Redner(in): Hans Martin Bury
Datum: 31.10.2000
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/36/23036/multi.htm
Sehr geehrter Herr Geiger, sehr geehrter Herr Haussmann, sehr geehrte Damen und Herren,
fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde die neue Bundesregierung vereidigt. Die Mitte der Legislaturperiode ist ein guter Anlass für eine Zwischenbilanz, Rückschau und Ausblick.
Wir haben in diesen zwei Jahren vieles auf den Weg gebracht. Große, notwendige Reformprojekte, mit denen wir tatkräftig die Herausforderungen annehmen, die seit Jahren - weitgehend im Konsens - benannt aber nicht angepackt wurden.
Die Zwischenbilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Zumal, wenn man sie mit der Schlußbilanz unserer Vorgänger vergleicht - unserer Eröffnungsbilanz:
Wir hatten
die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik,
die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik,
viel zu hohe Steuerbelastung,
viel zu hohe Abgabenbelastung,
wachsende Kluft zwischen der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften und dem Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt.
Damals kennzeichneten Reformstau und Stillstand Politik und Wirtschaft, Angst vor Veränderung - die "German Disease" war Gegenstand zahlreicher Kommentare. Wir standen vor der "challenge of change".
Heute spricht niemand mehr von "deutscher Krankheit". Wir haben die politische Stagnation überwunden und den Reformstau in Deutschland aufgelöst.
Heute kennzeichnen Optimismus und Aufbruch die Stimmung. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fünf Jahren nicht, der Beschäftigungsanstieg der höchste seit zehn Jahren.
Und das heute vom Deutschen Industrie und Handesltag veröffentlichte Ergebnis der Herbstumfrage zeigt, dass auch die Beschäftigungsabsichten für die Zukunft so hoch sind wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Der wirtschaftliche Aufschwung hat - wie jeder Erfolg - viele Väter. Eine der entscheidenden Voraussetzungen ist jedoch ohne Zweifel die Politik der Bundesregierung.
Mit dem Zukunftsprogramm haben wir im vergangenen Jahr den negativen Trend der letzten Jahrzehnte - immer höhere Staatsverschuldung, immer höhere Belastung mit Steuern und Abgaben - gestoppt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Zukunftsprogramm zu Recht als "Paradigmenwechsel in der deutschen Politik" bezeichnet: Ein Programm, das sich nicht nur an kurzfristigen Problemlösungen, Meinungsumfragen und Wahlterminen orientiert, sondern an der Leitlinie Zukunftsfähigkeit ausrichtet.
Wir erleben in Deutschland eine neue Gründerzeit. Und die Unternehmer der New Economy rufen - im Unterschied zu manchem Vertreter der etablierten Branchen - nicht gleich nach dem Staat. Sondern handeln im Sinne des John F. Kennedy Leitspruchs "Und so fragt nicht, was euer Land für euch tun kann; fragt vielmehr, was ihr für euer Land tun könnt." Wir fördern diese Haltung, indem wir den Bundeshaushalt konsequent konsolidieren. Und die gewonnenen Spielräume nicht nur in Zukunftsinvestitionen, in Bildung, Forschung und Infrastruktur umsetzen.
Sondern vor allem zurück geben an Bürger und Wirtschaft. Über niedrigere Steuern und Abgaben. Mit der deutlichen Senkung der Steuersätze und einem Entlastungsvolumen von 93 Mrd. DM haben wir, so "impulse","die größte Steuerentlastung, die je eine Bundesregierung zu Stande gebracht hat" verwirklicht und damit die Signale für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung gesetzt.
Auch mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme, werden wir Eigeninitiative fordern und fördern. Und zugleich neue Impulse für den Kapitalmarkt geben - und damit Finanzierungsbedingungen für Start ups und rasch wachsende High Tech- und Dienstleistungsunternehmen verbessern.
Die Haushaltskonsolidierung erfordert Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von 30 Mrd. DM pro Jahr. Unser Ziel ist, in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung.
manchmal, wenn ich so durch die Republik toure, denke ich für kurze Augenblicke neidvoll an die Vertreter der alten Politikergeneration. Die mit dem Scheckbuch durchs Land zogen und immer etwas mitbrachten. Dieser alte Politikstil war lange Zeit populär, auf allen Ebenen. Bis die Menschen merkten, dass das ihr Geld ist, und dass sie es mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
Es war anfangs nicht einfach, und es war nicht ganz sicher, ob es gelingen würde, Mehrheiten für eine Politik zu gewinnen, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt. Doch es ist nicht nur in erstaunlich kurzer Zeit gelungen; Zukunftsfähigkeit wurde zum Markenzeichen der Regierung Schröder.
