Redner(in): Angela Merkel
Datum: 10. September 2014
Untertitel: in Berlin
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2014/09/2014-09-10-merkel-bt-haushalt.html
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen ganz besonderen Haushalt. Mit dem Haushalt 2015 wollen wir zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das, was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität. Der Bundesregierung ist es gelungen, einen generationengerechten Haushaltsentwurf vorzulegen, der sozial ist, der in die Zukunft des Landes investiert und der damit wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung fördert. Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.
Auch für die kommenden Jahre, meine Damen und Herren, sieht der Finanzplan keine neuen Schulden des Bundes mehr vor. Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben, und das ist darin liegt der tiefere Sinn dieses Haushalts der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den wir für die Jungen, für die Kinder und Enkel, leisten können. Das schaffen wir heute angesichts einer sich anbahnenden großen demografischen Veränderung. Deshalb ist das richtig.
Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein. Das, was für Deutschland gilt, gilt unverändert auch für Europa. Wir wissen, dass die Situation hier nach wie vor fragil ist. Wir haben wichtige Erfolge mit der Reformpolitik in Europa erzielt. Wir sehen an einer Reihe von Ländern wie zum Beispiel Spanien, dass Reformen Wirkung zeigen, dass sie die Dynamik stärken, aber wir sollten sehr ernst nehmen, dass die Kommission mit Recht jetzt darauf hingewiesen hat, dass das Ablassen vom Reformkurs das größte Risiko für die weitere Erholung ist. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters den Druck mit Blick auf solide Haushalte und auf Reformen aufrechterhält. Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel.
Wolfgang Schäuble hat es gestern gesagt; ich möchte es wiederholen: Das Einhalten der von uns eingegangenen Verpflichtungen in Europa, besonders in der Euro-Zone, muss anders als in der Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Das schafft Vertrauen, und das wird uns dann von den Betroffenen auch zurückgezahlt werden, meine Damen und Herren.
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch ist, gerade die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Deshalb bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale Aufgabe. Am 8. Oktober wird die italienische Ratspräsidentschaft in Italien einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs abhalten, auf dem wir uns noch einmal damit beschäftigen: Wie sind wir vorangekommen? Welche Hemmnisse gibt es? Es ist kein gutes Zeichen, dass das Sonderprogramm für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bis jetzt seitens der betroffenen europäischen Staaten so wenig in Anspruch genommen wird. Wir müssen uns fragen: Brauchen wir mehr Flexibilität in der Ausgestaltung? Ist das notwendig? Das Wichtigste ist, dass das Geld zu den jungen Menschen kommt und dass daraus Arbeitsplätze entstehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, solides Haushalten ist kein Selbstzweck, sondern es ist die Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft. Erstens für eine aktive Begleitung des digitalen Wandels. Der digitale Wandel ist zentrale Gestaltungsaufgabe für die Wirtschaft, die Wissenschaft, aber eben auch das ist unser Part für die Politik. Wie sich Deutschland und wie sich die Europäische Union in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts hier weltweit positionieren, das wird über unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch über unseren zukünftigen Wohlstand entscheiden.
Das Bundeswirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für digitale Infrastruktur haben eine digitale Agenda erarbeitet, die am 20. August im Kabinett beschlossen wurde. Sie ist ein erster Schritt, um die technische Revolution, die sich durch die Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen ergibt, aktiv zu begleiten und politisch mitzugestalten.
Wir setzen dabei als Bundesregierung drei Schwerpunkte: Impulse für weiteres Wachstum und Beschäftigung die Informations- und Technologiebranche ist entscheidender Innovations- und Wachstumsmotor, Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze unser Land braucht flächendeckende Breitbandinfrastruktur und Vertrauen und Sicherheit im Internet; das reicht von der Datensicherheit für Privatpersonen und Unternehmen bis zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur.
