Redner(in): Angela Merkel
Datum: 23.03.2011
Untertitel: in Frankfurt/Main
Anrede: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Petra Roth, sehr geehrter Herr Raettig, sehr geehrter Herr Präsident Trichet, sehr geehrter Herr Bundesbankpräsident Weber, sehr geehrter Herr Professor Müller-Esterl, sehr geehrter Herr Professor König, meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/03/2011-03-23-finance-summit,layoutVariant=Druckansicht.html
ich bin sehr gerne heute hierher gekommen in das House of Finance, das in die Frankfurter Universität eingebettet ist; erstens, weil ich über die Universität schon viel Gutes gehört habe, und zweitens, weil mein ehemaliger Wirtschaftsberater, der zukünftige Bundesbankpräsident, mir diese Institution des House of Finance und die dazu zu gründenden Stiftungen sehr ans Herz gelegt hat, da er der festen Überzeugung war, die ich damals natürlich sofort übernommen habe, dass hier etwas sehr Gutes und Wichtiges entsteht. Mit der Stiftungsgründung heute wird ja auch ein wichtiger Schritt getan, um den Finanzplatz Frankfurt dahingehend zu stärken, dass hier nicht nur der Praxisalltag des Finanzlebens stattfindet, sondern auch junge Menschen eine ansprechende Ausbildung erfahren, womit ein dynamisches, nachhaltiges und zukunftszugewandtes Finanzzentrum eine weitere Facette erhält. Das ist natürlich eine sehr, sehr gute Initiative.
Ich bin heute zu Ihnen gekommen in einer Zeit, in der sich die Welt in einer ziemlich ereignisreichen Umbruchphase zeigt. Wir dachten ja alle, als wir diese internationale Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden haben, schon sehr ereignisreiche Tage, Wochen und Monate verbracht zu haben. Aber wir erleben jetzt weitere Entwicklungen, die uns auch in Atem halten. Ich glaube, das gilt nicht nur für die Politik, sondern das gilt auch für alle, die an den globalen Entwicklungen Interesse haben.
Da sind, das ist mein erster Punkt, seit einigen Wochen und Monaten die Entwicklungen im Norden Afrikas, die, so hat man den Eindruck, wenn man die Nachrichten verfolgt, noch lange nicht beendet sein werden. Die Jasmin-Revolution in Tunesien, die Veränderungen in Ägypten, im Augenblick die Ereignisse in Libyen und genauso in Bahrain, im Jemen, zum Teil auch in Syrien und Algerien. Es zeigt sich dort etwas, das auch Ausdruck der vernetzten Strukturen weltweit ist, nämlich dass Menschen überall das Bedürfnis haben, freier von Korruption, von Folter zu leben, dass sie vom Nichtvorhandensein der Meinungsfreiheit wegkommen und ihr Leben selbst gestalten können. Dieser Wandel vollzieht sich oft in einer Art und Weise, die noch gar keine Tradition kennt und deshalb auch in hohem Maße mit nichtvorhersehbarem Ausgang verbunden ist.
Im Augenblick ist der Fokus auf Libyen gerichtet. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, dass wir natürlich mit allen anderen auf der Welt das Ende eines Krieges, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk führt, wollen und dass wir der Meinung sind, dass mit allem Nachdruck versucht werden muss, ein Kriegsende herbeizuführen. Deutschland tritt schon seit längerem ich werde das morgen auf dem Europäischen Rat wieder sagen zum Beispiel für ein Ölembargo ein, weil wir glauben, dass dies Gaddafi und sein Regime stark treffen könnte. Deshalb unterstützen wir auch alle Sanktionen.
Wir sind jetzt bekanntermaßen Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hatten deshalb auch mitzuarbeiten an der Resolution, die sich mit den Auflagen und den Bedingungen für Libyen befasst. Wir haben in Hinsicht auf die sogenannte No-Fly-Zone und militärische Angriffe Bedenken geäußert. Das hat dann auch zu einer Enthaltung Deutschlands geführt. Damit sind wir nicht neutral, sondern damit haben wir unsere Position wenn ich sage "unsere", dann ist das die der gesamten Bundesregierung deutlich gemacht. Das hat zu einer breiten Diskussion geführt, zu der ich nur sagen möchte: Natürlich gilt für uns wie für alle anderen Partner jetzt, dass diese Resolution beschlossen ist und dass wir für ihre Umsetzung und Durchsetzung allen Erfolg wünschen.
