Redner(in): Angela Merkel
Datum: 15. April 2013
Untertitel: in Berlin
Anrede: Sehr geehrter Herr Schmitz,sehr geehrter Herr Fitschen,sehr geehrter Herr Kemmer,liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/04/2013-04-15-merkel-bundesverband-banken.html
Ich habe die Einladung gerne angenommen, lieber Herr Schmitz, auch in der Erinnerung, schon bei Ihrer Amtseinführung dabei gewesen zu sein, und aus der tiefen Überzeugung heraus, dass ein funktionierender Wirtschaftskreislauf funktionierende Banken braucht.
Auch bei Ihrem Amtsantritt, Herr Schmitz, hatte ich die Ehre, einige Worte zu sagen. Ich glaube, auch Sie haben damals nicht geahnt, welche vier ereignisreichen Jahre auf die Banken national, aber vor allen Dingen auch international zukommen. Ich möchte mich bei Ihnen für die nicht immer total harmonische, aber immer konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Auf die Frage, ob Sie sich heute vorstellen könnten, nochmals Banker zu werden, hatten Sie kürzlich in einem Interview geantwortet ich zitiere Sie: "Nach der Lehre hatte ich mir eigentlich geschworen, mit diesem Beruf abgeschlossen zu haben. Das war einfach nicht meine Welt." Ich weiß nicht, was dann dazwischengekommen ist. Aber jedenfalls war es doch gut, dass das Amt des Präsidenten von Ihnen ausgefüllt wurde.
Sie haben Ihr Amt Sie haben es selbst gesagt im März 2009 angetreten, als die Finanzkrise weite Kreise zog. Wir hatten damals in der Großen Koalition im wahrsten Sinne des Wortes alle Hände voll zu tun, um das Schlimmste für Deutschland zu verhindern. Ich will nur daran erinnern: In jenem Jahr hatten wir einen Wirtschaftseinbruch von über fünf Prozent. So etwas hatte die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen.
Wir Politiker hatten die Aufgabe, den Menschen zu sagen: Ohne ein funktionierendes Bankensystem wird die Wirtschaftsleistung bald noch mehr einbrechen. Ich glaube, dass es damals richtig war, zu sagen: Wir müssen eine funktionierende Bankenlandschaft haben. Es war aber genauso richtig, darüber zu sprechen, dass unglaublich viel Vertrauen verloren gegangen war Vertrauen, das auch bis heute noch nicht in vollem Umfang wieder zurückgewonnen ist. Aber man kann sagen: Wir haben die letzten Jahre genutzt. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen.
Vertrauen ist in umfassendem Sinne das haben wir alle in den letzten Jahren gelernt extrem wichtig: Vertrauen in die Banken und Vertrauen der Banken in ihre Kunden. Auch die Realwirtschaft kann ohne sie nicht prosperieren. Wir wissen von einigen Ländern der Europäischen Union, wie schwierig es auch heute noch ist, wenn es an Vertrauen der Banken mangelt.
Mir ist Folgendes sehr wichtig das gebe ich nach dem Dank an Herrn Schmitz gleich Herrn Fitschen mit auf den Weg: Viele in Deutschland, gerade Unternehmer aus dem Mittelstand, aber auch aus den großen Unternehmen sagen, dass sie bei aller Leidenschaft als Unternehmer im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft auch eine dienende Funktion für die Gesellschaft haben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sich auch die Banken in einer dienenden Funktion für das Gesamtsystem sehen. Ich glaube, bei ihnen ist es so, dass sie schneller international tätig waren und dass sie der Regulierung, die wir aus der Sozialen Marktwirtschaft kennen, viel weiter entzogen waren als deutsche mittelständische Unternehmen. Deshalb war es dringend notwendig, dass wir nicht nur in einen nationalen, sondern in einen internationalen Lernprozess eingetreten sind.
Das deutsche Bankensystem, auch das internationale, ist in den jüngsten Jahren robuster geworden. Dazu hat auch der Bankenverband einen Beitrag geleistet. Die zwölf großen international tätigen Banken haben ihr Kernkapital vom Frühjahr 2008 bis zum dritten Quartal 2012 von 8,3 auf 13,6 Prozent der risikogewichteten Aktiva erhöht. Damit ist größeres Vertrauen in die Solidität der Banken zurückgekehrt, aber sicherlich noch nicht ausreichend. Bezüglich der Kapitalquote will ich jetzt gar keine neuen Forderungen erheben; Sie kennen die allgemeine Lage. Aber wir haben noch ein Stück Wegstrecke vor uns.