Der Kabinettsbeschluss vom 20. August umreißt den Handlungsrahmen. Die gemeinsame Umsetzung erfolgt im Dialog mit den relevanten Gruppen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aber es wird auch etliche Punkte geben, bei denen die Politik nach diesem Dialog auch kritische Entscheidungen fällen muss und fällen wird.
Nach dem Kabinettsbeschluss am 20. August ist der nächste Schritt der IT-Gipfel am 21. Oktober in Hamburg. Er wird die zentrale Plattform sein und wird auch die Handlungsfelder der digitalen Agenda widerspiegeln. Mit den drei federführenden Bundesministern ist verabredet, dass bis dahin erste wesentliche Punkte vorangekommen sind, zum Beispiel beim Thema Netzneutralität oder beim konkreten Zeitplan für die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, die sehr wichtig dafür sind, dass wir den Ausbau der Netze voranbringen.
Wir müssen verstehen, dass die Digitalisierung nicht nur schnelles Internet, IT-Sicherheit oder Innovationen auf dem Feld der Telekommunikation bedeutet, sondern dass es sich dabei um eine industrielle Revolution handelt, diesmal nicht so, wie wir sie aus der Geschichte kennen, mit rauchenden Schloten von Fabriken oder Maschinenlärm, sondern in einer völlig anderen Art und Weise, aber mit ebenso faszinierenden Veränderungen.
Das Schlagwort ist "Industrie 4.0". Was heißt das? Es wird mehr und mehr Produktionsabläufe geben, die sich selbst organisieren können, wo die Maschinen miteinander kommunizieren. Das hat natürlich wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, über die wir im Übrigen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gerade vor wenigen Tagen in Meseberg gesprochen haben. Es werden durch kleine Softwareanwendungen ganze Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten auf den Kopf gestellt, und Dienstleistungen und Produktionsprozesse werden sich immer weiter annähern und ineinandergreifen. Der Computer als Gerät, wie er uns heute bekannt ist, wird immer mehr in den Alltagsgegenständen verschwinden und aufgehen. Das ist das Internet der Dinge, von dem so viel die Rede ist. Wir sind also in einer Entwicklung, in der Internetunternehmer, App-Entwickler und alle übrigen Unternehmer auf dem Feld der digitalen Dienstleistungen zu einem neuen Mittelstand werden, und der Mittelstand war ja immer das Rückgrat Deutschlands. Deshalb geht es darum, dass wir diesen Teil des Mittelstandes dabei begleiten, damit er gute Entwicklungschancen hat. Das geschieht einmal durch Open Innovation, wie es heutzutage so schön heißt, also durch den Zugang zu den notwendigen Quellen. Es geht ferner darum, dass wir junge Unternehmer, ganz besonders durch den Wirtschaftsminister, fördern, bessere Finanzierungsbedingungen entwickeln. So werden wir zum Beispiel den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von der Ertragsteuer befreien. Schließlich arbeiten wir an weiteren Möglichkeiten, wie wir gerade solchen Start-ups gute Bedingungen in Deutschland geben können.
Eine gleichmäßige Entwicklung von Stadt und Land wird in Zukunft nur möglich sein wir dürfen nicht vergessen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt, wenn beide gleichermaßen Zugang zum schnellen Internet haben. Es geht hier nicht nur um Teilhabe an den wirtschaftlichen Möglichkeiten; es geht um Teilhabe an Bildung und vielen anderen Dingen, um gleichwertige Lebensbedingungen im weiteren Sinn. Deshalb konkretisieren wir jetzt Schritt für Schritt unser Ziel, den Breitbandhochgeschwindigkeitsausbau voranzubringen, sodass das Ziel, 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, erreicht werden kann.
