Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 01.02.2001
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/23/31023/multi.htm
als bayerischer Staatsbürger freue ich mich besonders darüber, wieder einmal hier sein zu können. Es wird Sie vielleicht überraschen. Der Ministerpräsident weiß, dass es den Artikel sechs der Bayerischen Verfassung gibt. Darin steht, dass man die bayerische Staatsbürgerschaft erstens durch Geburt - das ist bei mir nicht der Fall - , zweitens durch Verleihung durch die Staatsregierung - keine Chance - und drittens durch Heirat - das habe ich getan - erhalten kann.
Deswegen weiß ich - darüber freue ich mich - , dass es in Bayern so gut vorangeht. Es gibt auch einen Grund dafür. Das hat damit zu tun, dass die Bundesregierung in Berlin so erstklassig die makroökonomischen Daten setzt, denn - ich werde darauf zurückkommen - die Makroökonomie ist Sache der Bundespolitik. Diese Daten haben Auswirkungen nicht nur, aber eben auch auf Bayern.
Das ist aber nicht der wirkliche Grund dafür, dass ich hier bin. Ich hätte der Anrede auch hinzufügen können - vielleicht hätte ich es sogar tun müssen: Verehrte ehemalige Kolleginnen und Kollegen. Denn am 1. April dieses Jahres ist es genau 43 Jahre her, dass ich als Lehrling in Ihre Branche eingerückt bin. Ich habe eine dreijährige Lehre als Einzelhandelskaufmann in der Branche Glas, Porzellan und Spielwaren gemacht. Insofern kenne ich ein wenig davon. Ich weiß nicht mehr so genau, wer den Kampf zwischen Märklin und Fleischmann um die bessere Modelleisenbahn gewonnen hat. Dass es Märklin noch gibt, ist mir bekannt, aber ob es Fleischmann noch gibt, weiß ich nicht. Ich weiß jedoch, dass sie immer noch auf der HO-Spur fahren. Im Übrigen habe ich Kenntnis darüber, dass Sie inzwischen Konkurrenz aus Thüringen bekommen haben - das ist nicht so schlecht. Über Steiff und ganz entfernt über Käthe Kruse habe ich noch etwas in Erinnerung.
Die Branche ist mir also vertraut, ist mir lieb und sie war früher auch teuer. Das ist sie heute sicherlich nicht mehr in diesem Maße, aber lieb ist sie uns allen noch. Sie ist es auch deshalb, weil sie eine sehr stark internationale Branche ist. Ich habe gerade wieder davon erfahren müssen. Ein guter Freund hat unserer zehnjährigen Tochter aus Hongkong eines dieser neuen Pokémon-Computerspiele mitgebracht. Sie war ganz erfreut, zog sich in ihr Zimmer zurück und wir hörten nichts mehr von ihr. Nach einer Stunde kam sie wieder und sagte: Ich bekomme nichts raus. Ich fragte: Wieso bekommst du da nichts raus? Du kannst doch sonst damit umgehen? Sie sagte: Alle Anweisungen sind in chinesischer Sprache. Das war für sie eine große Enttäuschung und ich konnte ihr auch nicht helfen, weil meine Chinesischkenntnisse außerordentlich begrenzt sind. Sie sind etwa so begrenzt wie mein Bayerisch. Herr Minister, es ist nicht so, dass ich das von der Bedeutung her miteinander vergleichen will.
Ich möchte einige Bemerkungen nicht speziell zu dieser Messe machen, sondern zu den Rahmenbedingungen und dazu, wie wir sie entwickeln wollen, damit das, was hier Messegeschehen ist, auch erfolgreich sein kann. Diese Messe ist eine Konsumgütermesse. Ich muss das nicht betonen. Das Wohl und Wehe der Konsumgüterindustrie hängt auch von der Frage ab, was an Nachfrage entwickelt werden kann.
Damit bin ich bei den Rahmenbedingungen, die wir in Berlin gestaltet haben und die wir weiterhin gestalten wollen, Rahmenbedingungen, die insbesondere mit der Steuer- und Finanzpolitik zu tun haben. Der Ministerpräsident hat einige davon dargestellt. Da, wo er mit uns kritisch umgegangen ist, war er natürlich im Unrecht. Das werde ich gleich erläutern.
Was haben wir gemacht? Wir haben zunächst dafür gesorgt, dass es einen Rahmen gibt, der verlässlich ist. Verlässlich heißt, wir haben beendet, dass es jährliche Steuergesetzgebungen gibt. Wir haben es beendet, weil die Akteure am Markt, die Konsumenten ebenso wie diejenigen, die investieren, Planbarkeit brauchen. Hierin liegt der Grund dafür, dass wir eine Steuerreform entworfen haben, die bis zum Jahre 2005 für alle Akteure am Markt Planbarkeit sicherstellt, bei der sie wissen, was zu welcher Zeit auf sie zukommt. Diese Steuerreform hat zwei Aspekte. Sie berücksichtigt einerseits die Nachfrageseite und andererseits die Angebotsseite. Wir haben mit dem zwar wissenschaftlich interessanten, praktisch aber uninteressanten Kampf zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung Schluss gemacht.
