Redner(in): Hans Martin Bury
Datum: 05.07.2001

Untertitel: Mit der am 16. Juli in Bonn beginnenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen gehen die jahrelangen Bemühungen um ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen in die entscheidende Phase.
Anrede: Anrede,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/47/47547/multi.htm

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mit der am 16. Juli in Bonn beginnenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen gehen die jahrelangen Bemühungen um ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen in die entscheidende Phase.

Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht, dass das Kyoto-Protokoll gegenwärtig die einzige Basis für den weltweiten Klimaschutz bildet. Die Bundesregierung hält deshalb am Kyoto-Protokoll fest und setzt sich für den erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz ein.

Dass Frau Merkel bei ihrem USA-Besuch Verständnis für die amerikanische Position zeigt, stimmt mich allerdings nachdenklich.

Sie scheint alles vergessen zu haben, was sie als Umweltministerin noch für richtig hielt.

Nicht nur das. Sie isolieren Deutschland in Europa. So wie Sie in der Außen- und Sicherheitspolitik unser Land im Bündnis isolieren wollen. Das ist nicht nur Ausdruck mangelnder Regierungsfähigkeit.

Der Sonderweg der Union ist eine Sackgasse.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Göteborg erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu erfüllen.

Der Bundeskanzler wird beim G 8-Gipfel in Genua mit seinen Kollegen aus der EU darauf drängen, dass auch die anderen großen Industrieländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und damit in Bonn der Durchbruch geschafft wird.

Von den Gegnern einer aktiven Klimaschutzpolitik wird immer wieder behauptet, ein wirksamer Klimaschutz vertrage sich nicht mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung.

Dabei ist das genaue Gegenteil richtig. Für die Bundesregierung ist die Steigerung der Energieeffizienz ein Schlüssel zur Modernisierung der Volkswirtschaft. Damit vermindern wir die Abhängigkeit von Ölimporten und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Quantensprung bei der Energieeffizienz, kombiniert mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das ist die erfolgversprechende Doppelstrategie der Bundesregierung. Das ist unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung. Von dieser Art Klimaschutz gehen wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung aus.

Anrede,

aus Anlass der Bonner Klimakonferenz wird auch deutlich werden, wer nur wohlfeile Bekenntnisse für den Klimaschutz abgibt und wer aktiv etwas zur Senkung der CO2 -Emissionen tut.

An Bekenntnissen zum Klimaschutz hat es die frühere Bundesregierung nie fehlen lassen. Helmut Kohl hatte in Rio weitreichende Beschlüsse mit gefasst. Der Beitrag zur Erreichung dieser Ziele beschränkte sich auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie.

Wir wollen nicht blühende Landschaften durch Deindustrialisierung. Sondern durch Modernisierung. Ich setze auf ein Magisches Viereck aus Wachstum, Energie- , Ressourceneffizienz und Beschäftigung.

Mit konkreten Schritten kommen wir diesem Ziel näher:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erweist sich weltweit als das erfolgreichste Förderkonzept. In keinem anderen Land drehen sich so viele Windräder wie bei uns. Mit der Biomasseverordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Stromproduktion aus Biomasse-Anlagen in den nächsten 10 Jahren verfünffachen wird. Das ist gut für die Umwelt - und für die Landwirtschaft. Mit der Wirtschaft haben wir eine anspruchsvolle Vereinbarung zum Klimaschutz getroffen, bis 2010 die CO2 -Emissionen um 43 Mio. Tonnen zu reduzieren. Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist uns der Durchbruch gelungen. Die Eckpunkte eines Konzepts zur Modernisierung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wurden gestern vom Kabinett beschlossen. Fortschrittliche Technologien wie Brennstoffzellen und Blockheizkraftwerke werden besonders gefördert. Für die Sanierung des Gebäudebestandes hat die Bundesregierung ein Milliardenprogramm aufgelegt. Damit werden Investitionen von rund 10 Mrd. DM angestoßen und 5 - 7 Mio. t CO2 eingespart. Zugleich leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung, vor allem in Handwerk und Bauwirtschaft. Der Benzinverbrauch sinkt. Die "Bild" - Zeitung, nicht verdächtig Propaganda für die ökologische Steuerreform zu betreiben, jubelte gestern - ich zitiere: "Auch die Autofahrer können den viel zitierten'Benzinhahn'zudrehen - nur eben am anderen Ende der Leitung." Anrede,

die Bundesregierung hat den Bereich Klimaschutz und Energie als prioritäres Handlungsfeld einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt.

In der vergangenen Woche hat das Green Cabinett weitere Projekte beschlossen.

Wir wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien neue Wege gehen:

Die Zukunft der Windenergie liegt im Meer. Wir machen den Weg frei für die Errichtung von Offshore-Windanlagen. Solche Windparks können in 25 bis 30 Jahren rund 85 TWh Strom liefern. Das entspricht der Stromproduktion von 8 Kernkraftwerken. Damit holen wir die erneuerbaren Energien aus der Nische und ersetzen konventionelle Kraftwerke.

Die Brennstoffzelle bringt den notwendigen Quantensprung bei der Energieeffizienz.

Die Entwicklung im IT-Sektor zeichnet vor, welchen Weg wir auch im Energiebereich erfolgreich beschreiten können:

So wie wir vom Großrechner über die mittlere Datentechnik zu vernetzten PC bzw. mobilen Anwendungen kamen, wollen wir von Großkraftwerkstechnologien zu einem Internet von dezentralen Energieproduzenten kommen.

Im Verkehrsbereich setzen wir auf Effizienzsteigerungen und neue Antriebssysteme.

Ich möchte, dass das erste wasserstoffbetriebene Auto in Deutschland in Serie geht.

Anrede,

rein ökonomisch betrachtet könnte es uns in Deutschland egal sein, wenn andere Staaten die Chancen dieser Zukunftstechnologien nicht wahrnehmen und freiwillig die erste Startreihe beim Rennen um die Märkte von morgen räumen.

Aber die ökologischen Folgen kennen keine Grenzen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Bonner Klimakonferenz ein Erfolg wird. Für Wachstum, Umwelt und Beschäftigung.