Redner(in): Angela Merkel
Datum: 14.06.2011
Untertitel: in Genf
Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Generaldirektor, lieber Herr Somavia, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Abgeordnete, Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Exzellenzen, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/06/2011-06-14-merkel-ilo,layoutVariant=Druckansicht.html
Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Das ist der erste Satz in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation. Ihn möchte ich auch an den Anfang meiner Rede stellen. Denn in ihm kommt zum Ausdruck, worauf alles Wirken der Internationalen Arbeitsorganisation letztendlich ausgerichtet ist, nämlich auf den Weltfrieden.
So hat sich die Internationale Arbeitsorganisation von Anfang an dem Dienst der Menschlichkeit verschrieben, indem sie sich in den Dienst der sozialen Gerechtigkeit gestellt hat. Das heißt konkret und das nun schon bei der 100. Sitzung, zu der ich heute gerne gekommen bin, den Aufbau produktiver Beschäftigung zu fördern, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzuentwickeln, menschenwürdige Arbeit zu garantieren, den Sozialschutz zu verbreiten und die Sozialpartnerschaft zu stärken.
All diese Themen sind historisch gewachsen. Sie sind uns auch heute noch vollständig vertraut. Sie haben über die Jahrzehnte nichts an Aktualität verloren. Sie sind für uns heute auch fassbarer, weil die Globalisierung voranschreitet und weil wir spätestens seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt haben, wie sehr unser Schicksal zusammenhängt. Die zunehmende Globalisierung war der Grund, dass ich noch vor der großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise dafür eingetreten bin, dass die internationalen Organisationen unter ihnen auch die ILO viel enger zusammenarbeiten und sich ein gemeinsames Fundament ihrer Arbeit erschließen.
Auch heute, besonders aber in schweren Krisenzeiten macht sich die ILO für gerechte Standards in der Arbeitswelt stark. Besonders eindringlich war ihre Erklärung von Philadelphia. Ich möchte daraus zitieren: "Alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Freiheit in Würde, in wirtschaftlicher und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben." Diese Erklärung stammt nicht von heute, auch nicht aus dem 21. Jahrhundert, sondern sie stammt Sie wissen das aus dem Jahr 1944. Jeder weiß, unter welch barbarischen Bedingungen deutsche Besatzer während des Nationalsozialismus Menschen in ganz Europa zur Arbeit zwangen. Genau in diese Situation hinein erklärte die ILO: "Arbeit ist keine Ware." So kann man sagen, dass die Internationale Arbeitskonferenz stets die brennenden Themen der Zeit aufgegriffen und vorangetrieben hat. Deshalb von meiner Seite noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer 100. Tagung!
Ich möchte mich für die Einladung bedanken nicht nur, weil es mir eine Freude ist, sondern weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die Internationale Arbeitsorganisation eine starke Stimme der Gerechtigkeit sein muss. Ich möchte durch meinen Besuch unterstreichen, dass dies natürlich auch der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten bedarf. Ich möchte noch einmal auf etwas verweisen, das UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Leitsatz seiner Amtszeit gemacht hat ich zitiere ihn: "Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der Umwelt, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde und vieles, vieles mehr."
Ihre Arbeit ist ein Baustein für das, was das Ziel der Vereinten Nationen sein muss. Sie setzen in diesem Bestreben auf Dialog. Sie suchen Partner, um soziale Gerechtigkeit auch zu deren Thema zu machen. So hat die ILO geholfen, Arbeits- und Sozialfragen in den verschiedensten Netzwerken aus Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Akteuren stärker zu verankern. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Prinzip des Dialogs das richtige Prinzip ist. Die Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie in Deutschland kennen, ist durch Dialog stark geworden, selbst wenn er schwierig ist. Es ist kein Dialog der schönen Worte, sondern manchmal auch ein sehr strittiger Dialog, aber immer ein Gespräch mit dem Anderen und nicht über den Anderen. Deshalb möchte ich hier auch Ihren globalen Beschäftigungspakt als beispielhaft hervorheben. Mit ihm hat die ILO während der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise gleichsam so etwas wie einen Werkzeugkasten gefunden, um Arbeitslosigkeit einzudämmen und sozialen Schutz zu sichern.