Deutschland wird sich nicht mit Soldaten an diesem militärischen Einsatz beteiligen. Es gibt aber auch militärische Einsätze, an denen andere nicht beteiligt sind oder waren. Ich will etwa an UNIFIL erinnern oder an die Wahlbeobachtung im Kongo, wo Deutschland dabei war und zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Also ich glaube, auch hierbei können wir sehr gelassen argumentieren.
Wir wünschen uns eine erfolgreiche Umsetzung der UN-Resolution und wir werden vor allen Dingen politisch sehr viel zu unternehmen haben, um die Entwicklungen in Nordafrika vernünftig, positiv, gedeihlich zu gestalten. Denn wir werden auch erleben, wenn wir nicht dafür Sorge tragen und wenn ich "wir" sage, dann meine ich die Vertreter der Wirtschaft genauso wie die der Politik, dass sich Nordafrika positiv, dynamisch, zukunftsweisend entwickeln kann, dass wir wiederum in Europa ein Problem haben werden, weil die Menschen dann dorthin gehen, wo sie Wohlstand erwarten. Aus meiner Sicht muss Wohlstand bei ihnen zu Hause geschaffen werden. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen im Augenblick sowohl in Tunesien als auch in Ägypten.
Wenn man sich die Bevölkerungszusammensetzung dort anschaut, dann sieht man, dass fast 50Prozent der Menschen unter 25Jahren alt sind. Da hat man demografische Probleme in ganz anderer Weise als bei uns. Diese jungen Menschen wollen eine Perspektive haben. Deshalb sind die Aufstände dort eine Mischung aus individuellem Freiheitsbedürfnis und natürlich auch der Sehnsucht nach wachsendem Lebensstandard. Deshalb werden wir uns hier, wo immer es möglich ist, gemeinsam in Wirtschaft und Politik überlegen müssen, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen können. Das ist keine einfache Aufgabe.
Es wird von einer neuen Partnerschaft gesprochen, die ich sehr unterstütze. Eine solche neue Partnerschaft dabei wird manchmal an den Marshall-Plan der Vereinigten Staaten von Amerika für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg angeknüpft mag richtig sein. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Strukturen, die dort vorhanden sind, die Anknüpfungspunkte liefern, die zu einer guten marktwirtschaftlichen Entwicklung führen. Wer sind die Menschen, mit denen wir wirtschaftliche Entwicklung dort in Gang bringen können?
All diese komplizierten Fragen können gerade auch in einer Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland und in Europa geklärt werden, weil viele Unternehmen, die in der Region arbeiten, auch Erfahrungen mit der Mentalität und mit dem Vorgehen der Menschen dort haben. Mit Sicherheit können wir einen Fortschritt unserer Art dort nicht einfach als Stempel aufdrücken, sondern müssen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Alles andere wird schief gehen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Zweiter Punkt. Wir haben ein erschreckendes und in seiner Dimension uns alle auch sprachlos machendes Erdbeben und einen Tsunami in Japan erlebt, in der Folge auch einen schweren Unfall im Kernkraftwerk Fukushima, dessen Ende wir noch nicht voraussehen können. Sicherlich ist die Situation, dass in einem hoch entwickelten Industrieland, obwohl es sehr fern von uns ist, ein solcher Unfall vonstatten geht, ein Ereignis, das keinen so zurücklässt, wie vor diesem Erdbeben und diesen Vorgängen. Ich jedenfalls glaube nicht, dass das geht.
Deshalb deutsche Wahlkämpfe hin oder her sage ich, dies ist ein Ereignis, das die Welt beeindruckt und verändert. Deshalb glaube ich auch, dass es richtig ist, einmal einen Moment innezuhalten und zu überlegen, was wir aus einem solchen Ereignis lernen können. Deshalb haben wir uns entschlossen, im Rahmen eines Moratoriums eine umfassende Sicherheitsüberprüfung für alle Kernkraftwerke durchzusetzen und in dieser Zeit auch noch einmal über Energiepolitik in Deutschland zu diskutieren. Wir haben das bereits oft getan. Wir tun das in Deutschland mit großer Leidenschaft und auch sehr kontrovers. Aber über Energiepolitik zu diskutieren, die rational begründet ist, heißt nicht, deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend Kernenergie aus anderen Ländern in unserer Nachbarschaft zu importieren. Wir müssen vielmehr darum ringen, auch unter Verwendung von Brückentechnologien eine Energieversorgung für die Zukunft zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Ich persönlich sage aus der Erfahrung mit den Vorfällen in Japan heraus: Je schneller der Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist, umso besser. Aber es muss ein Ausstieg mit Augenmaß sein.
