Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 26.09.2001
Untertitel: Die internationale Koalition gegen den Terrorismus, die jetzt gebildet werden muss, darf sich nicht nur auf die politischen und militärischen Aspekte beziehen.
Anrede: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/97/58097/multi.htm
Herr Glos, in einem Punkt bin ich Ihnen dankbar: Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie auch in dieser Haushaltsdebatte noch einmal deutlich gemacht haben, dass Sie mit uns - das haben wir in diesem Hohen Hause miteinander hinbekommen - in der Außenpolitik an der Seite Amerikas - und dies uneingeschränkt - stehen. Das will ich hier ausdrücklich sagen; denn mir liegt sehr daran, dass diese Gemeinsamkeit fortgesetzt werden kann. Das gilt auch dann, wenn ich mit dem übrigen Teil Ihrer Ausführungen nicht einverstanden bin, wie Sie sich vorstellen können. Ich bin damit nicht einverstanden, weil das eine Mischung aus falschen Informationen und aus Übertreibungen gewesen ist.
Aber eines ist klar: Nach den Terroranschlägen in den USA sind Menschen bei uns in großer Sorge. Sie sind übrigens nicht nur in großer Sorge über das, was wir innere oder äußere Sicherheit nennen, sondern eben auch in Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Ich denke, das Wichtigste, was wir in diesem Hohen Hause tun müssen, ist, diese Sorgen ernst zu nehmen. Ich rede übrigens ganz bewusst von Sorge, nicht von Angst; denn aus Sorge kann Zuversicht, kann neue Kraft entwickelt werden. Angst würde nur lähmen. Zu Angst gibt es wirklich keinen Grund.
Es gibt in Deutschland deshalb keinen Grund zur Angst, weil sowohl die politischen als auch die kulturellen und ökonomischen Eliten unseres Landes in Gemeinsamkeit deutlich gemacht haben, dass der Terrorismus weder unsere inneren Ordnungen in der freien Welt besiegen kann noch die freie Weltwirtschaft dauerhaft wird infrage stellen können. Wenn wir klarmachen, dass sich die Verantwortlichen in den unterschiedlichsten Ebenen - in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, bei den Gewerkschaften, aber eben auch in der Politik - bei all ihrer Vielfalt jedenfalls in diesem Ziel einig sind, ist das die sinnvollste Basis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, die wir schaffen können. Wir wissen ja: Der Terrorismus hat nicht nur die Zerschlagung der politischen Ordnungen in der Welt zum Ziel, sondern natürlich auch die der Weltwirtschaft. Der Anschlag auf das World Trade Center in New York zeigt das sehr deutlich: Es war genauso ein Anschlag auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzkooperationen wie ein Anschlag auf die Zivilisation schlechthin.
Noch etwas ist wichtig: Die Terroristen wollten damit ein allgemeines Klima von Angst und Unsicherheit verbreiten, ein Klima, das natürlich negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben sollte und, wenn wir es verstärken, weil wir nicht aufpassen und nicht gegenhalten, auch haben wird. Deswegen finde ich es so wichtig, dass zum Beispiel von allen, die auf der Internationalen Automobil-Ausstellung, auf der auch ich war, vertreten waren, gesagt wurde: Wir brauchen jetzt ein Klima der Gemeinsamkeit, aus dem Optimismus auch und gerade für unseren so wichtigen Wirtschaftszweig entstehen kann.
Ich glaube, wir sollten von daher klar sagen, dass wir alle zusammen verhindern werden, dass der internationale Terrorismus in irgendeiner Form Macht über die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt und damit auch in Deutschland gewinnt. Genauso wenig wie die Terroristen uns in einen Kampf der Kulturen treiben dürfen - das wäre nämlich unsinnig - , dürfen sie uns in ein Klima der wirtschaftlichen Verunsicherung und Angst hineintreiben; auch das ist nämlich eines ihrer Ziele.
Was wir brauchen - wir haben es gestern erlebt - , ist eine internationale Koalition gegen den Terrorismus. Wir sind dabei ein ganz gutes Stück weitergekommen; nicht zuletzt deshalb, weil - das sage ich mit wirklich großem Respekt, auch darin stimmen wir überein - die Vereinigten Staaten auf den fürchterlichen Anschlag in einem Maße besonnen reagiert haben, das viele kritische Diskutanten, die anderes erwartet hatten, vielleicht gelegentlich zum Nachdenken bringen sollte.