Was bedeutet das? Nachfrageorientierung heißt schlicht, dass den Konsumenten in unserer Gesellschaft genügend Einkommen zur Verfügung steht, um am Markt nachfragewirksam auftreten zu können. Das ist der Grund dafür, dass wir gesagt haben, mit dem Inkrafttreten der Steuerreform 2001 geben wir insgesamt 45 Milliarden DM an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir machen es so, dass von dem, was die Menschen brutto verdienen, netto mehr im Portemonnaie übrig bleibt.
Das tun wir aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft, denn diese Steuerreform wird dazu beitragen, die Binnennachfrage, die sich in den letzten Jahren noch nicht so entwickelt hat wie die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland, zu stabilisieren und zu stärken. Die Binnennachfrage zu stabilisieren und zu entwickeln, ist etwas, was Produzenten wie Sie unmittelbar angeht. Es hilft Ihnen, Ihre Waren besser zu verkaufen und infolgedessen die Anlagen besser auszulasten.
Kernpunkte auf der Nachfrageseite waren die deutliche und drastische Erhöhung des Kindergeldes, die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Heraufsetzung des Existenzminimums. Das wird Nachfragewirkungen haben - das sagen alle Na-tionalökonomen - und das ist bereits jetzt erkennbar.
Wir haben uns damit nicht zufrieden gegeben, sondern uns auch der Angebotsseite angenommen. Angebotsseite bedeutet hier, dass uns auch die Kostensituation in den Unternehmen interessiert. Diesbezüglich will ich sehr kurz, aber auch sehr präzise dem widersprechen, was der Herr Ministerpräsident angedeutet hat, nämlich, dass diese Steuerreform auf der Angebotsseite im Schwerpunkt die Körperschaften entlaste, den Mittelständlern aber, die Personengesellschaften sind, weniger Entlastung bringe. Das ist ein häufig gepflegter Irrtum.
Richtig ist, dass wir gesagt haben, der Staat auf allen Ebenen - das sind also der Bund und die Länder - soll einen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent bekommen, nicht mehr. Darauf setzt man im Durchschnitt 13 Prozent. Das ist das, was man Gewerbeertragsteuer nennt. Also zahlen die Körperschaften nach der Reform in Deutschland etwa 38 Prozent Steuern. Nun kommt aber ein wichtiger Unterschied zwischen Körperschaften und Personengesellschaften. Bei den Körperschaften sind diese 38 Prozent im Durchschnitt Definitivbesteuerung. Das heißt, 38 Prozent werden auf die erste Mark fällig, da beißt die Maus keinen Faden ab. 38 Prozent für die Körperschaften wird als ein Satz akzeptiert, der Deutschland eher im unteren Drittel hält, also hoch konkurrenzfähig macht. Das wollten wir so.
Wie sieht es bei den Mittelständlern aus, die als Personengesellschaften organisiert sind mit der Folge, dass sie im Einkommensteuerrecht veranlagt werden? Das weiß jeder im Saal. Wir haben seit dem 1. 1. 2001 einen Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent. Dieser wird im Jahre 2005 auf 42 Prozent sinken.
Jetzt könnte man sagen, das sei mehr als die Körperschaften. Wenn wir nicht einen weiteren Reformschritt getan hätten, stimmte das auch. Wir haben den Reformschritt getan, der vom Mittelstand seit langem vergeblich gewünscht, aber erst jetzt realisiert worden ist. Das ist die volle Anrechenbarkeit der Gewerbeertragsteuer auf die Einkommensteuer. Das heißt, jeder, der von einem Spitzensteuersatz von gegenwärtig 48,5 Prozent ausgeht, kann wissen, dass er jene 13 Prozentpunkte Gewerbeertragsteuer voll von der Einkommensteuer abziehen kann, jedenfalls bis zu einem pauschalen Steuersatz von 360 Punkten bei der Gewerbeertragsteuer. Das reduziert die Einkommensteuerlast um exakt diesen Betrag.
Man muss noch etwas wissen. Die Einkommenbesteuerung ist, anders als bei der Besteuerung der Körperschaften, eben keine Definitivbesteuerung, sondern es ist eine Grenzbesteuerung, wie Sie wissen. Das bedeutet, dass der Spitzensteuersatz minus Gewerbeertragsteuer eben nicht auf die erste Mark fällig wird. Vielmehr wird sie auf die letzte Mark fällig.