Ich glaube, dass auch die Politik wichtige Beiträge geleistet hat, ohne die wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder zu soliden Staatsfinanzen gekommen wären und die Banken nicht hätten retten können. Wir haben aus dieser Krise für die Politik die Lehre gezogen, dass der Staat die Leitplanken für die Finanzmärkte setzen muss. Das ist nicht immer einfach. Deshalb hat damals die Bundesregierung der Großen Koalition darauf gedrängt, dass die G20 auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben wurde, um neben den Finanzministern auf die gesamte politische Autorität zu bauen, was sich später als notwendig herausgestellt hat. Aber auch so bleibt die Arbeit in diesem Gremium mühselig genug.
Wir haben damals im Angesicht der dramatischen Krise wichtige Fortschritte gemacht. Ich glaube, dass einer der Ausflüsse aus den Regelungen, nämlich die rasche Überarbeitung der globalen Kapital- und Liquiditätsanforderungen, die sogenannten Basel-III-Regeln, ohne den Anstoß der G20 nicht gekommen wäre. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich halte diese Überarbeitung für richtig bei allen Problemen, die ich sehe. Ich möchte beim deutschen Bankenverband aber auch sagen, dass es wichtig ist, dies jetzt auch international wirklich umzusetzen. Es macht keinen Sinn, wenn wir das in Europa in höchster Vollkommenheit tun und sich andere Teile der Welt immer wieder davor drücken. Basel II ist in dieser Hinsicht kein besonders gutes Beispiel.
Aus der Zeit der ersten Regulierung will ich noch an die Umsetzung der Vergütungsregeln im Finanzmarktbereich oder an die Regulierung von Ratingagenturen und von Hedgefondsmanagern erinnern. Wie gesagt: Wir werden jetzt an der Umsetzung der Basel-III-Regelungen arbeiten. Auch bei den Regeln zur Offenlegung, Transparenz und Vergleichbarkeit haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. Ich glaube, auch das ist eine vertrauensbildende Maßnahme.
Insbesondere im Bereich der Derivate waren Verbesserungen dringend notwendig. Die sogenannte EMIR-Verordnung, die eher nach Golfstaaten klingt als nach einer europäischen Regulierung EMIR heißt: European Market Infrastructure Regulation, ist eine notwendige Richtlinie. Damit haben wir den G20 -Beschluss umgesetzt, standardisierte, nicht börsengehandelte Derivate über zentrale Abwicklungsstellen abzuwickeln. Geschäftsabschlüsse sind nun an ein zentrales Register zu melden. Das Ziel muss sein, weltweit abgestimmte hohe Standards für Derivategeschäfte zu implementieren. Es geht hier, wie auch in allen anderen Finanzmarktsegmenten, um eine weltweite Äquivalenz hoher Anforderungen. Deshalb kann man als Vorreiter auftreten, aber wir dürfen nicht nachlassen, alle diese Dinge auch weltweit einzufordern. Herr Schmitz schaut mich gerade schon sorgenvoll an. Ich weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe. Aber je mehr auch Sie mitmachen, umso leichter wird es dann auch für die Politik.
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen das dürfen wir nicht vergessen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt einer Regulierung unterzogen werden soll. Davon sind wir weltweit noch weit entfernt. Nach wie vor droht die Gefahr des Ausweichens in die sogenannten nicht-kooperativen Jurisdiktionen. Diesen weißen Flecken auf der Regulierungslandkarte müssen wir als G20 entschlossen entgegentreten. Ich werde das in St. Petersburg und der Bundesfinanzminister wird das bei seinem Treffen in Russland wieder machen.
Einige Finanzvehikel bieten gute Möglichkeiten des Ausweichens, wie zum Beispiel Geldmarktfonds, Zweckgesellschaften oder Hedgefonds. Wir haben bislang noch keine angemessene internationale Aufsicht. Umso wertvoller ist es, dass uns das Financial Stability Board Vorschläge für das diesjährige G20 -Treffen in St. Petersburg machen wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir bei diesem Treffen und auch beim Vortreffen der Finanzminister einer flächendeckenden Regulierung näherkommen.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt des Ausweichens zu sprechen kommen, der in diesen Tagen eine große Rolle spielt, nämlich die Steuerhinterziehung über ausgeklügelte Konstrukte in Steueroasen. Das ist ein Thema, das auch in jüngster Zeit zu Recht wieder für öffentliche Erregung gesorgt hat. Es gilt, gegen Steuerhinterziehung in welcher Form auch immer entschlossen vorzugehen. Deshalb unterstützt die gesamte Bundesregierung die Forderungen, die Bundesfinanzminister Schäuble mit anderen aufgestellt hat.
