Redner(in): k.A.
Datum: 02.09.2011

Untertitel: gehalten in Rendsburg
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/nn_1498/Content/DE/Rede/2011/09/2011-09-02-aigner,layoutVariant=Druckansicht.html

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Sehr geehrter Herr Präsident Schwarz,

liebe Frau Kollegin Rumpf,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine lieben Bäuerinnen und Bauern,

Rendsburg ist in der Landwirtschaft eine feste Größe. Das weiß man auch in Berlin. Schließlich wird Rendsburg auch der Grüne Kreml genannt. Und daraus spricht durchaus große Anerkennung.

Rendsburg ist

ein Zentrum landwirtschaftlichen Sachverstandes,

eine starke Stimme dieser Branche

und hat mit der NORLA eine Leistungsschau, die weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins Aufmerksamkeit findet.

Denn Schleswig-Holstein ist ein leistungsstarkes und stolzes Agrarland:

Die Praxis auf den Feldern und in den Ställen,

und zugleich die Ausbildung auf den Lehrbänken und die Forschung in den Laboren

all das bildet das Fundament für eine starke Landwirtschaft und damit für lebenswerte ländliche Räume!

Ich komme aus einer ländlichen Region. Und deshalb bin ich auch der festen Überzeugung: Wir müssen Politik machen für Stadt und Land!

Heimat prägt Identitäten und gibt Halt. Und Landwirtschaft ist im wahrsten Sinne Heimatpflege.

Ob sie in Dithmarschen oder in Oberbayern betrieben wird - sie tut unserem Land gut!

Wo könnte man das - neben Bayern - besser sehen als hier in Schleswig-Holstein? Zu den großartigen Bildern vom Nord-Ostsee-Kanal gehören doch auch die blühenden Rapsfelder, durch die sich der Kanal bewegt!

Zugleich,

meine Damen und Herren,

ist Landwirtschaft mehr als nur hübsch anzusehende Landschaften. Landwirtschaft ist harte Arbeit und enormes Fachwissen.

Die NORLA zeigt die Vielfalt unserer Landwirtschaft. Und sie ist Schrittmacher für Innovationen.

Die DEULA, bei der wir hier zu Gast sind, gehört zu den wichtigsten agrartechnischen Lehreinrichtungen in Deutschland. Deutsches Know-How genau das ist ein Pfund mit dem unsere Landwirtschaft wuchern kann!

Nahrungsmittel und Landmaschinen aus Deutschland sind in der Welt gefragt. Das erfahren wir nicht nur jedes Jahr auf der Internationalen Grünen Woche und auf der Agritechnica. Ich höre das auch immer wieder bei Gesprächen mit meinen Ministerkollegen aus Indien oder China.

Die besten Verkaufsargumente für den Export sind die hohen Qualitätsstandards in der deutschen Landwirtschaft und in der deutschen Landtechnik!

Dafür sind Sie,

meine Damen und Herren,

als Unternehmer in der Landwirtschaft die besten Garanten. Das können Sie mit Selbstbewusstsein von sich behaupten!

I. Lebensmittel

Meine Damen und Herren,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und der politische Betrieb in Berlin nimmt wieder an Fahrt auf. Schon das erste Halbjahr 2011 hat Politik, Wirtschaft und Verbraucher in Atem gehalten wie kaum ein anderes:

Ich bin seit 1998 im Bundestag, aber so eine Phase habe ich noch nicht erlebt:

Gleich zu Beginn des Jahres stand Dioxin.

Wir konnten kaum Luft holen, da kam die Katastrophe von Fukushima und die Sorge um Lebensmittel aus Japan.

Und im Frühling war dann EHEC das alles bestimmende Thema gerade hier im hohen Norden.

Hinzu kamen

Trockenheit,

Schäden durch den Frost und

auch noch eine verregnete Erntezeit.

Ich weiß:

Viele Betriebe hatten und haben darunter zu leiden.

Aber, meine Damen und Herren, eines zeichnet unsere Landwirte seit Jahr und Tag aus und wer wüsste das besser als Sie hier im Land zwischen den Meeren: Sie machen weiter, auch wenn Ihnen der Wind einmal hart ins Gesicht weht!