Wir wollen die Dinge voranbringen. Deshalb hat Bundesminister Dobrindt eine "Netzallianz Digitales Deutschland" gegründet, in der die einzelnen Schritte festgelegt werden. Neben dem Aufbau der Infrastruktur geht es in Zukunft auch und ganz besonders das wird uns sehr herausfordern, die wir damit beschäftigt sind, Sicherheit auf der einen Seite und Zukunftsfähigkeit auf der anderen Seite gleichermaßen zu vereinen um das Management von riesigen Datenmengen; denn Big Data wird der Ausgangspunkt von neuen Wertschöpfungsketten sein. Wer daran nicht teilnimmt, weil er schon Furcht hat, bevor das Wort gefallen ist, wird nicht zu diesen Wertschöpfungsketten vorstoßen. Deshalb werden wir zwei Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und in Dresden einrichten und damit Erfahrungen sammeln, wie Wertschöpfungsketten der Zukunft möglich gemacht werden können.
Meine Damen und Herren, der Innenminister Thomas de Maizière hat zu Recht davon gesprochen, dass wir eine Debatte um einen neuen digitalen Ordnungsrahmen führen müssen. Die Grundsatzfrage lautet hierbei immer wieder: Wie können wir Freiheit und Sicherheit im Netz in Einklang bringen? Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Innenministeriums gerade am ersten IT-Sicherheitsgesetz. Es wird einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherung unserer Infrastruktur setzen. Wir werden auch die entsprechenden Geschäftsmodelle fördern, die dann in der Wirtschaft die Entwicklungen möglich machen. Deutschland ist führend in der Sicherheitstechnik im digitalen Bereich. Das soll weiter ausgebaut werden: Initiativen wie "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" und die "Allianz für Cyber-Sicherheit" werden ausgebaut.
Natürlich kann das alles nicht allein national geregelt werden. Deshalb brauchen wir einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Hierfür steht die Datenschutz-Grundverordnung. Ihre Verabschiedung ist von überragender Bedeutung; ich habe das hier schon öfter angesprochen. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir unseren eigenen Datenschutz dabei nicht schwächen. Deshalb sind die Verhandlungen nicht ganz einfach. Aber: Wenn wir die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen inklusive des Datenschutzes in Europa nicht vereinheitlichen, wird der Binnenmarkt in diesem Bereich nicht zur Entfaltung kommen. Deshalb ist es eine Angelegenheit, die die 28 Mitgliedstaaten betrifft.
Die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda muss nicht nur in Deutschland erfolgen, sondern auch im europäischen Maßstab. Unser Ziel muss sein gerade auch in der Arbeit der neuen Kommission, dass wir mit amerikanischen Digitaldienstleistern genauso wie mit chinesischen Netzwerkfirmen auf Augenhöhe agieren können. Die Frage ist dann: Sind wir so gut wie die -anderen, und können wir hier wirklich in Zukunft -Wertschöpfung und Wachstum und Arbeitsplätze für Deutschland, aber auch für ganz Europa generieren?
Meine Damen und Herren, ein Ende des staatlichen Schuldenmachens ist ich sagte es schon kein Selbstzweck, sondern eben Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft. Das gilt zweitens für die Möglichkeit, die Spitzenstellung unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft zu erhalten. Sie ist Ergebnis und Erfolg unseres konsequenten Bekenntnisses zu Bildung und Forschung in den letzten Jahren. Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen, weil hier manchmal auch Zerrbilder verwendet werden: Seit 2005 sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes um knapp 60 Prozent auf rund 14,4 Milliarden Euro gestiegen. Es ist noch nie so viel Geld für Forschung und Bildung in der Bundesrepublik Deutschland seitens des Bundes ausgegeben worden.
Wir geben nahezu 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Das ist im Übrigen auch eines der europäischen Vorhaben, das vor 14 Jahren propagiert wurde und heute nur von einer Minderheit der Länder umgesetzt wird. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit und im Übrigen auch etwas mit wirtschaftlicher Stärke zu tun. In dieser Legislatur-periode allein wird die Bundesregierung noch einmal 9 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen, 3 Milliarden Euro davon für Forschung, etwa für den "Pakt für Forschung und Innovation" und für die neue Hightech-Strategie, die wir in der letzten Woche im Kabinett beschlossen haben.
