Redner(in): k.A.
Datum: 12.12.2000
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/75/26575/multi.htm
I. es ist für mich eine große Freude und Ehre, die deutsch-chinesische Umweltkonferenz 2000 mit eröffnen zu dürfen. Ich möchte mich recht herzlich bei unseren chinesischen Gastgebern bedanken - für die Ausrichtung dieser Konferenz, vor allem aber für das Vertrauen, das sie uns entgegenbringen, indem sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland im Umweltschutz setzen. Wir wissen dies sehr zu schätzen. Wir sehen in Ihrem Land einen wichtigen Zukunftspartner. China verfügt über ein immenses intellektuelles und wirtschaftliches Potential. China ist regional und global ein bedeutender Akteur mit einer großen wirtschaftlichen Dynamik. Ohne China werden die globalen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, allen voran die Umstellung auf eine Strategie der Nachhaltigkeit, nicht zu bewältigen sein.
Deutschland will deshalb enger mit China zusammenarbeiten und die Politik der Modernisierung und Öffnung Chinas unterstützen. Wir können dabei auf intensiven Kontakten in Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Gebieten aufbauen. Wir möchten künftig die Grundlagen unserer Zusammenarbeit inhaltlich verbreitern und neben der staatlichen auch die Nichtregierungsebene stärker einbeziehen. Die zunehmende Öffnung Chinas bietet hierfür Chancen.
Besondere Bedeutung messen wir der von Bundeskanzler Schröder und Premierminister Zhu Rongji initiierten Rechtsstaatsinitiative bei. Nach unserer europäischen Erfahrung sind der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ohne eine Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen enge Grenzen gesetzt. Eine dauerhafte erfolgreiche Entwicklung ist nach unserer Auffassung nur dann zu erreichen, wenn dem Einzelnen Rechte und Freiheiten zur schöpferischen Entfaltung seiner Ideen, Tatkraft und Initiative gewährt und garantiert werden.
Die Bundesregierung setzt sich schon seit langem ein für die Integration Chinas in die Weltwirtschaft und insbesondere in die WTO. Wir wollen mit China darüber hinaus auf der Basis unserer Ein-China-Politik auch einen strategischen Dialog über sicherheitspolitische und politische Fragen einschließlich der Menschen- und Minderheitenrechte führen. In einer zunehmend interdependenten Welt haben wir ein hohes Interesse an einer stabilen Entwicklung in China und daran, dass alle Fragen in der Region friedlich geregelt werden.
Meine Damen und Herren, der Schutz unserer natürlichen Umwelt wird die Schicksalsfrage unseres Planeten sein.
Es trifft sich gut, dass unsere beiden Regierungen und die wichtigen gesellschaftlichen Kräfte unserer Länder in der Grundeinschätzung übereinstimmen, dass Umweltpolitik kein Luxus, sondern ein wichtiger Modernisierungsfaktor ist.
Denn verantwortungsvolle nachhaltige Politik zur Bewahrung der globalen wie der lokalen Umwelt bedeutet Fortschritt in doppelter Hinsicht: Knappe Ressourcen werden gezielt in dem Umfang eingesetzt, wie sie tatsächlich benötigt werden. Dies spart zum einen Kosten und verhindert zum anderen Umweltbelastungen. Die Steigerung der Effizienz des Ressourceneinsatzes birgt enorme Anreize für technologische Verbesserungen, die sich nicht nur für die Umwelt, sondern für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt positiv auswirken. Jochen Flasbarth, Ernst Ulrich von Weizsäcker und andere werden in den Arbeitsgruppen darauf näher eingehen.
China ist die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Anstieg des Energieverbrauchs erfreulicherweise bereits gelungen. Die Schonung natürlicher Ressourcen zahlt sich konkret aus - umso mehr, je stärker die staatlichen Rahmenbedingungen hierauf ausgerichtet sind und umweltgerechtes Verhalten z. B. durch Staffelung von Nutzungsgebühren oder andere marktwirtschaftliche Instrumente belohnt wird. Die richtige Mischung von ordnungsrechtlichen und wirtschaftlichen Instrumenten kann bewirken, dass ökonomisch zweckmäßiges Handeln zugleich den Schutz und die Bewahrung der Umwelt bewirkt. Wir bieten unsere konkrete Unterstützung an, diese Mischung von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Instrumenten in die gebotene Balance zu bringen.
