Redner(in): Angela Merkel
Datum: 12.07.2011

Untertitel: in Nairobi
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/07/2011-07-12-bk-rede-universitaet-nairobi,layoutVariant=Druckansicht.html

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Sehr geehrte Frau Ministerin Sambili,

sehr geehrter Herr Vizekanzler, Professor Magoha,

sehr geehrte Damen und Herren Dekane,

verehrte Angehörige und Förderer der Universität von Nairobi,

vor allem liebe Studentinnen und Studenten,

ich freue mich, heute hier bei Ihnen an der Universität von Nairobi zu sein. Diese Universität hat einen besonderen Ruf, denn sie ist die älteste und größte Hochschule des Landes. Es freut mich natürlich, dass ich hier zu Gast sein kann. Ich möchte mich bei denen, die hier im Raum sind, aber auch bei denen, die draußen gewartet haben, für den wunderbaren und herzlichen Empfang bedanken.

Neben dieser Universität gibt es in Kenia noch eine Reihe anderer Stätten der Lehre und Forschung. Ich glaube, daran kann man erkennen, welchen Stellenwert die Bildung in Ihrem Land hat. Ich kann nur hinzufügen, dass die Zukunftschancen in Afrika mit Händen zu greifen sind. Wie überall in Afrika will die Jugend auch in Kenia diese Chancen nutzen. Sie will die Entwicklung des Landes aktiv und engagiert mitgestalten.

Die jungen Menschen lassen sich dabei inspirieren durch die digitale Revolution und das Internet, durch mehr Effizienz im Umgang mit natürlichen Ressourcen und durch umweltschonendere Lebensweisen, aber auch durch ein Zusammenwachsen der Länder auf Ihrem Kontinent. Man kann das etwa auch daran sehen, dass sich ostafrikanische Länder zu einem Binnenmarkt entwickeln und dass mit dem Südsudan jetzt ein weiteres Land hinzugekommen ist. Aus all diesen Entwicklungen erwachsen natürlich neue Möglichkeiten für die Zukunft junger Menschen.

Wir sehen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Kenia beschleunigt. Es gibt aber auch Gefährdungen. Diese Gefährdungen will ich mit dem Wort Ungleichgewichte beschreiben Ungleichgewichte innerhalb der Bevölkerung eines Landes, aber auch Ungleichgewichte zwischen Ländern. Solche Ungleichgewichte bergen immer auch Zündstoff für soziale und politische Unruhen und Konflikte. Auch Kenia hat solche schmerzlichen Erfahrungen gemacht. Nach der Präsidentschaftswahl Ende 2007 stand das Land am Rande eines Bürgerkriegs. Ich glaube, vielen Menschen hier ist das immer noch gegenwärtig.

Natürlich sind die Chancen des wirtschaftlichen Aufschwungs wichtig und müssen genutzt werden. Diese Chancen sind aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Verpflichtung zu Reformen, zu mehr Demokratie, zu nationaler Aussöhnung und nationaler Einheit. Ohne hinreichende wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Teilhabe und zwar Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen wird ein wirtschaftlicher Aufschwung immer nur auf wackligen Beinen stehen. Das heißt, so wichtig eine leistungsfähige Wirtschaft als Rückgrat für eine starke Nation auch ist, dauerhafter und nachhaltiger Fortschritt und Wohlstand sind letztlich nur auf der Grundlage von Teilhabe, Verständigung und Versöhnung möglich.

Die politische Aufgabe der Verständigung und Versöhnung stellt sich in zwei Dimensionen. Sie stellt sich einmal im Lande selbst, also national. Sie gilt aber auch für das Miteinander von Staaten. Der afrikanische Kontinent das wissen Sie besser als ich hat viel zu viele Konflikte gesehen. Viele dieser Brandherde, die es heute noch gibt, haben ihre Wurzeln in den Zeiten des Kolonialismus. Auch heute stehen sie dem Ziel einer afrikanischen Einigung häufig noch im Weg. Aber wir erleben in Afrika auch politische Umbrüche, zum Beispiel in Nordafrika angefangen in Tunesien und Ägypten. Dort streben die Menschen nach mehr Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit. Sie wollen die Menschenrechte gewahrt sehen und wollen ein besseres Leben führen.

