Redner(in): Angela Merkel
Datum: 30. September 2016
Anrede: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,sehr geehrte Vizepräsidenten,sehr geehrte, liebe ehemalige Fraktionsvorsitzende,meine Damen und Herren,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-30-merkel-landtagsfraktion-nrw.html
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Armin Laschet, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, aus dem Deutschen Bundestag und aus dem Europäischen Parlament, Exzellenzen,
Mir ist es eine Ehre, heute hier in einer ganz anderen Atmosphäre als vor wenigen Wochen, als wir den 70. Jahrestag der Landesgründung gefeiert haben, des 70-jährigen Bestehens der CDU-Landtagsfraktion zu gedenken und an einem Pult in einem Plenarsaal zu stehen, in dem ich nicht zu Hause bin, aber eben in dem Plenarsaal des größten Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland.
Viel ist in den vergangenen Wochen über die Geschichte Nordrhein-Westfalens gesprochen worden; das ist ja in unserer schnelllebigen Zeit auch gut und richtig. 1946 formte die britische Militärregierung aus unterschiedlichen Landesteilen eine neue Einheit: das Bundesland mit dem Bindestrich, Nordrhein-Westfalen. Die Hintergründe waren rationaler, politischer Natur; in ihnen spiegelten sich auch Ängste aus der deutschen Geschichte wider. Es war eine mutige Entscheidung. Aber es war damals nicht richtig abzuschätzen, ob die Fusion erfolgreich sein würde. Es war nicht vorherzusehen, wie schnell das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen würde, wie lange es dauern würde, die zerstörten Städte und Dörfer davon hatte Nordrhein-Westfalen nun wahrlich viele wieder aufzubauen und bis die Menschen wieder so etwas wie ein normales Leben führen könnten.
Das heißt, es ging darum, Hoffnung und Zuversicht zu gewinnen Vertrauen in einer Zeit zu schaffen, die viel Zerstörung nicht nur an Häusern und Fabriken, sondern auch in den Köpfen der Menschen hervorgerufen hatte. Das war eine unglaublich anstrengende und auch ambitionierte Aufgabe. Es ging darum, Ängste und Sorgen abzubauen und eine gesicherte Zukunft aufzubauen. Dafür brauchte man eine starke politische Führung. Und diese war erstaunlich schnell gefunden.
Es gab 1946 Kommunalwahlen. Die CDU wurde mit 46 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste politische Kraft. Ich will an dieser Stelle sagen: Noch heute merkt man als CDU-Vorsitzende im Bund, dass die CDU eine Partei ist, die aus den Regionen, von der kommunalen Ebene kommt. Wenn man sich anschaut, wann erst der Bundesverband der CDU gegründet wurde, dann weiß man durchaus, dass die Wurzeln wirklich sehr stark bei den Menschen vor Ort liegen. Die CDU hatte 1946 also 46 Prozent. Die britische Militärregierung wies der Partei daraufhin 92 von 200 Stimmen im Landtag zu. Solche Umrechnungen von Kommunalwahlen auf Landtagswahlen könnte man vielleicht heute manchmal auch machen; aber da sind wir jetzt weiter. Die CDU-Fraktion war damit die größte Fraktion. Sie stellte mit Robert Lehr den ersten Landtagspräsidenten. Konrad Adenauer wurde Fraktionsvorsitzender. Auch 1947 behauptete sich die CDU bei den Landtagswahlen als stärkste Partei. Karl Arnold wurde zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt.
Diese Anfangszeit war, politisch betrachtet, eine große Zeit gerade auch für die Christlich Demokratische Union. Sie meisterte die Aufbauleistung das darf man sagen mit großer Anstrengung und großem Erfolg. Bei der Landtagswahl 1958 holte die CDU sogar die absolute Mehrheit. In der Anfangsphase dieses Bundeslandes stellte die Christlich Demokratische Union die Weichen in Nordrhein-Westfalen; und zwar so, dass man sagen konnte: Die Wirtschaft blühte wieder auf, die Landesteile näherten sich an. Wenn wir auf die Geschichte Nordrhein-Westfalens blicken, dann gelang es der CDU insgesamt dreimal, den Ministerpräsidenten zu stellen: mit Karl Arnold, mit Franz Meyers und später mit Jürgen Rüttgers.
