Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 24.10.2001
Untertitel: "Die Politik - aber auch Wirtschaft, Kultur und unsere gesamte Gesellschaft - tragen in diesen Tagen und Wochen eine ganz besondere Verantwortung".
Anrede: Lieber Hubertus, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/49/60749/multi.htm
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst natürlich herzliche Glückwünsche an den Geschäftsführenden Hauptvorstand, der wiedergewählt worden ist, und besonders herzliche Glückwünsche an den Vorsitzenden, an dich, lieber Hubertus. Etwas über 97 Prozent hat nicht einmal Stoiber in der CSU geschafft. Unsereiner ist gewöhnt, sich die Stimmen mühsam zusammenzuklauben - du kriegst sie halt. Die zwölf, die dagegen waren, musst du unter Naturschutz stellen. Das ist ganz wichtig, denn ein paar wird man brauchen.
Die Politik, aber auch die Wirtschaft, die Kultur, unsere gesamte Gesellschaft tragen in diesen Wochen und Monaten eine ganz besondere Verantwortung. Terrorismus - das erleben wir - bedroht nicht nur das friedliche Zusammenleben der Menschen, national wie international. Nein, durch die wahllose Verbreitung von Angst und Schrecken zielt der Terrorismus darauf ab, unsere ganzen Gesellschaften, unsere Art zu leben und zu wirtschaften, also unsere Zukunftsfähigkeit, in Mitleidenschaft zu ziehen.
Er zielt auf die Werte und auf das Vertrauen, ohne das eine menschliche, eine gerechte Zukunft nicht vorstellbar ist. Das meint die Freiheit, die mehr ist als bloß die Summe individueller Freiräume - wer wüsste das besser als die Gewerkschaften? - , sondern auch die Freiheit von Angst und Not und vor allem die Freiheit, die wir zu verteidigen haben, zur selbstbestimmten und zur solidarischen Gestaltung des eigenen Lebens und unseres gesamten Gemeinwesens.
Und das meint die Sicherheit, die auch stets mehr ist als der Schutz vor Gewalt und Verbrechen, nämlich die Sicherheit, in einer gerechten Gesellschaft die eigenen Fähigkeiten entwickeln zu können und diese Gesellschaft in fairer Partnerschaft mit anderen Völkern und Staaten international zu behaupten. So haben wir, so haben die Gewerkschaften immer Internationalismus verstanden.
Schließlich geht es um nicht mehr, aber vor allen Dingen auch um nicht weniger als Interessenausgleich und Teilhabe, Teilhabe aller Menschen an den geschaffenen Werten in den Gesellschaften, aber auch an den Entscheidungen, nach denen sich unsere Gesellschaften konstituieren, Teilhabe also an den Chancen und am Wohlstand, aber auch an der Gestaltung unserer einen Welt.
Gerade weil es sich um einen direkten Angriff auf diese Werte handelte, habe ich immer wieder betont, dass dieser Angriff nicht nur einer auf die Menschen in den Vereinigten Staaten, nicht nur auf New York oder Washington war, sondern, richtig verstanden, einer auf uns alle, weil unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben, von einer gerechten Zukunft getroffen worden ist und weiter getroffen werden soll.
Die Bundesregierung hat sich bemüht, dieser besonderen Verantwortung nachzukommen. Wir haben das getan durch unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in der wir uns einig wissen mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und dabei natürlich auch und vor allem einig wissen mit den deutschen Gewerkschaften.
Wir haben dies getan durch unsere diplomatischen Bemühungen um eine internationale Koalition gegen den Terror, aber auch durch den intensiven Einsatz etwa des Bundesaußenministers für eine Konfliktlösung im Nahen Osten, einen Einsatz, der andauert und der vermutlich lange dauern muss. Wir handeln dabei gemeinsam mit unseren Partnern in Europa. Erst in der vergangenen Woche haben die Staaten der Europäischen Union auf dem Gipfel in Gent ihre Bereitschaft zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und einer vorausschauenden Krisenprävention bekräftigt.
Gleichzeitig haben wir bei der Verbesserung der inneren Sicherheit schnell und entschlossen gehandelt und werden weiter handeln. Dabei ist eines klar: Bei der Sicherheit für die Menschen in unserem Land darf es keine faulen Kompromisse geben. Auf der anderen Seite gilt auch: Wir sind und wir wollen eine weltoffene Gesellschaft sein, weil nur sie unseren Wertvorstellungen angemessen ist und im Übrigen nur sie unseren ökonomischen Interessen in gebührender Weise Rechnung trägt.
Wir werden bei der Verteidigung unserer Werte entschieden und entschlossen, aber in gleicher Weise entschieden und entschlossen rechtsstaatlich handeln. Es gilt aber genauso klar: Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen kann nur auf einer Grundlage gemeinsamer Sicherheit gedeihen. Offenheit und Toleranz in einer Gesellschaft sind eben keine Gegensätze zur Sicherheit. Denn frei sein können diejenigen, die sich Sicherheit nicht kaufen können, weil sie das Geld dafür nicht haben und nie haben werden, dann und nur dann, wenn diese Sicherheit vom Staat garantiert und immer wieder hergestellt wird.
Gegenüber der Herausforderung durch den Terrorismus trägt aber nicht nur die Regierung, sondern die gesamte Gesellschaft Verantwortung. Ich sage, ich bin stolz darauf, dass die deutschen Gewerkschaften nicht zuletzt, sondern ganz vorneweg diese Verantwortung sofort und ohne Abstriche gesehen und angenommen haben. Es waren in den ersten Stunden nach den verheerenden Attentaten die deutschen Gewerkschaften, die den Anstoß zu einer Demonstration der Solidarität gegeben haben. Ich bin ganz sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ihr werdet diese Verantwortung mit uns zusammen auch weiterhin wahrnehmen.