Immerhin verfügt Deutschland über einen Konsens, den es ja gar nicht in allen Ländern gibt, nämlich dass die Kernenergie sozusagen eine Brückentechnologie ist. Das heißt, dass sie auch durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll. Das allerdings bedeutet dann auch, dass wir unseren Blick weiterhin auf Strom richten, der bezahlbar ist, und auf Arbeitsplätze, die nicht irgendwohin verlagert werden, wo man sich nicht um Umweltstandards kümmert. Und das bedeutet auch, dass diejenigen, die vielleicht mehr an klassischen Technologien hängen, mehr Leidenschaft für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien entwickeln. Zugleich müssen diejenigen, die so gerne vom Zeitalter der erneuerbaren Energie sprechen, bereit sein, auch die dazu notwendige neue Infrastruktur wirklich entstehen zu lassen und nicht gleich an der Spitze jeder Bürgerbewegung zu stehen, wenn doch eine neue Hochspannungsleitung gebraucht wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Japaner in der ihnen eigenen Standhaftigkeit und mit ihrem Mut den Wiederaufbau schaffen werden. Wir stehen ihnen auch zur Seite, wo immer es möglich ist. Welche Auswirkungen die Katastrophe auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen hat, ist derzeit schwer abzuschätzen. Ich glaube nicht, dass wir im Augenblick schon größte Befürchtungen haben müssen. Aber das hängt auch von der Frage der Entwicklung in Fukushima ab, denn es verursacht natürlich große Sorgen, wenn Grenzwerte bei Nahrungsmitteln und anderem ansteigen.
Das alles müssen wir im Blick haben, weil wir aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wissen, dass unsere Welt so vernetzt ist, dass uns, auch wenn Tausende von Kilometern zwischen uns liegen, alle Ereignisse auch anderswo beschäftigen können, genauso wie Ereignisse in Deutschland oder in Europa auch andere Kontinente mit beeinflussen können. Deshalb werden wir morgen auf dem Europäischen Rat auch über das Thema Kernenergie, Stresstests für Kernkraftwerke gut, dass wir für Banken schon dieses Wort erfunden haben; dies wird jetzt sozusagen weiterentwickelt durch EU-Kommissar Oettinger und über vergleichbare Sicherheitsstandards sprechen. Dazu kommt, dass wir auch bei der internationalen Atomenergiebehörde die Sicherheitsstandards überarbeiten und im Rahmen der G20 darüber sprechen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt gut ein Jahr her, als das Griechenlandproblem immer virulenter wurde und wir in Europa eigentlich vor einer Situation standen, die ich mir jedenfalls mit Blick auf den Euro viele Jahre nicht vorstellen konnte. Der Euro war eingeführt, der Euro hatte gut und wunderbar funktioniert. Er funktioniert im Übrigen heute auch noch sehr gut. Aber damals war das, was wir heute als "spreads" bezeichnen, auf fast wundersame Weise zusammengegangen. Die Zinssätze waren fast harmonisch zwischen allen europäischen Ländern. Der Euro das beweist er auch bis heute, wie ich noch einmal sagen will hat die Stabilität bewiesen, die wir als Deutsche von der Deutschen Mark gewöhnt waren. Wenn wir die Inflationsrate der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er sogar stabiler war als die Deutsche Mark in ihren letzten Jahren.
Dann kam die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich war ja bekannt als jemand, der sich mit den Konjunkturprogrammen sehr gemüht hat und lieber immer noch einen Tag gewartet hat, weil ich die Folgen der Staatsverschuldung schon am Horizont entstehen sah und mich als nicht geiziger, aber als ein haushaltender Mensch gefragt habe: Musst du diese Schulden eingehen oder nicht? Aber es war absolut unstrittig, dass Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich glaube, wir Deutschen haben das ganz gut gemacht mit der Kurzarbeit, mit dem kommunalen Investitionsprogramm, mit vielen praktischen Dingen, die abrechenbar waren. Aber in der Folge sind die Staatsschulden natürlich gestiegen. Und in Folge dessen haben sich Menschen entschlossen, doch mal ein bisschen näher auf die Lage in Europa und konkret im Euroraum zu schauen. Das wiederum hat dazu geführt, dass wir erhebliche Spannungen in diesem Raum bekommen haben.