Aber heute geht es um die Landtagsfraktion. Die Landtagsfraktion war immer eine gestaltende Kraft in der Geschichte Nordrhein-Westfalens sei es als Fraktion der Unterstützung von Ministerpräsidenten, sei es als streitbare Oppositionsfraktion, die der Regierung auf die Sprünge hilft und neue Gedanken einbringt. Armin Laschet hat darüber gesprochen. Er und seine Fraktion haben zum 70-jährigen Bestehen dieser Landtagsfraktion ein kleines Geschichtsbuch herausgegeben. Ich habe es mir in der Vorbereitung auf diese Feierstunde hier angeschaut. Wenn man Revue passieren lässt, wer nach Konrad Adenauer Fraktionsvorsitzender war Josef Schrage, Wilhelm Johnen, Erich Stuckel, Wilhelm Lenz, Heinrich Köppler, dann ahnt man schon, dass es auch in dieser Phase durchaus hoch herging, immer auch sozusagen die verschiedenen Wurzeln dieses Landes reflektierend, immer auf die Fragen bedacht: Wie viel müssen wir bewahren, wie viel müssen wir nach vorne gehen, welche Möglichkeiten haben wir, Protestanten und Katholiken zusammenzubringen und Brücken zu bauen?
Ein Land, das am Rhein liegt und das sich mit Brücken auskennt, hat sich dennoch nicht immer leichtgetan, die richtigen Brücken zu finden. Brücken zu bauen, war aber immer produktiv, würde ich sagen; und manchmal nicht ganz einfach auch für die Regierenden. Heinrich Köppler hat das große Volksbegehren gegen die Schulpolitik der damaligen Landesregierung durchgeführt. Es gab 3,6 Millionen Beteiligte. Solche basisdemokratischen Bewegungen unter den Parteien wünscht man sich auch heute noch und hofft, dass sie möglich sind. Also, das ist alles nichts Neues. Es gab immer wieder Phasen in den 70er Jahren, in denen die Trennlinien wieder sichtbar wurden. Und dann gab es Phasen, in denen sich wieder Brücken ergaben.
Kurt Biedenkopf wird beschrieben als der Intellektuelle, der auch außerhalb des politischen Lebens einiges auf die Beine gestellt hatte und, wie ich glaube, fordernd war für die Fraktionsmitglieder. Dies hat der Landtagsfraktion mit Sicherheit nicht geschadet. Kurt Biedenkopf hat damals etwas gesagt, das bis heute an Aktualität nichts verloren hat: Freiheit ist nicht nur ein Recht, Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.
Dann gab es wiederum vermutlich nicht ganz leichte Übergänge wie den zu dem Nachbarn von Kurt Biedenkopf, Bernhard Worms. Wenn ich mir heutige politische Dinge vor Augen halte, dann freue ich mich, dass beide heute nebeneinandersitzen. Bernhard Worms, der unter dem Titel "Der Netzwerker" zu Wort kommt, war immer jemand so habe ich ihn auch nach 1990 kennengelernt, der versucht hat, zusammenzuführen und Politik bewusst aus christlicher Verantwortung zu betreiben, der uns immer wieder an das christliche Menschenbild erinnert hat.
Dann wird der mir gut bekannte Helmut Linssen unter der Rubrik "Der Konsequente" angeführt."Ich bin ein strammer Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft" das wird ihm gleich als Spruch an die Seite gestellt. Das konnte in Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit auch nicht schaden, muss ich mal sagen wie es überhaupt nie schaden kann, wenn man ein strammer Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft ist. Und er hat das Ganze noch mit der Anmerkung ergänzt: "Wer Schulden hat, der ist nicht frei." Das ist auch ein Spruch, der für Nordrhein-Westfalen leider nicht ganz unsinnig ist, würde ich mal sagen.
Dann kam die Zeit, in der Laurenz Meyer er kann aus Krankheitsgründen heute leider nicht da sein Fraktionsvorsitzender war. Anschließend übernahm Jürgen Rüttgers bis 2005 die Fraktionsführung. 2005 bis 2010 konnte er als Ministerpräsident Politik gestalten, mit Helmut Stahl als Landtagsfraktionsvorsitzendem. In dieser Zeit ist vieles an Weichen gut und richtig für Nordrhein-Westfalen gestellt worden. Es ist hier schon auf einige Dinge hingewiesen worden, die ich später noch einmal erwähnen möchte.
Nordrhein-Westfalen war in seiner Geschichte immer Schmelztiegel von Menschen verschiedener Herkunft. Es hat im Übrigen in der Landesregierung mit dem ersten Integrationsminister Armin Laschet dann auch seinen Widerhall gefunden, dass Integration eine zentrale Aufgabe ist. Heute verstehen wir das mindestens so gut wie damals. Karl-Josef Laumann hat von 2010 bis 2013 die Fraktion geführt. Er gilt als der Arbeiter. Ich glaube, es war auch viel zu arbeiten, um die Enttäuschung zu verwinden, die mit der Wahlniederlage verbunden war. Armin Laschet hat dann 2013 diese Fraktion übernommen.