Diese internationale Koalition gegen den Terrorismus, die jetzt gebildet werden muss, darf sich nicht nur auf die politischen und militärischen Aspekte beziehen. Klar ist, dass dieser Kampf auch mit ökonomischen Mitteln geführt werden muss. Das heißt, diejenigen Staaten, die Terrorismus stützen und unterstützen, dürfen nicht mit materieller Hilfe rechnen können. Das heißt, diejenigen Staaten, die Terrorismus stützen und unterstützen, müssen, solange sie das tun, negative Erfahrungen mit den Möglichkeiten unserer zivilisierten Welt machen. Umgekehrt gilt dann auch: Diejenigen, die sich in eine Koalition gegen den internationalen Terrorismus einreihen, müssen auch Anreize für sich und ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung sehen. Hier liegt übrigens auch einer der Gründe, warum wir bei der Verteilung jener drei Milliarden DM, die wir für die Bekämpfung des Terrorismus im Inneren und im Äußeren aufwenden, auch an die Bildung von Fonds gedacht haben, durch die erreicht werden soll, dass Abwendung vom Terrorismus belohnt und Zuwendung bestraft werden können. Das ist Teil des Konzeptes, wie wir es uns vorstellen.
Dazu gehört natürlich - ich nehme an, der Finanzminister wird dazu noch etwas sagen - eine wirklich entschiedene Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus. Ich verstehe ja, dass sehr viele Menschen das Bankgeheimnis gleichsam für die Magna Charta der inneren Sicherheit halten, aber das ist nicht so. Ich rede hier nicht einer undifferenzierten Lösung das Wort. Wer aber die Geldwäsche bekämpfen und damit die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus austrocknen will - das wollen wir ausdrücklich - , der muss einmal mit den Betroffenen darüber reden, wie man denn an diese Finanzierungsquellen herankommt, wie man "underground banking" und Ähnliches verhindert. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird von uns erwartet. Wir werden sie auch sehr entschieden anpacken. Darauf können Sie sich verlassen.
Die Terroristen werden wirtschaftlich auch deshalb nicht gewinnen, weil die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand in unserem Land, in Europa und in der Welt intakt sind. Die Produktionsanlagen und die Infrastruktur sind intakt. Natürlich kann man das alles verbessern; wir arbeiten auch daran. Aber wir haben überhaupt keinen Anlass, jetzt in Pessimismus zu verfallen, weil die Basis unserer wirtschaftlichen Stärke intakt ist und weil das größte Kapital, über das wir verfügen, die Qualifikation, die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Menschen in unserem Land sind. Auch sie müssen wir optimistisch stimmen und dürfen das nicht herunterreden.
Auch die internationale Zusammenarbeit der Finanzorganisationen - Herr Glos hat in einem Punkt darauf hingewiesen - hat funktioniert. Ich habe mich genau wie Sie gefreut, dass die Fed und die EZB zusammengearbeitet haben und dass damit einer der wichtigsten makroökonomischen Akteure, nämlich die Europäische Zentralbank, seine Verantwortung für das Wachstum in dieser Situation erkannt und daraus positive Schlüsse gezogen hat. Ich kann nur raten, diesen Kurs fortzusetzen, eine enge Abstimmung zu suchen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Ich bin ganz sicher, dass auch die Art und Weise, wie wir gemeinsam in diesem Hohen Hause auf die Anschläge in den USA reagiert haben, nämlich Entschlossenheit bei der Erfüllung unserer Beistandsverpflichtungen zu zeigen, auf Dauer positiv auf die Stimmung im Land wirken und positive Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung haben wird. Ich glaube, all das zeigt, dass Sorgen verständlich sind - die machen wir uns auch - , es aber völlig unberechtigt ist, so zu tun, als gäbe es nicht auch und gerade jetzt Anlass zu Optimismus und Zuversicht, und zwar sowohl im Hinblick auf die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit als auch im Hinblick auf die Entwicklung neuer Kräfte im Inneren.
Ich sage es noch einmal: Die wichtigsten makroökonomischen Akteure sind jetzt gefordert. Neben der Notenbank - damit haben Sie Recht - ist das der Staat, gar keine Frage. Aber wie sieht die Aufgabe in der jetzigen Situation aus? - Die Aufgabe in der jetzigen Situation kann doch nicht darin bestehen, den Konsolidierungskurs der Bundesregierung aufzugeben. Ernsthaft kann man so etwas nicht fordern. Unabhängig von der Tatsache, dass er international vereinbart ist, wäre es auch ökonomisch falsch, den Konsolidierungskurs aufzugeben. Wir hören ja die Ratschläge der Verbände und der Länder. Den Konsolidierungskurs aufzugeben ist falsch, auch wenn jetzt die Forderung gestellt wird: Dann zieht doch die nächste Stufe der Steuerreform vor.