Kenia ist diese Ziele im vergangenen Jahr ebenfalls angegangen, indem Ihr Land ein friedliches Referendum durchgeführt und einer modernen Verfassung zugestimmt hat. Auch wir in Deutschland haben noch die Bilder von den langen Schlangen kenianischer Bürgerinnen und Bürger vor den Wahlurnen vor uns. Wir waren davon sehr beeindruckt. Sie alle waren sich bewusst, dass Ihre Stimme zählt und dass es auf jede einzelne Stimme ankommt, damit das Land eine gute Zukunft hat. Am Ende dieser Abstimmung stand eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung.

Jetzt heißt die Aufgabe, dieses Votum mit Leben zu erfüllen. Dabei geht es zuerst darum, ethnische Spannungen zu mindern und soziale wie auch regionale Ungleichgewichte abzubauen. Ich habe heute in meinen Gesprächen mit dem Präsidenten, mit dem Premierminister und mit dem Parlamentspräsidenten immer wieder deutlich gemacht: Deutschland wird Kenia auf diesem Weg unterstützen. Kenia und Deutschland können sich dabei auf eine langjährige Partnerschaft stützen. Deutschland war das erste Land, das das unabhängige Kenia im Jahr 1963 anerkannte. Bei vielen Deutschen ist das Bild von Afrika stark durch Ihr Land, durch Kenia geprägt. Viele Menschen kennen Ihr Land von Reisen, aus Büchern und aus Filmen.

In der Krise vor dreieinhalb Jahren hat sich das große Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern bewährt. Deutschland hat Kenia damals insoweit geholfen, als wir Ihnen mit unserer eigenen Erfahrung mit der Bildung einer großen Koalition zur Seite stehen konnten. Bei aller Kritik, die in Kenia in einer solchen Situation jetzt geäußert wird, sollten Sie eines nicht vergessen: Es konnten weitere Gewalt und Blutvergießen verhindert werden. Meinungsverschiedenheiten und dementsprechende Auseinandersetzungen sind Bestandteil jeder Art von Regierungskoalition. Es ist ja auch und gerade Aufgabe der Politik, unterschiedliche Ansichten und Interessen immer wieder zusammenzuführen, zu bündeln, darauf zu achten, wofür es Mehrheiten gibt, und tragfähige Kompromisse zu finden. Kompromisse zu finden, ist nicht etwas Schlechtes, sondern Teil der demokratischen Arbeit. Wenn sich alle in einer Entscheidung sozusagen wiederfinden wollen, wird es in der Regel einen Kompromiss geben. Dieser muss dann auch von allen akzeptiert werden. Ihre neue Verfassung, für die Sie gestimmt haben, gibt dafür die Richtung vor. Ob und inwieweit jetzt Fortschritte gelingen, werden wir vor allem bei Ihren nächsten Wahlen im Jahr 2012 sehen.

Ich finde es jedenfalls ausgesprochen hilfreich und gut, dass Kenia die Ereignisse, die nach der letzten Präsidentenwahl stattgefunden haben, aufarbeitet. Ich glaube, das ist auch eine Frage der Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Das ist das Land auch den Opfern und ihren Familien schuldig. Deshalb habe ich auch heute immer wieder gesagt: Wir begrüßen, dass sich das Land dazu bekannt hat, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in vollem Umfang zu kooperieren. So wurde auch ermöglicht, dass sechs kenianische Staatsangehörige vor kurzem vor dem Gerichtshof in Den Haag angehört wurden.

Deutschland zählt genauso wie Kenia zu den Mitgliedstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Wir befürworten und unterstützen nachdrücklich das Prinzip einer universellen, subsidiär eingreifenden internationalen Strafgerichtsbarkeit. Eine Strafverfolgung durch eine internationale Gerichtsbarkeit ist in bestimmten Situationen unerlässlich, um dem Interesse des gesellschaftlichen Friedens und der nationalen Einheit zu dienen. Das gilt nicht nur für Afrika, sondern auch für alle Regionen auf der Welt. Eine solche Situation war meiner Auffassung nach bei den Unruhen in Kenia vor dreieinhalb Jahren gegeben. Das Verfahren in Den Haag bietet nun die Chance, die Zeit der Straflosigkeit zu beenden und die politisch und ethnisch motivierte Gewalt von damals endlich zu ahnden.