Sparsamer Umgang mit Ressourcen hat den großen Vorzug, die Umwelt unmittelbar zu entlasten. Insofern ist bereits mancher kleine Schritt in Richtung eines effizienteren Umgangs mit Ressourcen von Bedeutung. Hierher gehören auch ökologische Innovationen in Produktion und Konsum. Produkte und Verfahren sollten nicht nur schadstoffarm sein. Sie müssen den Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Fläche so gering wie möglich halten. Dies ist zunehmend auch ein Qualitätskriterium für Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Nachfrage nach umweltschonenden Gütern wird in Zukunft steigen.
Die Politikintegration, die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie, von wirtschaftlichen und sozialen Anliegen mit Umweltschutzanforderungen ist Dreh- und Angelpunkt nachhaltiger Politik, in Industrie- wie Entwicklungsländern. Eine Aufgabe, die sehr langen Atem erfordert - und zugleich jeden Tag auch auf's neue beginnt - in Deutschland wie in China.
Besonders deutlich ist dies in der Verkehrspolitik. Themen wie Erhaltung und Ausweitung des Schienenverkehrs und die Verbesserung der Umweltbilanz des Kraftfahrzeugverkehrs sind nicht die einfachsten Aufgaben. Durch die Ökologische Steuerreform wird in Deutschland die Wettbewerbsstellung des Erdgases als Alternative zum Diesel gefördert, soweit es sich um moderne erdgasbetriebene Fahrzeuge handelt. In China ist Erdgas als alternativer Antrieb, der zur Umweltentlastung in den Ballungszentren beitragen kann, schon seit langem bekannt. Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion in den Foren der Konferenz möglichst konkrete Kooperationen zu modernen Verkehrstechniken anstoßen würde. Als weiteres Beispiel nenne ich Partikelfilter für Dieselfahrzeuge. Das Fahrräder auch in Deutschland nicht als altmodische Verkehrsmittel gelten, dürfte vielleicht bekannt sein. Der Fahrradverkehr ist eine für nachhaltige städtische Verkehrsentwicklungspolitik durchaus wichtige Alternative zu den übrigen Verkehrsmitteln.
Die Schließung von Stoffkreisläufen ist ein weiteres wichtiges Element nachhaltiger Entwicklung. Mikrosystemtechnik und moderne Steuerungstechniken bieten immer neue Möglichkeiten, Produkte und Verfahren abfallarm zu gestalten. Indem wir Hersteller und Handel für die Entsorgung heranziehen, schaffen wir Anreize, bereits bei der Produktentwicklung "vom Abfall her" zu denken und Abfälle zu vermeiden.
Im übrigen hat die Verwertung Vorrang vor der Beseitigung. Beispiel Auto: Bereits heute beträgt der nicht wiederverwertbare Anteil eines Altautos noch ein Viertel. Bis zum Jahr 2015 wird sich, so haben die deutschen Automobilhersteller zugesagt, dieser Anteil auf maximal 5 Gewichtsprozent verringern. Die neue europäische Altautorichtlinie sieht vor, dass die Hersteller ab 2001 die Entsorgung für neu in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge, ab 2007 auch für die Altfahrzeuge übernehmen müssen.
II. Effizientes Wirtschaften ist die eine Seite der Nachhaltigkeit. Ich werde darauf zurückkommen. Mit begrenzten Ressourcen hauszuhalten, mit ihnen vorausschauend umzugehen, hat aber auch eine ethische Komponente: Die Zielsetzung, begrenzte Ressourcen gerecht zu verteilen und Verantwortung für Mitmenschen und für künftige Generationen wahrzunehmen.