Nun ist es natürlich ganz klar, dass die Internationale Arbeitsorganisation nicht dazu da ist, die nicht gelösten Probleme der nationalen Regierungen und Sozialpartner zu lösen. Das muss jedes Land selbst tun. Aber die ILO kann Hilfestellungen bieten, wobei sie aus einem großen Erfahrungsschatz den Erfahrungen aus allen Mitgliedstaaten schöpfen kann. Deshalb unterstreiche ich, dass ich es richtig finde, dass Sie auf das Prinzip der Sozialpartnerschaft setzen: Regierungsvertreter, Vertreter der Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer machen gemeinsam Politik. Natürlich wird das immer dazu führen, dass einmal die eine, einmal die andere Seite sagt, dass ihre Interessen nicht ausreichend vertreten sind. Das muss man ernst nehmen. Davon dürfen Sie sich aber nicht beirren lassen, Ihren Partnerschaftsdialog weiterzuführen.
Die Internationale Arbeitskonferenz steht für Integrieren statt Separieren. Das verleiht ihren Übereinkommen ein hohes Maß an Legitimität und Verbindlichkeit. Wenn wir uns einmal anschauen, mit welchen unterschiedlichen Situationen in der Welt Sie sich befassen müssen mit den Situationen in den klassischen Industrieländern, in den Schwellenländern und in den Entwicklungsländern, bekommt man eine Ahnung von der Vielfalt der Themenstellung. Aber immer ist richtig wir haben es in Deutschland in unserer Verfassung so ausgedrückt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Für jeden Menschen auf der Welt gelten die gleichen Prinzipien egal wie unterschiedlich die Gegebenheiten sind.
In Deutschland haben wir mit der Sozialpartnerschaft sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb möchte ich Ihnen kurz darüber berichten. Herr Somavia hat schon gesagt, dass "Kurzarbeit" fast schon ein gutes internationales Wort geworden ist. Es ist ja schön, wenn es auch einmal nicht um "deutsche Angst", sondern um Kurzarbeit geht.
In Deutschland gab es im Jahr 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünfProzent, weil wir ein stark exportorientiertes Land sind. Wir sind ein Land, das im Wesentlichen keine Rohstoffe hat. Deshalb war es für uns ganz wichtig, uns bewusst zu machen, was unser eigentlicher Schatz ist, was Deutschland stark macht. Es war und ist vollkommen klar, dass das auf der einen Seite die Arbeitgeber sind, und zwar nicht nur in den großen Unternehmen, sondern vor allem im Mittelstand, in den kleinen und mittleren Unternehmen, auf der anderen Seite aber auch die Arbeitnehmer, die oft langjährig in einem Unternehmen arbeiten.
Uns war klar: Die Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf in einer schwierigen Zeit nicht verloren gehen, weil es hoch qualifizierte Arbeitnehmer sind. Wir hätten sehr viel Schaden genommen, wenn wir ihnen keine Brücke gebaut hätten. Eine solche Brücke war die Kurzarbeit, die wir als ein staatliches Instrument eingebracht haben. Aber wir wussten zu Beginn natürlich nicht, ob die Unternehmen, zum Beispiel die Familienunternehmen und die kleinen Unternehmen, diese Kurzarbeit überhaupt annehmen würden. Wenn sie nicht an ihre eigene Zukunft geglaubt hätten, hätten sie die Menschen lieber gleich entlassen, als sie über eine bestimmte Strecke hinweg noch in Beschäftigung zu halten, was den Arbeitgeber immer zusätzliches Geld kostet.
Das Schöne ist: Es hat funktioniert. Es hat funktioniert, weil die Unternehmen an ihre Zukunft geglaubt haben. Es hat funktioniert, weil der Staat bereit war, viel Steuergeld einzusetzen, um diese Kurzarbeit zu finanzieren, was Teil unseres Konjunkturprogramms gewesen ist. Es hat funktioniert, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit waren, Lohneinbußen hinzunehmen, von ihren Arbeitszeitkonten etwas abzubauen oder negative Stunden anzusammeln, um sie später mit Überstunden auszugleichen. Das heißt, es hat nur funktioniert, weil alle drei Partner, die in der ILO eine große Rolle spielen, bereit waren, Verantwortung zu übernehmen.
