Redner(in): Angela Merkel
Datum: 07.09.2010
Untertitel: in Riga
Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Valdis Dombrovskis, sehr geehrter Regionalpräsident der Deutsch-Baltischen Handelskammer, Herr Tumat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2010/09/2010-09-07-lettland,layoutVariant=Druckansicht.html
ich freue mich, dass Sie heute Nachmittag so zahlreich gekommen sind, um mit uns über die deutsch-lettischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Ich hatte mich eben bereits in kleinem Kreise einiger Unternehmer informiert, wie die deutsch-lettische Zusammenarbeit klappt, wie die Investitionsbedingungen in Lettland sind und welche Dinge wir noch verbessern können. Wir haben das Gespräch gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten geführt, um auch deutlich zu machen, dass wir auch sehr praktisch mit Hand anlegen wollen, wenn etwas nicht klappt.
Dass ich mich sehr freue, heute hier zu sein, ist selbstverständlich. Ich bin heute zum zweiten Mal in Riga. 2006 war hier der NATO-Gipfel; da hat man von der Stadt nicht viel gesehen, vielmehr waren im Wesentlichen Zäune zu sehen. Es war aber eine sehr erfolgreiche Konferenz. Heute können wir uns ein wenig mehr den deutsch-lettischen Beziehungen widmen. Diese haben eine sehr lange Geschichte von über 800 Jahren. Anfang des 13. Jahrhunderts gründete der aus Bremen stammende Bischof Albrecht von Buxthoeven die Stadt Riga. Daran zeigt sich, dass wir wirklich Jahrhunderte an Gemeinsamkeiten im Guten wie auch im Schwierigen hinter uns haben.
Seitdem Riga gegründet wurde, haben sich die Deutschbalten gemeinsam mit den Letten über viele Jahrhunderte hinweg für ein prosperierendes Gemeinwesen in Lettland eingesetzt. Ich glaube, dass wir diese gemeinsame Geschichte auch noch an verschiedensten Orten spüren. Wir waren heute in der "Kleinen Gilde". Da muss man nur den großen Empfangsraum sehen, um auch an die Hanse erinnert zu werden. Aus Stralsund der Stadt, die in meinem Wahlkreis liegt war leider kein Gemälde dort, aber immerhin aus Rostock und Hamburg. Es waren noch einige russische Städte vertreten, weil es auch dorthin Handelsbeziehungen gab. Wir können also auf einer guten Geschichte aufbauen. Seit fast zwanzig Jahren besteht nun die Unabhängigkeit Lettlands. Hier ist seitdem sehr viel passiert. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es in unserer Hand liegt, dass das 21. Jahrhundert ein sehr erfolgreiches für die deutsch-lettische und die deutsch-baltische Zusammenarbeit wird.
Deutschland belegt heute bei den lettischen Exporten den vierten Platz und steht bei den lettischen Importen sogar an dritter Stelle. Unser gemeinsames Handelsvolumen lag im vergangenen Jahr bei 1,3 Milliarden Euro. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten lettischen Außenhandels. Wir können auch auf die Investitionen blicken: Deutschland ist das drittwichtigste Herkunftsland ausländischer Investitionen in Lettland. Ich habe mich eben auch davon überzeugen können, dass renommierte deutsche Unternehmen zahlreiche produktive und sichere Arbeitsplätze in Lettland geschaffen haben sowohl in Branchen der Realwirtschaft als auch in der Logistikbranche, in der Versicherungsbranche und in anderen Bereichen.
Die Zeit, die hinter den Investoren liegt egal, woher sie kommen, ist keine einfache. Die Wirtschaftskrise hat Lettland sehr beeinflusst. Wir haben in unseren politischen Gesprächen daher natürlich sehr viel darüber gesprochen, wie diese krisenhaften Entwicklungen möglichst schnell überwunden werden können. Ich glaube und hoffe, dass Sie das genauso sehen, dass Lettland und die lettische Regierung hier einen sehr mutigen Kurs eingeschlagen haben. Sie haben sich auf die Ratschläge des IWF eingelassen und gehören in der Europäischen Union zu denen, die einen Kurs der Finanzsolidität und der Haushaltssolidität verfechten. Alles, was wir in Europa mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt besprechen und was wir auch als Lehren der Eurokrise sehen, wird zwischen Deutschland und Lettland in großer Gemeinsamkeit bearbeitet. Die Europäische Union hat mit ihren 27 Ländern einen Binnenmarkt. Natürlich hatten wir manchmal besondere Probleme im Euroraum, aber die Frage der Solidität der Finanzen und des Haushalts ist eine Frage, die von allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam gelöst werden muss zumal wir ja hoffen, dass noch mehr Länder, so wie Estland im nächsten Jahr, Mitglieder des Eurobereichs werden.