Auch bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme werden wir deutlich machen, dass die Qualität des modernen Sozialstaates sich nicht an den Milliarden bemisst, die er bewegt, sondern an den Problemen, die er löst; den Teilhabemöglichkeiten, die er eröffnet.
Es geht also nicht zuletzt um die Effizienz und Treffsicherheit der eingesetzten Mittel. Und um das Ziel eines aktivierenden Staates - im Unterschied auch zur traditionellen Vorstellung vom starken Staat - nicht nur Lasten für Schwächere zu schultern, sondern die Schwachen stark zu machen. Sprich, Probleme nicht durch dauerhafte Sozialtransfers nur zu lindern, sondern durch Teilhabemöglichkeiten zu lösen.
Der erste große Reformschritt ist die neue Altersvorsorge. Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist unbestritten. Das Umlageverfahren allein kann die demografische Entwicklung, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die gewandelten Erwerbsbiographien nicht aufnehmen. Unser Ziel ist, die Rentenversicherung zukunftssicher zu machen: Solidarisch und solide finanziert, aber auch Eigenverantwortung fordernd und fördernd.
Die Rentenversicherung muss den jetzigen Rentnern Leistungen garantieren, die ihnen einen sorgenfreien Lebensabend ermöglichen.
Dabei geht es neben dem finanziellen Aspekt auch um die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Sie muss aber auch den jetzigen Beitragszahlern und den jungen Menschen eine Perspektive für ihre eigene Zukunft bieten. Gerechtigkeit heißt nicht zuletzt auch Generationengerechtigkeit.
Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft niedrig halten. Unser Konzept sieht vor, dass der Satz mindestens bis 2020 unter 20 % bleibt. Und anschließend - in der schwierigsten demographischen Phase - 22 % nicht überschreiten soll.
Wir ergänzen das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung um kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge. Wir fordern diese Eigeninitiative nicht nur, wir fördern sie auch: Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen erhalten eine spürbare Unterstützung beim Aufbau der privaten Zusatzvorsorge.
Ledige bekommen eine jährliche Sparzulage von bis zu 300 DM, bei Verheirateten sind es 600 DM. Für jedes Kind kommen noch einmal 360 DM hinzu. Alternativ dazu kann jeder Versicherte seine Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen bis zu einer Höhe von 4 % seines rentenversicherungspflichtigen Entgelts, maximal 4.000 DM bei Ledigen und 8.000 DM bei Verheirateten. Es gilt das jeweils Günstigere.
Als der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seiner Website fragte, ob Walter Riester mit seinen Vorstellungen in die richtige Richtung gehe, antworteten 81 % der Teilnehmer mit Ja.
Die Förderung der privaten Vorsorge wird nicht nur für Rentenversicherungen, sondern auch für andere geeigente Produkte wie Investmentfonds und Bankprodukte gelten. Dies garantiert Produktwettbewerb und läßt den Versicherten die Möglichkeit, die Altersvorsorge nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten. Mit der Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Systeme der privaten und betrieblichen Altersvorsorge schaffen wir die Verbindung von Altersvorsorge, Investitionen und Wirtschaftsdynamik.
Die Spargelder der Versicherten werden dem Kapitalmarkt den Schub verleihen, den wir brauchen, um in Deutschland dauerhaft mit der Dynamik der amerikanischen Wirtschaft mithalten zu können. In den USA sind die großen Pensionfonds Hauptfinanziers nicht nur von Start ups. Das Fehlen dieser institutionellen Anleger ist immer noch ein Defizit des deutschen Kapitalmarktes, insbesondere für die Wachstumsfinanzierung von High-Tech- und Dienstleistungsunternehmen der New Economy.
Anrede,
wir befinden uns heute mitten im Übergang von der klassischen Industriegesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts.
War in der Agrargesellschaft Boden, in der Industriegesellschaft Kapital der limitierende Faktor für Wachstum und Beschäftigung, so ist der Erfolgsfaktor der Zukunft der Mensch, seine kreativen Potenziale. Wir verfügen mit Köpfen und Können über die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts.
In der Informations- und Wissensgesellschaft wird die Qualifikation vor dem Faktor Kapital die Ressource sein, auf die sich Erfolg gründet; individueller Erfolg und der Erfolg einer Volkswirtschaft, eines Landes. Doch diese Rohstoffe sind, anders als fruchtbare Felder oder ergiebige Kohleflöze nicht ortsgebunden. Verbunden, ja, das allerdings.
Ich bin überzeugt, dass Globalisierung und Regionalisierung zwei Seiten der selben Medaille sind. Dass also das Bedürfnis nach Identifikation, Einbindung, Heimat wächst, angesichts des zunehmenden Zwangs zu Mobilität und Flexibilität.