Wenn wir uns anschauen, dass die Geschichte dieser Landtagsfraktion auch die Geschichte Nordrhein-Westfalens und damit letztlich auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland widerspiegelt, dann wird uns auch die lange Wegstrecke bewusst und dass wir heute, gemessen an der Zeit vor 70 Jahren, in geradezu paradiesischen Zuständen leben. Auch das muss man ab und zu einmal sagen.
Wenn es in diesen Tagen auch viel Pessimismus, viel Mutlosigkeit und viele Fragezeichen gibt, ob wir bestimmte Dinge bewältigen um das Wort "schaffen" nicht zu gebrauchen, dann, glaube ich, ist ein Rückblick auf die Zeit vor 70 Jahren richtig; und zwar nicht im Sinne des Fingerzeigens, wie schlecht es sein könnte, aber doch in dem Sinne: Was ist daraus geworden, was ist gelungen, was haben Menschen vor uns auf den Weg gebracht, damit wir so leben können, wie wir heute leben? Daraus erwächst natürlich für uns die große Aufgabe, das für die kommenden Generationen genauso zu versuchen, wie es unsere Väter, Mütter, Großeltern und Urgroßeltern getan haben.
Wir wissen, dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen und auch die Arbeitsmarktlage im Augenblick für ganz Deutschland recht gut sind. Aber wir wissen auch, dass wir in, wie man das heute nennt, disruptiven Zeiten leben, also in Zeiten großer struktureller Umbrüche. Welches Bundesland, wenn nicht Nordrhein-Westfalen, kennt sich mit großen strukturellen Umbrüchen aus? Es ist hier von der Montanunion gesprochen worden. Wir wissen, dass Kohle und Stahl heute längst nicht mehr die Rolle spielen, die sie einmal gespielt haben. Wir wissen, dass wir neue Wege gehen müssen ob es Wege der Dienstleistungsgesellschaft sind oder Wege, die sich durch die Digitalisierung ergeben.
Ich wünsche mir, dass Nordrhein-Westfalen in all diesen Fragestellungen Motor ist. Darüber lohnt sich der Streit in diesem Landtag. Dass ich finde, dass die CDU manchmal bessere Antworten hat als andere Fraktionen, wird niemanden verwundern. Aber Streit ist auf jeden Fall wichtig, weil niemand darauf will ich hinweisen in den heutigen Zeiten die perfekte Antwort hat auf das, was wir in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren tun müssen.
Ich darf vielleicht drei Tage vor dem 26. Jahrestag der Deutschen Einheit als jemand, der aus einem anderen Teil Deutschlands gekommen ist und der übrigens in einer Stadt an der Elbe geboren ist und deshalb findet, dass der Rhein nicht Flüsse aus allen Teilen Deutschlands vereint, sondern dass noch ein paar übrig geblieben sind, die wir der Elbe zuordnen dürfen aber der Rhein ist schon ziemlich dominant; das darf man sagen, also als jemand, der vor 26 Jahren in das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland, der vereinten Bundesrepublik Deutschland, eingetreten ist, sagen, dass mir etwas auffällt, das ich aus der Perspektive der DDR nie gedacht hätte: dass Disput und Streit, den jede freie Gesellschaft braucht, weil ja jeder Mensch etwas zur Meinungsbildung beizutragen hat und beitragen soll, vorschnell als etwas Negatives abgetan werden. Ich glaube, wir alle sollten in diesen bewegten Zeiten alles daransetzen, eine gute Streitkultur zu entwickeln. Das ist das A und O einer guten Demokratie.