Ein spezifisches Problem, das sich heute den ganzen Tag über durch die Gespräche gezogen hat, ist die Frage der Energiegrundlagen. Wenn man einen vernünftigen Industriestandort entwickeln will, dann ist eine sichere und möglichst auch diversifizierte Energieversorgung einer der zentralen Punkte. Hier gibt es noch zu viele einseitige Abhängigkeiten; darüber haben wir immer wieder geredet. Deshalb unterstützen wir auch die Bestrebungen, in der Europäischen Union einen Energiebinnenmarkt zu entwickeln, der einen möglichst guten und gleichmäßigen Zugang für alle Mitgliedstaaten zulässt, und zwar sowohl im Strombereich als auch zum Beispiel im Bereich von Gas und Erdöl.
Deutschland hat sich entschlossen, mit Günther Oettinger den Kommissar für Energiefragen zu stellen. Wir haben sehr dafür gekämpft, dass wir dieses Ressort bekommen; das war keine zufällige Entscheidung. Das haben wir genau aus dem Blickpunkt heraus getan, dass wir die Integration des Energiemarktes nur dann schaffen, wenn wir auch die Länder, die heute noch scheinbar in der Peripherie liegen, wirklich integrieren und damit auch politisch mehr Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stiften werden. Deshalb werden wir, wenn sich die baltischen Staaten darauf einigen, die Entstehung eines LNG-Terminals für den Gasbereich unterstützen. Deshalb haben wir uns auch danach erkundigt, wie es mit dem Bau eines Kernkraftwerks als Ersatz für Ignalina aussieht. Und deshalb müssen wir uns mit dem Pipeline-System und vor allen Dingen auch mit dem Stromleitungssystem in Richtung Polen intensiv beschäftigen.
Wir befürworten sehr darüber haben wir heute beim Mittagessen gesprochen, dass Lettland auch den Weg hin zu erneuerbaren Energien geht. Lettland hat sehr geringe Pro-Kopf-Emissionen von CO2. Aber in Zukunft werden die erneuerbaren Energien natürlich eine zunehmende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen wichtig, dass man die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Wir haben darüber gesprochen, dass in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eigentlich eine automatische Entwicklung der verschiedenen Träger der erneuerbaren Energien möglich ist.
Wichtig noch wichtiger als für uns in Deutschland ist natürlich auch das Thema der Versorgungssicherheit. Deshalb brauchen wir eine leistungsstarke europäische Infrastruktur. Wir werden im Februar 2011 einen Rat der Staats- und Regierungschefs abhalten, der sich nur mit den Fragen des Energiebinnenmarktes beschäftigen wird. Dieser Rat muss durch die Energieminister gut vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass auf diesem Rat die Investitionen in die Zukunftsprojekte, die für die Schaffung eines solchen Binnenmarktes notwendig sind, festgelegt werden und dass dann auch konkrete Zeitpläne dafür vorgelegt werden, sodass wir nicht immer ins Blaue hinein diskutieren, sondern auch wirklich konkrete Maßnahmen beschließen können. Das setzt allerdings voraus, dass sich gerade auch die Länder in dieser Region auf Standorte verständigen, wo man etwas tut.
Wir haben uns des Weiteren über den Logistik- und Transportsektor unterhalten. Ich glaube, dass man sagen kann: Riga hat sich als Drehscheibe im internationalen Flugverkehr in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. airBaltic hat eine Erfolgsstory bzw. , um in der Luftfahrtsprache zu bleiben wahre Höhenflüge erlebt. Ich denke, dass das auch eine nachhaltige, kontinuierliche Entwicklung werden kann, wenn die Krise gemeinsam überwunden wird. Das scheint ja Schritt für Schritt der Fall zu sein.
