Redner(in): Angela Merkel
Datum: 31.08.2010
Untertitel: in Berlin
Anrede: Lieber Thomas de Maizière, lieber Lothar de Maizière, lieber Wolfgang Schäuble, lieber Hans-Dietrich Genscher, lieber Günther Krause, Exzellenzen, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/08/2010-08-31-merkel-20-jahre-einigungsvertrag,layoutVariant=Druckansicht.html
wir haben jetzt ja schon eine vergnügliche Zeit mit einer spannenden Diskussion hinter uns, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass das, was mit dem Einigungsvertrag geschaffen wurde, wirklich etwas Wegweisendes war, etwas Fundamentales, das nötig war, um den Prozess der Deutschen Einheit gelingen lassen zu können. Sie wäre wahrscheinlich nicht zustande gekommen, wenn nicht eine große Leidenschaft alle Akteure und große Teile der Bevölkerung damals erfasst hätte, die in einer ganz besonderen Zeit zu besonderen Anstrengungen ermutigt und vielleicht auch befähigt hat.
Als ich das alles heute wieder gehört habe, fühlte ich mich noch einmal in der Ansicht bestätigt, dass es in meiner damaligen Funktion als stellvertretende Sprecherin der Regierung von Lothar de Maizière eine gute Entscheidung war, zu sagen, man müsse sicherlich auch die Journalisten über alle Feinheiten informieren, und mir damit das Recht zu erwerben, in einer der hinteren Reihen sitzen und alles verfolgen zu können. Ich habe damals natürlich viel über den Einigungsvertrag gelernt, aber auch viel über die inneren Strukturen der alten Bundesrepublik. Denn selten hat man so schön wie in dieser Zeit studieren können, mit welchen spannungsreichen Facetten der Föderalismus ausgestattet ist. Deshalb war das nicht nur ein Stück Einigungskunde, wie mir damals klar wurde, sondern auch ein Stück Geschichtskunde der alten Bundesrepublik.
Es gehörte zu den wirklich wichtigen Dingen, dass es, bei aller Leidenschaft, bei aller Emotion, viele Menschen auf der östlichen und westlichen Seite gab, die gewusst haben: Wenn man das, was man erreichen will, einmal erreicht hat, dann muss man auch darauf achten, dass das klappen kann. Das war im Grunde die Aufgabe des Einigungsvertrages. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass die Schubladen im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen leer gewesen sein sollen. Ich glaube nicht, dass sie leer waren; aber sie waren mit nichts gefüllt, was der praktischen Anwendung des allgemeinen Verfassungsauftrags entsprach, die Deutsche Einheit herzustellen. So viel ist, glaube ich, sicher.
Es gab damals in der ehemaligen DDR verschiedene Strömungen; wir haben es heute auch hier in der Diskussion erfahren. Es gab die einen, die im Grunde sehr lange an einen dritten Weg und an sehr lange Übergangszeiten glaubten. Es gab die völlig Unduldsamen, die am 17. Juni fast einen Eklat provoziert hätten, bei dem mancher im Westen mit angehaltenem Atem vor dem Fernseher saß und dachte: Na, werden die das denn irgendwie managen? Aber wie alles wurde auch das auf der Ost-Seite eigentlich recht gut gemanagt. Und so war der Weg von Maß und Mitte immer noch ein schneller, wenn man bedenkt, dass vom 18. März bis zum 3. Oktober alles in einer rechtsstaatlich einwandfreien Form gestaltet und zu einem Ergebnis gebracht wurde.
Es war ja vieles zusammenzuführen: die Gründung der Länder, der Vertrag zur Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion, die Verhandlungen über den Einigungsvertrag und die außenpolitische Gestaltung der Möglichkeit der Deutschen Einheit. Wenn man das rückblickend betrachtet, sieht man: Das alles so zusammenzuführen, dass es am 3. Oktober dann auch wirklich zur Deutschen Einheit kommen konnte ich rede jetzt gar nicht von Vereinigungsprozessen von Parteien und was sonst noch alles zu bewerkstelligen war, war schon eine gelungene Veranstaltung, auf die wir im Rückblick auf unsere Geschichte auch in zehn, 20, 30, 40 oder 50Jahren immer noch stolz sein können.