Hier geht es vor allen Dingen um die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, also um die Anwendung der Entwicklungsergebnisse. Das genau ist die Stärke der neuen Hightech-Strategie. Denn wir wollen nicht nur die Weltmeister im Forschen sein, sondern wir wollen genauso Weltmeister in den Anwendungen sein. Es gibt sehr gute Beispiele für solche Erfolge, die sich insbesondere in den Spitzenclustern zeigen. Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich der Medizin: In der Region Rhein-Neckar entwickelt ein Spitzencluster völlig neue Behandlungsansätze und Medikamente in der Krebsforschung für die sogenannte personalisierte Medizin. Ich habe mir das Krebsforschungszentrum in Heidelberg angeschaut. Es ist faszinierend, wie die Individualisierung der Medizin völlig neue Therapien möglich macht. Ich könnte viele andere solcher Cluster aufzählen. In ihnen spielt sich das ab, was Deutschlands Reputation in der Welt in Forschung und Entwicklung ausmacht.
Das Wichtige ist, dass unsere neue Hightech-Strategie jetzt alle Ressorts miteinbezieht. Damit haben wir einen Gesamtansatz für die Bundesregierung. Beim Thema Bildung will ich noch einmal auf die 625 000 zusätzlichen Studienplätze hinweisen, mitgefördert durch den Bund im Rahmen des Hochschulpaktes gemeinsam mit den Ländern. Allein 2015 stehen dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Und wir haben einen historischen Schritt gemacht, gemeinsam mit den Ländern ich meine, beim Thema Bildung können nur gemeinsam mit den Ländern Lösungen gefunden werden, beim Thema Forschung im Übrigen auch, indem wir jetzt die Übernahme der Kosten des BAföG für Schüler und Studierende durch den Bund zu 100 Prozent vereinbart haben, wodurch wir weitere gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung übernehmen. Wir haben auch die Weichen für die BAföG-Erhöhungen in den nächsten Jahren gestellt. Und wir werden den Artikel 91 b des Grundgesetzes ändern, damit er eine sehr viel bessere Kooperation von universitären und nichtuniversitären Forschungseinrichtungen möglich macht etwas, das in anderen Ländern gang und gäbe ist, die die föderalistischen Herausforderungen nicht kennen, wodurch wir zur Weltspitze aufsteigen können.
Wir werden den Ausbildungspakt weiterentwickeln und auch den Integrationsgipfel in diesem Jahr auf das Thema Berufsausbildung ausrichten. Hier, muss ich sagen, sind wir schon in eine Lage gekommen: So erfreulich die Förderung neuer Studienplätze ist, so sehr müssen wir jetzt schauen, dass wir, wenn zum ersten Mal weniger junge Leute in die Berufsausbildung gehen als ein Hochschulstudium aufnehmen, die zweite Säule unserer Berufsausbildung nicht aus dem Blick verlieren, und werden deshalb die berufliche Ausbildung weiter stärken.
Wenn immer noch ein viel zu hoher Prozentsatz von Studienanfängern keinen Studienabschluss macht, dann zeigt dies natürlich, dass die Verbindung von beruflicher Bildung und universitärem System ebenso wichtig für die Durchlässigkeit ist; denn wer gar keine Ausbildung hat, ist später gefährdet, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein. Meine Damen und Herren, solides Haushalten ist drittens Voraussetzung für die Erneuerung unserer Infrastruktur. Wir sind uns alle einig: Eine gute Infrastruktur ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Das gilt für die Energienetze im Zusammenhang mit der Energiewende, die wir in den vergangenen Beratungen breit diskutiert haben. Das gilt für die Datenübertragung und die Digitalisierung; dazu habe ich etwas gesagt. Und das gilt natürlich für unser Netz an Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. Bei allem Bedarf das will ich vorwegsagen, den ich sehe, den alle sehen, muss man sagen, dass Deutschland immer noch eines der besten Verkehrsnetze weltweit hat und dass das weiter ein starkes wirtschaftliches Pfund unseres Landes ist.