Insofern kann man sehr genau darlegen, dass es sachlich falsch ist - ich will keine Polemik unterstellen; das tun wir hier nicht - zu sagen, die Besteuerung der mittel-ständischen Personengesellschaften sei im Ergebnis schlechter als in der Körperschaft. Nun mag es einzelne Fälle geben - alle Einzelfälle kann man nicht gesetzlich regeln - , bei denen es zu Unstimmigkeiten kommt. Das ist dann Sache der Entscheidung im Einzelfall. Aber generell ist der oft gehörte Vorwurf, wir hätten einen Unterschied in der Besteuerung zu Lasten der Personengesellschaften gemacht, nicht richtig.
Erstensdenke ich, dass der Rahmen, den wir im Bereich des Steuerrechtes gesetzt haben, wirklich dazu beigetragen hat, dass sich die Situation im abgelaufenen Jahr generell in ganz Deutschland und auch in Bayern - ich will durchaus respektvoll mit den zusätzlichen Leistungen der Staatsregierung umgehen - verbessert hat.
Ich bin jetzt zwei Jahre im Amt. Als ich ins Amt kam, habe ich gesagt, ich wolle mich an der Reduzierung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Den einen oder anderen Kommentar habe ich noch im Ohr. Als wir anfingen, betrug die Zahl der Arbeitslosen 4,8 Millionen. Sie liegt im Jahresdurchschnitt 2000 bei 3,8 Millionen. Es ist gar keine Frage, dass auch diese Zahl zu hoch ist, aber immerhin ist es eine Reduzierung um eine Million und das ist kein Pappenstiel. Das zeigt, dass makroökonomische Daten gesetzt worden sind, die helfen, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ent-scheidend zu verbessern. In aller Bescheidenheit möchte ich sagen, dass wir stolz darauf sind, diese Leistung vorweisen zu können.
Zweitensist zu sagen, dass das nicht die einzige Aufgabe ist, die wir aus wirtschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen angepackt haben. Neben der gekennzeichneten Steuerreform haben wir aus guten Gründen eine Wende in der Finanzpolitik eingeleitet. Wenn ich sage "aus guten Gründen", so meine ich, dass wir ein Verfahren, zu dem viele beigetragen haben - ich will das parteipolitisch nicht einseitig verteilen - , aufgeben mussten, das Verfahren nämlich, dass wir uns angewöhnt hatten, Nachhaltigkeit in der Politik als einen Begriff zu nehmen, der nur in der öko-logischen Diskussion eine Rolle spielt. Wir haben gesagt, Nachhaltigkeit müsse auch in der Finanzpolitik eine Rolle spielen.
Was heißt das? Nachhaltigkeit heißt, dass die Generationen, die nach uns kommen, also unsere Kinder und deren Kinder, auch auf dem finanzpolitischen Gebiet Gestaltungsspielräume behalten müssen. Gestaltungsspielräume hat man in der Politik nur dann, wenn man auch über die materiellen Möglichkeiten, also über das Geld verfügt, das man braucht, um gestalten zu können.
Wir hatten deshalb die Aufgabe, eine Politik des Anhäufens von immer mehr Staatsschulden in eine Politik strikter finanzieller Sparsamkeit zu verwandeln. Das wird auch Konsolidierungspolitik genannt.
Ich denke, diese Konsolidierungspolitik beziehungsweise diese Finanzpolitik, in deren Mittelpunkt die kontinuierliche Rückführung von Schulden des Staates steht, ist der zweite Bereich, der dazu beigetragen hat, dass es in Bezug auf das Wachstum der Wirtschaft in Deutschland besser läuft, als es in den letzten Jahren, beziehungsweise im letzten Jahrzehnt, jemals gelaufen ist. Wir haben heute, bezogen auf die Daten 2000, die höchste Wachstumsrate zu verzeichnen, die wir seit dem Einigungsboom hatten. Das ist das Ergebnis einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die ich auf dem Gebiet der Steuer- und Finanzpolitik gekennzeichnet habe.
Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einem Prozess, der einen dritten Bereich betrifft, den Bereich nämlich, der durch den notwendigen Umbau und die Neujustierung unserer sozialen Sicherungssysteme gekennzeichnet ist. Wir sind in einem Prozess, die Rente, also die Alterssicherung, die bislang auf einer Säule ruhte, auf zwei Säulen zu stellen.
Was meine ich damit? Sie wissen wie ich, dass wir in Deutschland - in vielen anderen Ländern ist es auch so - die Alterssicherung umlagefinanziert machen. Sie als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die bei Ihnen Beschäftigten tragen jeweils die Hälfte der Beiträge zur Rentenversicherung. Das ist ein erfolgreiches und ein gutes System. Wenn ein System erfolgreich und gut ist, so fragt man sich, warum man es dann ändert.