Wir arbeiten in der gesamten Ostseeregion sehr intensiv zusammen. Deutschland wird im Ostseerat im nächsten Jahr die Präsidentschaft haben. Wir werden dann auch an die Ergebnisse aus der jetzigen litauischen Präsidentschaft anknüpfen. Ich denke, wir sollten die Ostseestrategie Schritt für Schritt weiterentwickeln.
Wir haben natürlich auch die Aufgabe, die Bildungsbedingungen hier in Lettland weiterzuentwickeln. Deutschland ist hier zu Hilfestellungen bereit. Wir haben über das Ausbildungssystem weniger über Universitäten, sondern eher über die Berufsausbildung gesprochen. Ich will hier ausdrücklich anbieten, dass wir mit konkreten Beispielen, vielleicht beim Lehrlingsaustausch, versuchen, die Kooperation zu intensivieren. Ich glaube, das deutsche duale Ausbildungssystem ist wirklich eine Erfolgsgeschichte und kann auch in Lettland sehr gute Erfolge zeitigen.
Wir haben natürlich auch über die Schwierigkeiten gesprochen, die Sie an den EU-Außengrenzen gewärtigen, in diesem Falle bei Transporten in Richtung Russland. Ich habe diesbezüglich versprochen, dass wir mit der russischen Regierung darüber sprechen werden, was auf der russischen Seite verbessert werden kann, damit die Transporte nicht unbestimmt lange oder als Mindestzeit eine Woche lang dauern, denn solche Zeiträume ziehen in modernen Zeiten natürlich Schwierigkeiten mit sich. Wir haben auch über das Zollproblem gesprochen. Das ist ein Problem, das auch Deutschland anbelangt. Durch die Zollunion von Russland und Kasachstan sind neue Bedingungen entstanden, die die Dinge nicht einfacher machen.
Insgesamt haben wir uns heute immer wieder einig darin gezeigt, Russland als Nachbarland Lettlands als einen zukünftigen Partner zu betrachten einen Partner, auf den die Europäische Union als Ganzes zugehen will. Das setzt natürlich voraus, dass wir uns in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten als eine Einheit empfinden. Es darf nicht gelingen, dass die Methode "teile und herrsche" als eine Möglichkeit genutzt wird, die EU auseinander zu bringen. Wir müssen vielmehr mit einer Stimme sprechen und einheitlich auftreten. Das haben wir immer wieder gemacht. Deutschland hat sich dafür auch immer wieder eingesetzt. Deutschland hat sich auch dafür eingesetzt, dass die lettisch-russischen Grenzfragen geklärt wurden. Das hat schon einmal zu einem ersten Schritt geführt. Wenn es eines Tages vielleicht auch noch zu einem Besuch eines lettischen Präsidenten in Moskau kommt, dann könnte das einen weiteren Schub für die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen geben.
Ich habe heute verstanden, welche Rolle die baltischen Staaten und im Besonderen auch Lettland spielen können, wenn es um einen Startpunkt für Investitionen in Russland geht. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass andere europäische Länder durch ihre langjährigen guten Beziehungen mit Russland nicht viel bessere vertragliche Möglichkeiten haben, sodass die baltischen Staaten bei Vertragsschlüssen nicht hinterherkommen. Es ist für uns innerhalb der Europäischen Union also auch eine Aufgabe, uns immer wieder einmal anzuschauen, wie wir hier gemeinsam vorankommen können.
Wir haben natürlich viel darüber gesprochen, welche Lehren wir aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen können und was das für Europa insgesamt bedeutet. Ich habe immer wieder gesagt, dass in einer solchen internationalen Wirtschaftskrise die Karten in der Welt neu gemischt werden. Europa hat ja keinen Rechtsanspruch darauf, in der Welt vorne mit dabei zu sein, wenn es um Forschung und Entwicklung sowie um neue Produkte geht. Wir müssen uns als Europäische Union vielmehr immer wieder massiv darum bemühen.