Hinzu kommt, dass wir im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr für den Erhalt und die Modernisierung unserer Verkehrswege vereinbart haben, in diesem Jahr allein 1,1 Milliarden Euro. Die Verkehrsinvestitionen steigen im kommenden Jahr auf rund 11 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel brauchen wir. Sie sollen einmal aus der Weiterentwicklung der Lkw-Maut gewonnen werden. Auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu, und das Konzept des Verkehrsministers Dobrindt wird derzeit mit den Ressorts und der Kommission diskutiert und abgestimmt, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ende des staatlichen Schuldenmachens ist viertens Voraussetzung für die Bewältigung des demografischen Wandels und den Erhalt der sozialen Sicherheit, den die Menschen von uns im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft erwarten. Das gilt für das Rentensystem, das Gesundheitssystem, aber auch und gerade für den Bereich der Pflege. Wir wissen, wir werden in Zukunft mehr ältere Menschen und damit auch mehr Pflegebedürftige haben. Das bedeutet völlig neue Herausforderungen für Familien auf der einen Seite, in denen dauerhaft Menschen füreinander Verantwortung übernehmen; das bedeutet auf der anderen Seite aber auch neue Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung stellt sich genau diesen Herausforderungen. Es gibt ja nahezu keine Familie in Deutschland, die nicht direkt oder indirekt von dem Thema der Pflegebedürftigkeit berührt wird. Deshalb ist es ein zutiefst menschliches Thema, das in unserer Gesellschaft gut bewältigt werden muss.
Wir haben die erste Lesung des Pflegestärkungsgesetzes gehabt. Hier geht es um die Weiterentwicklung der Pflege ab 1. Januar. Der Grundsatz heißt: Eine menschenwürdige Pflege muss für alle Menschen, die sie benötigen, auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das muss für Betreute in Pflegeheimen genauso gelten wie für Betreute in Familien. Deshalb haben wir uns entschlossen ich glaube, das war richtig, den Beitragssatz leicht anzuheben. Dadurch werden die Geldleistungen erhöht, und sie können künftig auch flexibler in Anspruch genommen werden. Wir wollen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit vereinfachen. Dadurch erhalten Familien, die zu Hause Angehörige pflegen, mehr Unterstützung. Daran wird zwischen den Ressorts gerade gearbeitet. Die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen wird erhöht. Das bedeutet, dass nicht nur für an Demenz erkrankte Heimbewohner zusätzliche Betreuungskräfte zur Verfügung stehen, sondern für alle Heimbewohner. Das ist eine Entlastung für die Pflegefachkräfte und damit eine Verbesserung der Situation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine menschliche Gesellschaft misst sich auch an ihrem Umgang mit den Schwächsten, mit denen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Das betrifft Menschen, die vor existenzieller Not fliehen. Viele von ihnen suchen Schutz in -Europa, nicht wenige auch in Deutschland. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir behutsam und sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgehen.
In diesem Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das ist eine riesige Herausforderung. Wir Deutschen wissen aus unserer Geschichte, wie viel Leid mit Flucht und Vertreibung verbunden ist, und deshalb nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Das waren im Jahr 2013 127 000, und in diesem Jahr werden es voraussichtlich etwa 200 000 sein. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag, auch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen.
Die steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland stellt natürlich Bund, Länder und Gemeinden vor Herausforderungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen wie auch bei der Unterbringung und Versorgung. Deshalb überlegen wir als Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen, wie wir bei der Planung und Errichtung von Unterkünften rascher zum Ziel kommen. Hier hat die Bundeswehr einen Beitrag zu leisten, und sie leistet ihn auch. Sie bemüht sich, nicht mehr benötigte Liegenschaften oder Teilflächen umgehend an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben. Dadurch können besonders betroffene Landkreise unterstützt werden. Da engagieren wir uns wirklich mit voller Kraft.