Sie kennen das alles und wissen, dass wir darauf politisch reagieren mussten. Dabei ist ganz wichtig, nicht der Euro das hat Jean-Claude Trichet oft gesagt ist in der Krise, sondern wir haben eine Schuldenkrise in verschiedenen Staaten und Probleme bei verschiedenen Banken. Und ganz wichtig ist ja auch, dass man, wenn man eine schwierige Situation hat, wenigstens eine Analyse so vornimmt, dass man dann auch die richtige Heilung auf den Weg bringt. So war es also notwendig, auf der einen Seite Solidarität zu zeigen, faktische Solidarität, die sich in dem Rettungsprogramm für Griechenland gezeigt hat, später dann in der sogenannten EFSF. Aber es war auch notwendig, ein politisches Bekenntnis zum Euro abzulegen, was inzwischen die Marktakteure verstanden haben.
Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Ein Land wie Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in Europa vielleicht mehr als andere vom Euro profitiert. Nicht auszudenken, wenn dieser Euro in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht existiert hätte, wie viele Käufe von anderen Währungen und wie viele Währungskrisen wir in verschiedenen europäischen Ländern gehabt hätten. Er hat uns auch recht ruhig durch die schwierigste Zeit dieser Krise geführt. Und er hat sich damit aus meiner Sicht bewährt. Aber die Krise hat zutage gefördert, dass die einzelnen Länder in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit doch erheblich unterschiedlich sind und deshalb die Frage, wie man Staatsverschuldung jeweils bewältigen kann, von den Märkten sehr unterschiedlich beantwortet wird.
Es zeigt sich ja auch, dass es Länder gibt, die gar nicht so eine hohe Gesamtverschuldung haben und trotzdem sehr skeptisch beobachtet im Fokus der Märkte stehen. Dann gibt es andere, deren Gesamtverschuldung vielleicht etwas höher ist, aber denen bessere Wachstumsraten zugetraut werden. Ich werde hier natürlich keine Beispiele nennen, sondern das nur theoretisch sagen. Auf jeden Fall war es ein Prozess für uns alle in der Europäischen Union zu akzeptieren, dass Solidarität auf der einen Seite notwendig war. Aber es war auf der anderen Seite auch ein Prozess zu akzeptieren, dass Solidarität nicht ohne Gegenleistung möglich ist, also nicht ohne Stabilisierungsbemühungen des betreffenden Landes.
Nun kann man das wird ja auch in der Öffentlichkeit und auch im Parlament zum Teil getan lange darüber sprechen, wie viele Jahre gesündigt wurde, wie viele Jahre der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht richtig akzeptiert wurde. Aber das hilft uns ja heute nicht weiter. Die Frage ist: Haben wir die richtigen Lehren gezogen und verleihen wir den Lehren, die wir gezogen haben, Glaubwürdigkeit, indem wir die Vorgaben nun endlich einmal erfüllen? Dazu muss ich wiederum sagen, wenn ich mir die Zeitspanne von Februar 2010 bis März 2011 vor Augen halte, dass Europa einen ziemlich rasanten Lernprozess durchgemacht hat, was sich ja in einer völlig neuen Architektur zeigt. Wir haben auf der einen Seite Hilfsmechanismen die Europäische Finanzfazilität, die EFSF, wobei im Augenblick Griechenland sozusagen Programmteilnehmer ist und wir haben auf der anderen Seite darüber werden wir morgen und übermorgen in Brüssel sprechen den Ausblick auf einen permanenten Stabilisierungsmechanismus, den sogenannten ESM. Wir haben hart darum gerungen, wie das in der sui-generis-Konstruktion der Europäischen Union auszufüllen ist. Denn wir haben ja bei der Einführung des Euro nicht umsonst eine No-Bail-Out-Klausel gehabt; das heißt, kein Staat steht für die Schulden eines anderen ein.
Es ist damals nur übersehen worden, dass es zu Situationen kommen kann, in denen durch Probleme in einem Land die Stabilität des Euro insgesamt gefährdet werden und damit jeder betroffen sein kann. Auf eine solche Situation mussten wir eine Antwort finden. Das tun wir jetzt durch eine begrenzte Vertragsänderung und indem wir den Sachverhalt benennen, dass also der Euro als Ganzes in Gefahr geraten kann und dass es dann die solidarische Aufgabe aller ist, dem entgegenzutreten. Und das tun wir durch die Ausgestaltung des ESM. Dabei ist für uns wichtig das ist sicherlich nicht immer aus der Sicht der Zentralbank oder derer, die in Finanzinstitutionen arbeiten, die optimale Lösung, dass dies intergouvernemental geschieht. Dass dies einstimmig entschieden wird, weil das Haushaltsrecht als Königsrecht des jeweiligen nationalen Parlaments nicht in Gefahr geraten darf. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht beim Urteil zum Lissabonvertrag auch noch einmal aufgeschrieben.
