Redner(in): Angela Merkel
Datum: 03. Juni 2015
Untertitel: in Berlin
Anrede: Liebe Frau Thieme,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/06/2015-06-03-merkel-nachhaltigkeit.html
Verehrte Anwesende, vor allem die Ratsmitglieder, und alle, die an dieser Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung teilnehmen,
Auch ich begrüße Sie von meiner Seite ganz herzlich und freue mich, dass Sie eine stimmungsvolle Überbrückung meines Zuspätkommens hatten, und freue mich natürlich auch, hier zu Ihnen zu sprechen.
Der Nachhaltigkeitsgipfel nationaler Art bringt ja immer wieder Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um im Grunde Fragen zu beleuchten, die jeden Einzelnen betreffen hier bei uns zu Hause, aber auch weltweit. Das Konferenzmotto bringt das sehr gut zum Ausdruck: "Globalisierung und nationale Verantwortung neu ordnen. Politische Innovationen für Nachhaltigkeit." In der Tat ist es ja so, dass Globalisierung und nationale Verantwortung eng zusammenhängen. Globalisierung ist ja nicht etwa ein Schicksal, dem wir uns tatenlos fügen müssten, sondern vielmehr das, was die einzelnen Nationen, was die einzelnen Völker daraus machen.
Wir spüren, dass die globale Vernetzung mehr und mehr zunimmt. Wir arbeiten mehr miteinander, wir tauschen uns untereinander mehr aus, wir lernen und wissen mehr voneinander. Daraus ergeben sich, wenn wir aufeinander zugehen, auch immer wieder neue Perspektiven. Und aus Perspektiven können Chancen werden sei es in der Wirtschaft, sei es in der Wissenschaft, sei es in der Kultur oder in anderen Bereichen.
Das ist die eine Seite der Globalisierung. Globalisierung bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Es ist daher vielleicht auch unbequem, wenn man sich darauf einlässt und versuchen will, Globalisierung als Chance zu begreifen. Wer aber seine Werte und Prinzipien gewahrt sehen will, muss sich aktiv in den Gestaltungsprozess einbringen. Das ist unser Anspruch in Deutschland. Wir machen uns national Gedanken, wir streiten national über den richtigen Weg, aber wir bringen uns auch in Europa und international ein. Wir werden stärker dadurch, dass wir in Europa gemeinsam auftreten. So können wir unsere gemeinsamen Ziele auch besser durchsetzen.
Weltweit sind wir von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Arbeiten noch weit entfernt an einigen Stellen auch in Deutschland; das muss man ganz offen sagen. Das zeigt sich auch in gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden. Wir nähern uns den Belastungsgrenzen der Erde und haben sie zum Teil schon überschritten. Ich will zwei Beispiele nennen.
800 Millionen Menschen leiden heute noch an Hunger. Das sind zehnmal so viele Menschen, die in Deutschland leben. Die Nahrungsmittelproduktion müsste bis 2050 bis zu 70 Prozent steigen, wenn wir und das wollen wir ja die wachsende Weltbevölkerung ausreichend mit Essen versorgen wollen. Gleichzeitig ist der Gewinn neuer Anbauflächen eine Hauptursache für den Verlust von Waldflächen. Zuletzt lag der jährliche Rückgang bei rund 13 Millionen Hektar. Das bleibt wiederum nicht ohne Folgen für das Klima.
Oder blicken wir auf die Energiegewinnung: Einerseits hat sie einen sehr hohen Anteil am CO2 -Ausstoß, andererseits haben laut Internationaler Energieagentur rund 1,3 Milliarden Menschen gar keinen Zugang zur Elektrizität. Dass auch sie einen Anspruch erheben, mit Elektrizität versorgt zu werden, ist natürlich völlig nachvollziehbar, auch wenn das in der Umsetzung nach Maßgabe der heutigen Energieproduktion hieße, dass die Emissionen schädlicher Treibhausgase weiter zunehmen würden.