Rechtsprechung ist das eine, aber es braucht auch den Willen zur Aussöhnung, zur Überwindung der ethnischen Gräben, die das Land gespalten haben. Alle politischen Parteien, Institutionen und die verschiedenen Volksgruppen, aber auch jeder Einzelne von Ihnen stehen in der großen Verantwortung, Brücken zu bauen.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir in Europa nach Jahrhunderten der Kriege ich denke da zum Beispiel an Deutschland und Frankreich gelernt haben, miteinander zusammenzuleben ohne Krieg, in Frieden. Dazu hat es großartiger Persönlichkeiten bedurft, die den Mut hatten, gegen die Gefühle vieler anzugehen und zu sagen: Der Weg des Friedens, der Weg der Gemeinsamkeit ist der einzige Weg, der uns wirklich voranbringt. Wenn Sie in Kenia es schaffen würden, diesen Weg zu gehen, dann hätte dies auch beträchtliche Signalwirkung für ganz Afrika. Denn auch andernorts stellt sich die Aufgabe, ein Auseinanderdriften sozialer, religiöser und ethnischer Gruppen zu verhindern. Beispiele dafür sind Liberia und Côte d " Ivoire, das gerade eine Krise überstanden hat.

Auch Libyen ist ein solches Beispiel. Gaddafi hat es sträflich versäumt, Verständigung und Zusammenhalt zwischen den verschiedenen libyschen Regionen und Stämmen zu fördern. Im Gegenteil: Brutal geht er gegen jeden vor, der sich von jahrzehntelanger Unterdrückung und politischer Bevormundung befreien will. Das zutiefst menschliche Streben nach Freiheit aber das ist auch meine ganz persönliche Erfahrung lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Das wird auch für die Länder Afrikas gelten, zuvorderst auch für Libyen.

Es ist deshalb insgesamt wichtig und unerlässlich, dass sich auch landesübergreifende, regionale Bündnisse frühzeitig die Fragen stellen: Wie kann man schwelende Konflikte befrieden, wie kann man Versöhnung erreichen, was fördert die demokratische Entwicklung und damit die gesellschaftliche Stabilität? Dabei kommt der Afrikanischen Union eine wichtige Rolle zu, genauso auch regionalen Bündnissen wie SADC, der EAC East African Community, IGAD oder ECOWAS. Wir beobachten in Europa mit großem Respekt, dass die Entschlossenheit der afrikanischen Staaten zu gemeinsamem Handeln gewachsen ist. Es gibt heute viel mehr Bereitschaft, untereinander in Konfliktfällen zu vermitteln. Das ist eine sehr anerkennenswerte Leistung.

Ich will an dieser Stelle als ein Beispiel das Agieren der Afrikanischen Union im Sudan nennen. Sie wissen, dort hat ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg getobt, bis es gelang, einen erfolgreichen Friedensprozess zwischen Nord und Süd auf den Weg zu bringen. Dieser führte schließlich zum Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan. Auch Kenia hat dabei eine ganz wichtige Rolle gespielt. Und ohne den Einsatz der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union wäre der Friedensprozess im Sudan kaum denkbar gewesen. Ihr Engagement in der gemeinsamen Mission UNAMID hat überdies zu einer Befriedung der Lage in Darfur geführt. Das sind Schritte, denen natürlich viele weitere folgen müssen. Ich denke da zum Beispiel an die schwierige Situation in Ihrem Nachbarland Somalia.

Nach der Unabhängigkeit des Südsudan Deutschland hat Südsudan als Staat anerkannt stehen nun weitere Herausforderungen an. Dieser junge Staat benötigt Hilfe, um ein stabiles Gemeinwesen aufzubauen. Ich darf Ihnen sagen, dass Deutschland und ganz Europa dabei zur Seite stehen wollen.

