Redner(in): Hans Martin Bury
Datum: 17.05.2001

Untertitel: Angesichts des schnellen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels wächst das Bedürfnis nach einer langfristigen Orientierung deutscher und europäischer Politik.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/99/41099/multi.htm

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angesichts des schnellen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels wächst das Bedürfnis nach einer langfristigen Orientierung deutscher und europäischer Politik. Die Frage lautet:

Wie wollen wir in Zukunft leben?

Wir müssen heute die Weichen stellen, damit auch nachfolgende Generationen in einer gesunden Umwelt leben und ihre Chancen auf Bildung, befriedigende Arbeit und Wohlstand ergreifen können.

Unser Leitfaden ist die Idee der Nachhaltigen Entwicklung.

Ich begrüße es deshalb, dass auch auf EU-Ebene eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet wird.

Wer in Göteborg die europäische Diskussion glaubwürdig führen will, muss auch im eigenen Land die Herausforderung annehmen.

Für die Bundesregierung bedeutet Nachhaltigkeit dabei nicht einfach die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip, das für alle Politikbereiche gilt:

Von der Haushaltskonsolidierung über die Stärkung der Zukunftsbereiche Bildung und Forschung bis zur neuen Säule der Altersvorsorge oder dem Einstieg in eine neue Energiepolitik. Zukunftsfähigkeit ist der rote Faden unseres Regierungshandelns.

Die Bundesregierung hat zudem einen Staatssekretärsausschuss - das "Green Cabinet" - eingesetzt. Seine wichtigste Aufgabe ist es, für die Rio-Folgekonferenz 2002 in Johannesburg eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln.

Schon während des Arbeitsprozesses ist ein kontinuierlicher Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen und der Bevölkerung vorgesehen.

So hat auch der Rat für nachhaltige Entwicklung seine Arbeit aufgenommen. Von ihm erwarten wir weiterführende Impulse für die Strategie und Vorschläge für konkrete Maßnahmen.

Denn wir wollen den bereits existierenden Kommissionsberichten nicht einfach einen weiteren hinzufügen, sondern uns auf zentrale Handlungsfelder konzentrieren und dafür konkrete Projekte auf den Weg bringen.

Im Mittelpunkt steht für uns die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Das ist unsere Antwort auf steigende Ölpreise und auf die Herausforderungen des Klimaschutzes. Damit vermindern wir die Abhängigkeit von Importen, geben Impulse für Innovationen und mehr Beschäftigung.

Ich sehe darin zugleich einen entscheidenden Beitrag, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland die Nummer eins ist, wenn es um neue, hocheffiziente und umweltverträgliche Technologien geht.

Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf die Handlungsfelder Klimaschutz und Energie, Mobilität sowie Umwelt, Ernährung / Landwirtschaft.

Die klare Setzung von Prioritäten ist auch unsere entscheidende Forderung für den Europäischen Rat in Göteborg.

Angesichts der Krise der europäischen Landwirtschaftspolitik gehört für mich vor allem die Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik und ihre Verknüpfung mit den Themen Umwelt und Gesundheit zu den Kernthemen. Auf diesem Gebiet hat die Europäische Union umfassende Kompetenzen. Hier muss Europa zeigen, wie wir Nachhaltige Entwicklung künftig buchstabieren.

Wir wollen, dass "Nachhaltige Entwicklung" zu einem gemeinsamen europäischen Projekt wird.

Mit der gleichrangigen Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange knüpft das Konzept der Nachhaltigkeit an europäische Traditionen an und weist Europa zugleich den Weg in die Zukunft.

Diesen Weg wollen wir in Göteborg fortsetzen.