Aus Liebe zum Beruf,

aus Verantwortung für die nächste Generation und

weil es Ihr Geschäft ist!

Und Sie können sicher sein: Die christlich-liberale Bundesregierung steht an der Seite der Landwirte ganz besonders dann, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind.

Das war bei EHEC der Fall.

Ich habe mich deshalb in Brüssel für eine schnelle und faire Entschädigung unserer Gemüsebauern eingesetzt.

Das war bei Dioxin der Fall.

Vor allem, weil wir gesagt haben: Deutsche Lebensmittel waren und sind sicher! Aber auch, weil wir Verbrauchern mit einem Maßnahmenpaket klar gemacht haben: Künftig fliegt so etwas noch schneller auf!

Andere mögen es anders machen. Aber für mich ist eines ganz klar: Verbraucher und Landwirte gegeneinander ausspielen das gibt es mit mir nicht!

Und, liebe Juliane Rumpf: Ich bin froh, dass wir beide da Schulter an Schulter stehen.

Für die Verbraucher. Und für unsere Landwirte.

Auch bei der verregneten Ernte stehen wir Ihnen, den Landwirten, zur Seite. Betriebe, die besonders unter den ungünstigen Erntebedingungen gelitten haben, erhalten von der Landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Darlehen.

Zugleich möchte ich da ehrlich bleiben: Ich weiß, dass es den Norden schwer getroffen hat - Aber leider können wir nicht mit dem Füllhorn durchs Land ziehen.

Meine Damen und Herren,

das Vertrauen in die Sicherheit unserer Lebensmittel ist das eine. Die Wertschätzung für unsere Lebensmittel

das ist das andere. In Deutschland werden pro Person jährlich Lebensmittel im Wert von 300 Euro weggeworfen.

Über 80 Prozent der Deutschen werfen Lebensmittel weg, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen oder die Ware verdorben ist.

Wir müssen diese Verschwendung stoppen und wieder eine wirkliche Wertschätzung für unsere Lebensmittel entwickeln.

Das Phänomen: "Wegwerfen von Lebensmitteln" zeigt doch:

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Versorgung mit Lebensmitteln selbstverständlich geworden ist.

Wir müssen uns um unser täglich Brot keine Sorgen machen. Viele Menschen auf der Welt haben nicht dieses Glück. Ich denke da besonders an die Bilder vom Horn von Afrika!

Und ich weiß auch, dass es Peter Harry Carstensen ein Herzensanliegen ist: Dass die Lebensmittelproduktion die Hauptaufgabe unserer Landwirtschaft sein muss. Und da stimmen wir absolut überein!

Zugleich schauen die Verbraucherinnen und Verbraucher bei uns nicht zuerst darauf, ob und wie viele Lebensmittel die Landwirtschaft produziert. Sie fragen sich vielmehr, wie unsere Landwirte Lebensmittel produzieren.

Und auf diese Fragen müssen Politik und Berufsstand überzeugende Antworten geben. Schon allein, weil hierzulande 82 Millionen Verbraucher auch 82 Millionen Kunden sind.

II. Chartaprozess

Meine Damen und Herren,

nur eine Minderheit der Verbraucher kennt einen Landwirt heute noch persönlich.

Die Werbewirtschaft weckt mit romantischen Bildern oft Erwartungen an eine Landwirtschaft, wie es sie selbst vor 50 Jahren nicht mehr gab mit Butterfass und Sense.

Diese Erwartungen der Verbraucher an die landwirtschaftliche Produktion machen sich einige zu Nutze, um eine Kampagne:

Öko gegen konventionell,

groß gegen klein,

voranzutreiben.

Ich sage Ihnen:

Das gibt es mit mir nicht!

Wir spielen die landwirtschaftlichen Betriebe nicht gegeneinander aus!

Aber klar ist auch:

Wir müssen die Erwartungen der Verbraucher ernst nehmen.

Denn die Verbraucherwünsche von heute sind die Umsätze von morgen!

Gerade deshalb habe ich bewusst die Diskussion um eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher angestoßen.