Ich habe vor längerer Zeit bereits die These vertreten, Information werde - neben den klassischen Faktoren Arbeit, Boden und Kapital - zum vierten Produktionsfaktor einer Volkswirtschaft. Doch es geht um mehr. Wir leben bis heute von den Basisinnovationen des 19. Jahrhunderts - in Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau.
Bei den Innovationen des 20. Jahrhunderts waren wir zu langsam bei der Umsetzung von Erkenntnissen und Ideen in marktfähige Produkte. Deshalb haben in der Unterhaltungselektronik und in der Datenverarbeitung Amerikaner und Japaner die Nase vorn.
Heute beim Zusammenwachsen von Medien, Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie werden die Chancen und Märkte noch einmal neu verteilt. Und beim Start um den Zukunftsmarkt M-Commerce starten wir in Europa, nicht zuletzt dank einheitlicher Standards und konsequenter Liberalisierung, aus der Pole Position. Auch beim Content, wie die Inhalte heute heißen, haben wir große Möglichkeiten.
Anrede,
eine weitere große Herausforderung steht vor uns.
Die Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts basiert auf der Ausbeutung fossiler Rohstoffe, auf der Illusion, sie stünden unbegrenzt zur Verfügung. Wir werden nicht umhin kommen, Energieeffizienz zu steigern und regenerative Quellen zu erschließen.
Die IT Entwicklung zeichnet nach meiner Überzeugung vor, welchen Weg wir auch im Energiebereich erfolgreich beschreiten können. Und gewinnen werden - wie meist - diejenigen, die voran gehen. So wie wir vom Großrechner über die mittlere Datentechnik zu vernetzten PC bzw. mobilen Anwendungen kamen, werden wir von Großkraftwerkstechnologien über dezentrale Lösungen zu einem Internet von Kleinststromproduzenten bzw. -energieproduzenten kommen. Wir können diesen Markt erobern.
Er wird, neben Biotechnologie, IT und vielleicht Mikro- bzw. Nanotechnik, dieses Jahrhundert vermutlich genauso wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich prägen, wie dies Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau im vergangenen Jahrhundert taten.
Die Modernisierung unseres Staates und unserer Gesellschaft wird um so besser gelingen, je wirksamer wir das Prinzip der gesellschaftlichen Teilhabe zur Geltung bringen können. Nur wenn die Menschen teilhaben am Haben und am Sagen in der Gesellschaft, werden sie ihre Kreativität und ihre Leistungsfähigkeit optimal für die Modernisierungsaufgaben einbringen können. Dieses Gebot sozialer Gerechtigkeit ist zugleich ein starker Wettbewerbsvorteil.
Wir müssen deshalb gemeinsam für das Bewusstsein werben, dass Veränderung Chance bedeutet. Es ist nicht zu verkennen, dass die Dynamik manche Menschen überfordert, dass einige Sorge haben, bei diesem Tempo nicht mehr mitzuhalten. Wir müssen deshalb Chancen aufzeigen und Teilhabemöglichkeiten eröffnen. Insbesondere gilt es, der Angst vor einer "digitalen Spaltung" der Gesellschaft entgegenzutreten und eine Spaltung in User und Loser der neuen Informations- und Kommunikationsangebote zu verhindern.
Die Nutzung des Internet ist für mich nicht weniger als eine neue Kulturtechnik, in ihrer Bedeutung Lesen und Schreiben vergleichbar. Wer nicht zu den Analphabeten der Zukunft gehören will, der muss sich mit den neuen Möglichkeiten vertraut machen. Sorge bereiten mir da weniger die Schüler. Die bringen zur Zeit ihren Lehrern bei, wie man sich im world wide web bewegt. Sorge bereitet mir die Generation der Führungskräfte in Wirtschaft, Politik und zum Teil auch im Bildungswesen, von denen viele glauben, sie kämen noch einmal davon.
Und ich betrachte es als Herausforderung, dass unsere Schulen mehr vermitteln als Wissen und technische Fertigkeiten. Medienkompetenz, die Fähigkeit der Bewertung und Verknüpfung von Informationen.
Den Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft zu ebnen, ist das Anliegen der Initiative D 21. D 21 ist für mich ein Musterbeispiel für public private partnership. Zu lange wurde dieser Begriff in Deutschland verkürzt für die private Finanzierung öffentlicher Aufgaben gebraucht.
Uns geht es um mehr. Es geht um die gemeinsame Definition von Zielen und die Vereinbarung konkreter Umsetzungsschritte. Das ist nicht weniger als der Weg vom Vater Staat zum Partner Staat. Der neue Politikstil in Zeiten der New Economy.
