Redner(in): Bernd Neumann
Datum: 14.04.2011

Untertitel: In seiner Rede zur Verleihung des 3. Deutschen Musikautorenpreises hob Staatsminister Bernd Neumann die GEMA als unverzichtbaren Mitstreiter beim Schutz des geistigen Eigentums hervor, sprach das "Zwölf-Punkte-Papier zur Reform des Urheberrechts" an und gratulierte Hans Werner Henze zu seinem Preis.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/04/2011-04-14-neumann-musikautorenpreis,layoutVariant=Druckansicht.html


die GEMA verleiht heute zum dritten Mal den Musikautorenpreis, und ich habe auf deren Wunsch hin zum dritten Mal die Schirmherrschaft übernommen. Das ist eher ungewöhnlich, weil Schirmherren bei solchen Verleihungen in der Regel häufig wechseln. Ich habe das gern gemacht, weil ich glaube, dass es eine vorzügliche Idee ist, nicht nur immer die Interpreten, die Sänger, die ja eigentlich die Hauptdarsteller der Musik sind, im Vordergrund zu haben, sondern in Verbindung mit einer solchen Veranstaltung einmal deutlich zu machen, wer hinter dem allen steht, denn ohne Textdichter und ohne Komponisten gäbe es die Musik nicht.

Es ist wie beim Film: In der Regel stehen die Schauspieler, bestenfalls die Regisseure im Vordergrund, aber weniger die, die die Inhalte entwickelt haben. Ich finde, es ist eine großartige Sache, deswegen habe ich jeweils gern die Schirmherrschaft übernommen um an solchen festlichen Abenden das Augenmerk auf die Musikautoren zu richten.

Ich möchte dies verbinden auch mit einem Dank an die GEMA, deren Beliebtheitsgrad es ist ähnlich wie mit den Politikern sich in Grenzen hält, wenn ich das mal auf dieser Veranstaltung so sagen darf. Und das ist ungerecht! Es kommt daher, weil die GEMA ja nun, um den Künstlern ihre berechtigte Existenzgrundlage zu schaffen, Gebühren einziehen muss. Das ist ähnlich wie beim Finanzamt: Ohne das Finanzamt könnten wir gar keine Politik gestalten, könnte unsere Gesellschaft so gar nicht existieren.

Und diejenigen, die Geld eintreiben, sind von vorneherein nicht besonders beliebt. Im Hinblick auf die GEMA ist das ja, wenn man sie nur als "Gebühreneinzugsstelle" sieht, eine sehr eingeschränkte Sichtweise, die nicht zutreffend ist, denn ich finde, dass die GEMA, wie die Veranstaltung des Musikautorenpreises heute Abend beweist, in vielfältiger Weise entscheidende Beiträge zur Kultur in Deutschland leistet. Dafür ist ihr ein besonderes Dankeschön zu sagen.

Die GEMA ist auch ein unverzichtbarer Mitstreiter bei dem Schutz des geistigen Eigentums, aus meiner Sicht die größte kulturpolitische Herausforderung in dieser Zeit. Gestern hat sich ja gerade hier in Berlin die so genannte "Deutsche Content Allianz" öffentlich vorgestellt die GEMA ist daran beteiligt ich finde es sehr gut, dass sich alle großen Medienverbände zusammen geschlossen haben, um endlich deutlich zu machen, dass der inhaltliche Beitrag der Medien von einzigartigem kulturellen Wert ist.

Wir brauchen ein Urheberrecht, das auch den Anforderungen und Herausforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Das gilt für alle Branchen, aber insbesondere natürlich für die Musik. Und ich darf Ihnen sagen, genauso, wie ich dies auf der Verleihung der Echo-Preise getan habe: Bei dieser Auseinandersetzung finden Sie mich klar auf der Seite der Urheber, der Künstler und der Kulturschaffenden.

Ich habe bereits in der großen Koalition die so genannte Bagatellklausel der Frau Zypries zu Fall gebracht, denn was im Großen falsch ist, ist auch im Kleinen falsch. Illegales Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke kann nicht akzeptiert werden und muss grundsätzlich auch strafbar bleiben. Internetpiraterie darf nicht bagatellisiert werden, sie führt zu wirtschaftlichen Schäden, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet unser kreatives Potenzial.

Deshalb habe ich auch im letzten Jahr das "Zwölf-Punkte-Papier zur Reform des Urheberrechts" vorgelegt, um die Diskussion in Bundesregierung und im Bundestag voranzubringen, damit alsbald dann auch die richtigen Entscheidungen fallen. Mein Bundestagskollege Ansgar Heveling ist anwesend, der mich im Bereich der Union dabei sehr unterstützt. Im Übrigen ist dieses Papier auch in Abstimmung mit Vertretern der Musikbranche entstanden, mit Herrn Dr. Harald Heker, Professor Dieter Gorny vom Bundesverband der Musikindustrie und Herrn Christian Hoeppner vom Deutschen Musikrat. In diesem Positionspapier habe ich dezidiert die Rolle der Verwertungsgesellschaften unterstrichen.

Wir brauchen in Europa vergleichbare Bedingungen. Dazu gehört für mich die Harmonisierung des Urheberwahrnehmungsrechts durch eine EU-Richtlinie. Aber was ganz wichtig ist: Auf der Basis der erfolgreichen Arbeit der GEMA, um eben auch den kulturellen Auftrag der Verwertungsgesellschaften sicherzustellen. Die Verwertungsgesellschaften da bin ich mit der GEMA einig sind eben mehr als nur Gebühreneinzugsstellen, sie haben einen gewichtigen kulturpolitischen Auftrag, den die GEMA in Deutschland wahrnimmt, und so wollen wir das auch in Europa regeln.

Es liegt mir am Herzen, heute Abend auch einen Wunsch zu äußern an die GEMA. Seit vielen Jahren unterstützen wir gemeinsam Projekte des Deutschen Musikrates, wie die "Edition zeitgenössische Musik" für junge Komponisten und das "Konzert des Deutschen Musikrates", das bundesweit die Wiederaufführung zeitgenössischer Kompositionen ermöglicht. Bislang hat auch die GEMA das mitfinanziert. Es wäre aus meiner Sicht ein wichtiges Signal für die Musikautoren, wenn die GEMA Stiftung aus dieser Finanzierung nicht - wie leider geplant - ausstiege. Wir, die Bundesregierung, würden jedenfalls gerne gemeinsam weitermachen.

Meine Damen und Herren,

es ist mir bewusst, dass ich dieses Bekenntnis zur neuen Musik vor den Augen und Ohren eines ihrer renommiertesten Vertreter ablege, vor Hans Werner Henze. Seit den 1950er Jahren haben Sie, lieber Herr Professor Henze, mit Ihrem überaus umfangreichen Schaffen wie kaum ein anderer die Musik der Gegenwart beeinflusst. Die Faszination, die von Ihren Kompositionen ausgeht, den Sinfonien, den Opern, Balletmusiken, den Kunstliedern, sie ist bis heute ungebrochen und das Henze-Projekt im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas hat dies im vergangenen Jahr äußerst eindrucksvoll gezeigt. Die Laudatio findet an anderer Stelle statt, aber ich wollte es jetzt schon sagen: Ich freue mich, dass Sie heute Abend bei uns sind und gratuliere Ihnen herzlich zum Deutschen Musikautorenpreis!

Meine Damen und Herren,

als schon ständiger Teilnehmer der Verleihung des Musikautorenpreises wünsche ich Ihnen und uns allen wie in den beiden zurückliegenden Jahren einen fröhlichen Abend!