Schon allein die von mir genannten Beispiele zeigen: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Gelingt uns ein solcher Paradigmenwechsel nicht, dann entziehen wir nachfolgenden Generationen wichtige Lebensgrundlagen. Der Blick in die Zukunft gehört zur Befassung mit Nachhaltigkeit. In den kommenden Monaten haben wir besondere Chancen, Weitsicht zu beweisen. Klaus Töpfer, der ehemalige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, hat kürzlich gesagt ich zitiere: "2015 müsste man eigentlich das Jahr der Nachhaltigkeit nennen." Ob wir das dürfen, können wir erst entscheiden, wenn dieses Jahr vorbei ist. Auf jeden Fall sind die Chancen dazu da.
Deshalb ist der G7 -Gipfel auch eingebettet in die Agenda dieses Jahres. Denn die sieben führenden Industrienationen können und sollten auch zeigen, dass sie ihrer besonderen globalen Mitverantwortung Rechnung tragen. Denn eines ist auch klar: Die Industrienationen haben an vielen Beispielen Übernutzung praktiziert und haben deshalb eine höhere Verantwortung, durch innovative Technologien und durch Vorleben des Paradigmenwechsels zu zeigen, wie es auch anders geht.
Es wird in Addis Abeba darum gehen, für die internationale Staatengemeinschaft neue Wege der Entwicklungsfinanzierung auszuloten. Im September Frau Thieme hat darauf hingewiesen wird es darum gehen, neue globale Ziele für nachhaltige Entwicklung anzustreben; diesmal interessanterweise nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern eben auch für große und kleine, arme und reiche Länder. Alle werden mit diesen Entwicklungszielen in die Verantwortung genommen. Das birgt zwar auch die Gefahr, dass sie nicht mehr ganz so griffig sind wie die Millenniumentwicklungsziele, aber es zeigt, dass wir alle vor der gleichen Aufgabe stehen. Deshalb finde ich diesen Gesamtansatz richtig.
Es geht um möglichst verbindliche Ziele für alle auch bei der UN-Konferenz in Paris, auf der wir ein wirksames und umfassendes Klimaabkommen beschließen wollen. Ich stimme Frau Thieme vollkommen zu: Immer auf die letzte Verhandlungsnacht zu warten, wird den Erfolg der Klimakonferenzen nicht sicherstellen. Deshalb freue ich mich, dass Frankreich als Gastgeber bereits eine Vielzahl an Initiativen gestartet hat, um die Zeit bis zur COP 21, also zur Klimakonferenz, zu nutzen. Ich freue mich auch, dass der französische Präsident François Hollande jüngst beim Petersberger Klimadialog in Berlin zu Gast war, bei dem Vertreter aus 35 Staaten Lösungsansätze für die internationalen Klimaverhandlungen diskutiert haben. Ich konnte auch dabei sein. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass wir in Paris Erfolg haben wollen.
Der politische Wille zu einem umfassenden und verbindlichen Abkommen ist da. Er scheint weltweit sogar größer zu sein als je zuvor. Aber damit ist der Erfolg noch keineswegs gewiss. Es kommt jetzt auf eine sehr sorgfältige Vorbereitung an. Dazu wollen wir in unserer G7 -Präsidentschaft beitragen und ein deutliches Signal von Elmau in Richtung UN-Klimakonferenz in Paris senden. Ich sage allerdings auch: das ist nicht so einfach, wie man sich das vielleicht vorstellt; die Tücke liegt im Detail. Ich bin aber sehr froh, dass die Europäische Union im vergangenen Herbst die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat, die notwendig sind, um in Paris seitens der europäischen Länder einig aufzutreten.
Ich glaube, wir sollten in Elmau das Jahr 2050 in den Blick nehmen und uns möglichst ambitioniert zu einer CO2 -Reduktion verpflichten. Das Mindeste ist das Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel. Gerade bei langfristigen Zielsetzungen geht es natürlich um Glaubwürdigkeit.