Es ist so, dass uns schon damals klar war Wolfgang Schäuble hatte es gesagt: "Es kann nicht von heute auf morgen alles besser werden, vieles wird Zeit brauchen. Jahrzehnte kommunistischer Planwirtschaft und ihre Folgen lassen sich nicht über Nacht berichtigen. Aber jeder weiß, dass es jetzt eine Chance zur eigenen Gestaltung gibt." Dafür wurden die Voraussetzungen geschaffen. Es ist eben in der Diskussion auch wieder einmal deutlich geworden: Die Menschen müssen von dem, was rechtlich zur Verfügung steht, auch Gebrauch machen.
Ich möchte noch einmal an die Triebkräfte erinnern, die uns damals in diese Situation gebracht haben. Dazu zählt vor allem der Mut der Menschen in der ehemaligen DDR ein Mut, der Vorgänger in anderen Ländern des damaligen Ostblocks hatte, allen voran in Polen; man kann aber auch Prag 1968 dazurechnen, genauso wie Budapest. Dieser Mut war damals viel größer, als wir uns das heute vorstellen. Wenn man mit Westdeutschen darüber spricht, dann bitte ich sie immer, sich zu erinnern, falls sie DDR-Verwandte hatten, mit welchen Gefühlen sie Bücher über die Grenze geschmuggelt haben wenn überhaupt oder einmal eine Zeitung mitgebracht haben. Es waren damals in der zu Ende gehenden DDR vor allem der Mut der Bürgerrechtler und der Mut derjenigen, die das Land verlassen haben, was uns nach vorne getrieben hat.
Man sollte aber auch vorsichtig sein und sich fragen: War die Generation, die damals gelebt hat, nun mutiger als die, die in den 50er, 60er und 70er Jahren in der ehemaligen DDR gelebt hat? Es spricht ja manches dafür, dass nicht plötzlich ein qualitativer Mutsprung stattgefunden hat, sondern dass noch andere Triebkräfte dazukamen. Für mich ist der ökonomische Niedergang in diesem Zusammenhang ein ganz wesentlicher Faktor. Dieser ökonomische Niedergang wäre als solcher nicht so empfunden worden, wenn sich nicht die so genannte Wissensgesellschaft angedeutet hätte mit einem völlig neuen Umgang von Informationen und einem völlig neuen Management von Informationen. Solange es darum ging, möglichst viele Maschinen eines bestimmten Typs herzustellen, konnte man in den sozialistischen Planwirtschaften die Leute vielleicht noch "pressen". Wenn man allerdings Wissen und Informationen zu neuen Gedanken verknüpfen sollte, um ökonomisch mithalten zu können, brauchte man das Klima der Freiheit. Wenn Sie die Menschen aber bitten, am Tage während ihrer Arbeit frei zu denken, dann werden sie dieses freie Denken nicht wieder aufgeben, wenn sie durch das Betriebstor wieder hinausgehen. Wenn die Menschen während ihrer Arbeitszeit frei denken, werden sie schrittweise zu Dissidenten oder zu Kritikern des Systems. Das aber hat das System nicht zugelassen. Deshalb konnte es mit der neuen ökonomischen Situation bzw. dem Fortschritt nicht umgehen. Das ist zumindest meine tiefe Überzeugung.
Dann gab es, nach damals 40Jahren alter Bundesrepublik, auch noch eine dritte Triebkraft: Das war die Tatsache, dass die alte Bundesrepublik durch ihre Existenz und durch ihr Verhalten Vertrauen aufgebaut hatte Vertrauen in der Welt, in den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich und in Europa. Man hat uns vertraut, wenn auch mit Blick auf die Nuancen des Vereinigungsprozesses zugegebenermaßen in unterschiedlicher Weise und leicht variierend. Sicherlich war es gut, dass es damals den Präsidenten Bush in den Vereinigten Staaten von Amerika gab, der mit gewisser Distanz und sehr nüchtern wenig Angst vor einem wiedervereinigten Deutschland hatte. Allen sei Dank, aber den Vereinigten Staaten an dieser Stelle in ganz besonderer Weise.
Wenn wir uns noch einmal die Verhandlungen zu diesem Einigungsvertrag vor Augen führen, dann erinnere zumindest ich mich daran, dass es auch ein gewisses Knistern zwischen den Verhandlungsdelegationen gab, weil gerade diejenigen, die aus den heutigen neuen Bundesländern, also aus der ehemaligen DDR kamen, natürlich auch immer wieder gesagt haben: Wir müssen zeigen, was in uns steckt; wir wollen sozusagen nicht nur Behütete und Betreute sein. Ich glaube, mit Günther Krause wäre das auch gar nicht möglich gewesen, denn sein Selbstbewusstsein war durchaus vorhanden und das war auch gut so.