Wir haben über Monate hinweg

Landwirte,

Wirtschaftsvertreter,

Kirchen,

Wissenschaftler sowie

Verbraucher- , Tierschutz- und Umweltverbände

an einen Tisch gebracht.

Die Teilnehmer haben mit Leidenschaft diskutiert. Sie haben miteinander geredet nicht übereinander! Nur so kommen wir weiter!

Im Anschluss an den Diskussionsprozess werde ich die Charta erstellen.

Darin wird die engagierte Mitarbeit der Landwirte einfließen.

Die Charta wird meine Handschrift tragen. Sie wird kein "Wünsch Dir was" für lebensfremde Vorstellungen oder das gute Bauchgefühl!

An ihr will ich die Agrarpolitik für die Zukunft ausrichten.

So verankern wir auch weiterhin die Landwirtschaft dort, wo sie hingehört: In der Mitte der Gesellschaft!

III. Verlässlichkeit

Meine Damen und Herren,

Verlässlichkeit und Planungssicherheit das sind für mich wichtige Leitplanken, wenn es um die Agrarpolitik geht!

Ob jung oder alt unsere Landwirte brauchen verlässliche wirtschaftliche Perspektiven.

Bei der Berufsentscheidung junger Leute spielen Verdienstmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven nach wie vor eine große Rolle.

Das hat ja auch eine aktuelle Jugendstudie des DBV bestätigt.

Ebenso wichtig sind verlässliche Rahmenbedingungen.

Und deshalb hat die christlich-liberale Bundesregierung für die Zukunft unserer Landwirte wichtige Weichen gestellt.

Ich nenne nur einige Beispiele:

Die Hofnachfolge ist heute nur bei einem Drittel der deutschen Betriebe geregelt.

Wir haben dafür gesorgt, dass Landwirte ihre Höfe grundsätzlich ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer übergeben können.

Wir haben die steuerliche Ermäßigung beim Agrardiesel dauerhaft verankert.

Wir fördern die professionelle Beratung von Betrieben bei erneuerbaren Energien und im Milchsektor mit bis zu hundert Prozent der Beratungskosten.

Und wir haben den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung über die vergangenen Jahre erhöht!

Mit dem geplanten Bundesträger wird es noch einmal 150 Millionen Euro zusätzlich geben!

Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft im Agrarsektor!

Meine Damen und Herren,

nationale Maßnahmen sind das eine.

Das andere ist die verlässliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch die Direktzahlungen aus der GAP sind ja dazu da, Einkommensrisiken abzufedern. Damit ist auch die GAP ein zentraler Bestandteil einer verlässlichen und sozialen Agrarpolitik.

Und deswegen sage ich klar und deutlich: Ich kämpfe in Brüssel für eine solide Finanzierung der GAP, die Ihre Interessen berücksichtigt! Und ich kann dabei auf die Unterstützung vieler Bundesländer zählen, liebe Juliane Rumpf.

Wir werden uns weiterhin eng abstimmen!

IV. GAP-Finanzierung und Perspektive

Meine Damen und Herren,

Wir brauchen auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule!

Ich bin mir hier mit den Regierungsfraktionen, liebe Christel Happach-Kasan, absolut einig!

Diese Zielsetzung unterstützen die meisten meiner europäischen Amtskollegen.

Und, lieber Reimer Böge, sie wird ja auch vom Europäischen Parlament unterstützt.

Die Kommission hat Ende Juni ihre Vorschläge zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf den Tisch gelegt. Und die gute Nachricht für unsere Landwirte lautet: Das Budget für die GAP soll auf dem heutigem Niveau erhalten bleiben!

Die Bundesregierung wird die Vorschläge jetzt sorgfältig prüfen. Die konkreten Rechtstexte der Kommission erwarten wir noch in diesem Herbst.

Die Mitgliedstaaten im Rat werden dann darüber entscheiden. Und, das Europäische Parlament entscheidet dabei ja gleichberechtigt mit.

Für mich ist dabei ganz klar: Abrupte Änderungen bei der Finanzierung darf es nicht geben! Das gilt auch und vor allem für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ob

Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete oder

Agrarumweltmaßnahmen

Wir brauchen diese Mittel aus der zweiten Säule, um eine nachhaltige Landwirtschaft und einen lebenswerten ländlichen Raum zu sichern!