Eine solche Verantwortung auch in Krisenzeiten zu übernehmen, funktioniert nur, wenn man mit der Sozialpartnerschaft nicht erst in der Krise beginnt, sondern wenn diese Sozialpartnerschaft bereits akzeptiert ist, bevor die Krise begonnen hat. Deshalb kann ich nur sagen: Die Lehre der Welt aus dieser Krise sollte sein, auch in Zeiten des Aufschwungs mehr in Sozialpartnerschaft zu investieren, um in Zeiten der Krise belastbare Partnerschaften zu haben. Das war jedenfalls einer der wesentlichen Punkte, warum es uns, als der Export dann wieder in Schwung kam, gelungen ist, sofort auf Fachkräfte zurückgreifen zu können und damit neben anderen Elementen unseres Konjunkturprogramms etwas geschafft zu haben, das uns heute stärker macht.
Ein wesentlicher Teil der Sozialpartnerschaft ist natürlich die Tarifautonomie. Ich will nicht verhehlen, dass wir in Deutschland die heftigsten Diskussionen auf der einen Seite über Mindestlöhne und auf der anderen Seite über die Autonomie der Tarifpartner führen, ihre Löhne selbst festzusetzen. Deshalb ist es vielleicht sehr wichtig zu wissen: Es gibt heute gerade in neuen Beschäftigungsfeldern leider nicht mehr den Organisationsgrad an Tarifpartnerschaft, an den wir in den klassischen Industriebereichen gewöhnt waren. Deshalb gibt es in diesen Bereichen mehr branchenspezifische Mindestlöhne als in den Bereichen, wo die Tarifautonomie vollständig funktioniert.
In diesem Zusammenhang ich habe gerade mit Herrn Somavia darüber gesprochen ist es ausgesprochen wichtig, dass Sie eine Konvention für Hausangestellte verabschiedet haben, also für einen Bereich, der sich oft im Schatten der offiziellen Beschäftigung vollzieht und in dem nun aber Schritt für Schritt Standards gesetzt werden, die dem Prinzip entsprechen, dass die Würde jedes Menschen gleich ist. Ich wünsche für die Umsetzung dieser Konvention es wird ja eine ganze Weile dauern, ehe sie alle Länder ratifiziert haben viel Erfolg! Die ILO kann damit einen Meilenstein für faire und gerechte Beschäftigung auch in ganz neuen Bereichen setzen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland die Beschäftigung so gesichert, dass es nun mehr Beschäftigte als vor der Krise gibt. Wir in Deutschland haben aber ein Problem, das wir auch mit anderen Industrieländern teilen, nämlich das Problem, dass wir ein alterndes Land sind. Viele hier im Saal sind Vertreter von Ländern mit einem sehr hohen Anteil junger Menschen, in denen dieses Problem nicht bekannt ist. Wir hingegen werden in unserem Land das Problem haben, den Bestand an Fachkräften zu sichern. Über ein weiteres Thema diskutieren wir auch sehr hitzig: Wie soll man es mit der Zuwanderung von Fachkräften halten, wenn es gleichzeitig noch dreiMillionen Arbeitslose, zum Teil Langzeitarbeitslose, gibt? Das wird die Diskussion in Deutschland in den nächsten Jahren bestimmen.
International geht es natürlich darum, in einer globalisierten Welt mehr und mehr Kernarbeitsnormen in umfassendem Sinne zu verankern, also grundlegende Rechte wie die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung im Beruf, nicht zuletzt die Abschaffung von Zwangsarbeit und vor allen Dingen von Kinderarbeit, die ich hier nennen möchte. Ich bitte Sie alle sehr, sich auf diesem Gebiet einzusetzen.
Die Agenda für menschenwürdige Arbeit ist ein weltweit anerkanntes Instrument, das jetzt mit Ergebnissen gefüllt werden muss. Gerade in den Schwellenländern gibt es eine unglaubliche Dynamik im Wandel der Arbeitswelt. Schon allein angesichts der Zahlen von Menschen in China und Indien, die jährlich aus den ländlichen Bereichen unter völlig neuen Arbeitsbedingungen in die Städte kommen, wird es sicherlich für einen dauerhaften sozialen, gesellschaftlichen Frieden und eine gerechte Entwicklung in diesen Ländern ganz wichtig sein, dass man das Thema Sozialpartnerschaft von Anfang an einübt.