Ich sage, in Nordrhein-Westfalen und damit auch in diesem Landtag wird, weil Nordrhein-Westfalen ein so großes Bundesland, ein Bundesland im Herzen Europas ist, nicht unwesentlich über das Schicksal Deutschlands und Europas entschieden. Dessen können und dürfen Sie sich bei all Ihren Entscheidungen bewusst sein. Die Landtagsfraktion, geführt von Armin Laschet, versammelt viel Kompetenz, viel Erfahrung, viel Sachwissen und viel politisches Geschick. Ich möchte Armin Laschet für seine Arbeit sehr herzlich danken. Er war im Europäischen Parlament, er war Integrationsminister, er verfügt über eine langjährige politische Erfahrung. Er kommt aus Aachen, was ihn sozusagen schon per se zu einem Europäer macht; das nehmen jedenfalls die Aachener so nehme ich sie wahr für sich in Anspruch. Deshalb treibt es ihn und uns alle um, dass die augenblicklichen Wachstumszahlen Nordrhein-Westfalens uns nicht befriedigen können. Die finanzielle Situation ist auch nicht so, dass wir uns mit Blick auf zukünftige Generationen schon sicher sein können, dass alles gut läuft. Es sind also noch etwas Streit und Debatte im guten Sinne des Wortes notwendig.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren wir sind quasi schon mittendrin wird sich entscheiden, welche Rolle Deutschland und Europa in der globalen Entwicklung spielen. Das, was wir viele Jahrzehnte lang gedacht haben, dass wir per se an der Spitze der Entwicklung der Welt sind, das ist heute so ist es jedenfalls meine Einschätzung nicht mehr einfach so gegeben. Das verunsichert im Übrigen nach meiner festen Überzeugung viele Menschen, die das spüren und fragen: Wie geht es weiter? Klar sind wir heute gut. Aber bleiben wir auch so? Bleiben wir gut im Sinne der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit? Bleiben wir gut im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft angesichts der demografischen Probleme, die wir haben, angesichts der leider weniger gewordenen Jüngeren und des sich leider auseinanderentwickelnden demografischen Gefüges? Was bedeutet die demografische Entwicklung für jeden Einzelnen? Es gibt Sorgen der Älteren: Werden die Jüngeren das leisten können, was wir brauchen, um nach jahrzehntelanger harter Arbeit einen sicheren, guten Lebensabend zu haben? Und auf der anderen Seite fragen die Jüngeren: Werden wir für unsere Kinder sorgen können; werden wir in der Zukunft Arbeit haben?
Es gibt Fragen mit Blick auf die Ressourcen unserer Welt und im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und dem Umweltschutz und natürlich auch Fragen zur Stabilität zum Beispiel unseres Kontinents vor dem Hintergrund von Entwicklungen wie die Flüchtlingsentwicklung des letzten Jahres, zu der Wolfgang Schäuble richtig gesagt hat: Das ist ein Rendezvous mit der Globalisierung. Plötzlich merken wir: Es reicht nicht, sich auf uns selbst zu konzentrieren, uns auf Deutschland und auf Europa zu konzentrieren. Unsere Entwicklung hängt mit den Entwicklungen der Welt unmittelbar zusammen.
Ich sage das in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, weil dieses Land auch die Region, als es das Bundesland Nordrhein-Westfalen noch nicht gab, es immer wieder geschafft hat, Balancen zu seinen Nachbarn aufzubauen und in guter Nachbarschaft mit den anderen zu leben. Aber immer, wenn man sich abgeschottet hat, ist dies letztlich in bittere Kriege ausgeartet; es war nie zum Nutzen aller, sondern immer zum Schaden sehr, sehr vieler.
Wenn wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann muss gerade aus Nordrhein-Westfalen der Impuls ausgehen: Lasst uns offen auf die Herausforderungen reagieren, lasst uns das Miteinander mit anderen suchen, lasst uns den Blick über die eigenen Grenzen werfen, um richtige Antworten zu finden. Zu den richtigen Antworten gehört mit Sicherheit auch, Schwerpunkte in der Politik zu verändern, so dass die eigene wirtschaftliche Stärke zum Beispiel auch mit Vorbildwirkung im Bereich der Umweltpolitik dazu genutzt wird, technologische Möglichkeiten zu erkunden, die auch anderen helfen die helfen, die Ressourcenknappheit dieser Welt zu überwinden, oder die unserem Nachbarkontinent Afrika helfen, Menschen dort eine Perspektive zu geben, was zum Schluss auch der Sicherheit unseres eigenen Lebens dient. Das zu verstehen, ist die große Aufgabe unserer heutigen Zeit. Es geht darum, den Menschen hier vor Ort, die vielleicht große Sorgen haben, die arbeitslos sind, die nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht, zu sagen: Wir haben auf der einen Seite eine Verantwortung, für Arbeit bei uns zu sorgen; aber auf der anderen Seite werden Sicherheit und Wohlstand bei uns nur zu erhalten sein, wenn wir uns um mehr kümmern als um uns selber, und zwar auch um unsere Nachbarschaft.