Wenn man sich auf Europa konzentriert und wenn man sozusagen als Marktteilnehmer auf dieses Gebilde blickt, dann fragt man sich: Wie könnten wir denn am ehesten ein Bekenntnis zu Europa und diesem Euro bekommen? Würde es sich nicht anbieten, gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen, sogenannte Eurobonds, um zu wissen, dass sich die Euro-Länder füreinander verantwortlich fühlen? Ich bin Jean-Claude Trichet sehr dankbar dafür, dass er deutlich gemacht hat, dass dies ein Weg wäre, aber nicht der beste, weil damit verkleistert würde, dass die Fähigkeiten zu wirtschaftlicher Kraft in Europa sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Dann hätten wir zwar Solidarität, aber eine Form von Solidarität, bei der nicht ausgeschlossen wäre, dass wir gemeinsam auf eine schiefe Ebene geraten. Die Frage ist ja nicht nur, ob wir solidarisch sind, jedenfalls für mich als Bundeskanzlerin, sondern die Frage ist ja auch, wo unsere Solidarität endet, ob wir als Europäische Union zum Schluss noch ein interessanter Wettbewerbsfaktor auf den Weltmärkten sind oder ob wir ins Mittelmaß und in untere Kategorien abgleiten. Das mag den Finanzmarktteilnehmern egal sein, wo das hinführt, aber mir ist es nicht egal. Und den Menschen, die Wohlstand haben wollen, darf es auch nicht egal sein.
Deshalb müssen sich einheitliche Zinssätze durch ähnliche Wettbewerbskraft herausbilden, aber nicht durch zwangsweise Vergemeinschaftung an Stellen, wo diese Vergemeinschaftung nicht hilfreich ist. Daraus erwachsen die Bedingungen für die Unterstützung durch die EFSF und den ESM strikte Konditionalität, Reformprogramme, und dafür auch wieder Solidarität. Die Frage ist, wie wir das hinbekommen, wenn die Sünden der Vergangenheit zu groß sind? Wir müssen uns auch einen permanenten Mechanismus überlegen, mit dem wir die Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligen, und zwar auf eine berechenbare Art und Weise. Alles andere würde den europäischen Finanzmärkten große Nachteile bringen.
Was ich zur Zeit sehr interessant finde, das ist Sie lesen das ja auch jeden Tag, dass es auf der einen Seite eine permanente Diskussion über Restrukturierung oder Umschuldung gibt und gleichzeitig immer wieder gesagt wird: Auf gar keinen Fall dürft ihr jetzt die Regeln des EFSF wechseln, ihr müsst sie beibehalten, ihr müsst Verlässlichkeit zeigen. Das verstehe ich, aber umso wichtiger ist es, dass, wenn wir in einen permanenten Mechanismus hineingehen, solche Optionen vorhanden sind, damit sich jeder dann auch beizeiten darauf einstellen kann. Dadurch, dass wir diese Optionen parallel zu den Regeln des IWF setzen, kann auch keiner sagen, dass wir im Euroraum eine internationale Sonderrolle spielen.
Wir haben jetzt eine Diskussion über Griechenland, dem wir eine gewisse Zinsverbilligung gegenüber dem Ausgangsprogramm eingeräumt haben für ein Bekenntnis, im Sinne der Privatisierung über das beschlossene Reformprogramm hinaus zu gehen. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, dass Griechenland sich diesem Bereich öffnet. Mit Irland sind wir noch im Gespräch. Das Prinzip der Leistung und Gegenleistung muss immer erhalten bleiben. Mindestens so wichtig wie der ESM ich sage: wichtiger ist die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Denn das eine sind EFSF und ESM Rettungsmechanismen, die man lieber gar nicht in Anspruch nehmen will, das andere ist sozusagen die Vorsorge dafür, dass es erst gar nicht wieder zu solchen Fällen kommt.
