Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. April 2012
Untertitel: in Prag
Anrede: Herr Ministerpräsident, lieber Petr Nečas,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/04/2012-04-03-merkel-prag.html
Magnifizenz,
liebe Studentinnen und Studenten der Prager Karls-Universität,
ich freue mich sehr, hier zu sein. Ich bin immer wieder gerne in Prag. Ich erinnere mich an meine Aufenthalte hier als Physikerin und freue mich, dass mein Lehrer von damals, Rudolf Zahradník, mit seiner Ehefrau hier heute unter uns ist. Ich kann vielleicht etwas aus unserer Konversation erzählen. Damals bin ich immer mit dem Zug, den es heute auch noch gibt das ist der Vindobona, von Berlin nach Prag gefahren. Oft hatte er Verspätung. Einmal hatte er viele Stunden Verspätung. Ich habe zu Rudolf Zahradník gesagt, dass das alles ganz schrecklich und schlimm sei. Dann hat er gesagt: Regen Sie sich bitte nicht auf. Wir beide sind doch die Einzigen, die wissen, dass wir an einem Experiment teilnehmen, das nicht funktionieren kann, nämlich dem Sozialismus. Aber es wissen leider noch nicht alle. Deshalb müssen wir noch eine Weile mit den Unzulänglichkeiten leben.
Sie haben den Vorteil, dass Sie als Studenten heute nicht mehr mit diesen Unzulänglichkeiten leben müssen. Der Sozialismus ist überwunden. Deutschland und die Tschechische Republik haben so gute Beziehungen, wie es vielleicht noch nie in unserer Geschichte der Fall war. Es ist so, dass diese guten Beziehungen auch durch die Tatsache unterstützt werden, dass wir heute gemeinsam Mitglieder der Europäischen Union sind. Deshalb ist es für mich eine große Freude, heute mit Ihnen darüber ein wenig diskutieren und sprechen zu können.
Ich will noch einmal betonen, dass sich gerade auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik, was die wirtschaftliche Verflechtung anbelangt, durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unglaublich dynamisch entwickelt haben und es heute Außenhandelsvolumina gibt, von denen wir früher nur träumen konnten. Das Ganze ist von einer einstelligen Euro-Milliardengröße auf heute rund 65Milliarden Euro angestiegen. Das ist eine sehr gute Entwicklung für den Wohlstand unserer beiden Länder.
Die Europäische Union war bei ihrer Gründung, die natürlich ein politisches Werk war, eine Union der Versöhnung, eine Union als Antwort auf die Tatsache, dass die Länder Europas jahrhundertelang gegeneinander Kriege geführt haben. Nach der Zeit des Zweiten Weltkriegs, nach der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland gab es glücklicherweise ausreichend viele Menschen, die den Hass überwunden haben, die die Erbfeindschaft, wie das zwischen Deutschland und Frankreich hieß, nicht mehr fortgesetzt, sondern gesagt haben: Wir müssen endlich die Lehren aus den schrecklichen Verwüstungen, aus diesem schrecklichen Töten ziehen. Sie haben das europäische Einigungswerk auf den Weg gebracht.
Wenn Sie sich manchmal vielleicht fragen, warum Deutschland und Frankreich immer zusammen sind, dann hat das seine Ursache darin, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Frankreich auf Deutschland zugegangen ist, aber auch der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer auf Frankreich zugegangen ist. Und daraus entstanden ist eine sich langsam erweiternde Europäische Union, beginnend mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre, die das Grundkonstrukt der europäischen Verträge waren.
Glücklicherweise ist es für meine Generation, für die, die heute studieren, und für die nächsten Generationen ganz selbstverständlich, dass Frieden in Europa jedenfalls in dem Teil, der zur Europäischen Union gehört kein Gegenstand mehr von Diskussionen ist. Das ist heute selbstverständlich. Das ist nach dem Ende des Kalten Krieges erweitert worden. Heute sind nahezu alle europäischen Länder Mitgliedstaaten dieser gemeinsamen Europäischen Union, deren ökonomische Grundlage ein gemeinsamer Binnenmarkt ist, deren rechtliche Grundlage ein angestrebter gemeinsamer Raum des Rechts ist.