Wir wissen alle, dass sich die Erstfassung der Lissabon-Strategie, die zum Ziel hatte, dass Europa bis zum Jahr 2010 der dynamischste Kontinent der Welt wird, so nicht erfüllt hat. Wir können heute mit Sicherheit nicht sagen, dass wir der dynamischste Kontinent der Welt sind. Ich glaube aber, wir haben alle Chancen, unsere Entwicklung erfolgreich zu gestalten, wenn wir uns auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren. Dabei sind der Binnenmarkt und der gemeinsame Währungsraum mit dem Euro ein unglaublicher Vorteil, den wir nutzen können.
Die Frage, was mit dem Euro passiert ist, hat in den Diskussionen eine sehr negative Rolle gespielt, als wir das Rettungspaket für Griechenland schnüren mussten und den Rettungsschirm für den Euro gespannt haben. Man muss sich aber nur einmal Gedanken darüber machen, was passiert wäre, wenn es in der internationalen Wirtschaftskrise, wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebt hatten, den Euro nicht gegeben hätte. Es ist überhaupt nicht auszudenken, wie viele Stützungskäufe wir hätten vornehmen müssen und welche Währungsschwankungen wir gehabt hätten. Deutschland als wirklich große Exportnation in Europa ist sich dessen voll bewusst. Wir müssen zwar auch viel beitragen, was die Rettung des Euro anbelangt, aber wir sind natürlich auch diejenigen, die in der Krisenzeit von einer großen Währungsstabilität profitiert haben und die davon auch in Zukunft wieder profitieren werden.
Dennoch wird Deutschland und da freue ich mich, dass Lettland an unserer Seite ist ganz konsequent darauf achten, dass wir solche krisenhaften Erscheinungen nicht wieder erleben. Das heißt, die Maastricht-Kriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen mit aller Konsequenz eingehalten werden. Wir werden jetzt im Herbst in der so genannten Van-Rompuy-Gruppe, die die Lehren aus der Krise zieht, genau darüber diskutieren, was dafür notwendig ist. Da wird es eine Reihe von Maßnahmen geben, die möglich sind, ohne dass wir die Verträge ändern. Diese Maßnahmen sind wichtig und wir können sie gut durchführen. Aber auch dazu wird es schon jede Menge Diskussionen innerhalb der Europäischen Union geben. Lettland und Deutschland sind beide dafür, dass die Maßstäbe sehr strikt angewendet werden, dass man also nicht zu viele Erwägungsklauseln hat, wann denn ein solcher Sanktionsmechanismus beginnen muss, sondern dass das Verletzen der Maastricht-Kriterien relativ automatisch einen Sanktionsmechanismus auslöst. Denn ansonsten wird jedes Mitgliedsland seine eigene Erklärung haben, warum es nun gerade jetzt nicht oder jetzt noch nicht mit einer solchen Sanktion belegt werden darf.
Der Wunsch Lettlands und anderer neuer Mitgliedstaaten ist natürlich, dass die Sanktionen nicht nur am Kohäsionsfonds ansetzen, den im Wesentlichen die neuen Mitgliedstaaten nutzen, sondern dass auch klassische und ältere Mitgliedstaaten ihren Beitrag dazu leisten müssen. Da sind wir sehr aufgeschlossen und werden schauen, was innerhalb der vertraglichen Situation des Lissabon-Vertrags machbar ist.
Wir sind aber darüber hinaus der Meinung, dass allein untervertragliche Regelungen nicht ausreichen werden und dass wir auch Vertragsänderungen brauchen, inklusive einer Restrukturierungsprozedur für Staaten, die die Anforderungen nicht dauerhaft erfüllen. Wir brauchen also die Möglichkeit einer geordneten Restrukturierung, damit ein Land, das die Maastricht-Kriterien nicht dauerhaft erfüllt, alle anderen Länder nicht in eine Notsituation bringen kann, denn dann wäre die gemeinsame Währung so in Gefahr, dass man helfen muss. Wir wissen, dass wir dafür im Augenblick noch keine Mehrheit haben. Wir werden in den nächsten Jahren aber mit aller Konsequenz daran arbeiten, dass wir eine Mehrheit bekommen.