Die Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschen hat in den letzten Jahren trotz aller bisherigen Bemühungen und Erfolge in Teilbereichen insgesamt nicht ab- , sondern zugenommen. Weltweit hat sich in den vergangenen Jahren der Holzverbrauch verdoppelt. Der Wasser- und Getreidekonsum hat sich verdreifacht und die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen verfünffacht. Die Probleme werden zunehmend internationaler. Das Stichwort "Globalisierung" kennzeichnet keineswegs nur eine Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich. Auch ökologisch steht die Jahrhundertwende im Zeichen der Globalisierung. Klimawandel, Ozonloch, Artenschwund, Wüstenbildung, Rückgang der Tropenwälder, Überfischung der Weltmeere und Engpässe in der Trinkwasserversorgung - all dies sind globale Umweltprobleme: Sie treten zugleich an verschiedenen Orten der Welt auf. Ihre Konsequenzen sind von globaler Tragweite und ihre Lösung erfordert gemeinsame Anstrengungen.
Daraus ergeben sich Handlungsnotwendigkeiten - national wie international - , die ebenfalls klar auf der Hand liegen und nicht disponibel sind:
Zum einen brauchen wir eine deutliche Stärkung des Umweltschutzes in den Vereinten Nationen. Deutschland und die EU sind für einen ergebnisoffenen Dialog hierzu mit allen interessierten Akteuren. Ich meine, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen mittel- bis langfristig aufgewertet werden muss.
Vor allem aber brauchen wir dringend Fortschritte beim Klimaschutz. Zunehmende Stürme, Dürren, Überschwemmungen und das Schmelzen des Polareises deuten darauf hin, dass der Mensch dabei ist, natürliche Kreisläufe zu verändern. Dem müssen wir dringend wirksam entgegensteuern.
Die Aussetzung der 6. Vertragsstaatenkonferenz ist zwar ein Rückschlag für den Klimaschutz, dies umso mehr, als eine Einigung zum Greifen nahe war. Aber eines steht fest: Nachdem es in Den Haag nicht zu einer Einigung gekommen ist, müssen wir nun den Blick nach vorn richten. Alle Anstrengungen müssen darauf konzentriert sein, im Mai / Juni 2001 in Bonn zu einer Einigung mit allen Staatengruppen zu gelangen -- also ausdrücklich mit der so genannten Umbrella-Gruppe um die USA mit Japan, Kanada und Australien, aber vor allem auch mit der G77 und China. Die Bundesregierung wird sich mit der Europäischen Union weiterhin dafür einsetzen, dass die Integrität des Kioto-Protokolls gewahrt bleibt. Eine Aushöhlung und faktische Neuverhandlung des Protokolls durch eine breite Einbeziehung von Senken kann von uns nicht akzeptiert werden. Weiterhin müssen wir anspruchsvolle, überprüfbare und transparente Regeln für die Nutzung der Kioto-Mechanismen - Emissionshandel, Joint Implementation, Clean Development Mechanism - einschließlich eines effektiven Systems der Erfüllungskontrolle vereinbaren. Und nach wie vor gilt: Ein erheblicher Anteil der Reduktionsverpflichtungen muss mit echten Maßnahmen im eigenen Land erbracht werden.
Jede Einigung muss meines Erachtens folgende Eckpunkte enthalten:
Es ist sicherzustellen, dass es zu tatsächlichen Emissionsminderungen kommt. Dies setzt u. a. vernünftige Regelungen für "Senken" voraus. Die Emissionsreduktion muss vorrangig im eigenen Land erfolgen. Der "Clean Development Mechanismus" darf nur besonders umweltverträgliche Projekte umfassen, d. h. z. B. keine Atomkraftwerke und keine Senken. Wir brauchen ein wirksames und schlagkräftiges System der Erfüllungskontrolle. Die bewährten Strukturen der internationalen Zusammenarbeit wie die Globale Umweltfazilität ( GEF ) müssen gestärkt werden. In Den Haag hat man in diesen Punkten bereits eine Annäherung erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im nächsten Jahr trotz aller Schwierigkeiten einigen können. Wir könnten dann unser Ziel noch erreichen - das Inkrafttreten des Kioto-Protokolls in 2002, 10 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio.