Ein Punkt, der auch für die Verhandlungen in Paris unabdingbar ist, ist, dass wir zu den Zusagen der Kopenhagener Klimakonferenz stehen, was die Finanzierung anbelangt. Damals haben wir gesagt, es sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus privaten und staatlichen Mitteln für Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstehen. Wir sind seitens Deutschland bereit, einen fairen Anteil an der zugesagten Finanzierung zu übernehmen. Wir wollen eine G7 -Initiative starten, die darauf abzielt, dass deutlich mehr Menschen in Entwicklungsländern gegen Klimarisiken versichert werden. Solche Modelle gibt es heute schon, aber es sind noch sehr wenige Menschen, die davon profitieren. Wir wollen deren Zahl deutlich steigern. Es geht auch darum, private Investitionen in klimaschutzfreundliche Technologien in Entwicklungsländern besser zu ermöglichen.
Insgesamt wird es in Paris darauf ankommen, dass wir diese 100 Milliarden US-Dollar-Zusage glaubwürdig darstellen können. Und ich füge noch hinzu: die Mittel müssen dann auch verwendet werden können. Denn wir haben schon internationale Zusagen gehabt, wobei es für manches Land oft unheimlich schwer war, das Geld auch wirklich erfolgreich zu beantragen.
Unter dem Motto "An morgen denken. Gemeinsam handeln" konzentrieren wir uns beim G7 -Gipfel in Elmau neben dem Klimaschutz auf weitere Zukunftsaufgaben, die wir nur in einer umfassenden Partnerschaft bewältigen können. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen zuerst den Schutz der Ozeane. Hierbei geht es uns um den Kampf gegen zunehmenden Plastikmüll in den Weltmeeren. Seevögel und Meereslebewesen verheddern oder strangulieren sich in Müllresten, sie verschlucken Plastikteile und verenden qualvoll. Wenn sich Kunststoffe zersetzen, werden giftige und hormonell wirksame Zusatzstoffe wie Weichmacher, Pflanzenschutzmittel oder UV-Filter frei, die die Meeresumwelt belasten. Ich glaube, das Thema ist immer noch viel zu wenig in der öffentlichen Wahrnehmung. Es ist noch nicht so bekannt, dass letztlich auch die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, wenn Schadstoffe in die Nahrungskette gelangen. Deswegen wollen wir einen G7 -Aktionsplan erreichen. Er soll weltweit Maßnahmen gegen Meeresvermüllung voranbringen und dabei die bereits bestehenden regionalen Vorhaben einbeziehen.
Das zweite Beispiel ist der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen weltweit. Das verheerende Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor gut zwei Jahren hat sich tief ins Gedächtnis eingeschrieben. Damals starben mehr als 1.100 Menschen. Im Rahmen der G7 wollen wir Maßnahmen für Prävention, Arbeits- und Umweltschutz vereinbaren, um Arbeitsunfälle in Unternehmen deutlich zu reduzieren. Das heißt, wir müssen jede Stelle der globalen Liefer- und Wertschöpfungskette genauer unter die Lupe nehmen. Gute Arbeitsbedingungen und wirksamer Umweltschutz verbessern einerseits die Lebensqualität, sie sind aber und das ist das Spannende auch Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Das heißt, es geht nicht nur darum, etwas mehr zu tun, sondern zum Schluss auch wirtschaftlich erfolgreicher zu sein.
Ein drittes Thema, das beispielhaft für das langfristige Engagement der G7 steht, ist die globale Ernährungssicherheit. Wir wollen verantwortungsvolle Investitionen, nachhaltige Produktion und ausgewogene Ernährung fördern.