Diese Europäische Union konnte sich nur gründen, weil uns etwas vereint. Das ist unsere Vorstellung von Freiheit. Das ist vor allen Dingen unsere Vorstellung von der individuellen Würde jedes einzelnen Menschen. Diese individuelle Würde jedes einzelnen Menschen, natürlich ausgeprägt in unterschiedlichen Rechtssystemen, ist das gemeinsam Verbindende, in dem sich Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Wahlfreiheit und all das ausgestalten, was Europa heute ausmacht. Deshalb ist, vielleicht unbewusst und schleichend, eine weitere Begründung für die Europäische Union hinzugetreten: neben dem Werk des Friedens auch die Selbstbehauptung europäischer Werte.
Wenn wir uns in die Jahre 1949/50 zurückversetzen, so gab es damals auf der Welt 2, 5Milliarden Einwohner. Amerika und Europa zusammen waren unangefochten bestimmend für die Entwicklung der Größe des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Jeder fünfte Mensch auf der Welt war ein Europäer. Heute wissen wir: Letztes Jahr ist der siebenmilliardste Mensch auf der Welt geboren worden. Die Europäer machen noch sieben Prozent der Weltbevölkerung aus. Wir stellen noch 20Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Beide Zahlen werden in den nächsten Jahren kleiner werden. Das heißt, wenn wir unsere Ideale von Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechten auf der Welt vertreten wollen, tun wir ziemlich gut daran, das als die 500Millionen Europäer zu tun, die diese gemeinsamen Werte teilen. Denn unsere Partner sind China mit über 1, 3Milliarden Einwohner, Indien mit 1, 2Milliarden Einwohner und viele andere Regionen, die ein starkes Bevölkerungswachstum haben und oft ganz andere Vorstellungen haben als wir in Europa.
Deshalb glaube ich, dass wir einen Auftrag haben. Um unsere Art, wie wir leben, weiterführen zu können, gilt es, uns gemeinsam über gemeinsame Aufgaben zu verständigen und das, was wir gemeinsam tun können, auch gemeinsam zu veranlassen. Dazu gehören internationale Verhandlungen zum Beispiel über den freien Handel. Wir haben in Europa eine Diskussion über das Thema "Protektionismus ja oder nein". Die unterschiedlichen Vorstellungen sind auch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten evident. Aber unter dem Strich ich habe heute mit dem tschechischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen sind wir einer Meinung: Nur ein offenes Europa wird uns Wohlstand sichern und in der Welt überzeugend bleiben. Für den Schutz des geistigen Eigentums, für das Patentrecht, für die Fragen von Rechtssicherheit bei Investitionen egal, ob in Tschechien, Deutschland, China oder Indien können wir in Europa am besten gemeinsam kämpfen, weil jeder allein das überhaupt nicht mehr schafft.
Nun ist die Frage: Wie entwickeln sich die Dinge weiter? Die europäische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten war so, dass wir uns tiefer integriert haben. Wir sind mehr geworden. Jetzt sind wir 27Mitgliedstaaten, mit Kroatien bald 28Mitgliedstaaten. Die Staaten des westlichen Balkans müssen eine europäische Perspektive bekommen, weil sie allein nicht ohne Krieg und in Frieden werden leben können. Also werden wir über 30Mitgliedstaaten sein. Dann haben wir noch assoziierte Mitglieder, die unsere Nachbarn sind. Ich nenne zum Beispiel die Ukraine.
Jetzt müssen wir uns fragen: Wohin entwickelt sich das Ganze? Wie kann das funktionieren? Es gibt jetzt eine Gruppe von 17Staaten, die eine gemeinsame Währung haben. Diese gemeinsame Währung ist jetzt gut zehn Jahre alt. Ihre Einführung war ein weiterer Schritt der Integration. Sie war ein unglaublicher Vertrauensbeweis. Wenn man weiß, was es damals für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet hat, die D-Mark, die Ausdruck einer stabilen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg war, in den Euro umzutauschen, dann weiß man, dass das auch für Deutschland ein großer Schritt der vertieften Integration war.