Hierfür hat der Stabilitätspakt jetzt viel mehr Zähne bekommen zum einen eine stärkere Berücksichtigung der Prävention. Bevor überhaupt die Maastricht-Kriterien verletzt werden, kann die Kommission schon etwas tun. Zum anderen: Strengere Verfolgung der Maastrichtkriterien, insbesondere Betrachtung der Gesamtverschuldung. Dabei, meine Damen und Herren, haben wir uns zu etwas verpflichtet, und zwar alle Eurostaaten, das nicht trivial ist. Wir haben nämlich gesagt, dass alle, die eine Gesamtverschuldung von über 60Prozent haben dazu gehört im Übrigen auch Deutschland, insbesondere auch wegen der Situation der HRE, bereit sind, ihre Gesamtverschuldung um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr zu senken. Solange man gutes Wachstum hat, ist das ja einfach. Aber in Jahren, in denen das Wachstum sehr moderat ist, ist das eine schwierige Aufgabe. Aber dazu werden wir uns verpflichten, und zwar in Form von Richtlinien. Nicht umsonst haben manche Länder sehr lange darum gekämpft, ob das wirklich so streng sein muss.
Wir sind dann eine spannende Sache angegangen, die noch ausgearbeitet und ausgefeilt wird. Dabei geht es um die Beobachtung der makroökonomischen Situation eines Landes und darum, wann man sagen kann, dass sich diese Situation ungesund entwickelt. Wir haben Situationen, ich nenne zum Beispiel das Land Spanien, in denen jahrelang die Schuldenquote unterhalb von 60Prozent lag und trotzdem keiner sagen würde, dass das Land völlig ohne Probleme sei. Das Land hat ja auch in erheblicher Weise darauf reagiert und Strukturreformen begonnen. Dort hätte man schon früher manches sehen können, wenn man nicht nur auf das Drei-Prozent-Defizitkriterium und auf 60Prozent Gesamtverschuldung geblickt hätte, sondern auch mal auf die Frage der Exportüberschüsse bzw. Importüberschüsse eingegangen wäre.
Wir als Deutsche sind natürlich immer etwas aufgeregt, wenn man sagt, Exportüberschüsse müssten abgebaut werden. Denn wenn Exportüberschüsse aus wirklicher Wettbewerbsfähigkeit beruhen, dann darf ich sie natürlich nicht ausschalten. Man muss trotzdem im Sinne eines asymmetrischen Ansatzes schon ein Auge darauf haben, ob die Wirtschaftsbeziehungen einigermaßen funktionieren. Wenn man sich global Gleichgewichte anschaut, sollte man auf den Euroraum durchaus als Ganzes blicken können. Aber wenn man sich innerhalb Europas umschaut, dann muss man die Dinge schon etwas genauer unterscheiden.
Ich glaube, wir haben jetzt insgesamt ein Paket geschnürt, das Vorsorge trifft, und haben es noch ergänzt durch einen Pakt für den Euro, mit dem wir das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus rücken. Dazu möchte ich nur sagen, die Diskussion, die darüber geführt wird, ist durchaus bemerkenswert. Natürlich will kein Mensch irgendeine zentral organisierte Anweisung, über die alle zur gleichen Wettbewerbsfähigkeit kommen. Das geht ja auch gar nicht. Aber Jean-Claude Trichet, das darf ich ja sagen, hat mir erzählt, dass er jahrelang herumgerannt ist und gesagt hat, es könne nicht sein, dass in einem Gebiet mit derselben Währung die einen 117Prozent Gehaltssteigerung haben und die anderen 17Prozent und man sich zum Schluss wundert, dass das Ganze nicht ganz spannungsfrei abläuft. Und wenn die 117Prozent Steigerung der Gehälter auch noch in Bereichen liegen, wo die Wettbewerbsfähigkeit mit Sicherheit nicht höher ist, und die 17Prozent da, wo die Wettbewerbsfähigkeit höher ist, dann ist es ja auch nicht verwunderlich, dass das zu gewissen Asymmetrien führt.
All diese Faktoren ob Lohnstückkosten, das Renteneintrittsalter oder Arbeitsmarktflexibilitäten sind außerhalb der Kompetenz der Europäischen Kommission und deshalb jahrelang nicht beachtet worden. Dass man aber natürlich entsprechend der jeweiligen demografischen Situation vielleicht auch mal beachten muss, wie lang die Erwerbstätigkeit ist, ist ja auch nicht so verwunderlich. Dass man jetzt versucht, sich das vor Augen zu führen und zu sagen, da müssen wir auf die nächsten zehn Jahre gerechnet eher zusammenwachsen, als immer weiter auseinander zu gehen das ist eine Aufgabe, der man sich widmen sollte. Da habe ich mich schon gewundert, dass damit manch einer Schwierigkeiten hatte. Denn ich meine, wenn in Europa auf einer Skala der Wettbewerbsfähigkeit hier welche sind und dort welche sind, dann kann der arme Präsident der Europäischen Zentralbank auch keine einheitliche Geldpolitik machen, weil das alles in einem großen Spannungsfeld auseinanderfällt. Ich denke mir, dass die Marktakteure sehr genau verfolgen, wie sich die Lohnstückkosten, wie sich die Sozialsysteme und vieles andere entwickelt. Und ob einer sehr viel investiert, wenn er drei Prozent oder weniger als dreiProzent Defizit hat, und der andere alles konsumiert, ist natürlich mittelfristig auch von allergrößter Bedeutung.