Das fügt sich auch sehr gut in den Verhandlungsprozess zu den Nach-2015 -Entwicklungszielen ein. Wir wissen ja, bei der Umsetzung der bisherigen Millenniumentwicklungsziele gibt es Licht und Schatten. Wir hinken zum Beispiel bei der Mütter-Kinder-Gesundheit der Zielvorgabe deutlich hinterher. In anderen Bereichen haben wir durchaus etwas erreicht. Aber es ist natürlich auch wichtig, dass wir nicht nur das Ziel an sich erreichen, sondern dieses Ziel auch möglichst flächendeckend in allen Ländern erreichen. Es nützt ja wenig, wenn einige Länder zwar sehr gut dastehen und sich in anderen Ländern aber viel zu wenig geändert hat.
Ein Beispiel dafür, dass wir etwas erreicht haben, ist die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben müssen. Diese Zahl ist um die Hälfte gegenüber dem Jahr 2000 zurückgegangen und das, obwohl die Weltbevölkerung in den letzten 15 Jahren rasant gewachsen ist. Aber das ist natürlich nicht genug. Unser Ziel ist es, Hunger und absolute Armut bis 2030 auszulöschen oder nahezu auszulöschen. Diesem Ziel fühlt sich Deutschland verpflichtet.
Im September gilt es in New York, in der Post-2015 -Agenda einige Ziele fortzuschreiben und andere Ziele, wie ich schon sagte, neu zu definieren. Darauf arbeiten wir schon lange hin. Ich glaube, die UN-Konferenz in Rio 2012 hat sich hierbei wirklich als ein guter Motor erwiesen. Damals hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, internationale Nachhaltigkeitsziele zu formulieren die sogenannten "Sustainable Development Goals"; kurz: "SDGs". Diese sollen genau da anschließen, wo die Millenniumentwicklungsziele aufhören. Die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Entwicklung und Nachhaltigkeit sind seit 2012 immer wieder in den Blick genommen worden. Das Ergebnis dieser intensiven Diskussion sind 17 übergeordnete Ziele, auf die wir uns international weitgehend verständigt haben. Deutschland unterstützt diese Ziele. Diese neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung haben das Potential, nicht nur unsere Entwicklungspolitik, sondern auch die gesamte politische Agenda in den nächsten Jahren zu prägen.
Ich setze mich dafür ein, dass sich die G7 zu den Hauptaufgaben dieser Post-2015 -Agenda klar bekennt. Wenn sich die führenden Industrienationen einig sind, dann ist schon vieles gewonnen, aber natürlich längst noch nicht alles. Wir erreichen die Ziele nur in globaler Partnerschaft. Wir müssen dazu auch altes Denken hinter uns lassen. Wir müssen aufhören, die Welt in Nord und Süd zu unterteilen. Wir sind auf unserer Erde eine Schicksalsgemeinschaft, in der wir viele Chancen und genauso viele Probleme teilen. Unsere Zukunft ist eine gemeinsame und wie sie aussehen wird, hängt von allen Nationen ab. Deshalb haben wir eine gemeinsame Verantwortung, die in ihrer Ausprägung natürlich unterschiedlich sein kann. Aber insgesamt haben wir eine gemeinsame Verantwortung.
Natürlich können wir die Aufgaben, vor denen wir stehen, nicht ohne Geld lösen. Nachhaltige und gerechte Entwicklungschancen für sieben, acht und später neun Milliarden Menschen erfordern enorme finanzielle Ressourcen. Dafür soll die UN-Konferenz in Addis Abeba die Grundlagen legen. Deutschland will und wird seinen Beitrag leisten. Die Bundesregierung plant für den Zeitraum von 2016 bis 2019 zusätzlich 8,3 Milliarden Euro für die öffentliche Entwicklungshilfe ein, die wir genau in diesem Sinne einsetzen werden.