In erster Linie sind hier die Industriestaaten gefordert. Nahezu 70 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs konzentriert sich auf Industriestaaten, in denen aber nur 25 Prozent der Weltbevölkerung leben. Im Durchschnitt verbraucht ein Mensch in den Industrieländern sechs- bis zehnmal soviel Energie wie ein Mensch in Entwicklungsländern. Also müssen wir in den Industrieländern vor der eigenen Haustür kehren.
In Deutschland halten wir daher an dem Ziel fest, auf der Basis von 1990 eine CO2 -Reduktion von 25 Prozent bis 2005 und bei den Kioto-Gasen eine Reduktion von 21 Prozent bis 2008/2012 zu erreichen - bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und den verstärkten Einstieg in die Nutzung der erneuerbaren Energien. Nur wenn wir heute die Weichen richtig stellen, wird dies ohne unzumutbare gesamtwirtschaftliche Verluste möglich sein.
Die nachhaltige Energieversorgung erfordert mittel- bis langfristig eine völlige Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der heute noch steigende Ressourcen- und Substanzverzehr muss gestoppt und danach deutlich reduziert werden. Die Energieproduktivität gegenüber den heute üblichen jährlichen Raten muss verdoppelt werden. Ich freue mich zu hören, dass auch China sich vorgenommen hat, in den nächsten Jahren den Anteil erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen. Erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie müssen schrittweise vorangebracht werden. In fünfzig Jahren sollte ihr Anteil weltweit etwa 50 % am Energieverbrauch betragen.
Die mangelhafte Einrechnung von Umweltbelastungen in die Preisgestaltung, die mangelnde Internalisierung externer Effekte gilt es, schrittweise abzubauen. Wir benutzen hierfür in Deutschland, aber auch in anderen Ländern steuerliche Ansätze. So setzt die stufenweise ansteigende Ökosteuer in Deutschland den Investoren klare Rahmenbedingungen für ihre Entscheidungen. Höhere Energiesteuern geben die richtigen Anreize, um Energie einzusparen. Die Steuererträge werden in vollem Umfang an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückgegeben, z. B. durch Steuerermäßigungen für hocheffiziente Kraftwerke sowie Unterstützung des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs. Wer auf Energieeffizienz achtet, kann steigenden Energiepreisen jedenfalls verhältnismäßig gelassen entgegensehen.
Die Effizienzpotentiale sind rund um den Erdball bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Ziel muss es aus meiner Sicht sein, eine gemeinsame weltweite Strategie für eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dies darf nicht bei den Industriestaaten halt machen. Weltweit sollten moderne Technologien angewendet wenden, um steigende Versorgung ihrer Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen mit möglichst wenig Energieverbrauch und möglichst "sauberen" Energieformen zu gewährleisten. Die Industriestaaten sollten diese Entwicklung verstärkt fördern. Um auch hier eindeutig zu sein: Wenn ich von "sauberen" Energien spreche, meine ich nicht die Nutzung der Atomkraft. Gerade in den Entwicklungsländern sind vielmehr die Möglichkeiten zur Nutzung der erneuerbaren Energien in der Regel deutlich besser als in den Industrieländern. Der dezentrale Einsatz erneuerbarer Energie kann zudem die wirtschaftliche Entwicklung in abgelegenen Gegenden voranbringen, die noch nicht vollständig an die Elektrizitätsversorgung angeschlossen sind, und damit auch einen konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten.
Wir setzen uns deshalb mit unseren Partnern in der EU für eine solche weltweite Strategie für nachhaltige Energieversorgung ein, die konkrete Handlungsoptionen für Industrie- , Schwellen- und Entwicklungsländer enthalten sollte. Ich würde mich freuen, wenn China diese Initiative unterstützen würde. Der Erdgipfel im Jahre 2002, zehn Jahre nach der Rio-Konferenz, sollte hierzu bereits erste Beschlüsse fassen.