Da das alles nationale Kompetenzen sind, muss man bereit sein, sich zu koordinieren, obwohl es dazu keine Verpflichtung gibt. Deshalb gibt es eine intergouvernementale Koordinierung. Diese haben wir nun auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben in der Hoffnung, dass, wenn wir uns in die Augen sehen, wir auch das einhalten, was wir im Jahr vorher versprochen haben. Nun kann man ja immer noch skeptisch sein und sagen, das glauben wir nicht. Das können wir nur durch Taten beweisen. Aber schlechter, als es jetzt ist, kann es auch nicht werden. Also sage ich, es ist einen Versuch wert. Und so gehen wir jetzt an diesen Pakt heran.
Wir haben alle eingeladen, die bisher nicht dem Euroraum angehören, sich diesem Pakt anzuschließen. Ein paar Länder werden das erfreulicherweise auch tun. Dann wird, wenn man das geschickt macht, ein internationales Bild davon entstehen, dass wir in unserer Kraft zusammenwachsen. Wir haben in Deutschland sehr viel Wert darauf gelegt, dass das keine Durchschnittsveranstaltung wird, dass wir uns also mit unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht unserem gemeinsamen Durchschnitt annähern, sondern dass wir uns am jeweils Besten orientieren nicht nur am Besten in Europa, sondern auch am Besten unter unseren strategischen Partnern. Das heißt, von Amerika über Japan bis China den Blick nach außen wagen. Denn es besteht die Gefahr, dass sich Europa zu sehr auf sich selbst konzentriert und, wenn in Deutschland das Wirtschaftswachstum gut läuft, gesagt wird, das wird schon irgendwie reichen. Wir sind dann in Europa in höchster Gefahr, dass wir nicht an der Spitze der Wettbewerbsfähigkeit weltweit sind. Wenn Europa nicht lernt, über den Tellerrand zu blicken, werden wir uns irgendwann irgendwo wiederfinden, wo für uns, was allen nicht passt, der Wohlstand nicht mehr der sein wird, den wir heute haben. Wir können das schaffen, ich bin davon überzeugt, aber wir müssen etwas dafür tun.
Die Welt schläft nicht. Ich habe vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gesagt, die Karten werden in dieser Krise neu gemischt. Das kann man heute genau sehen, dass sie neu gemischt sind. Unsere Karte ist dabei nicht schlecht geworden, die von Europa kann sich noch verbessern. Jedenfalls haben wir alle Hände voll zu tun, mit dem weltweiten Wachstum Schritt zu halten.
Meine Damen und Herren, auf die Frage der Bankensituation will ich jetzt hier nicht weiter eingehen. Ich will nur eine selbstkritische Bemerkung machen. Der angekündigte Bankenstresstest für die europäischen Banken im Sommer des vergangenen Jahres hat nicht zur Vergrößerung unserer Glaubwürdigkeit beigetragen. Deshalb muss man die Lehre daraus ziehen. Im Übrigen war auch Deutschland daran beteiligt, weil wir auch über Banken verfügen, deren Wettbewerbsfähigkeit noch nicht umfassend erwiesen ist. Ich will das jetzt nicht weiter im Detail beschreiben. Herr Ackermann ist hier nicht gemeint, das will ich ausdrücklich hinzufügen.
Es nützt aber nichts, die Situation dadurch zu beschönigen, dass man den Stresstest nicht richtig macht, sondern Ausgangspunkt muss die Analyse oder das Betrachten der Wirklichkeit sein, um die richtigen Lehren zu ziehen. Deshalb hoffe ich, dass die zweite Runde der Bankenstresstests so abläuft, dass man daraus auch die richtigen Lehren ziehen kann. Denn das haben wir ja nun auch gelernt: Wenn in Washington ein Paralleltest durchgeführt und dann erklärt wird, dass das gerade gefundene Ergebnis in Europa leider nicht den Realitäten entspricht, ist die Wirkung auf die Märkte noch verheerender, als wenn man gar keinen Stresstest gemacht hätte.
