Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 01.10.2001
Untertitel: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Menschen in diesen Tagen beschäftigt, wisst und erlebt Ihr genau so gut wie ich.
Anrede: Lieber Klaus Wiesehügel, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/14/58214/multi.htm
Was die Menschen - ich denke, auch diejenigen, die ihr zu vertreten habt - in diesen Tagen vor allen Dingen beschäftigt, wissen wir alle miteinander. Sie machen sich Sorgen - ebenso wie ihr und die vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen, die ihr zu vertreten habt - um die internationale Situation und um die Sicherheit in der Welt, natürlich auch in Deutschland. Damit verbunden sind aber auch Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
Ich denke, dass wir, die wir politische Arbeit - so verstehe ich auch gewerkschaftliche Arbeit - zu leisten haben und leisten, um diese Sorgen wissen, die aus dem Entsetzen über die barbarischen Terrorangriffe auf New York und Washington entstehen, und sie verstehen. Aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu arbeiten, dass aus diesen Sorgen nicht lähmende Angst wird. Aus Sorgen und aus Besorgnis kann auch neue Kraft entwickelt werden, und das wird so sein in Deutschland. Angst, wenn sie um sich griffe, würde uns nur lähmen, und das dürfen und werden wir nicht zulassen. Das ist die Verantwortung der Politik, aber es ist auch die Verantwortung der gesamten Gesellschaft, die jetzt zusammenstehen muss, und das heißt: Es ist eine Verantwortung, die auch ganz wesentlich auf unsere Gewerkschaftsbewegung zuläuft.
Was die Politik angeht, wisst ihr, dass sich die Bundesregierung in diesen Tagen vor allem um die nationalen und internationalen Maßnahmen gegen den Terrorismus zu kümmern hat. Dabei haben wir, was die Herstellung einer internationalen Koalition unter Einschluss auch wichtiger islamischer Länder betrifft, ermutigende Erfolge erzielt. Ich nenne hier nur die sehr intensiven Gespräche, die ich etwa mit dem ägyptischen Staatschef Mubarak zu führen hatte oder auch - in ganz anderer Weise - mit Russlands Präsident Putin.
Diese Kontakte waren, sind und werden äußerst ergebnisorientiert sein. Ich schöpfe daraus die Hoffnung, dass die Welt in der Folge dieses Angriffes auf die gesamte Zivilisation wirklich enger zusammenrücken wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wenn wir die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Palästinensern und Israel betrachten, so besteht - bei aller gebotenen Vorsicht - doch Hoffnung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang kommt und die Konfliktparteien dort endlich einen Durchbruch zum Frieden erzielen. Die brauchen ihn, und die Welt braucht ihn, denke ich, insgesamt. Die Bundesregierung wird jedenfalls gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in Europa und den USA nicht locker lassen, für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf der ganzen Welt zu arbeiten.
Wir haben in Europa ein hervorragendes Niveau der transnationalen Zusammenarbeit erreicht. Die Europäische Union, aber auch unsere Partner und Beitrittskandidaten erweisen sich in dieser kritischen Situation als wirkliche Wertegemeinschaft, und das gilt ebenso für die beeindruckende Geschlossenheit der deutschen Gesellschaft nicht nur in der Politik, sondern auch in Wirtschaft und Kultur. Es waren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den ersten Stunden nach den verheerenden Attentaten - wieder einmal ist man versucht zu sagen - die deutschen Gewerkschaften, die den Anstoß zu einer Demonstration der Solidarität gegeben haben. Gemeinsam mit den Arbeitgebern habt ihr dazu aufgerufen, die Arbeit für fünf Minuten des Gedenkens ruhen zu lassen, und an dieser Initiative haben sich viele Menschen in Deutschland beteiligt. Das ist bei unseren Freunden in Amerika sehr wohl wahrgenommen und sehr, sehr positiv vermerkt worden. Dies war in der Tat ein eindrucksvoller Beweis der Solidarität - auch des Gemeinsinns der Deutschen - mit Amerika und der freien Welt. Damit habt ihr einmal mehr gezeigt: Die deutschen Gewerkschaften sind nicht nur tragende Säulen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung, sie sind auch ganz unverzichtbare Stützpfeiler unserer Gesellschaft insgesamt und damit jener Werte, die diese Gesellschaft zusammenhalten - Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - , jener Werte, für die es wahrlich lohnt, einzutreten und zu kämpfen.