Ganz besonders ist uns in diesen Monaten die Situation im Norden Afrikas vor Augen. Es gibt hier bedeutende Umwälzungen. Es gibt dort im Augenblick viel Leid, wenn ich an die Menschen in Syrien, im Jemen oder anderswo denke. Wir wollen natürlich, dass sich auch in diesen Ländern Freiheit und Demokratie gut entwickeln können. Das wird untrennbar damit verbunden sein, dass es vernünftige Perspektiven gerade für die vielen jungen Leute gibt, die bereit sind, zu arbeiten. Deshalb möchte Deutschland in diesen Prozess etwas einbringen, das wir einen "Pakt für Beschäftigung" nennen, um möglichst vielen jungen Leuten eine Ausbildung, eine Qualifizierung und vernünftige Arbeitsplätze bei sich zu Hause zu ermöglichen, um die Dynamik dieser Länder zu fördern und den Menschen eine Perspektive zu geben.
Das war auch ein Thema beim jüngsten G8 -Treffen. Das sollte auch ein Thema beim G20 -Treffen in Frankreich sein. Ich bin der französischen Präsidentschaft, Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde und anderen sehr dankbar dafür, dass sie von Anfang an das Thema Arbeit, Arbeitswelt und soziale Partnerschaft mit auf die Agenda beider Treffen gesetzt haben. Wir müssen darauf achten, dass wir diese Diskussionen insbesondere im Rahmen der G20 so führen, dass sie nicht nur Diskussionen über abstrakte Regeln der Finanzmärkte sind sie sind auch wichtig, sondern dass vielmehr die Menschen weltweit verstehen, dass es um sie, um ihr Schicksal und um ihre Zukunft geht.
Deshalb habe ich mich seit langem, wie Herr Somavia es auch dargestellt hat, dafür eingesetzt, dass die internationalen Organisationen IWF, ILO, Weltbank, OECD, Welthandelsorganisation enger zusammenarbeiten, weil sie für die Menschen auf der Welt da sind und damit sie zu Institutionen werden, die sozusagen die Globalisierung formen und ihr eine Struktur geben. Die Institution mit der größten Legitimation sind die UN. Aber jede der von mir genannten Organisationen leistet einen Beitrag dazu und hat einen speziellen Blickwinkel auf die Fragen der Globalisierung im wirtschaftspolitischen Bereich.
Während die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg erst einmal zuvörderst eine Institution waren, die sich mit den Fragen des Friedens und der Sicherheit auf der Welt beschäftigt hat, bedarf es nun einer Ergänzung der internationalen Kooperation um die Fragen einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Hierbei können die von mir genannten Institutionen darunter die Internationale Arbeitsorganisation in ganz besonderer Weise eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es heute akzeptiert ist, dass alle diese Organisationen Teilnehmer der G20 -Treffen sind und dass G20 -Treffen ohne den Erfahrungsschatz dieser Organisationen nicht möglich sind. Deshalb wünsche ich der Internationalen Arbeitsorganisation für die nächsten 100Tagungen genauso viel Leidenschaft, genauso viel Mut, auch nicht geregelte Bereiche anzugehen! Durch das Internet hat sich die Welt vollständig verändert. Unsere Arbeitswelt ändert sich. Die Organisation, die am ehesten auf diese sich verändernde Welt reagiert, die zuerst das Gehör aller Menschen auf der Welt findet, wird erfolgreich sein. Ich möchte, dass die ILO erfolgreich ist. Deshalb noch einmal neben einem herzlichen Glückwunsch viel Kraft und viel Mut!
Wir alle auf der Welt betreten mit einer nie dagewesenen Beschleunigung der Globalisierung Neuland. Wer behauptet, schon alles zu wissen, lügt sich in die Tasche. Deshalb kann Streit auch etwas sehr Produktives sein, nämlich der Versuch, im Dialog neue und richtige Wege zu finden. Ich glaube, diejenige Organisation, die diesen Versuch nicht unternimmt, wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben. Deshalb nehmen Sie die Herausforderung an: Streiten Sie sich im produktiven Sinne lieber manchmal einmal zu viel, aber vergessen Sie nicht, dass man ganz zum Schluss auch zu Ergebnissen kommen muss. Das, was Sie zum Beispiel im Bereich der Hausangestellten geschafft haben, zeigt: Sie wollen zu Ergebnissen kommen. Aber mir ist bewusst, dass Sie jeden Tag dicke Bretter bohren müssen. Deshalb bin ich heute gerne hierhergekommen, um zu sagen: Es ist durchaus zu sehen, dass Sie die Globalsierung mit prägen und das sollen Sie auch weiterhin tun.
Alles Gute und herzlichen Dank dafür, dass ich heute hier zu Gast sein darf!
