erfahrung macht, dass man nach einem naturwissenschaftlichen, ingenieurwissenschaftlichen Studium für die Bildung, die ja sehr schnell veraltet, keine adäquate Berufsmöglichkeit bekommt, wird sich wieder über Jahre eine sehr schwierige Situation einstellen, in der die jungen Leute sagen: Das lohnt sich nicht. Ich glaube, deshalb haben wir hier alle eine gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren.
Nun zu der Informations- und Kommunikationstechnologie insgesamt. Mein Kollege aus Spanien, José Zapatero, hat eben darauf hingewiesen, dass 99Prozent der Haushalte in Spanien bereits mit einem Breitbandanschluss ausgestattet sind. Wir wollen das bis Ende 2010 erreichen. Ich kann aus eigener Erfahrung in wenig besiedelten ländlichen Gebieten nur sagen: Wir haben da noch viel vor uns. Dabei rede ich jetzt nicht von Movies auf dem Handy, sondern ich rede von der Möglichkeit, im Buchen- oder Tannen- , von mir aus auch im Kiefernwald telefonieren zu können. Jedenfalls scheinen mir das Laub und die Empfangsfähigkeit von Handys immer noch ein sehr irdisches Problem zu sein. Wir leben im Moment in einer Übergangszeit: Alles ist möglich, aber noch nicht überall. Deshalb ist die flächendeckende Versorgung mit wirklich guter Hardware im Sinne der Breitbandanschlüsse ein zentraler Punkt.
Wir haben uns außerdem vorgenommen, dass bis 2014 drei Viertel der Haushalte Hochleistungsnetze mit mindestens 50Megabit pro Sekunde nutzen können. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber der Wirtschaftsminister fühlt sich genauso wie ich und die gesamte Bundesregierung diesem Ziel verpflichtet. Meine Damen und Herren, auf dieser Basis können wir dann aufbauen und die entsprechenden Anwendungen auch durchsetzen; aber ohne diese Basis wird es schwierig werden. Deshalb liegt in dieser Grundversorgung eine zentrale Aufgabenstellung.
Die Bundesregierung hat, wie Herr Professor Scheer schon gesagt hat, vor, bis zum Sommer eine digitale Strategie vorzulegen, mit der wir die Vernetzung der digitalen Möglichkeiten mit der klassischen Industrie verbessern und hierfür dann auch die entsprechenden Anwendungsmöglichkeiten eröffnen. Nach wie vor müssen Politik und Wirtschaft eng zusammenarbeiten insoweit kann ich nur unterstreichen, was Herr McDermott gesagt hat und auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Früher sind all jene Dinge, in die jetzt investiert werden muss, im Rahmen der Daseinsvorsorge von Staaten bereitgestellt worden. Heute findet das zunehmend in einem freien Wettbewerb statt. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.
Ich habe heute mit dem spanischen Ministerpräsidenten ebenfalls darüber gesprochen, dass es notwendig ist, auch die Investitionspolitik der Europäischen Union nicht nur auf den kurzfristigen Nutzen des Konsumenten, sondern auch auf langfristige Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen auszurichten, sonst werden wir auf einem unbefriedigenden Stand zurückbleiben, der uns letztlich nicht weiterhilft.
Herr Professor Scheer hat heute, wenn ich es richtig in der Zeitung gelesen habe, einen Staatsminister für das Internet gefordert. Ich habe ihn eben darauf angesprochen man muss ja auch über die Dinge sprechen, die noch ein wenig strittig sind und habe darauf verwiesen, dass wir jetzt immerhin für den gesamten Bereich des E-Governments einen Ansprechpartner in der Bundesregierung haben. Ich sage Ihnen: Ich glaube nicht, dass die Wirksamkeit eines solchen Staatsministers die Lösung ist, sondern ich denke, dass der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Kapazitäten und Fähigkeiten auch als derjenige, der den IT-Dialog mit der Wirtschaft zusammen mit anderen Kollegen im Wesentlichen führt, die Ansprechstelle sein sollte, die die Fragen zur Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesregierung bündelt und sie vorantreibt.
Herr Professor Scheer hat mir gesagt, es gebe aber so viel Durcheinander und jeder Minister sage etwas anderes. Daraufhin ist mir die Antwort nicht gleich eingefallen, die ich hätte geben müssen: Seien Sie doch froh, dass sich jetzt fast jeder Minister mit Informations- und Kommunikationstechnologie befasst. Das war jahrelang nicht der Fall. Wenn dann erst einmal alle von Google bis Datenschutzbriefen die richtigen Worte kennen und die richtige Sprache finden, haben wir uns in ein neues Gebiet eingearbeitet und dann das verspreche ich Ihnen werden wir Ihnen unsere Aktivitäten auch zum nächsten IT-Gipfel in Dresden gebündelt vortragen.
Bis dahin werden wir uns aber erst einmal hier auf der CeBIT, auf einer spannenden Messe, informieren. Ich freue mich auf den morgigen Rundgang mit meinem spanischen Kollegen, mit José Zapatero. Ich denke, wir werden wieder viele neue Einsichten bekommen.
Ich möchte, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft gehört. Ich möchte, dass die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie möglichst schnell Eingang in alle klassischen Bereiche unseres Wirtschaftens und Lebens finden. Damit das stattfinden kann, brauchen wir viel Leidenschaft, viel Freude, viel Begeisterung, auch manche strittige Diskussion.
In diesem Sinne sage ich: Die CeBIT ist eröffnet. Ich wünsche ihr viel Erfolg.