Es ist schon wahr: Die Terroristen haben mit ihrem Angriff nicht nur die gesamte zivilisierte Welt treffen wollen, sondern auch die Weltwirtschaft. Das Ziel des Terrors ist die Verbreitung von Angst und Unsicherheit und damit auch die Zerstörung der Grundlagen von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung auch und gerade in unserem eigenen Land. Aber es ist eben nicht gelungen, und es wird auch nicht gelingen, das zu erschüttern, was unsere große Stärke im Kampf um die Zukunft ausmacht: Die Kreativität, die Qualifikation und die Leistungsbereitschaft der Menschen, die tagtäglich Fortschritte und Modernisierung buchstäblich erarbeiten. Sie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sind das eigentliche Kapital einer so starken Volkswirtschaft, wie es unsere eigene ist. Eure Arbeit und euer Engagement sind die wichtigste Basis für Wachstum und Entwicklung unserer Volkswirtschaft und damit auch für eine friedliche und gerechtere Welt. Diese Basis wird auch der internationale Terrorismus nicht zerstören können.
Auch die Institutionen der weltwirtschaftlichen Kooperationen haben vorbildlich reagiert. Dieses Lob gilt diesmal durchaus den Notenbanken, aber auch vielen Investoren, die sich eben nicht haben verunsichern lassen, sondern ihr Vertrauen in unsere wirtschaftliche Entwicklung zum Ausdruck bringen. Es zeigt sich in dieser Situation, dass unsere Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik richtig angelegt ist. Ich füge mit Bezug auf Diskussionen in der letzten Woche und am Wochenende eines hinzu: Ich habe im Deutschen Bundestag nicht ohne Grund, sondern sehr bewusst, von unbeschränkter Solidarität mit den Vereinigten Staaten gesprochen und auch Beteiligung an militärischen Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Davon ist nichts, aber auch gar nichts, abzustreichen. Wenn ich in der letzten Zeit so lese, was alles gemutmaßt wird, dann sage ich sehr deutlich: An Ablasshandel wird sich Deutschland nicht beteiligen. Wir werden tun, was historisch notwendig und verantwortbar ist. Darauf können sich unsere Partner verlassen.
Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik ist auf langfristige Planbarkeit, Konsolidierung und auf ausgewogene Wachstumsanreize sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite angelegt. Wir haben aus diesem Grund auch die Mittel in der Hand, neuen Herausforderungen zu begegnen. Allem Krisengerede, das wir gelegentlich lesen, zum Trotz: Wir haben beste Voraussetzungen, die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft dauerhaft zu stärken. Vor allem droht bei uns keine Rezession, und wir sollten den Versuch unterlassen, sie herbeireden oder herbeischreiben zu wollen. Wir haben es zwar mit einer vorübergehenden Eintrübung in der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, aber unsere Wirtschaft wächst, und sie wächst immer noch ganz ordentlich.
Unser Wirtschaftswachstum wird selbst in diesem Jahr - einem Jahr, das aufgrund der konjunkturellen Abkühlung in den USA und einer drohenden, ja, vorhandenen Rezession in Japan ohnehin schon schwierig genug gewesen wäre - den Wert erreichen, den wir über fast die ganzen 90er Jahre hinweg hatten. Ich bin sicher: Nach dieser Eintrübung werden wir im kommenden Jahr wieder einen kräftigen Wachstumsschub erleben; denn die Basisdaten stimmen ungeachtet der schrecklichen Ereignisse in den Vereinigten Staaten. Die Inflationsrate ist nach 3,5 Prozent im Mai inzwischen auf 2,1 Prozent im September zurückgegangen. Auch das zeigt: Es gibt keinerlei Grund für panische Reaktionen in der Wirtschaft oder in der Politik. Im Gegenteil: Wir haben allen Grund zu Optimismus und Zuversicht.
Mit Bezug auf aktuelle Debatten füge ich hinzu: Jenen, die jetzt - gut drei Wochen nach den Ereignissen vom 11. September - schon wissen wollen, welche Auswirkungen dieser schreckliche Angriff auf die Zivilisation wirtschaftlich haben wird, kann ich nicht ganz folgen. Jenen, die jetzt aus der Wirtschaft oder woher auch immer hektisch Programme fordern, sage ich: Die Bundesregierung hat mit der Steuerreform, die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist, 45 Milliarden DM mobilisiert - 25 Milliarden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 20 Milliarden für die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Industrie. Wir werden die Wirkungen dieses Paketes erleben.