Wenn wir der Forderung der Verbände und der Länder, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, nachkommen würden, dann müssten wir 14 Milliarden DM gegenfinanzieren. Mir hat noch niemand, auch Sie nicht, erklärt, wie das durch Umschichtungen möglich sein soll, obwohl dieser Begriff immer wieder verwendet wird. Ich sage: Das geht auch gar nicht. Das ist doch klar.
Das Vorziehen der nächsten Stufe der Einkommensteuerreform - das würde auch die Körperschaftsteuer betreffen - hieße, das dann entstehende Defizit von 14 Milliarden DM entweder durch höhere Steuern oder durch Schuldenmachen zu finanzieren. Eines will ich Ihnen sagen: Was meinen Sie wohl, was uns die Länderregierungen - da kenne ich mich aus - , die jetzt fordern: "Zieht das doch vor, wir bekommen das schon hin", entgegnen würden, wenn wir es täten? Die Länderregierungen würden uns ganz kühl sagen: Ja, wir haben natürlich immer gefordert, dass ihr das vorzieht; aber bezahlen soll es der Bund allein, auch wenn das nicht der verfassungsrechtlich garantierten Aufteilung der Steuern entspricht. Da können Sie ganz sicher sein. Der erste Ruf kommt übrigens ganz sicher aus Bayern.
Was Sie fordern, geht aus vielerlei Gründen nicht. Wir wollen und müssen den Konsolidierungskurs fortsetzen. Er ist die Basis für eine vernünftige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Das muss man genauso klar sehen. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg fällt also aus. Der Konsolidierungskurs wird daher fortgesetzt. Das bedeutet zugleich, dass die Planbarkeit der Steuerreform, so wie sie Hans Eichel ins Gesetzblatt gebracht hat, gesichert bleibt.
Das Zweite, was von uns gefordert wird - manchmal, zunehmend leiser - , sind bestimmte Konjunkturprogramme. Auch die muss man bezahlen: entweder durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung - das wollen wir gemeinsam nicht - oder durch andere Maßnahmen. Solche Strohfeuerprogramme machen keinen Sinn. Alle Forderungen nach einer Aufgabe des Konsolidierungskurses werden also von der Opposition nicht weiter erhoben. Das soll mir gerade recht sein. Das wäre ein Stück Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik, das dann aber - wenn ich bitten darf - beibehalten werden muss.
Wenn Sie sich unsere Vorstellungen von der Steuerreform genau anschauen, dann erkennen Sie ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebots- und Nachfrageseite, also zwischen der Unternehmensseite - die Unternehmenssteuern sind reduziert worden - und der Nachfrageseite, die dadurch profitiert, dass die Masseneinkommen steigen, wodurch die Binnenkonjunktur angekurbelt werden soll.
Dies im Zusammenhang mit der Tatsache, dass wir, nach allem, was wir wissen, im September eine Inflationsrate von noch 2,1 Prozent haben werden, zeigt, dass wir die ernsthafte Chance haben, auch auf dem Binnenmarkt eine Verbesserung zu erzielen. Ich weiß sehr wohl, dass unser Vorgehen kurzfristig Schwierigkeiten bereitet; aber es geht mir um die mittel- und langfristigen Wirkungen, die in unserer Steuerreformpolitik angelegt sind.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, über den es zu Recht Streit gibt. Wir haben gesagt: Wir legen ein Programm nach innen wie nach außen zur besseren Bekämpfung des internationalen Terrorismus in einer Größenordnung von drei Milliarden DM auf. Dieses Programm muss natürlich finanziert werden. Ich nehme an, dass der Oppositionsführer gleich die konkrete Finanzierung kritisieren wird. Das ist gar keine Frage. Wir finanzieren dieses Programm durch die Erhöhung der Tabaksteuer und durch die Erhöhung der Versicherungsteuer - beides außerordentlich maßvoll. Beide Schritte sind Erhöhungen von, wenn man so will, Verbrauchsteuern, was keine direkten Auswirkungen auf Produktion und - vermutlich - Verbrauch haben wird. Aber darüber wird noch zu streiten sein. Es wird sich dann die Frage stellen, ob man die zusätzlichen Einnahmen für bestimmte Aufgaben verwendet oder sie zum Abbau der Verschuldung einsetzt. Bisher gehe ich aber davon aus, dass Hans Eichel richtig gerechnet hat. Herr Glos hat ihn eben "Oberbuchhalter der Nation" genannt. Sie müssen zugeben: Die Oberbuchhalter rechnen wenigstens richtig.