Wir müssen aber auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren weiter verkürzen, sowohl im Interesse der Schutzsuchenden als auch im Interesse der betroffenen Kommunen. Der Bundestag hat im Haushalt 2014 ich will daran noch einmal erinnern 300 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt. Dadurch konnte im ersten Halbjahr die Zahl der Asylentscheidungen immerhin verdoppelt werden. Angesichts der stark steigenden Asylzahlen brauchen wir natürlich eine weitere Verbesserung; das ist gar keine Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dies zum Anlass nehmen, denen, die diese Asylverfahren bearbeiten, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Das ist eine wirklich anspruchsvolle, schwierige Arbeit. Ich habe größte Hochachtung davor.
In diesem Zusammenhang lautet eine wichtige Frage: Wie stufen wir bestimmte Länder ein? Sie wissen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten von uns im Bundestag beschlossen wurde. Ich will noch einmal sagen, wie die Lage ist: Wir stehen angesichts der Flüchtlinge aus Syrien und vielleicht auch der Flüchtlinge aus dem Irak vor drängenden Herausforderungen. Wir müssen überlegen: Wie können wir denen, die am meisten Hilfe brauchen, wirklich helfen? 20 Prozent der bisher in 2014 gestellten Asylanträge wurden von Angehörigen dieser drei Staaten gestellt. 1 Prozent dieser Anträge wird genehmigt. Deshalb sind wir in Gesprächen, wie wir auch im Bundesrat eine Zustimmung für die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten bekommen können, weil uns das die Möglichkeit gibt, bei -weiterhin rechtsstaatlichen Asylverfahren für alle, denen mehr zu helfen, die dringend unsere Hilfe brauchen. Ende August haben wir Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, die auch zu einer Entlastung der Kommunen führen werden. Damit haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Wir brauchen natürlich auch eine europäische Asylpolitik. Auf europäischer Ebene müssen die Lösungen gemeinsam gefunden werden. Dazu gehört, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen, aber sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das ist ein Unterschied. Deshalb wünsche ich unserem Innenminister Thomas de Maizière sehr viel Erfolg bei diesen Gesprächen und begrüße, dass gemeinsam mit den Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen hier eine gemeinsame Initiative gestartet wird.
Wenn wir in diesen Tagen und gerade in dieser Woche über unsere nationalen Herausforderungen beraten, so tun wir dies in einem stark veränderten internationalen Umfeld. Als wir im vergangenen Jahr die Schwerpunkte der Arbeit unserer Großen Koalition verabredet haben, haben wir überlegt, wie wir das Gedenkjahr 2014 gestalten können, das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und die Feiern zum Mauerfall vor 25 Jahren. Wie selbstverständlich erschien es uns da, dass die Völker in Europa im 21. Jahrhundert selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, dass ihre territoriale Integrität geschützt ist und die Verabredungen über unsere europäische Sicherheitsarchitektur eingehalten werden. Wie anders verläuft jetzt das Jahr 2014!
Aus dem Wunsch der Ukraine, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist ein tiefgreifender Konflikt mit Russland entstanden. Annexion der Krim, Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk durch Russland und aktives Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen sind nur drei Stichpunkte dieser Entwicklung. Angesichts dieses akuten Konflikts sind wir vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Was sind unsere Antworten in solchen Konfliktfällen heute? Vier Prinzipien leiten dabei unser Handeln: Erstens. Der Konflikt ist nicht militärisch zu lösen. Zweitens. Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika finden gemeinsame Antworten. Drittens. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes und seine Destabilisierung nehmen wir nicht hin; deshalb verhängen wir Wirtschaftssanktionen. Viertens. Gleichzeitig arbeiten wir fortwährend für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen.