Welche Früchte dann diese Gelder tragen, hängt allerdings auch davon ab, auf welchen Boden sie fallen also von den Rahmenbedingungen und eigenen Anstrengungen in den Entwicklungsländern. Wir haben unsere Verantwortung, Deutschland hat selbst viel zu tun. Aber ich sage ganz offen, dass es auch zu einer globalen Partnerschaft gehört, dass wir mit den Ländern, die Hilfe empfangen, darüber sprechen, wie eine nachhaltige Erreichung von Zielen aussieht, wie eine transparente Regierungsführung aussieht, wie eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft aussieht. Für Frieden und Stabilität kommt es wesentlich darauf an, dass sich möglichst viele, auch Länder auf anderen Kontinenten, zu einer Mitwirkung der Zivilgesellschaft entscheiden.
Wir unterstützen daher Länder nicht nur durch klassische Entwicklungshilfe, sondern auch durch Beratung, was gute Regierungsführung anbelangt, auch was die Entwicklung von fairen Steuersystemen und Kapitalmarktstrukturen anbelangt. Es gehört dazu, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern nicht nur gegen illegale Finanztransfers, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung vorgehen, sondern es kommt auch darauf an, mehr private Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Allein mit staatlichen Mitteln würde man schnell an Grenzen gelangen. In immer mehr Ländern, gerade auch in Afrika, steht die Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors im Vordergrund. Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Entwicklung der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Afrika-Forum ganz bewusst voranbringt.
Ich will aber nicht den Eindruck erwecken, als ginge es allein um nachhaltige Entwicklung in den ärmeren Ländern. Denn auch in den Industriestaaten wie Deutschland sind wir dazu angehalten, den angestrebten Paradigmenwechsel zu vollziehen. Für die Umsetzung der Post-2015 -Agenda in Deutschland bietet sich die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie als wesentlicher Rahmen geradezu an, denn wir nehmen mit ihr verschiedene Indikatoren für nachhaltige Entwicklung in den Blick. Das Spektrum ist breit es reicht vom Klimaschutz über die Gleichstellung von Frauen und Männern bis hin zum Anteil öffentlicher Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen.
Eine Reihe von Zeitzielen unserer Strategie ist mittlerweile erreicht. Und die weiteren Ziele laufen fast durchgängig nur noch bis zum Jahr 2020. Das heißt, wir müssen unsere Strategie weiterentwickeln und über das Jahr 2020 hinaus denken. Der Dialog dazu startet im Oktober dieses Jahres mit einer Konferenz der Bundesregierung in Berlin. Anschließend werden wir eine Vielzahl von regionalen Veranstaltungen haben.
Ich kann nur begrüßen, dass auch die Bundesländer Fragen zur Nachhaltigkeit verstärkt in den Blick nehmen. Mehr als zwei Drittel der Bundesländer haben entweder eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie bereits verabschiedet oder sind dabei, eine zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Bedeutung der Länder hervorgehoben, die ihnen bei der Umsetzung unserer Ziele zukommt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns über verschiedene Ebenen und Zuständigkeiten hinweg austauschen, dass wir an einem Strang und dann auch noch in eine Richtung ziehen. Ebenso beharrlich wirbt die Bundesregierung dafür, dass auch die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung gestärkt wird. Das Thema Nachhaltigkeit muss auf allen Ebenen fest verankert werden.
Sie können an vielen Beispielen sehen, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit als Leitprinzip wirklich ernst nimmt. Das gilt auch für die Haushalts- und Finanzpolitik. 2014 hatten wir erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Mit dem auszukommen, was man einnimmt das ist sowohl eine Frage der Generationengerechtigkeit als auch der wirtschaftspolitischen Vernunft. Je geringer die Last der Schuldzinsen ist, desto größer ist der Spielraum für staatliche Investitionen. Als weiteres Beispiel möchte ich die öffentliche Beschaffung nennen."Soziale, ökologische und innovative Aspekte sollen im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gestärkt werden" so heißt es in den Eckpunkten, die wir zur Reform des Vergaberechts beschlossen haben.