Meine dritte Bemerkung hierzu ist: Die jetzt wirkenden Krisenmechanismen sind zeitlich befristet. Deutschland wird nicht zustimmen, dass sie beliebig verlängert werden, wenn gesagt wird: Wenn wir schon so einen schönen Rettungsschirm haben, dann kann das ja auch ewig so weitergehen. Das würde nicht in die richtige Richtung weisen. Ich sage das in dieser Konsequenz, weil ich der festen Überzeugung bin: Wenn Europa mit seinem Binnenmarkt und seiner gemeinsamen Währung die Erfolgsgeschichte fortsetzen möchte, dann müssen wir konsequent sein und eine solide Haushalts- und Finanzpolitik betreiben. Wir werden dann eine gute Chance haben ich habe es in China, in Russland und in den Golfstaaten erlebt, dass der Euro als Währung neben dem Dollar eine große Bedeutung hat. Aber zu viel Hilfsbereitschaft zu Beginn wird den Euro insgesamt schwächen. Das kann nicht unser Interesse sein.
Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist: Wir werden uns, wenn wir die neue finanzielle Vorausschau beraten, natürlich überlegen müssen, was europäische Schwerpunkte sind, die wir gemeinsam realisieren wollen. Wenn wir bei Forschung und Innovation vorne mit dabei sein wollen, dann wird die europäische Zusammenarbeit gerade bei Großprojekten an Bedeutung gewinnen. Wichtig ist, dass dabei das Leistungsprinzip gilt, denn Regionalverteilungen werden uns in Forschungs- und Wissenschaftsfragen mit Sicherheit nicht weiterhelfen. Wichtig ist des Weiteren, dass wir unsere Forschungsausgaben vernünftig mit der Wirtschaft verzahnen und Unternehmen größerer sowie Unternehmen kleinerer Größenordnung ähnliche Zugänge bieten. Denn ich bin davon überzeugt das dürfte auch für Lettland gelten, dass eine starke Gruppe von kleinen und mittleren Unternehmen sehr wichtig für die Flexibilität bei Marktänderungen und so auch für die Stabilität unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist. Wir in Deutschland erleben jetzt bei der recht günstigen wirtschaftlichen Entwicklung auch wieder, dass eben auch kleine und mittlere Unternehmen diesen Aufschwung in besonderer Weise tragen.
Ich fahre heute mit der festen Überzeugung nach Hause, dass diese Reise dazu beigetragen hat, die Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland zu intensivieren. Wir haben angeboten, dass der lettische Wirtschaftsminister mit einer Wirtschaftsdelegation nach Deutschland fährt, um die Möglichkeiten zukünftiger, weiterer Investitionen noch einmal herauszuarbeiten. Ich habe auch angeboten, dass es eine engere Kooperation zwischen den Wissenschafts- und Forschungsministern geben kann. Denn ich glaube, dass Lettland durch die Entwicklung von Wissenschafts- und Forschungsclustern noch einmal einen Schub bekommen kann, wenn es um die Ansiedlung von neuen Technologien geht. Als Stichwort gefallen ist zum Beispiel Biotechnologie. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass sich die lettische Wirtschaft möglichst breit diversifiziert, damit nicht einzelne Sektoren krisenauslösend sein können.
In diesem Sinne wünsche ich uns auch für die nächsten Jahre eine sehr intensive Kooperation, und zwar sowohl auf dem Gebiet der bilateralen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen als auch in der gemeinsamen Arbeit in der Europäischen Union. Aber da können wir eigentlich schon berichten, dass die Zahl unserer Konflikte sehr überschaubar ist, da wir von der gesamten Philosophie her sehr oft ganz automatisch in die gleiche Richtung gehen. Herr Ministerpräsident und auch Herr Handelskammerpräsident, noch einmal herzlichen Dank, dass wir heute hier sein dürfen. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie gute Erfahrungen in Lettland oder als Exporteure nach Deutschland machen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Aktivitäten noch zu steigern. Von unserer gesamten Geschichte und von unserer gesamten Herangehensweise her haben wir, wie ich glaube, viele Gemeinsamkeiten. Insofern wünsche ich uns für die deutsch-lettischen Handelsbeziehungen weiterhin alles Gute und bedanke mich für die Organisation dieser Veranstaltung.