Das Thema Steuervermeidung von Großkonzernen auf die internationale Tagesordnung zu setzen, erweist sich ebenfalls als notwendig. Es ist klar, dass angesichts der katastrophalen Krise, die wir durchlebt haben, jetzt alle diese Fragen verstärkt auf die Tagesordnung kommen und bearbeitet werden müssen, denn nur so kann Vertrauen wieder zurückkehren. Das heißt, wir wollen Steuerschlupflöcher schließen. Künstlichen Gewinnverlagerungen soll in Zukunft ein fester Riegel vorgeschoben werden.
Ich glaube, wir diskutieren auch an dieser Stelle wieder über die Basis des Vertrauens, die wir als Politiker gegenüber den Wählerinnen und Wählern immer wieder erarbeiten müssen. Ich will nur daran erinnern: In einer Demokratie zu leben, hat viele Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger. Vertrauensbasis bedeutet, dass jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens leistet. Ich bin nicht dafür, dass wir unentwegt Verunsicherungen in Richtung des Mittelstands und anderer ausstreuen. Ich glaube, mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen wir nur, wenn wir sagen, dass die Gebote der Gerechtigkeit eingehalten werden und dass jeder seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leistet.
Eine entscheidende Rolle spielt die Frage das haben wir immer wieder gesagt: Wie gehen wir mit systemrelevanten Banken um? Darauf sind die höheren Eigenkapitalanforderungen nur eine Antwort. Das sogenannte "Too big to fail" also: Ich werde schon gerettet, wenn ich nur eine bestimmte Größe erreicht habe darf es in Zukunft nicht mehr geben. Darauf müssen wir hinarbeiten. Das haben wir in der G20 besprochen. Es muss klar sein: Banken ohne tragfähige Geschäftsmodelle müssen scheitern können. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Steuerzahlern in Zukunft nicht mehr zu vermitteln.
Das wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Denn ich sehe auch: Wir dürfen die Banken natürlich nicht daran hindern, das zu tun, was für den wirtschaftlichen Kreislauf notwendig ist. Deshalb haben wir uns in Deutschland im Zusammenhang mit der Bankenabgabe lange darüber unterhalten, wer welchen Beitrag leisten muss. Wir müssen insgesamt Verfahren schaffen, um angeschlagene Banken restrukturieren und gegebenenfalls auch abwickeln zu können, ohne dass das ganze System ins Straucheln gerät. Genau das war vor vier Jahren nicht der Fall.
Wir haben in Deutschland mit dem Restrukturierungsgesetz bereits seit 2011 einen Rahmen gesetzt. Dies müssen wir jetzt auf europäischer Ebene fortsetzen. Inzwischen haben wir uns im Sinne unserer gemeinsamen Währung, des Euro, entschieden, einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus zu installieren, der durch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus ergänzt werden muss. Dies haben wir auf dem Europäischen Rat im Jahr 2012 deutlich gemacht. Ich glaube, für das Vertrauen in die Währung Euro ist dies sehr wichtig. Der Kern eines solchen Abwicklungsmechanismus muss die Richtlinie zur Sanierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten sein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind geeignet, dass sie möglichst schnell diskutiert und verabschiedet werden können.
Wir müssen den zukünftigen Rechtsrahmen immer wieder an der Frage messen, wie glaubwürdig die Abwicklung systemrelevanter Banken im Zweifelsfalle sein kann. Das ist eine Frage, die uns von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt wird. Wird das in Zukunft möglich sein oder wird man wieder auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen? Ich habe die Abschlussrechnung des SoFFin nicht hier. Ich will nur sagen: Hierbei geht es nicht um kleinere Beträge, sondern wir reden über hohe Milliardenbeträge, über die wir rechenschaftspflichtig sind. Es geht dabei auch wieder um die Frage: Was bedeutet Glaubwürdigkeit? Wie kann man eine systemschonende Abwicklung einzelner Geschäftsbereiche zulassen? In diesem Zusammenhang nähern wir uns dem Liikanen-Bericht, über den wir sicherlich noch kontroverse Diskussionen führen werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine frühzeitige Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Notfällen vorsieht.
Herr Schmitz hat so schön gesagt: Konstruktive Gespräche im kleinen Kreis, nach außen harte Worte. Ich plädiere insgesamt dafür das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass wir nach innen und außen gleichermaßen miteinander sprechen. Auf der einen Seite hat es keinen Sinn, wenn wir in der Politik in der Bredouille sind, so zu tun, als brauchten wir keine Banken. Banken müssen arbeiten können. Auf der anderen Seite hat es aber auch keinen Sinn, so zu tun, als könnte alles so bleiben, wie es ist. Das ist ja auch nicht so. In den vergangenen vier Jahren ist nämlich wirklich sehr viel passiert.