Jetzt nationale Programme zu fordern, wäre vor diesem Hintergrund ökonomisch falsch, auch, weil nationale Programme nichts ausrichten können. Wir werden im Gegenteil die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr sehr sorgfältig beobachten müssen; ich habe gesagt, die Daten stimmen. Aber natürlich geht es auch darum, mit den Partnern in Europa zu schauen, ob europäisch reagiert werden muss; denn allein im nationalen Maßstab etwas zu tun, würde mit Sicherheit nicht reichen.
Ich habe gesagt, dass die Verantwortung für Frieden und Stabilität, für Wohlstand und Entwicklung eine zentrale Aufgabe der Politik ist. Aber diese Verantwortung endet nicht bei der Politik. Sie umfasst genauso die anderen volkswirtschaftlichen Akteure: Die Unternehmer und die Selbständigen, aber - das wisst ihr - auch euch, die Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften. Aber wer Verantwortung zu Recht einfordert, der muss auch ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten haben. Deshalb haben wir zum Beispiel schon vor einem Jahr zusammen mit der Bauindustrie und dem Bauhauptgewerbe das Zehn-Punkte-Programm zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit verabschiedet. Wir haben uns gemeinsam auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Überwindung der strukturellen Probleme in der Baubranche verständigt.
Wir haben mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping deutlich verbessert. Denn ich weiß sehr wohl, dass auch eure Gewerkschaft aus eigenem nationalen Interesse der Deutschen heraus für die Erweiterung der Europäischen Union ist. Da sind auch verbesserte Marktchancen, gerade für die Deutschen, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn sich dort Märkte entwickeln, dann sind das Märkte, die angesichts der Nähe zu Deutschland zunächst und zuallererst von uns und mit unseren Produkten zu beliefern sind. Aber wir haben damit deutlich gemacht, dass wir bei einem Beitritt, was die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit angeht, gewisse Übergangsfristen brauchen und das auch in Europa haben verankern können, eben das, was ich sagte, klargestellt: Wir wollen eine erweiterte Union, aber wir wollen sie nicht um den Preis von Lohn- und Sozialdumping.
Es gibt gar keinen Zweifel: Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedrohen nicht nur die Arbeitsplätze eurer Kolleginnen und Kollegen, sondern sie verursachen auch große volkswirtschaftliche Schäden. Sie gehen also weit über das hinaus, was ihr an ureigenen Interessen zu vertreten habt. Wir müssen deshalb - wir tun das ja auch - gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiterhin mit großem Nachdruck vorgehen.
Übrigens: Im Rahmen jenes Zehn-Punkte-Programms, das ich erwähnt habe, haben wir uns darauf verständigt, dass geprüft werden soll, ob mit einer Tariftreueregelung im Kampf gegen die illegale Beschäftigung vorgegangen werden kann. Dazu hatte der Bundeswirtschaftsminister eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die hat jetzt Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Das werden wir umsetzen. Demnach wird sich künftig jedes Unternehmen, das einen Auftrag vom Bund, vom Land oder von der Kommune erhält, verpflichten müssen, den ortsüblichen Tarif zu zahlen.
Ich will ein anderes Thema, auf das ich - nicht zuletzt auf meiner Reise durch die neuen Bundesländer - wiederholt freundlich, gelegentlich sogar mit einer Flasche Bier, angesprochen worden bin, eingehen, auf eines, das euch besonders am Herzen liegt und das in eurer Gewerkschaft Unmut ausgelöst hat. Eure Gewerkschaft hat sich mit den Arbeitgebern des Baugewerbes auf eine tarifliche Zusatzrente geeinigt, und ich kann nur begrüßen, dass das geschehen ist. In den neuen Ländern tritt der Tarifvertrag allerdings nur in Kraft, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt wird. Wir als Bundesregierung wollen das gerne tun, aber es geht - wir haben das sehr sorgsam geprüft - eben nur, wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zustimmt. Bisher hat sie das bedauerlicherweise nicht getan. Deswegen - ich bekomme sehr häufig öffentliche Ratschläge aus diesem Bereich; mal weniger, mal mehr brauchbar, meistens leider weniger - sage ich hier und von dieser Stelle aus ganz bewusst zum Präsidenten des Verbandes der Arbeitgeber, Herrn Hundt: Man kann das so nicht machen.