Das hat die folgenden drei Ursachen:
Erstens werden die Menschen älter. Hier kann man das zwar nicht sehen, aber man stellt das fest, wenn man sich allgemein umsieht.
Zweitens ändern sich die Arbeitsbiografien. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird tendenziell zwar wachsen, aber es wird mit immer weniger Vollerwerbsarbeitsverhältnissen hergestellt. Wenn aber die Rentenfinanzierung über Beiträge an Vollerwerbsarbeitsverhältnisse geknüpft ist, kommt das System von dieser Seite her unter Druck.
Drittens müssen wir aus wirtschaftlichen Gründen die Beiträge stabil halten, weil sonst die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft auf den internationalen Märkten, die ja immer wichtiger werden, nicht gegeben ist.
Das sind die drei Gründe dafür, dass die eine Säule unter Druck kommt. Wir mussten also eine zweite Säule daneben stellen und diese heißt: Eigene Vorsorge und / oder Kapitaldeckung. Wohlgemerkt, wir machen das nicht als Ersatz für das bewährte System, sondern als dessen sinnvolle Ergänzung. Kapitaldeckung heißt hierbei, dass wir 20 Milliarden DM in den nächsten acht Jahren mobilisieren werden, um denjenigen, die nicht so viel haben, auch den Aufbau dieser zweiten Säule für ihre eigene private Altersversorgung zu ermöglichen.
Wir werden darüber im Bundesrat noch zu streiten haben, aber ich bin ziemlich sicher, dass sich auch diejenigen, die aus vielfältigen Gründen sagen, sie wollten den Berlinern nicht den Weg ebnen, überlegen werden, ob sie diese zweite Säule, die Mobilisierung von 20 Milliarden DM, in den nächsten acht Jahren im Bundesrat blockieren wollen oder nicht. Sie blockierten damit nicht nur die Hilfe zum Aufbau dieser zweiten Säule, sondern sie blockierten einen Markt von grob geschätzt 70 bis 100 Milliarden DM, einen Finanzmarkt, der sich entwickeln kann, wenn das Projekt, das wir auf den Weg gebracht haben, erfolgreich ist. Ich bin ziemlich sicher, dass so verantwortungsvolle Menschen wie der hoch verehrte bayerische Ministerpräsident eine solche Entwicklung überhaupt nicht ins Auge fassen. Das gebietet die gemeinsame Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern auch darüber hinaus.
Sie sehen, wie wir versuchen, in den wichtigen Bereichen, die die makroökonomischen Daten setzen und ausmachen, das Land Schritt für Schritt für eine erfolgreiche Zukunft fit zu machen. Branchen wie die Ihrige spielen dabei eine durchaus beachtliche Rolle. Natürlich kann man, wenn man sich die Spielwarenbranche vom Umsatz und von der Zahl der Beschäftigten her ansieht, sagen, dass es nicht so viel ist wie beispielsweise in der Automobilindustrie oder wie es bei der Informations- und Kommunikationstechnologie in kürzester Zeit sein wird. Aber ich denke, dass diese Entwicklung - als ehemaliger Spielwarenhändler kann ich das sagen - in dieser Branche wirklich hoch innovativ ist. Das ist nun einmal so, damit müssen Sie sich abfinden. Ich sagte "ehemalig", denn ich will nicht wieder zurück, auch wenn Sie vielleicht darauf spekulieren.
Das, was es früher auf diesem Sektor gab, ist heute in weiten Bereichen computerisiert. Das betrifft übrigens auch Opa Stoiber. Ich hoffe, ich darf das so respektlos sagen. Er ist nämlich Opa und er ist es gerne, wie ich den Zeitungen entnommen habe. Das ist eine Möglichkeit, sich nicht nur zu beschäftigen, sondern auch spielend mit den neuen Technologien vertraut zu werden, also mit wichtigen Bereichen, die später das gesamte Berufsleben ausmachen werden.
Ich würde zwar gern noch auf die familienpolitischen Bemerkungen des bayerischen Ministerpräsidenten eingehen, das werde ich aber nicht tun. Ich finde jedoch, dass er, was die Frage der Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft angeht, durchaus Recht hat und es vielleicht über den Weg Auseinandersetzungen gibt, nicht aber über die Notwendigkeit, auf diesem Gebiet mehr zu tun als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Eines werden wir dabei, verehrter Herr Ministerpräsident, nicht ändern können: Gerade in diesem Bereich sind die Produktionsmittel in Privateigentum. Wir werden es nicht verhindern können, und wir sollten es auch nicht versuchen. Der Staat kann hierbei einen vernünftigen Rahmen setzen, aber die Entscheidungen müssen die privaten Akteure schon selber treffen. Ich hoffe, sie tun es, denn wenn sie das tun, dann tun sie auch etwas für Ihre Branche, der ich viel Glück und Erfolg im laufenden Jahr wünsche.