Kein Einheitsbrei von Finnland bis Sizilien sondern an die jeweiligen Regionen angepasst! Hierfür werde ich in Brüssel weiter kämpfen!

Meine Damen und Herren,

Kommissar Cioloş sagt: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss ihre Beiträge zum Umweltschutz stärken Stichwort "Greening".

Ich sage: Das ist grundsätzlich richtig!

Aber wir müssen eines berücksichtigen: Direktzahlungen erhalten Sie, liebe Landwirte,

schon heute nur dann ungekürzt, wenn Sie umfangreiche Umweltanforderungen erfüllen.

Das zeigt: Sie machen bereits jetzt Landwirtschaft mit der Natur und nicht gegen die Natur. Sie sind es doch, die die Knicks pflegen und damit einmalige Landschaften erhalten!

Beim künftigen "Greening" dürfen Landwirte, die bereits jetzt umfangreiche Leistungen für die Umwelt erbringen, nicht benachteiligt werden.

Es ist aus Brüssel zu hören, dass künftig 30 Prozent der Direktzahlungen von zusätzlichen Maßnahmen abhängen sollen, wie etwa:

Grünlanderhalt

vielseitige Fruchtfolge oder

ökologische Ausgleichsflächen.

Ich sage:

Wir werden uns den Nutzen dieser Vorgaben für die Natur und die möglichen Belastungen für die Landwirte genau anschauen.

Eines ist aber glasklar: Das Greening darf nicht zu noch mehr Bürokratie führen!

Liebe Juliane Rumpf,

diese Forderung, die unterstützt Du ja auch in Deinen aktuellen Vorschlägen zum Greening.

Und ich bin froh, lieber Reimer Böge, dass auch das Europäische Parlament hier klare Kante zeigt!

Es ist gut für Sie, für unsere Landwirte, wenn Deutschland bei der GAP mit einer Stimme spricht!

V. Milch

Meine Damen und Herren,

ich sage das mit großem Respekt: Sie, liebe Landwirte hier im hohen Norden haben sehr leistungsfähige und wettbewerbsfähige Betriebe aufgebaut.

Gerade im Milchbereich warten Sie auf die Chancen, die sich durch das Ende der Quotenregelung ergeben.

Milcherzeuger und Molkereien werden frei über ihre Produktionsmengen entscheiden.

Damit können sie am besten die Marktchancen nutzen und mit angepassten Strategien auf Marktrisiken reagieren.

Bei aller notwendigen Deregulierung wird es nach 2015 eine sanfte Landung geben. Es wird weiterhin ein funktionsfähiges Sicherheitsnetz geben. Ein Sicherheitsnetz, mit dem wir auch künftig extreme Preisrückgänge abfedern.

Die stabilen Milchpreise und die Exporterfolge geben uns Anlass zur Zuversicht. Nach harten Jahren mit teils unzumutbar niedrigen Preisen konnte die deutsche Milchwirtschaft ihre Exporte im vergangenen Jahr um nahezu 20 Prozent auf rund 7,3 Milliarden Euro steigern!

Die Marktexperten gehen auch weiterhin von stabilen Milchpreisen aus. Wegen der soliden Nachfrage nach Milchprodukten im Inland und wegen des anhaltenden Bedarfs aus dem Ausland. Das alles sind gute Nachrichten für die Milcherzeuger.

Den Milchbauern unter Ihnen sage ich: Mit einer verlässlichen, marktorientierten Politik schafft die Bundesregierung den Rahmen für Ihren wirtschaftlichen Erfolg!

VI. Bioenergie

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

Bundestag und Bundesrat haben es vor der Sommerpause beschlossen: Bis 2022 wollen wir einen großen Schritt in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien gemacht haben.

Das ist eine Herkulesaufgabe! Wir müssen hierfür alle Kapazitäten mobilisieren.

Wir haben die Chance, eine echte Bürgerbewegung zu begründen. Dezentrale Energiegewinnung kann die ländlichen Räume stärken. Dazu gehört auch der Ausbau der Energiegewinnung aus Biomasse.

