Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 30.05.2001
Anrede: Herr Präsident!Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/96/43596/multi.htm
Ich möchte mit einem Wort beginnen, das die Erleichterung und die Genugtuung, die wir heute alle empfinden, trifft, und dieses Wort heißt: endlich.
Dieses Wort war der häufigste Kommentar in der vergangenen Woche, nachdem in den Vereinigten Staaten die letzte große juristische Hürde für die Auszahlung an die überlebenden Zwangsarbeiter genommen war. Damit und mit der anschließenden Erklärung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist der Weg geebnet für die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, nämlich ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen festzustellen und damit die Mittel für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter freizugeben. Es war ein langer und mühsamer Prozess, zeitweise - das ist zuzugeben - mit Enttäuschungen für manche Beteiligte, insbesondere für die überlebenden Zwangsarbeiter. Dieser Prozess ist damit zum Abschluss gebracht worden.
Ich möchte kurz erinnern: Das Vorhaben nahm Ende 1998 seinen konkreten Anfang in ersten Kontakten zwischen der Bundesregierung und führenden deutschen Unternehmen. Nach einem Gespräch zwischen den Vorständen und mir erklärten sich die Unternehmen am 16. Februar 1999 bereit, eine Stiftung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter und andere unter Mitwirkung deutscher Unternehmen geschädigte NS-Opfer mitzutragen. Mittlerweile sind mehr als 6 300 Unternehmen engagiert. Das ist zugegebenermaßen keine unbeträchtliche Zahl; aber genauso klar ist: Es könnten noch mehr sein und müssen noch mehr werden.
Im März 2000 hat dann das Bundeskabinett in der Kontinuität deutscher Wiedergutmachungspolitik den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" beschlossen. Vorausgegangen waren viele hochkomplizierte internationale Verhandlungsrunden. Weitere folgten und mündeten in die so genannte "Gemeinsame Erklärung" aller Verhandlungspartner vom Juli 2000 und in das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom Oktober 2000. Zielsetzung all dieser Bemühungen war von Anfang an, den noch heute lebenden NS-Opfern mit der materiellen Zuwendung vor allem auch ein Zeichen der Genugtuung zu geben; denn wirkliche Wiedergutmachung in des Wortes Bedeutung ist kaum möglich.
Daneben stand - auch das gilt es festzuhalten - das berechtigte Interesse der deutschen Wirtschaft an dauerhaftem Rechtsfrieden. Schließlich waren in den Vereinigten Staaten ursprünglich insgesamt 68 Klagen gegen die deutsche Wirtschaft anhängig. Die verklagten Unternehmen wollten verständlicherweise davor geschützt werden, zweimal für die gleiche historische Schuld zahlen zu müssen. Die Bundesregierung hatte zudem das Interesse, Beschädigungen der transatlantischen wirtschaftlichen und auch politischen Beziehungen zu vermeiden.
An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Bundesregierung meinem Beauftragten Graf Lambsdorff für seine kluge und beharrliche Verhandlungsführung ausdrücklich danken. Wir sind Ihnen, Graf Lambsdorff, sehr verpflichtet. Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, ich muss einräumen - ich tue das gerne - : Dass wir jetzt am Ziel sind, ist in ganz besonderem Maße Ihrer Fähigkeit zu verdanken, um Lösungen zu ringen, die manchmal schon gar nicht mehr für möglich gehalten worden sind. Sie haben sich mit dieser Leistung über das, was Sie für das Land geleistet hatten hinaus, wirklich bleibende und unvergessliche Verdienste erworben.
Respekt und Anerkennung gebührt auch den übrigen an den Verhandlungen beteiligten Partnern. Zu nennen sind die US-Regierung; übrigens hat sich auch die neue Regierung unter Präsident Bush von Anfang an für das Vorhaben engagiert. Zu nennen ist Stuart Eizenstat sowie die Regierungen der hauptbetroffenen Staaten Mittel- und Osteuropas und Israels. Zu nennen sind ferner die Jewish Claims Conference, einige Klägeranwälte und nicht zuletzt alle - ich betone: alle - im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
Lassen Sie mich auch den an der Stiftungsinitiative beteiligten Unternehmen meine Anerkennung aussprechen. Es ist richtig, dass wir manche harte Diskussion um den richtigen Weg zu führen hatten. Entscheidend für den Erfolg war aber, dass Bundesregierung und Stiftungsinitiative der Wirtschaft die oft schwierigen Verhandlungssituationen, die auch mit unterschiedlichen Interessenlagen zu tun hatten, gemeinsam gemeistert haben. Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die mit unserer heutigen Entscheidung mit den Auszahlungen beginnen wird, setzt das weltweit beachtete Zeichen dafür, dass sich Deutschland der schrecklichen Verbrechen seiner Vergangenheit bewusst ist und dass dies auch so bleibt.
Ich danke Ihnen, dem deutschen Parlament, für Ihre Unterstützung und dafür, dass wir dieses letzte große offene Kapitel unserer historischen Verantwortung schließlich doch zu einem guten Ende haben bringen können.