In diesen Tagen gilt es, den Zwölf-Punkte-Plan der Präsidenten der Ukraine und Russlands umzusetzen. Waffenstillstand und Freilassung von Gefangenen sind hierbei nur zwei Elemente von zwölf Punkten. Vor allem geht es um eine dauerhafte Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE, den Abzug russischer Soldaten und der Waffen aus der Region sowie die freie Entscheidung der Menschen in Donezk und Luhansk über ihren zukünftigen Status. Das alles gehört zusammen.
Neue Sanktionen wurden durch die Europäische Union beschlossen. Jetzt geht es um die Veröffentlichung und damit um das Inkrafttreten. Ich will für die Bundesregierung sagen: Angesichts der gegebenen Lage, die sicherlich eine Verbesserung im Zusammenhang mit den militärischen Aktivitäten mit sich bringt es ist keine hundertprozentige Waffenruhe, aber immerhin eine Verbesserung; eine Unklarheit über die Erfüllung vieler der anderen von mir genannten Punkte besteht dennoch, treten wir dafür ein, dass jetzt eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird. Ich füge hinzu: Wenn die zwölf Punkte wirklich substanziell erfüllt werden, werden wir die Ersten sein, die die neuen Sanktionen wieder aufheben; denn sie sind kein Selbstzweck, sondern werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind.
Unser Ziel ist vollkommen klar: Wir unterstützen eine Ukraine, die in Frieden und eigener Selbstbestimmung über ihr eigenes Schicksal entscheiden kann, im Übrigen in guter Nachbarschaft mit Russland. Für uns sind gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie zwischen Russland und der Ukraine keine Frage eines Entweder-oder ich habe das im November vergangenen Jahres hier gesagt, sondern ein Sowohl-als-auch. Dafür arbeiten wir. Ich weiß sehr wohl, dass der Weg zur Überwindung dieser Krise lang und steinig ist. Wir werden auch Rückschläge erleben. Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen.
Natürlich war die Lage in der Ukraine auch Thema auf dem Nato-Gipfel in Wales in der letzten Woche. Im Sinne unserer Bündnisverpflichtungen gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages wurde dort einmütig der sogenannte Readiness Action Plan beschlossen. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses als sichtbarer Ausdruck unserer Solidarität gerade mit unseren baltischen und osteuropäischen Bündnispartnern. Deutschland leistet dazu einen Beitrag. Wir erhöhen unseren Bereitschaftsgrad und die Fähigkeiten, indem wir das Multinationale Korps Nordost in Stettin stärken ein gemeinsamer deutsch-dänisch-polnischer Vorschlag. Es entspricht unserer Philosophie, dass wir planerisch, logistisch und durch Übungen die Voraussetzungen für eine rasche Verlegung größerer Verbände schaffen und dafür eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation mit unseren Partnern aufbauen.
Aber es war uns wichtig, dass sich diese Beschlüsse des Gipfels im Rahmen unserer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bewegen, also auch der Nato-Russland-Grundakte. Die Prinzipien der Nato-Russland-Grundakte, die Sicherheit des euro-atlantischen Raums auf Basis demokratischer Prinzipien und kooperativer Sicherheit, sind nach wie vor grundlegend. Wir hoffen, dass sie eines Tages alle wieder eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, zeitgleich mit dem Ukraine-Konflikt in Europa mussten wir uns in Wales mit den dramatischen Konflikten in Syrien und im Irak auseinandersetzen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat bislang nicht nur fast 200 000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die Länder wie Jordanien und Libanon zu destabilisieren drohen, sondern hat auch eine Terrororganisation entstehen lassen, die eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die gesamte Region und darüber hinaus darstellt: die Terrormiliz IS. Der Kampf gegen IS erfordert ein entschlossenes und ein geschlossenes Vorgehen aller, die sich gegen die Unterdrückung Andersdenkender und gegen die barbarische Vernichtung von Minderheiten auflehnen. Es besteht kein Zweifel: Christen, Jesiden, Turkmenen und andere Minderheiten im Irak stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Deshalb ist es richtig, wenn sich ein Bündnis möglichst vieler Staaten dem IS entgegenstellt.