Viele Landwirte sind heute schon Energiewirte! Auch bei der Energieerzeugung brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit.

Und hierfür stehe ich ein!

Ich will das anhand von drei Punkten verdeutlichen:

Erstens:

Ich will Bestandschutz für Altanlagen beim Güllebonus. Dafür haben wir in den Regierungsfraktionen hart gekämpft und zwar mit Erfolg!

Wer mit Blick auf den Güllebonus investiert hat, soll nun nicht nachträglich das Nachsehen haben. Deshalb gilt der Güllebonus jetzt für Altanlagen unverändert fort und zwar auch für Anlagen die vor der Einführung des Bonus im Jahr 2009 ans Netz gegangen sind. Auch wer mit Blick auf den Güllebonus nachgerüstet hat, wird in seinem Vertrauen nicht enttäuscht.

Das ist für mich verlässliche Politik!

Zweitens:

Ich will den moderaten Ausbau von Biogasanlagen aber sie müssen dezentral sein und gehören in bäuerliche Hand!

Während der Ressortverhandlungen zur EEG-Novelle habe ich dafür meine Stimme in die Waagschale geworfen!

Und das mit Erfolg!

Das Vergütungsniveau wird für alle Anlagen um 10 bis 15 Prozent gesenkt.

Für große Anlagen wird es zu einer zusätzlichen Absenkung bei der Rohstoffvergütung kommen.

Für kleine Gülleanlagen wird es dagegen eine Sondervergütung geben.

Damit fördern wir gezielt kleine Anlagen, die die vor Ort anfallende Gülle klimafreundlich nutzen.

So halten wir Wertschöpfung in der Region!

Drittens:

Ja, Herr Präsident Schwarz, es gibt noch offene Fragen beim Flächenverbrauch. Darüber werden wir jetzt im Herbst in der Bundesregierung beraten und auch konstruktiv und vernünftig mit dem Berufsstand sprechen.

Das hat unsere Bundeskanzlerin ja auch auf dem Deutschen Bauerntag ausdrücklich zugesichert.

Ich habe dabei klare Grundsätze:

Flächenverbrauch eindämmen heißt für mich, die Erzeugung von Nahrungsmitteln hat Vorrang!

Flächenverbrauch eindämmen heißt für mich, auf effiziente Energiepflanzen zu setzen.

Unter anderem dafür stellen wir in den nächsten drei Jahren rund 180 Millionen Euro an Forschungsgeldern bereit: Wir brauchen Alternativen zum Mais!

Und Flächenverbrauch eindämmen heißt für mich ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen Ansprüchen an die Flächen.

VII. Fazit

Meine Damen und Herren,

Deutschland ist auch durch die Spitzenleistungen unserer Land- und Ernährungswirtschaft ein starker Wirtschaftsstandort.

Die deutsche Agrarwirtschaft konnte 2010 ein Rekordwachstum von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

Jeder achte Arbeitsplatz hängt von der Agrar- und Ernährungswirtschaft ab.

Jeder vierte Euro im Ernährungssektor wird derzeit über den Export erlöst!

Und mit knapp 54 Milliarden Euro erreichte der deutsche Agrarexport im letzten Jahr einen neuen Rekordwert!

Deutschland braucht eine starke Landwirtschaft. Weil unser Land nicht nur punktuell stark sein soll in Leuchttürmen, Clustern oder Ballungszentren.

Nein, sondern weil unser Land in der Fläche und Deutschland in seiner Gesamtheit stark sein soll!

Ich meine: Landwirtschaft zu betreiben, muss sich auch in Zukunft lohnen: Ob in Schleswig-Holstein, in Bayern oder in Niedersachsen! Und das habe ich fest im Blick.

Ich stehe für eine Agrarpolitik ein,

die Verbraucher als Ihre Kunden ernst nimmt,

die Landwirten Planungssicherheit gibt und

die Betriebe nicht gegeneinander ausspielt

für heute, morgen und die nächsten Jahre!

Darauf können Sie, liebe Landwirte, zählen!

Auch für eine starke Landwirtschaft ganz oben in Deutschland!