III. Auch die internationale Handelspolitik muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung leisten. Dies bedeutet u. a. , dass Umweltaspekte in allen Bereichen künftiger Verhandlungen im Rahmen der WTO stärker zu berücksichtigen sind. Das Bundesumweltministerium unterstützt finanziell eine entsprechende Initiative von UNEP zur Abschätzung von Umweltauswirkungen der Handelspolitik an konkreten Beispielen in ausgewählten Ländern, u. a. in China. Im März 2001 werden wir in Berlin eine Konferenz zum Thema Umwelt, Nachhaltigkeit und Handel veranstalten, auf der diese Fallstudien vorgestellt und generell auch über die Rolle der Entwicklungsländer in diesem Themenbereich diskutiert werden soll. Ich würde mich sehr freuen, Herr Minister Xie, Sie auf dieser Konferenz in Berlin begrüßen zu können.
Ein weiteres wichtiges Feld der Globalisierung sind Auslandsdirektinvestitionen. Durch den Abbau von Investitionshindernissen werden für international operierenden Unternehmen erheblich erweiterte Operationsmöglichkeiten geschaffen. Dieses darf jedoch nicht dazu führen, dass diese Unternehmen die von staatlicher Seite geschaffenen Spielräume nutzen, um "lästige" Verpflichtungen, wie etwa Umwelt- und Sozialstandards zu umgehen.
Vielmehr sollten sich diese Unternehmen in der Pflicht sehen, ihren eigenen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zum Schutz der natürlichen Ressourcen zu leisten. Dies kann z. B. generell durch die Einhaltung sog. Verhaltenskodizes, wie der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen, erfolgen. So sollten z. B. Umweltmanagementsysteme oder bestmögliche Technologien nicht nur im Land der Unternehmenszentrale, sondern an allen Unternehmensstandorten, also gerade auch in Entwicklungsländern, eingesetzt werden.
Zur Konkretisierung hat BMU im Rahmen der Aktivitäten für den erwähnten Erdgipfel 2002, zehn Jahre nach der Rio-Konferenz, gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft eine Initiative für die Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten bei Auslandsdirektinvestitionen gestartet. Es sollen Leitlinien erarbeitet werden, die konkrete Anregungen und Hinweise dafür geben, wie Unternehmen ihre Auslandsinvestitionen gestalten sollen, um verstärkt zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen. Vom Bundesumweltministerium mitinitiierte Untersuchungen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Auslandsdirektinvestitionen deutscher Unternehmen u. a. in China sind übrigens die Grundlage für die Erarbeitung dieser Leitlinien.
IV. Anrede,
Die Wirtschaft ist nicht nur vor dem Hintergrund der Globalisierung in der internationalem Zusammenarbeit ein immens wichtiger Partner. Ich begrüße deshalb sehr die Bereitschaft auf chinesischer Seite, mit Deutschland nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene stärker zu kooperieren. Die von beiden Seiten teilnehmenden Unternehmen haben in diesen Tagen eine gute Gelegenheit, nach neuen Kooperationsmöglichkeiten zu suchen bzw. bestehende zu vertiefen, vor allem auch die jeweiligen Erfahrungen weiterzugeben.
Ich möchte an dieser Stelle den anwesenden deutschen Teilnehmern danken, dass sie die lange Reise nach Peking nicht gescheut haben. Ebenso möchte ich den z. T. aus weit entfernten Gegenden angereisten chinesischen Teilnehmern für ihr zahlreiches Erscheinen danken. Ich freue mich, dass ein so breites Teilnehmerspektrum hier vertreten ist.
Anrede,
Wir haben es in der Hand, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit ökologisch zu modernisieren. Es hängt von unserem politischen Gestaltungswillen ab, wie schnell es uns gelingt, den Umweltschutz kräftig voranzubringen. In den globalen Verhandlungen im Umweltbereich und insbesondere im Rahmen der internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz und in Vorbereitung des Erdgipfels "Rio plus 10" im Jahr 2002 ist die Volksrepublik China für die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Partner.
China und Deutschland können bereits heute auf eine erfolgreiche bilaterale Umweltschutzzusammenarbeit zurückblicken. In Verantwortung für unsere Zukunft freue ich mich, das Miteinander unserer beiden Länder für die Erhaltung und zum Schutz der Umwelt weiter zu vertiefen.
Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