Wenn man sich als fairer Partner auf etwas einigt, das nur in dieser Weise umgesetzt werden kann, dann kann man sich nicht verweigern. Verweigert man sich auf Dauer, zerstört das ein Vertrauen, das wir gerade in der jetzigen Situation brauchen. Mein ganz besonderer Appell geht also an die Arbeitgeberverbände: Stimmen Sie endlich zu, damit dieser Tarifvertrag zugunsten der vielen, vielen Beschäftigten für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Vielleicht, liebe Freunde, wird es in den Gesprächen gelingen, die Walter Riester mit den Arbeitgebern führt, die sicherlich auch Klaus und seine Kolleginnen und Kollegen in der gleichen Weise führen werden, zu einer Lösung zu kommen. Wir haben sorgfältig geprüft, ob wir gesetzlich handeln können. Das können wir ohne die Zustimmung aus dem Arbeitgeberlager nicht. Das ist auch mit euren Gewerkschaftskollegen abgesprochen und besprochen worden.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, für die Zukunft der Bauwirtschaft sind vor allem Innovationen und Investitionen notwendig; ich weiß es sehr wohl. Mit der Steuerreform und dem Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Bis 2003 werden wir allein 8,7 Milliarden Mark, neben dem, was in den Haushalten ohnehin eingestellt war, zusätzlich für den Ausbau und die Verbesserung des Schienen- und Straßennetzes bereitstellen. Aber Infrastruktur umfasst ja viel mehr. Wir wissen, dass der Wohnungsleerstand in den neuen Ländern zu einem Verfall der Gebäude und damit auch zu vielen sozialen Problemen geführt hat. Mit dem Stadtumbauprogramm Ost geben wir deshalb neue Impulse für lebenswerte - weil lebendige - Städte. Bis 2009 wird die Bundesregierung Finanzhilfen von insgesamt zwei Milliarden Mark bereitstellen. Weitere zwei Milliarden werden zu diesem Zweck von den Ländern kommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eure Gewerkschaft ist eine Gewerkschaft mit einer großen Tradition. In der Vergangenheit habt ihr immer wieder wichtige Impulse in der Tarifpolitik gegeben. Eure Tarifpolitik, die ja heute noch verbunden ist mit Namen wie etwa Georg Leber, war immer geprägt von Augenmaß und gesamtwirtschaftlicher Vernunft. Ihr habt euch immer zu eurer tarifpolitischen und damit auch zu eurer gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verantwortung bekannt. Was immer im Vorfeld der nächsten Tarifrunde auch zu hören ist: Die Menschen in Deutschland haben gute Erfahrungen mit ihren Gewerkschaften gemacht, und sie wissen, dass sie immer darauf vertrauen konnten, dass das gerade in Krisensituationen gegolten hat. Ich bin sicher: Die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeber werden ihrer Verantwortung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung auch und gerade dann gerecht werden, wenn wir es mit außenwirtschaftlichen Risiken und großen politischen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus zu tun haben.
Liebe Freundinnen und Freunde, das Motto eures Gewerkschaftstages ist eben mehr als nur ein Slogan."Zusammenhalten, mitmachen, verändern" - das ist beinahe schon eine Handlungsanweisung; nicht nur für die Gewerkschaften, sondern für die ganze Gesellschaft, allemal auch für die Politik. Niemand weiß besser als die Gewerkschaften, dass aus einer so verstandenen Gemeinsamkeit Kraft und Stärke erwachsen. Im Angesicht der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind wir mehr denn je auf diese Gemeinsamkeit angewiesen. Die Stärke unseres Landes hat immer auch darauf beruht, dass sich Wirtschaft und Gewerkschaften ihrer Verantwortung nicht entziehen. Das gilt insbesondere für die gelegentlich gescholtenen Gewerkschaften. Das ist ungerecht angesichts der gewaltigen Aufbauleistungen, die die Gewerkschaftsbewegung vorzuweisen hat, und erst recht angesichts der Verantwortung, die sie immer wieder für den Zusammenhalt unseres gesamten Landes gezeigt haben. Weil das so war und ist, kann jeder sicher sein, dass das auch in Zukunft so sein wird. Nicht nur eine sich vernünftig, gerecht entwickelnde Wirtschaft braucht starke Gewerkschaften; gerade in schwierigen Situationen hat sich immer wieder gezeigt, dass die deutschen Gewerkschaften auch und gerade Garant für eine stabile Entwicklung unserer Demokratie sind. Das war so, das wird so bleiben. In diesem Sinne: Glück auf für euren Gewerkschaftskongress!