Wir werden das also auf diese Weise finanzieren. Das ist kritisiert worden. Ich glaube aber, dass hier keiner sagt, man hätte es besser über die Erhöhung der Neuverschuldung finanzieren sollen. Das kann man nicht machen. Es gehört sich nicht, eine aktuelle Aufgabe, die wir jetzt leisten müssen, durch Verschiebung der Lasten auf unsere Kinder und deren Kinder zu finanzieren.
Bezüglich der Umschichtung erwarte ich Vorschläge. Wir haben so gehandelt, wie sich das gehört, wenn man redlich miteinander - auch mit der Öffentlichkeit - umgehen will. Wir haben klargemacht: Für diese zusätzlichen Aufgaben gibt es in einem Haushalt, der sparsamst angelegt ist - auch das wird von Ihnen gelegentlich kritisiert - , keine andere Finanzierungsmöglichkeit als die, die wir jetzt ergreifen. Wir haben das den Menschen in Deutschland gesagt und wir stehen dazu. Weil es eine überragende aktuelle Aufgabe ist, erfolgt die Finanzierung auf diese Weise. Das kann jeder vor dem Hintergrund seiner eigenen Überzeugungen bewerten. Wir glauben, dass es eine notwendige Aufgabe ist, die damit angepackt werden kann und die nicht über eine Verschuldung, sondern auf redliche Art finanziert werden sollte. Ich kann daran nichts Negatives erkennen.
Ich will noch einen Aspekt, der auch diskutiert werden wird, besonders hervorheben: Wie geht es im nächsten Jahr weiter? Das beziehe ich jetzt auf diejenigen, die ebenfalls makroökonomische Daten setzen. Über kurz oder lang wird es eine Diskussion über die Frage geben, wie sich Löhne und Gehälter in den nächsten Tarifrunden entwickeln.
Die Gewerkschaften auf der einen und die Arbeitgeber auf der an deren Seite sind Institutionen, die wichtige makroökonomische Daten setzen. Um allen Diskussionen zuvorzukommen, will ich sagen: Wer sich einmal anschaut, wie es im Jahre 2000 ablief, als wir im Vorfeld wilde Spekulationen darüber hatten, wie sich die beiden Seiten verhalten würden, und als wir im Nachgang alle miteinander anerkennen mussten, dass sie sich gesamtwirtschaftlich außerordentlich vernünftig verhalten haben, der kann doch aus all dem Positiven, das wir mit der Tarifautonomie in der Vergangenheit erlebt haben, nur den Schluss ziehen, dass jene gesamtwirtschaftliche Vernunft, die natürlich gerade in der Krise nötig ist - Sie haben die außenwirtschaftlichen Risiken zu Recht genannt - , auch die Optionen und Handlungen der Tarifparteien im nächsten Jahr beeinflussen wird. Ich jedenfalls vertraue den Tarifparteien. Ich hatte bisher keinen Grund zur Enttäuschung.
Zusammengefasst: Wir haben eine gefährliche Situation - das kann niemand ernsthaft bestreiten - , die uns Sorge macht, aber nicht in Angst versetzen sollte - uns hier sowieso nicht, aber auch nicht die anderen Akteure in der Volkswirtschaft: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir können die Sorgen verstehen; Angst ist aber überflüssig. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Datenkranz unserer Volkswirtschaft so positiv ist, dass wir nach kurzfristiger Eintrübung sicher damit rechnen können, im nächsten Jahr ordentliche Wachstumsraten zu erzielen. Alle Zeichen - ungeachtet der Eintrübung, die wir gegenwärtig feststellen - deuten darauf hin.
Unsere Aufgabe, der wir uns stellen sollten, ist schlicht und einfach, die positiven Aspekte dieser Entwicklung zu unterstützen. Wir sollten klar machen - ganz im Sinne dessen, was Sie gesagt haben - , dass in jeder Krise auch eine Chance liegt. Diese Chance sollten wir ergreifen, indem wir - wir wollen nicht die Entwicklung schönreden; das wäre genauso verkehrt - nicht ein Gefühl von Sorge und Angst verstärken, das subjektiv verständlich ist, für das es aber in diesem Ausmaß objektiv keinen Grund gibt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch internationale Zusammenarbeit auf politischem und auf ökonomischem Gebiet dieser Krise Herr werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft und die zivilisierte Welt nach dieser Krise enger zusammengewachsen sind und enger zusammenarbeiten als in der Zeit davor. Dazu einen Beitrag zu leisten, sehe ich als Deutschlands Aufgabe und als Aufgabe des gesamten Hauses an.