Dies ist ein Land, das an vielen Stellen seiner Geschichte gezeigt hat, dass es ein Schmelztiegel unterschiedlicher Einflüsse ist. Ob es zu Beginn des 20. Jahrhunderts viele Menschen aus Osteuropa waren, ob es dann Gastarbeiter waren, die zu uns gekommen sind hier in Nordrhein-Westfalen kann man besichtigen, was an Möglichkeiten und an Bereicherung gelungene Integration schafft. Man kann auch besichtigen, was versäumte Integration an Schwierigkeiten mit sich bringt. Deshalb sollte gerade auch von Nordrhein-Westfalen eine Offenheit für Europa, aber auch für die Welt immer wieder gezeigt werden. Jürgen Rüttgers hat das damals exemplarisch mit der privilegierten Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit den Beneluxländern gemacht. Als Bundespolitikerin sieht man es eigentlich wirklich nicht gerne, wenn Länder anfangen, auch noch Partnerschaften mit anderen Staaten zu gründen. Aber er hat es geschafft, das zu schaffen. Wir waren gnädig, sage ich mal. Es war ja auch zum Guten Deutschlands. Ich sage das ausdrücklich.
Die Frage der europäischen Zukunft ist nicht mehr mit solcher Gewissheit zu beantworten, wie wir uns dies über viele Jahrzehnte erhofft haben. Das sagt man in Nordrhein-Westfalen mit besonderer Traurigkeit, nachdem Prinz William anlässlich der Feier zum 70. Jahrestag des Landes Nordrhein-Westfalen zu Besuch war. Dass gerade Großbritannien die Europäische Union verlassen wird, das ist ein Warnsignal an uns alle, noch einmal zu überdenken: Was haben wir an Europa; was muss sich in Europa verändern, um in den Augen der Menschen erfolgreich zu sein?
Ich habe mit Herbert Reul und anderen in den letzten Wochen viel über die Frage gesprochen: Worauf müssen wir uns in Europa konzentrieren; und was alles muss vielleicht nicht auf europäischer Ebene entschieden werden? Vor allen Dingen muss Europa das, was es verspricht, tatsächlich einhalten. Viele Entscheidungen in Europa müssen schneller getroffen werden. Wir müssen nicht immer nur über neue Verträge reden, sondern wir müssen über Taten reden und zeigen, dass man Klimaschutz, dass man Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und vieles andere mehr in Europa gemeinsam besser bewältigt als jedes Land alleine. Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Herausforderungen durch Flüchtlinge.
Wenn Europa nicht zu einer gemeinsamen Politik mit Blick auf die Türkei, wie wir es mit dem EU-Türkei-Abkommen geschafft haben, mit Blick auf Afrika, wo wir noch nicht so weit sind, mit Blick auf China und Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika kommt, dann wird Europa als wichtiger Gestalter der Globalisierung nicht wahrgenommen werden. Deshalb lohnt sich der gesamte Einsatz dafür, uns der großen Fragen der Zukunft als Europäer gemeinsam anzunehmen. Ich glaube, die Unterstützung Nordrhein-Westfalens und der CDU-Landtagsfraktion ist uns an dieser Stelle sicher.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich: Es waren gute 70 Jahre. Und nun stehen wir am entscheidenden Anfang weiterer Jahrzehnte. Deshalb freue ich mich, dass Armin Laschet seine Rede in einem streitbaren und optimistischen Ton gehalten hat, mit der er uns alle auffordert, weiterzudenken, mutig zu sein und nicht verzagt zu sein, eigene Fachgebiete gut zu beherrschen, Spezialist zu sein und trotzdem an das Gemeinsame zu denken. Das ist ganz, ganz wichtig.
In heutigen Zeiten mache ich mir sehr viele Sorgen das will ich noch kurz sagen, dass die technischen Entwicklungen, die unsere Gesellschaft massiv verändern, in einer solchen Geschwindigkeit voranschreiten, dass die politischen Verantwortungsträger kaum um nicht zu sagen, wenn ich mich betrachte: nicht immer mitkommen. Junge Menschen wachsen mit einer Selbstverständlichkeit in das digitale Zeitalter hinein, während wir in unseren Parteien ein Durchschnittsalter von über 55 Jahren haben. Das sind natürlich aufgeschlossene Erwachsene; Kurt Biedenkopf sagt immer: Wer heute 70 ist, der ist eigentlich erst 50. Aber es lernt sich schwieriger; und wir müssen vor allen Dingen vieles wieder neu lernen. Wir müssen neugierig bleiben.
Deshalb meine Bitte an die CDU-Landtagsfraktion: Bleiben Sie in diesen so spannenden und interessanten Zeiten neugierig. Interessieren Sie sich für die Entwicklung der Welt. Holen Sie das Beste davon nach Nordrhein-Westfalen. Seien Sie Partner für andere in der Welt. Zur CDU-Landtagsfraktion sage ich, dass ich unterschreibe: Die Opposition von heute ist immer die Regierung von morgen. Und das ist eine gute Aussicht.
Herzlichen Dank.
