Redner(in): Rolf Schwanitz
Datum: 30.05.2001
Untertitel: Die EU-Osterweiterung ist das größte Friedensprojekt unserer Zeit. Sie gibt dem Zusammenwachsen der Länder in Europa einen kräftigen Impuls und bringt uns dem Traum eines geeinten großen Europas näher.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/73/43073/multi.htm
Thema: "Was bringt die EU-Osterweiterung der ostdeutschen Wirtschaft?"
Die EU-Osterweiterung ist das größte Friedensprojekt unserer Zeit. Sie gibt dem Zusammenwachsen der Länder in Europa einen kräftigen Impuls und bringt uns dem Traum eines geeinten großen Europas näher.
Zugleich ist die EU-Osterweiterung ein wirtschaftlicher Gewinn für uns alle - für die Beitrittsländer, für die heutigen Mitglieder der EU und vor allem für die neuen Länder. Sie rücken aus ihrer wirtschaftlichen Randlage in das Zentrum Europas. Statt europäischer Grenzregion werden sie zur Verbindungsregion in Europa.
Zu erwarten sind Wachstumsimpulse für das aufstrebende Verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern, insbesondere in modernen und technologieintensiven Branchen wie der Chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Computerbranche. Neue Absatzmärkte werden entstehen. Der deutsche Export in die mittel- und osteuropäischen Märkte wächst pro Jahr mit 17 Prozent. Kooperationsmöglichkeiten werden entstehen. Wohlstandsgewinne sind gerade für die heutigen Grenzregionen zu erwarten. Die Chancen müssen erkannt und ergriffen werden.
Die Bundesregierung wird konsequent handeln, damit die EU-Osterweiterung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer führt. Deshalb wird sich die Bundesregierung auch weiter in den Beitrittsverhandlungen für eine flexible Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für einen Zeitraum bis zu sieben Jahren einsetzen. Das entspricht den seinerzeitigen Regelungen beim Beitritt Spaniens und Portugals.
Wichtiger noch ist, dass sich die deutsche Wirtschaft fit macht für die Erweiterung. Hierfür stehen zahlreiche Programme zur Verfügung. Vor kurzem hat die Bundesregierung die Investitionszulage für Investitionen in Grenznähe auf einen Fördersatz von 27,5 Prozent erweitert. Im Rahmen der europäischen Strukturfonds stehen den deutschen Grenzregionen bis 2006 insgesamt 9,3 Milliarden € zur Verfügung. Und die Länder werden aufgefordert, ihrerseits, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, gemeinsam mit dem Bund die Grenzregionen in besonderer Weise zu fördern.