Das neue afrikanische Engagement hat auch in Côte d " Ivoire Erfolge gezeitigt. Die Krise dort war ein Testfall für die Glaubwürdigkeit von Wahlen. Die Regierungsübernahme von Präsident Ouattara signalisiert aber auch weit über die ivorischen Grenzen hinaus, dass der Wille der Wähler in demokratischen Wahlen immer respektiert werden muss. Ohne die engagierte und konstruktive Rolle der Afrikanischen Union und der Regionalorganisation ECOWAS während der Krise wäre das kaum denkbar gewesen. Beide Organisationen haben klar gemacht: Die afrikanische Gemeinschaft anerkennt, schützt und verteidigt das Ergebnis rechtmäßiger Wahlen und duldet keine illegale Machtübernahme.

Europa und ganz besonders auch Deutschland stehen Afrika zur Seite, wenn es gilt, Konflikten vorzubeugen oder sie zu überwinden. Wir kooperieren dabei mit den Regionalorganisationen und mit der Afrikanischen Union. Deshalb wollen wir auch die Entwicklung dieser Organisationen fördern. Aktuell fördern wir als Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel den Bau eines Gebäudes für Frieden und Sicherheit der Kommission der Afrikanischen Union. Außerdem sind wir am Aufbau der Polizeikomponente bei den Afrikanischen Einsatzkräften und an der Ausbildung beteiligt. Insgesamt ist es unser gemeinsames Ziel, eine wachsende Verantwortungsgemeinschaft mit den Staaten und Regionalorganisationen Afrikas aufzubauen.

Das führt mich zu einer weiteren Frage: Wie können Europa und Afrika bei der Bewältigung globaler Herausforderungen besser zusammenarbeiten? Ich will als Beispiel die Piraterie vor der Küste Somalias nennen. Das betrifft uns alle das betrifft deutsche Schiffe, amerikanische Schiffe und Schiffe aus vielen anderen Ländern. Bewegungsfreiheit im offenen Meer ist für alle Staaten wichtig. Dies hat auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen zum Ausdruck gebracht. Deutschland nimmt deshalb an der Operation ATALANTA teil, die von der Europäischen Union geführt wird. Diese Operation hilft, die Seewege zu sichern. So können auch Hilfsgüter nach Somalia gelangen auch die Transporte der African Union Mission in Somalia. Das heißt, Afrikanische Union und Europäische Union arbeiten hier eng zusammen.

Obwohl das Seegebiet riesig ist, können wir doch Fortschritte sehen. Der Kampf gegen die Piraterie wird aber letztlich nicht auf hoher See gewonnen. Vielmehr müssen wir das Problem an den Wurzeln packen und diese Wurzeln liegen an Land. Deshalb beteiligen wir uns an der EU-Trainingsmission Somalia, mit der wir in Uganda somalische Soldaten ausbilden, und deshalb unterstützen wir auch internationale Projekte zum Aufbau der Justizsysteme in der Region. Denn eines wissen wir auch: Da, wo es kein Recht gibt, da, wo es rechtsfreie Räume gibt, da gedeihen Gewalt und Instabilität. Deshalb sagen wir: Wir müssen immer mit einem vernetzten Ansatz arbeiten. Dies schließt den Aufbau und die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ein.

Ich will als zweites Beispiel den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nennen. Sie hier in Nairobi kennen die Bedrohungen durch Terrorismus ganz genau. Viele Länder Afrikas sehen sich mit der Menschenverachtung von Terroristen konfrontiert. Um dem internationalen Terrorismus den Boden unter den Füßen wegzuziehen, müssen wir bei seinen Ursachen ansetzen. Das heißt, Zugang zu Bildung, Zugang zu Arbeit und damit Wohlstand zu schaffen, kurzum, den Menschen möglichst jedem einzelnen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen. Diese Perspektive sollte möglichst verlässlich sein. Das wiederum hat sehr viel mit dem Thema Nachhaltigkeit zu tun.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit bedeutet ja, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Verantwortung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen immer zusammenzubringen, weil sich diese Faktoren gegenseitig bedingen. Nairobi ist der afrikanische Standort für globale Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP hat hier in Nairobi seinen Sitz. Deutschland und Kenia haben ein gemeinsames Ziel, nämlich UNEP zu einer eigenständigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen aufzuwerten. Damit verbinden wir auch die Hoffnung, den Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre endlich voranzubringen.