Ein Beispiel der Maßnahmen, die im Rahmen von D 21 entwickelt und realisiert wurden, ist die sogenannte Greencard. Dabei ging es nicht nur die schnelle und flexible Lösung eines Problems, das aus Versäumnissen von Wirtschaft und Politik in der Vergangenheit resultiert. Wir eröffnen Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen in Deutschland zu verwirklichen und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben parallel vereinbart, die Zahl der IT-Ausbildungsplätze massiv zu erhöhen und wesentlich mehr in Qualifizierung zu investieren.
Vor allem aber hat diese Initiative zu einer Öffnung, einer Internationalisierung beigetragen, zu der es in einer globalisierten Wirtschaft keine Alternative gibt.
Eine Politik der Abschottung und der Mobilisierung von Ressentiments gegen eine vernünftig gesteuerte Zuwanderung bedroht konkret Menschen in diesem Land und behindert Wachstum und Beschäftigung.
Wir sollten auch viel offensiver auf die Bedeutung der Osterweiterung der Europäischen Union hinweisen. Für die junge Generation ist Europa eine Selbstverständlichkeit. Nicht mehr in erster Linie, wie noch für Helmut Kohl, eine Frage von Krieg und Frieden.
Das stellt uns jedoch zugleich vor die Herausforderung, die Chancen der Erweiterung mit Argumenten der Zukunft zu begründen. Und denjenigen den Boden zu entziehen, die dieses Thema nutzen wollen, um unterschwellig Ängste vor Zuwanderung, Arbeitsplatzkonkurrenz und Kriminalität zu schüren.
Anrede,
wir werden über die Greencard im IT-Sektor hinaus jetzt eine weitere behutsame Öffnung vornehmen. Ausländische Hochschulabsolventen sollen generell die Möglichkeit erhalten, nach dem Studium in Deutschland zu arbeiten, wenn es dafür einen Bedarf gibt, der nicht durch einheimische Arbeitskräfte gedeckt werden kann.
Dabei geht es zum Einen darum, dringend benötigte Fachkräfte kurzfristig zu gewinnen. Es geht jedoch vor allem darum, internationale Netzwerke zu knüpfen.
Wir brauchen in Deutschland wieder ein Bildungswesen, das weit besser ist als heute. Ein Bildungswesen, das sich auch einem internationalen Wettbewerb mit Erfolg stellen kann. Wichtige Teile der Elite in Südostasien und Lateinamerika haben in Deutschland studiert. Das heisst, sie kennen unser Land, schätzen unsere Kultur, beherrschen unsere Sprache und pflegen gerne den Kontakt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass Deutschland für die Begabten, die Kreativen das attraktivste Ziel ist.
Und wir sollten aufhören, in Deutschland Begabungen weiter so zu ignorieren, wie das vielfach geschieht. Wenn ich in jungen Internet-Unternehmen bin, wundere ich mich schon lange nicht mehr, dass dort Kinder spielen.
Kluge Unternehmerinnen und Unternehmer bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kinderbetreuungsmöglichkeiten und innovative Arbeitszeitmodelle.
Das Recht auf Teilzeitarbeit, das wir mit der Verlängerung der Möglichkeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse einführen, dient der besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und bürgerschaftlichem Engagement.
Wir orientieren uns dabei an den Erfolgen unserer niederländischen Nachbarn. Alle voreiligen Kritiker kann ich nur ermuntern: Setzen Sie auf best practice statt auf worst case.
Anrede,
so wie wir beim Thema Mitbestimmung darauf setzen, Betroffene zu Beteiligten zu machen, folgen wir auch bei der Modernisierung des Unternehmensrechts dem Prinzip der Einbeziehung der relevaten Gruppen. Die Regierungskommission Corporate Governance wird voraussichtlich im nächsten Sommer Empfehlungen abgeben, wie wir das deutsche System der Unternehmensführung weiter verbessern. Auch hier geht es um eine Neujustierung zwischen staatlichem Ordnungsrahmen und Selbstregulierung.
Ich kann mir gut vorstellen, dass ein von den stakeholdern entwickelter Code of Good Governance dazu beiträgt, Transparenz und Wettbewerb zu stärken und deshalb von den shareholdern international mit Kursaufschlägen honoriert wird.
Anrede,
nicht nur die Volatilität der Finanzmärkte hat zugenommen. Auch ( potenzielle ) Wählerinnen und Wähler werden immer kritischer. Und das ist gut so.
Wir hatten ein Jahr nach Regierungsübernahme mit drastischen Kursabschlägen zu kämpfen.
Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Zukunftsprogramm ein echtes asset ist. Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ihre Zwischenbilanz in Form eines Geschäftsberichts veröffentlicht hat.
Und trotz des - zur Mitte der Legislaturperiode außergewöhnlich hohen Kursniveaus - haben unsere Werte Zukunftspotential. Also: Steigen Sie ein.