Als der Euro geschaffen wurde, gab es eigentlich gar keine Frage, dass der Währungsunion auch eine politische Union folgen müsse. Aber dann hat die Währungsunion wunderbar funktioniert. Die Märkte haben plötzlich alle Mitgliedstaaten des Euroraums ähnlich bewertet. Die Zinssätze in vielen Ländern sind gesunken. Wir sind behandelt worden, als wären wir ein gemeinsames politisches und wirtschaftliches Gebilde. Doch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat uns sozusagen einem Stresstest ausgesetzt. In diesem Stresstest hat sich herausgestellt, dass eine politische Union, eine gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit, ein gemeinsames, ähnliches Arbeitsrecht, die Möglichkeit, gemeinsame Haushaltspolitik zu betreiben, überhaupt nicht vorhanden waren. Jetzt sage ich nicht, dass jedes Land den gleichen Haushalt haben muss. Aber nicht umsonst haben wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, demnach wir ein bestimmtes Haushaltsdefizit nicht überschreiten dürfen. Natürlich ist es so: Wenn ein Land doppelt so teuer produziert wie ein anderes, kann die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder nicht gleich sein. All das ist in den letzten zwei Jahren besonders offen zutage getreten.
Deshalb ist jetzt die Aufgabe, eine Angleichung, eine Verbesserung der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltsführung hinzubekommen. Denn die internationalen Märkte schauen natürlich auf dieses Gebilde und fragen: Wie soll denn das funktionieren? Im Durchschnitt werden die Europäer immer älter. Fast alle Länder haben ein demografisches Problem. Die Schulden werden immer höher. Die Arbeitslosigkeit ist zum Teil dramatisch gestiegen. Durchschnittlich 20Prozent der jungen Menschen in den Mitgliedstaaten Europas sind arbeitslos, in einigen Ländern 50Prozent oder 40Prozent. Wenn jemand in eine Lebensversicherung investieren will, dann stellt sich angesichts dieser Fakten natürlich die Frage, ob er noch in eine europäische Staatsanleihe investieren soll. Auch aus diesem Grund sind wir in eine Krise geraten.
Aber ich möchte, dass wir diese Krise als Chance begreifen. Deshalb teile ich alles, was der tschechische Ministerpräsident über Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltsführung gesagt hat: Natürlich geht es um Wachstum, aber nicht um ein Wachstum auf Pump. Wenn sich nämlich herausstellen sollte, was manch einer in China denkt, dass man demokratische Wahlen nur gewinnen kann, wenn man den Menschen so viel verspricht, dass man hierfür immer wieder neue Schulden machen muss, dann hätte unsere Demokratie versagt. Deshalb geht es um Nachhaltigkeit. Deshalb geht es um unsere Zukunft in einem europäischen Modell, in dem wir unsere Werte durchsetzen können.
Wie wird dieses Europa in 20 oder 30Jahren aussehen? Da stellt sich ja immer die Frage: Wie ist es mit dem Verhältnis zwischen Nationalstaat und Europäischer Union? Ich glaube, wir werden Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften, also nach Europa geben. Das haben wir an vielen Stellen schon getan. Für die Ausübung dieser Kompetenzen ist die Kommission zuständig. Wir sollten aber nur das nach Europa geben, was in Europa besser gemacht werden kann. Ein Freihandelsabkommen mit Korea kann durch die Europäische Union besser als durch 27Mitgliedstaaten verhandelt werden. Die Überwachung des internen Binnenmarkts kann durch die Kommission besser vorgenommen werden, als wenn wir das intergouvernemental tun würden. Aber es gibt Kompetenzen, die müssen nicht an Europa abgegeben werden, sondern die müssen wir auf unserer nationalen Ebene behalten, weil wir sie besser verwalten können. Und manche Kompetenzen gehören auf die Ebene der Städte und Gemeinden. Das heißt, das Subsidiaritätsprinzip wird immer ein bestimmendes Prinzip europäischer Zusammenarbeit bleiben.
Aber für die Dinge, die vergemeinschaftet sind, wird die Kommission in Zukunft aus meiner Perspektive so etwas wie eine europäische Regierung sein. Ihr gehört eine zweite Kammer zugeordnet. Diese bilden die Staats- und Regierungschefs, denn sie wachen über die Kompetenzen der Nationalstaaten und müssen gleichzeitig entscheiden, ob es Kompetenzen gibt ich sage: Ja, die gibt es, die man intergouvernemental vergemeinschaftet, aber noch nicht als Kompetenz an die Kommission übergibt. Zum Beispiel gilt das für Schengen. Der Schengener Raum des Rechts und der inneren Sicherheit ist erst sehr viel später in eine europäische Kompetenz gelangt. Vorher hat es eine intergouvernementale Zusammenarbeit gegeben.