Insgesamt kann sich unser Engagement für mehr Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich so glaube ich sehen lassen. Wir haben mit dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ein hochrangiges, regelmäßig tagendes Steuerungsgremium. Jeder gesetzliche Vorschlag wird bei uns danach abgeklopft, ob er aller Voraussicht nach den Ansprüchen der Nachhaltigkeit gerecht wird. Der Bundestag hat den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung etabliert. Und wir haben den Rat für nachhaltige Entwicklung, der ein wichtiger Berater der Politik ist, weit in die Gesellschaft hinein wirkt und das öffentliche Bewusstsein für Nachhaltigkeitsthemen fördert. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und allen Mitgliedern des Rates Dank sagen auch für immer wieder neue Initiativen. Einige hat Frau Thieme genannt. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Wir wissen, manchmal sind Sie unbequem, aber wir fühlen uns immer bereichert durch Ihre Ratschläge.
Hubert Weinzierl hat schon vor Jahren davon gesprochen, dass Nachhaltigkeit ein Markenzeichen Deutschlands werden könnte. An diesem Vorsatz arbeitet der Nachhaltigkeitsrat auf verschiedene Weise. Zum Beispiel sind die "Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit" etwas, das hier zu erwähnen ist. Dass diese Aktionstage in diesem Jahr erstmals Teil einer europaweiten Initiative der "Europäischen Nachhaltigkeitswoche" sind, ist auch eine Neuentwicklung. Auf Vorschlag von Frankreich, Österreich und Deutschland finden sie statt natürlich auch mit tatkräftiger Unterstützung der Ratsmitglieder. In fast allen EU-Staaten finden mindestens 3.000 Veranstaltungen statt. Das ist, wie ich finde, Mut machend und zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in ganz Europa angekommen ist und dass wir viele Akteure haben, die sich einbringen wollen, um eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Aber ich sage das nicht, um etwa die Aufgabe des Staates kleinzureden. Der Staat bleibt gefordert, aber genauso sind die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die Privatwirtschaft hoch willkommen. Nur gemeinsam werden wir das schaffen.
Wenn ich mich einmal der Wirtschaft zuwende, so will ich noch einmal darauf hinweisen, dass viele Unternehmen mit ihren Produkten und Prozessen gute Beispiele für mehr Nachhaltigkeit liefern. Das zeigt sich auch Jahr für Jahr bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises, bei der wir wegweisende Ideen in die Praxis umgesetzt sehen und vorbildliche Initiativen auszeichnen können. 2015 wird mit dem "Next Economy Award" erstmals eine besondere Auszeichnung für Startups erfolgen, die mit neuen Ideen für soziale und ökologische Verbesserungen überzeugen können.
Ich werbe auch immer wieder für den Nachhaltigkeitskodex. Frau Thieme hat ihn auch erwähnt. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat ihn zusammen mit der Wirtschaft entwickelt. Mehr als 80 Unternehmen haben bislang Entsprechenserklärungen abgegeben. Ich glaube, es könnten noch ein paar mehr werden. Ich will das nicht kleinreden, aber ich sollte das nehme ich als Anregung von hier mit bei meinen Unternehmensbesuchen eigentlich auch immer mal die Frage stellen, wie es denn um den Nachhaltigkeitskodex im jeweiligen Unternehmen steht. Vielleicht spüre ich auch noch neue Anwender des Kodex auf.
Mir geht es um Transparenz. Wir müssen transparenter machen, woher Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Das ist im Übrigen auch ein Thema, dessen wir uns in der G7 -Agenda angenommen haben. Nehmen wir die Textilherstellung als Beispiel. Baumwollanbau ist oft noch Kinderarbeit. Von Mindestlöhnen, wie wir sie in Deutschland haben, können viele auf der Welt nur träumen. Es gibt einen oft unsachgemäßen und übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Deshalb unterstütze ich sehr das "Bündnis für nachhaltige Textilien", das auf Initiative von Bundesminister Gerd Müller im Oktober 2014 ins Leben gerufen wurde. Der Anfang war zwar schleppend, aber inzwischen sind über 70 Organisationen und Unternehmen dabei und setzen sich für mehr Transparenz vor allem in den Produktionsbedingungen ein. Ich vermute, auch Kunden können das vorantreiben, indem sie als Käufer immer wieder Transparenz einfordern.