Wir haben deshalb in die Schlussfolgerungen des Eurogruppentreffens am vergangenen Freitag geschrieben, dass alle Mitgliedstaaten bereit sind, die Rekapitalisierung ihrer Banken als Ergebnis aus dem Stresstest auch wirklich vorzunehmen. Natürlich müssen die Banken es zuerst selbst versuchen, aber ansonsten stehen die Staaten dafür ein, denn sonst können wir die EFSF und den ESM noch so gut ausgestalten, wenn aber die Banken nicht funktionieren, dann reicht es nicht. Und das sage ich hier in Frankfurt.
Nun ein letzter Punkt zur Regulierung. Wir haben gesagt, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz und kein Finanzinstitut darf unreguliert aus der internationalen Finanzkrise herausgehen. Vieles ist geschafft; das will ich ausdrücklich sagen. Die Bankenaufsicht in Europa ist verbessert, auch die Aufsicht anderer Bereiche. Wir haben in Deutschland ein Restrukturierungsgesetz, wir haben in Europa Bemühungen, Vergleichbares zu schaffen. Die Derivatemärkte werden reguliert. Jetzt sind wir in Beratungen mit der Europäischen Kommission, wie wir eine bessere Überwachung vornehmen können. Die vielleicht wichtigsten Schritte waren bessere Eigenkapitalanforderungen und die Beratungsgeschwindigkeiten für BaselIII. Diese haben die für BaselII weit übertroffen. Es richtig und gut, dass man sehr schnell zu einem Ergebnis gekommen ist. Wir haben Regulierungen von Hedgefonds.
Wir haben sicherlich, weil die Teilnehmer an den Finanzmärkten ja kreative Persönlichkeiten sind, ziemlich viele Versuche von Ausweichmanövern, um Regulierungen zu umgehen. Dazu sage ich ganz einfach, da sind wir in der Politik zum Teil auch auf die Kooperation von Menschen angewiesen, die sich in diesen Bereichen gut auskennen. Das macht manchmal die Schwierigkeiten aus. Das will ich nicht verhehlen. Denn die allermeisten, die im Finanzmarktbereich tätig sind, schöpfen ja auch von diesem sozusagen vollkommen legitimierte Gewinne ab, das heißt, graben sich selber ungerne das Wasser ab. Eine nachhaltige Betrachtungsweise kann man ja nicht einfordern, sondern muss natürlich zum Teil auch durch Regulierung erzwungen werden. Deshalb werden wir einen Blick darauf haben, dass die neue Regulierung, die wir gefunden haben, eine Regulierung ist, die nicht dazu führt, dass wieder völlig neue Produkte entstehen, die dann wieder nicht unter eine Regulierung fallen.
Wir haben doch in dieser Krise auch gelernt, dass die Schäden so groß sind und auch so unübersehbar sind, dass man eigentlich versuchen sollte, sich um ein vernünftiges Rahmenwerk auch im Bereich der Finanzmärkte zu bemühen. Denn, das sage ich auch, wir leben alle in Demokratien in Europa. Wir sollten schon alle unseren Beitrag dazu leisten, dass das, was in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft so erfolgreich gelebt wird, nicht noch mehr in Misskredit gerät. Denn die vielleicht bedauerlichste Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist, dass viele Menschen große Zweifel daran haben, dass diese Soziale Marktwirtschaft noch richtig funktioniert. Und da wir gerade in dieser Wirtschaftskrise gesehen haben, dass wir auf die Gemeinsamkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern angewiesen sind, tun wir alle gut dran, diese gegenseitige Verantwortung auch ernst zu nehmen. Da gilt für die Finanzwirtschaft das Gleiche wie für die Realwirtschaft: Wir sitzen alle in einem Boot und sollten uns alle der gegenseitigen Verantwortung verpflichtet fühlen.
Ich bedanke mich dafür, dass ich heute hier dabei sein konnte. Ich darf Ihnen versichern, dass wir politisch alles tun werden, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, um gleichzeitig auch unser europäisches Haus zu stärken, manchmal auch durch Streit, durch Diskussion. Produktiver Streit im geistigen Neuland ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. In diesem Sinne brauchen Sie, wenn wir uns manchmal auch auf europäischer Ebene streiten, nicht gleich Angst zu bekommen, dass wir uns nicht mehr zu den notwendigen Dingen bekennen. Denn worum man sich streitet, das liebt man. So müssen Sie das sehen. Und deshalb gehen wir da mit viel Leidenschaft ran.
Herzlichen Dank und alles Gute.