Wir haben in der vergangenen Woche über die Beiträge Deutschlands debattiert. Die Bundesregierung hat sich entschieden, umfassende Hilfe zu leisten. Wir wollen in erster Linie helfen, die Not der Menschen zu lindern, die zu Tausenden vor dem Terror geflohen sind. Wir haben dafür bisher rund 50 Millionen Euro bereitgestellt. 180 Tonnen Hilfsgüter wurden bereits für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nordirak geliefert. Wir werden dies fortsetzen und dabei helfen, dass die Notleidenden auch den nahenden Winter vernünftig überstehen können.
Wir haben außerdem entschieden, die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung mit Rüstungsgütern zu unterstützen. Sie kämpfen mit knappsten Ressourcen gemeinsam mit irakischen Sicherheitskräften und flankiert von den USA gegen skrupellose und hochbewaffnete IS-Terroristen. Eine erste Lieferung mit Schutzwesten, Helmen, Funkgeräten und Minenräumausrüstung nach Arbil ist erfolgt, und noch im Laufe des Monats sollen weitere Rüstungsgüter geliefert werden. Dafür haben wir die ausdrückliche Einwilligung der irakischen Zentralregierung und stimmen uns engstens mit internationalen Partnern ab.
Auch die Bekämpfung des IS wird nicht von heute auf morgen gelingen; sie wird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Aber auch dieser Kampf wird am Ende erfolgreich sein, weil er in neuen Bündnissen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und vieler Partner im arabischen Raum erfolgt. Wir alle, Menschen jedweden Glaubens, bieten den -Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn.
Dabei möchte ich noch einmal betonen: Die Terrorgefahr militärisch abzuwehren, ist absolut erforderlich. Aber auch hier gilt: Dauerhafte Stabilität kann nur mit einer politischen Lösung gelingen. Dazu ist die Vereidigung der neuen inklusiven Regierung im Irak am Montag ein erster wichtiger Schritt in eine richtige Richtung. Nun kommt es darauf an Deutschland wird dabei nach seinen Kräften Unterstützung leisten, dass die Regierung endlich wirklich alle Bevölkerungsgruppen einbindet; denn nur so wird es zu einer politischen Lösung kommen und das Land stabilisiert werden.
Meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen einmal mehr, dass jede Generation den Auftrag hat, stets aufs Neue für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben der Menschen in Europa und in der Welt einzutreten. Wir erleben einmal mehr, welch große Herausforderungen auch wir heute dafür zu bewältigen haben. Vorhin haben wir bewegende Worte des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski gehört. Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass mit ihm ein polnischer Staatspräsident aus Anlass des vor 75 Jahren mit dem Überfall auf Polen von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs hier im Deutschen Bundestag zu uns gesprochen hat. Er hat uns damit eine große Ehre erwiesen. Ich möchte ihm dafür auch ganz persönlich danken.
Bewegend waren seine Worte auch deshalb, weil deutlich geworden ist, dass tiefe, weitreichende Veränderungen zum Guten möglich sind, wenn wir bereit sind, aus der Geschichte zu lernen. Denn das ist doch die epochale Leistung der europäischen Nationen: Versöhnung und darauf aufbauend die europäische Einigung. Trotz Schuldenkrise, trotz anderer ernstzunehmender Probleme dürfen wir nie vergessen, wie wertvoll, wie schützenswert das europäische Modell des Friedens, der Versöhnung und der Freiheit ist.
Die Europäische Union ist zuallererst eine Wertegemeinschaft. Wir haben uns Regeln des Miteinanders gegeben, und wir gehen fair miteinander um in Frieden und Freiheit und zum Nutzen jedes einzelnen Bürgers. Sie zu schützen und zu stärken ist, so glaube ich, jede Anstrengung wert.
Herzlichen Dank.