Die Folgen des Klimawandels spüren Sie hier in Afrika in ganz besonderer Weise. Deshalb streben Europa und Afrika gemeinsam ein neues, rechtlich verbindliches Klimaabkommen an. All unser Handeln ist darauf auszurichten, dass die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad Celsius zunimmt. Denn ansonsten werden wir die Folgen des Klimawandels kaum beherrschen können.

Eines ist unbestritten: Die Industrieländer haben bislang den allergrößten Teil zum Klimawandel beigetragen. Deshalb müssen sie natürlich auch den größten Beitrag leisten, um ihre Industrie umzustellen und nachhaltig zu wirtschaften. Aber ein Umdenken wird auch von den Schwellen- und Entwicklungsländern gefordert. Es gilt das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- , Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir müssen eine gemeinsame Vorstellung davon entwickeln, wie wir uns die Aufgaben im Klimaschutz fair teilen und wie wir einen Weg einschlagen, der erfolgversprechend ist.

Ein fairer Ansatz ist dabei die Frage: Wie viel CO2 dürfen die Menschen auf der Welt pro Kopf emittieren? Eine abschließende Verständigung darüber wird es so schnell nicht geben. Auf der Klimakonferenz in Durban wird das jedenfalls noch nicht zu erwarten sein. Dennoch ist die Konferenz in Durban eine sehr wichtige Konferenz. Wenn wir auf dem Weg weitergehen wollen, der im vergangenen Jahr im mexikanischen Cancún beschritten wurde, dann ist die Konferenz in Durban dazu aufgefordert, weitere Hürden auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen zu überwinden.

Deutschland strebt an, dass es zum Schluss eine rechtsverbindliche Übereinkunft gibt. Auf dem Weg dahin gibt es aber noch erhebliche Schwierigkeiten, denn einige Länder, vor allem China und Indien, wollen keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingehen. Deutschland möchte im Klimaschutz aber vorangehen. Deshalb wollen wir auch eine sehr enge Kooperation erreichen, wenn es um erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz in Ihrem Land, in Kenia, geht.

Meine Damen und Herren, die Kooperation Europas mit Afrika geht heute weit über das Bewältigen von Krisen hinaus. Sie geht auch weit über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Wir setzen vielmehr auf die großen Möglichkeiten Ihres Kontinents. Die erfolgreiche Entwicklung Afrikas hängt natürlich auch davon ab, inwieweit Afrika in die weltweiten Märkte eingebunden ist. Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse an mehr und engeren Kooperationen zwischen Deutschland und Kenia. Es ist auch klar, dass mit mehr Wachstum, mit mehr Fortschritt insgesamt auch das weltpolitische Gewicht Afrikas zunehmen wird. Deshalb spricht sich Deutschland auch für eine stärkere Präsenz Afrikas im UN-Sicherheitsrat aus.

Meine Damen und Herren, Europa und Afrika sind Nachbarn. Die jahrhundertelange Geschichte unserer Nachbarschaft war oft, ja, allzu oft alles andere als konfliktfrei, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen. Aber in den letzten Jahrzehnten haben sich neue Möglichkeiten ergeben. Sie, die jungen Menschen hier in Kenia, können neuen Chancen entgegensehen: den Chancen durch mehr Austausch sei es durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst, durch Studien, durch das Erlernen der Sprache, und den Chancen, auswärts etwas zu lernen und dann mit neuem Wissen in das eigene Land zurückzukehren.

Ich bin heute hier, um Ihnen auch persönlich zu sagen: Deutschland möchte, dass noch mehr von Ihnen diese Chancen nutzen können. Deutschland möchte ein Partner, ein Freund Kenias sein und Ihnen auf Ihrem Weg helfen. Deshalb bin ich gerne hier und freue mich jetzt auch auf die Diskussion mit Ihnen.

Herzlichen Dank.