Wir haben damals unendlich viele Probleme zu lösen gehabt. Ich glaube, die Probleme, die uns am meisten beschäftigt haben, waren die Eigentumsprobleme. Da konnte man manchmal schon recht wütend werden; denn natürlich waren wir alle der Meinung, dass die so genannte Bodenreform, also die Enteignung von Grund und Boden im landwirtschaftlichen Bereich, Unrecht war. Aber was half das, wenn Unrecht passiert war und seitdem neue Generationen von Menschen auf diesem Land lebten? Das Ignorieren der Phase dazwischen, also der 40Jahre DDR, hätte natürlich wieder zu einem Ausmaß an Ungereimtheit bis Unrecht geführt, sodass darauf keine Deutsche Einheit zu bauen gewesen wäre.
Als alle theoretischen Abhandlungen nichts halfen, machte Günther Krause den legendären Vorschlag, dass Justizminister Kinkel doch einmal in die Gummistiefel schlüpfen und eine LPG ich weiß nicht mehr, ob TypI, II oder III oder eine Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion mit ihm gemeinsam besuchen sollte, damit er Herrn Kinkel dann sozusagen am Beispiel eines Bodens mit guter Bodenwertzahl leicht durchnässt erklären könnte, was passieren würde, wenn jetzt alles so gemacht würde, wie er es sich theoretisch dachte. Diese Reise war sehr erfolgreich. Sie hat nicht dazu geführt, dass die Eigentumsfragen dann schon abschließend geklärt worden sind.
Wir haben Jahre damit verbracht wenn ich allein an die vielen Frühstücke mit Fritz Bohl mit Diskussionen über das Sachenrechtsbereinigungsgesetz denke, überhaupt ein bisschen Klarheit in die Dinge zu bekommen. Da ich zum Beispiel einen Wahlkreis mit der schönen Insel Rügen habe, konnte ich hautnah erleben, wie sich Menschen, die bisher ja nie über den Wert von Grund und Boden nachgedacht hatten, weil es kein Privateigentum an Grund und Boden gab, plötzlich für jeden Quadratzentimeter ihres eigenen oder eventuell eigenen Bodens zu interessieren begannen. Das war in der Uckermark bei Quadratmeterpreisen von damals weniger als eineD-Mark natürlich nicht ganz so spannend wie auf Rügen in der Küstenlage.
Der ganze Bewusstseinsprozess, was Eigentum bedeutet, musste natürlich vernünftig gestaltet werden. Darauf haben wir unendlich viel Zeit verwandt. Damals ist auch viel Unverständnis aufgekommen. Die Schrebergärten haben Lothar de Maizière unglaublich beschäftigt, weil er genau wusste, dass die Rolle des Schrebergartens im Westen völlig anders als in der ehemaligen DDR gewesen ist. Ich erinnere mich daran, dass in den ersten beiden Jahren, in denen ich Bundestagsabgeordnete war, plötzlich weinende Frauen in Stralsund zu mir kamen und sagten: "Frau Merkel, es ist etwas ganz Schlimmes passiert. Wir haben einen Dezernenten aus dem Westen. Der hat die Zahl der Datschen und Schrebergärten im Verhältnis zu den Wohnungen verglichen und festgestellt, dass das in Nordrhein-Westfalen anders geregelt ist und dass bei uns sozusagen zu viele Schrebergärten existieren. Unsere Männer sind doch alle arbeitslos; und wir müssen uns scheiden lassen, wenn wir nicht mehr in unseren kleinen Garten können. Sie müssen verhindern, dass dieser Mann hier in Stralsund Westverhältnisse einführt." Ich glaube, es herrschen heute noch gewisse Ostverhältnisse, und ich hoffe, es kommt niemand, der sie wieder zu begradigen versucht.