Für mehr Transparenz über Produktionsbedingungen und Inhaltsstoffe können auch Produktsiegel sorgen. Es kann aber auch sein, dass man vor lauter verschiedenen Siegeln eher desorientiert ist. Nun hat die Bundesregierung das Internetportal "Siegelklarheit" eingerichtet, um der Frage nachzugehen, was welches Siegel bedeutet. Man kann dort Informationen finden, welche Standards für welche Siegel erfüllt sein müssen und wie gut dies jeweils überprüft wird. Das hilft Verbrauchern wenigstens ein bisschen einzuschätzen, was welches Siegel bedeutet.
Meine Damen und Herren, ich könnte über unsere G7 -Agenda jetzt noch eine ganze Menge erzählen. Das will ich nicht tun, mir aber noch Hinweise zu einem Thema erlauben, auch wenn es nicht direkt, aber zumindest indirekt mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Ein Schwerpunkt in unserer G7 -Arbeit ist das Thema Gesundheit. Ohne hinreichende Gesundheitsversorgung kann auch das Streben nach Nachhaltigkeit nicht erfolgreich sein.
Ich war kürzlich bei der Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation und habe dort mit Verantwortlichen auch darüber gesprochen, was wir aus den Erfahrungen der Ebola-Epidemie lernen können. Das wird auch ein Thema auf dem G7 -Gipfel sein. Was wir als Reaktion auf Ebola gesehen haben, war alles andere als schnell genug und war alles andere als genügend koordiniert zwischen den internationalen Organisationen und den nationalen Anstrengungen. Deshalb gibt es die Initiative "Lessons learned from Ebola", die der ghanaische Präsident, die norwegische Ministerpräsidentin und ich in Form eines UN-Panels auf den Weg gebracht haben, das bis zum Jahresende einen Ergebnisbericht vorlegen soll. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat diese Initiative aufgenommen. Wir wollen zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation und auch mit der Weltbank so etwas entwickeln, was wir eigentlich aus den Nationalstaaten schon kennen, nämlich eine Eingreiffazilität, eine Eingreifmöglichkeit, sodass, wenn es zu Pandemien kommt, die internationale Gemeinschaft koordiniert handeln kann und jeder weiß, was er zu tun hat sei es beim Einsatz von Rettungskräften, bei medizinischer Versorgung, bei Logistik und Transport. Das würde auch zeigen, dass wir wirklich verstanden haben, dass wir gemeinsam auf dieser einen Welt leben.
2015 zu einem Jahr der Nachhaltigkeit zu machen, ist keine Frage von Ebenen und Zuständigkeiten. Wir alle sind verantwortlich. Wir werden versuchen, in wenigen Tagen den G7 -Gipfel zu nutzen. Wir haben im Juli die Addis-Abeba-Konferenz. Wir haben im September den UN-Gipfel in New York und dann im Dezember die Klimakonferenz in Paris. Wenn ich nächstes Jahr vielleicht wieder kommen darf, dann können wir Bilanz ziehen und darüber sprechen, was wir erreicht haben und was wir nicht erreicht haben. Viele internationale Prozesse gehen manchmal langsamer vonstatten als gedacht. Ich erinnere mich noch an meine Zeit als Umweltministerin, als wir mit dem Kyoto-Protokoll begonnen haben. Auch heute haben wir noch kein weltweit verbindliches Klimaabkommen, aber ich bin überzeugt, es lohnt sich, für dieses Ziel zu streiten. Alle, die hier im Raum sind, tun das und dafür ein herzliches Dankeschön.