Das Europäische Parlament ist der Kontrolleur für die Kompetenzen, die wir vergemeinschaftet haben. Das Europäische Parlament hat aber keine Kompetenz in Bezug auf die Dinge, die nationalstaatlich geregelt werden. Dafür ist der Nationalstaat zuständig. Aber natürlich müssen wir sicherstellen, dass unsere Vertreter im Europäischen Parlament nicht irgendeine imaginäre europäische Politik machen, sondern dieselben Prinzipien wie die Parteien vertreten, denen sie entstammen und die auf der anderen Ebene dann in den nationalen Parlamenten oder in den regionalen Parlamenten Politik machen. Als juristische Überwachung dieser Kompetenzen gibt es den Europäischen Gerichtshof.
Eine letzte Bemerkung: Das alles ist juristisch, aber es betrifft Europa als Lebensraum. Europa ist heute schon ein Raum der Mobilität. Für viele Studenten ist es ganz selbstverständlich, einen Teil ihres Studiums über ERASMUS oder andere Programme in einem anderen europäischen Land zu verbringen. Für mich ist es immer eine wunderbare Sache, wenn Studenten heutzutage davon erzählen, wo sie ihre Freunde haben und wie sie zusammenleben. Ich denke, wir werden auch ein gesamteuropäischer Raum der Mobilität werden. Das wird in Zukunft auch stärker für Facharbeiter und diejenigen gelten, die nicht studiert haben. Wenn wir in Deutschland Fachkräfte suchen und in Spanien weit mehr als 40Prozent der jungen Menschen arbeitslos sind, dann darf es doch in einem gemeinsamen Binnenmarkt kein Tabu sein, dass ein junger Spanier für einige Zeit in Deutschland arbeitet. Anstatt uns Zuwanderer aus aller Herren Länder der Welt zu holen, können wir das doch erst einmal innerhalb Europas regeln.
Deshalb, so glaube ich, werden wir Schritt für Schritt auch eine europäische Öffentlichkeit bekommen, die wir heute noch nicht haben. Das heißt, wir werden an gleichen Tagen gemeinsame Themen in Europa diskutieren. Wenn man heute die tschechischen, deutschen, französischen, britischen oder spanischen Zeitungen liest, dann liest man jeweils auf Seite eins erst einmal von nationalen Besonderheiten. Meine These ist: In Zukunft wird es mehr Dinge geben, die man am gleichen Tag europaweit diskutieren wird. Dann wird sich die europäische Öffentlichkeit auch ganz automatisch ergeben.
Politisch damit will ich auch das unterstreichen, was Petr Nečas schon gesagt hat bedeutet das: Europapolitik wird zunehmend auch zur Innenpolitik. Wir haben uns während der Schuldenkrise unter den europäischen Staats- und Regierungschefs so gestritten, wie wir uns sonst nur zwischen zwei Parteien in einem Land streiten. Aber das ist notwendig. Wenn man auf der einen Seite Rettungsschirme aufspannt, wenn man Solidarität zeigen muss und will Deutschland will das, dann muss man auf der anderen Seite auch hart darüber sprechen, was man glaubt, welche politischen Maßnahmen in einem anderen Land notwendig sind. Diese Ehrlichkeit in der Diskussion, die wir zuhause überall kennen, die wir aber früher sozusagen ein bisschen hinter der Diplomatie versteckt haben, wird die gemeinsame Öffentlichkeit in Europa fördern.
Seien Sie deshalb nicht verschreckt, wenn inzwischen auch einmal Herr Monti Herrn Rajoy in Spanien kritisiert oder wenn umgekehrt kritisiert wird, wenn sich Deutschland und Frankreich ein bisschen streiten oder wenn sich sogar, was heute nicht vorgekommen ist, Deutschland und die Tschechische Republik streiten. Es dient dem gemeinsamen Zweck von Europa, weil wir nur durch Diskussionen, nur durch das Auf-den-Tisch-Legen von Gegensätzen und Widersprüchen sowie durch deren Überwindung, nur durch Diskurs in Europa vorankommen werden. In diesem Sinne freue ich mich, heute bei Ihnen zu sein. Dankeschön.