Schade ist, dass wir damals nicht die Kraft hatten, auch an das menschliche Unrecht so zu denken, wie es vielleicht notwendig gewesen wäre. Dass wir erst in der vergangenen Legislaturperiode zu einer Opferpension kamen, dass mit viel Unverständnis über Jahre hinweg immer wieder über bestimmte Rentenregelungen gesprochen werden musste, dass wir fast zwei Jahrzehnte gebraucht haben, um ein umfassendes Gedenkstättenkonzept zur Erinnerung an die DDR-Diktatur zu schaffen das sind Dinge, von denen ich sagen würde: Wenn die deutsche Wiedervereinigung noch einmal erfolgen würde, würde ich dieser Facette mehr zurechnen.
Das führt mich dann auch zu anderen Problemen, die in einer bestimmten Generation vielleicht auch unvermeidbar waren. Das eine ist: Nicht alle, die die Deutsche Einheit gerne mitgestaltet hätten, konnten sie mitgestalten, weil sie ihre Arbeit verloren haben, weil sie Opfer von Misswirtschaft und Planwirtschaft waren. Das andere ist: Viele haben sich jahrelang mit dem Missverständnis gequält, dass das eigene, individuelle Leben vielleicht doch nicht so richtig und wertvoll gewesen war, weil man in einem Unrechtsstaat gelebt hatte. Das ist zum Teil auch dadurch gefördert worden, dass viele in der alten Bundesrepublik, die von der DDR nichts wussten das ist kein Vorwurf, die DDR und ihre Menschen fast gleichgesetzt haben und damit für sie nicht klar war, dass man auch in einem Unrechtsstaat als Individuum ein sehr aufrechtes und sehr wichtiges Leben führen kann.
Ich habe immer wieder zu sagen versucht: Glücklicherweise ist es nicht einmal der DDR gelungen, zu verhindern, dass Eltern ihre Kinder verantwortungsvoll erzogen haben und dass diese die Grundtugenden beigebracht bekommen haben. Jeglicher Einigungsvertrag hätte uns nichts geholfen, wenn die individuellen Leben mit dem, was man sich wünscht, was man sich ersehnt und was man tut, in weiten Teilen nicht doch sehr ähnlich gewesen wären. Deshalb war dies eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Einigung.
Wenn wir uns heute anschauen, wo wir stehen, dann ist vieles wunderbar. Wir haben in den letzten Monaten zum ersten Mal wieder Arbeitslosenzahlen gehabt, die in etwa so sind, wie sie kurz nach der deutschen Wiedervereinigung waren. Es gibt weniger als eineMillion Arbeitslose in den ostdeutschen Ländern. Es gibt, was vielfach vergessen wird, heute in den neuen Bundesländern eine um durchschnittlich sieben Jahre höhere Lebenserwartung von Männern und eine um sechs Jahren höhere Lebenserwartung von Frauen. Man kann daran sehen, wie dramatisch schwieriger wahrscheinlich erstens aufgrund der Umweltsituation, zweitens aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung und drittens auch aufgrund der Stresssymptome das Leben in der ehemaligen DDR war. Wenn die durchschnittliche Lebenserwartung nach 20Jahren um sechs bzw. sieben Jahre höher ist, dann ist das schon ein wahnsinniger Gewinn an Lebensqualität.
Außerdem haben wir bei allem, was es gegenseitig noch an Unkenntnis gibt, doch 4, 4Millionen Menschen, die von West nach Ost gegangen sind, und 5, 5Millionen Menschen, die von Ost nach West gegangen sind. Das heißt, es gibt viele, die wirklich eine neue Heimat gewonnen haben eben nicht nur Ostler im Westen, sondern auch viele Westler im Osten.
Wenn man heute zurückblickt, was in den letzten 20Jahren auf der Welt vorgegangen ist, dann sieht man, dass sich ausgehend von Europa als dem Kontinent, auf dem sich der Kalte Krieg ja am stärksten manifestiert hat auf der Welt fast alles verändert hat. Mit dem Ende des Kalten Kriegs Ende der 80er Jahre und dem Siegeszug der Freiheit hat die Demokratie in einem unglaublichen Maße gesiegt. Es war eine Bewegung, die ganz Europa erfasste. Sie hat zu einer völlig veränderten Europäischen Union geführt. Es war gut, dass es bereits die Europäische Union der 12 gab, an die wir anknüpfen konnten. Heute gibt es eine Europäische Union der 27. Wenn wir uns eines Tages noch mit den Folgen des Zerfalls von Jugoslawien beschäftigen und schließlich die Staaten des Westbalkans aufnehmen werden, dann werden wir über 30 sein. Das wirft Probleme auf, aber das macht auch stark, insbesondere im Hinblick auf die Globalisierung.