Bei allen unterschiedlichen Ansichten im Detail können wir sagen, dass wir doch einiges getan haben, um die Stabilität des Finanzsektors zu stärken. Es gibt drei Stoßrichtungen. Erstens: Wir haben Regeln für das Bankgeschäft und für die Aktivitäten anderer Finanzmarktakteure umfassend ausgebaut. Aber auf internationaler Ebene haben wir noch viel Arbeit vor uns. Zweitens: Wir haben die Aufsicht gestärkt und ausgedehnt. Dafür bedanke ich mich bei allen. Drittens: Wo es geboten ist, muss es auch möglich sein, in die Struktur der Banken einzugreifen. Die Gesamtbelastung der Branche muss im Auge behalten werden. Heute ist ja beispielsweise auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank bei uns.
Wir wissen, dass wir in der Europäischen Union im Augenblick in einer wachstumsschwachen Phase sind. Jetzt geht es darum, gerade auch die Kreditwirtschaft dazu anzuregen, ihren Beitrag zu leisten, damit wir in einigen europäischen Ländern keine Kreditklemmen oder keine so hohen Zinssätze mehr haben, die die Wachstumsmöglichkeiten beschränken. Wenn wir uns einmal anschauen, wie gespalten der Kreditmarkt im Augenblick in der Eurozone ist und wie unterschiedlich hoch die Zinssätze nicht nur für Staatsanleihen, sondern auch in der Realwirtschaft sind, dann wissen wir, wie schwierig es für Länder wie Portugal oder andere ist, mit einem relativ hohen Zinsniveau in ihrer Realwirtschaft Wachstum zu erzeugen. Deshalb eint uns die Überzeugung, dass wir solide Finanzen brauchen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank ich begrüße auch Herrn Asmussen von der Europäischen Zentralbank ganz herzlich; auch andere, die ich noch nicht gesehen habe hat neulich den Staats- und Regierungschefs vor Augen geführt, dass diejenigen Länder, die sehr hohe Staatsschulden haben, noch mehr Schwierigkeiten haben, eine Finanzierung für ihre Realwirtschaft zu bekommen, weil die Investitionen erst einmal in die Staatsanleihen und erst in einem zweiten Schritt in die Realwirtschaft fließen. Das ist ein guter Grund, Wachstum nicht gegen Haushaltskonsolidierung auszuspielen, sondern beides in gleichem Maße zu verfolgen.
Wir sagen Ihnen, den Banken, zu, dass wir in den europäischen Ländern unsere Hausaufgaben machen müssen, dass wir Strukturreformen und solide Finanzen brauchen. Glaubwürdigkeit zurückgewinnen das kann man nicht allein bei den Banken verankern, sondern das muss in einem umfassenden Sinne geschehen.
Mir ist bewusst, dass Sie jetzt in einem heißen Diskussionsprozess stehen. Deshalb, lieber Herr Fitschen, erwartet Sie eine eher belebte Tätigkeit. Ich sage Herrn Schmitz noch einmal danke. Und Ihnen, Herr Fitschen, danke ich dafür, dass Sie diese Aufgabe übernommen haben. Das ist mit Sicherheit eine dienende Aufgabe. Jeder Verband hat seine eigene Dynamik. Auch bei Ihnen mag es unter den verschiedenen Banken durchaus einmal kleinere Kontroversen geben. Das bleibt uns manchmal verborgen, manchmal dringt das auch zu uns durch. Aber das kennt man ja auch aus dem politischen Leben.
Unsere Zusammenarbeit wird darauf basieren darauf können Sie sich bei mir und bei der gesamten Bundesregierung verlassen, dass wir Banken brauchen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland gerne mit gutem Beispiel vorangehen möchten, dass wir deshalb dankbar sind für die Verantwortung, die die Banken in Deutschland übernommen haben, und dass wir Sie bitten, am internationalen Regulierungsprozess nach Tatkräften mitzuarbeiten.
Zu Kontroversen diese kann ich für die Zukunft nicht ausschließen, sage ich einfach: Diese bringen einen meistens gedanklich voran. Ohne Kontroversen ist das Leben extrem langweilig. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse; und das ist, Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist, wie ich abschließend nochmals betonen möchte, unerlässlich für die Demokratie.
Eine zweite solche Krise, wie wir sie hatten, würde schwerwiegendere Folgen haben ganz davon abgesehen, dass wir nicht ein zweites Mal, auch in Deutschland nicht, die Kraft haben würden, wieder solche Konjunkturprogramme und Rettungsprogramme aufzulegen, ohne nicht auch im internationalen Bereich noch mehr Vertrauen zu verlieren. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Insofern: Auf konstruktive, gute und manchmal auch kritische Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