Eine bipolare Welt ist in eine erkennbar multipolare Welt übergegangen. Wo und wie das enden wird, ist heute jedenfalls für mich noch nicht abschließend sichtbar. Die Welt war damals im Kalten Krieg in zwei Teile aufgeteilt, dies mit unglaublichen Folgen, wenn wir uns einmal den afrikanischen Kontinent anschauen. Jedes zweite afrikanische Land lag mehr oder weniger im amerikanischen Interesseneinflussgebiet, jedes andere zweite afrikanische Land im sowjetischen Interesseneinflussgebiet. Das hat dazu geführt, dass mein Erdkunde-Unterricht sehr selektiv war. Die DDR lieferte viele Dinge, sogar Schneepflüge, nach Ghana und Ägypten darüber weiß ich ziemlich viel, aber es gab eben auch Länder, in denen die amerikanische Ausrichtung stärker war und hinsichtlich derer ich heute noch großen Nachholbedarf in Landeskunde habe.
In Asien hat sich der Siegeszug der Freiheit in ganz anderer Form deutlich gemacht. Daraus ist ein globaler Akteur wie China entstanden. Damit ist aber die Zahl der Herausforderungen für uns nicht geringer geworden. Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges wurden noch Bücher geschrieben, die vom "Ende der Geschichte" sprachen. Heute hat man nicht den Eindruck, dass wir kurz davor stehen.
Es hat sich dann auch etwas entwickelt, das uns in den letzten Jahren sehr geprägt hat: Nach dem Siegeszug der Freiheit haben wir im Grunde auch Exzesse der Freiheit zum Beispiel auf den Finanzmärkten zu spüren bekommen. Ich glaube, dass es heute wieder eine Bewegung gibt, bei der man von Maß und Mitte spricht und bei der wir auch mit Stolz sagen können: Das, was wir heute gemeinsam in Deutschland als Soziale Marktwirtschaft haben, hat sich bewährt. Freiheit als solches, wenn sie nicht Verantwortung beinhaltet, ist nicht die Freiheit, die uns voranbringt.
Deshalb haben wir heute als diejenigen, die damals mit viel Tatendrang die Demokratie für ganz Deutschland und ganz Europa gestaltet haben, natürlich die Aufgabe, für diese Art des Lebens auch wieder weltweit zu kämpfen. Volker Kauder ist heute hier. Er war gerade in Indonesien und Malaysia. Er hat sich dort über die Frage der Religionsfreiheit informiert. Manchmal könnte schon noch ein bisschen mehr von dem aufglimmen, was uns gelungen ist, sodass wir auch in anderen Ländern der Welt dafür kämpfen und uns einsetzen. Manchmal ist meine allergrößte Sorge, dass nun, da wir es bei uns so einigermaßen geschafft haben, unser Elan, für die Art und Weise einzutreten, wie wir leben wollen, etwas erlahmt, wenn es darum geht, sie auch anderen nahe zu bringen. Dazu kann man nur sagen: Wenn wir darin erlahmen, werden wir auch in unserem Wohlstand und in unserem Erfolg erlahmen. Deshalb ist meine Lehre, dass wir uns etwas von der Kraft und der Leidenschaft, die wir damals für die Freiheit, die Demokratie und ihre Gestaltung aufgebracht haben, in Erinnerung rufen und sie weiter nutzen. Sie sind auch durchaus vorhanden; ich will gar nicht kulturpessimistisch werden. Ich will sagen: Es warten weitere große Aufgaben auf uns, und das sind gesamtdeutsche Aufgaben. Dabei wird nicht gefragt, ob einer aus dem Osten oder aus dem Westen kommt, sondern dabei wird nur gefragt, ob er eine gute Idee hat, wie man vorankommt.
Hans-Dietrich Genscher hat von der Länge von Verhandlungen gesprochen. Ich kann nur sagen: Um heutzutage Verträge zu schließen, braucht man auch viel Leidenschaft, viel Geduld und viel Elan. Deshalb sollte uns der Einigungsvertrag ein gutes Beispiel für weitere Verträge sein, die auf der Welt zu schließen sind.
Herzlichen Dank für die Einladung.