Eure Arbeit und euer Engagement sind eine ganz wichtige Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung und damit auch für eine friedliche und immer gerechter werdende Welt. Diese Basis hat - dies wird kein Terrorismus der Welt zerstören können - ihre solide Grundlage nicht zuletzt in eurer Arbeit. Überall haben die Verantwortlichen mit ihrem besonnenen und solidarischen Vorgehen zur Stabilität beigetragen. Deswegen - ich sage das gerne ausdrücklich öffentlich - will ich mich für diese Solidarität bedanken, bei euch allen, bei euren Mitgliedern, bei den Mitgliedern in den anderen Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben erheblich dazu beigetragen, dass die Sorge der Menschen über unsere Sicherheit und die künftige wirtschaftliche Entwicklung nicht in uns alle lähmende Angst umschlägt.
Auch die Institutionen der weltwirtschaftlichen Kooperation haben alles in allem vernünftig reagiert. Dieses Lob gilt den Notenbanken, aber auch sehr vielen Investoren, die sich nicht verunsichern lassen, sondern Vertrauen in unsere wirtschaftliche Entwicklung haben. Denn im Gegensatz zu all dem, was teilweise aus nachvollziehbaren und respektablen wissenschaftlichen Erwägungen geschieht und prognostiziert wird, zum Teil aber auch aus Erwägungen, die mit den Inhalten nur begrenzt zu tun haben, ist eine wirkliche Wirtschaftskrise, eine Rezession Gott sei Dank nach allen Grunddaten, die wir haben, in Deutschland nicht zu befürchten.
Auftragseingänge und Industrieproduktion haben sich zuletzt sogar stabilisiert, und die deutschen Exporte sind auch im Vergleich zu einem besonders starken Vorjahr erneut gestiegen. Zusammen mit einer wieder sinkenden Inflationsrate - sie betrug im September um zwei Prozent - trägt dies zur weiteren Stabilisierung der Binnenkonjunktur und dazu bei, dass die Wirkungen der Erhöhung von Kindergeld und der Steuerreform, die wir auf den Weg gebracht haben, auch wirklich eintreten können.
Wahr ist: Unsere Wirtschaft wird auch in diesem Jahr wachsen - nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben, und bedauerlicherweise nicht so, wie es zum entschiedeneren Abbau der Arbeitslosigkeit notwendig wäre, aber sie wird wachsen, und das Wachstum wird nach allem, was wir wissen, im nächsten Jahr wieder anziehen.
Dies alles zeigt, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam beobachten müssen, aber keinen Grund zum Pessimismus haben. Im Gegenteil: Wir haben Grund zur Zuversicht. Lasst uns zusammen darauf achten, dass wir nicht durch unbedachtes Reden erst die Krise verursachen, von der dann weiter geredet werden wird.
Über die aktuelle Lage werde ich bereits in den nächsten Tagen, konkret am Freitag, mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und dem Vorsitzenden des DGB ausführlich zu sprechen haben. Das sind keine Gespräche, die auf dem offenen Markt ausgetragen werden, aber es sind notwendige Gespräche, um sich Klarheit zu verschaffen, wohin die Reise gehen soll und was die einzelnen Akteure dazu beitragen können.
Die Bundesregierung hat mit ihrer langfristig angelegten Steuer- , Wirtschafts- und Sozialpolitik die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum über die Jahre hinweg gestellt. Das gilt auch dann, wenn sich durch äußere Einflüsse die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Ich sage das im Übrigen auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Dabei dürfen und wollen wir uns alle mit der viel zu hohen Arbeitslosigkeit niemals abfinden, doch wenn man genau hinschaut, kann man auch sehen, dass die gemeinsamen Anstrengungen, etwa im Bündnis für Arbeit, durchaus etwas bewirkt haben.
Insgesamt sind in den letzten beiden Jahren fast 1,1 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse, und zwar sozialversicherungspflichtige, entstanden. Im ersten Halbjahr 2001 gab es 600.000 Arbeitslose weniger als im ersten Halbjahr 1998. Dies gilt auch dann, wenn aktuell Besorgnisse zunehmen.
Bis einschließlich Juli 2001 ist die Arbeitslosigkeit 39 Monate hintereinander unter den Vorjahreswert gesunken. Wir sollten, statt die Tatsache zu bejammern, dass es in den letzten beiden Monaten leider nicht so gut gelaufen ist, alle Anstrengungen darauf verwenden - da sind wir uns durchaus einig: das kann nicht nur bei den Gewerkschaften oder bei der Bundesregierung abgeladen werden, sondern das ist auch ein Appell an die Arbeitgeberverbände - , dass der Trend wieder so wird wie 39 Monate vorher und nicht so bleibt, wie er jetzt ist. Das ist eine gemeinsame Verantwortung.
Übrigens: Die Arbeitslosigkeit von Kollegen, von euren Kolleginnen und Kollegen, die älter als 55 Jahre sind, wurde gegenüber dem Vormonat auch in diesem Jahr um mehr als 16 Prozent abgebaut. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank um 12 Prozent. Das zeigt: Es gibt Bewegung auf dem Arbeitsmarkt.
Lasst mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu dem auf der anderen Seite häufig geäußerten Patentrezept machen, das, vereinfacht ausgedrückt, heißt: Wenn ihr den Kündigungsschutz abschafft und Arbeitnehmerrechte im Übrigen massiv abbaut, dann haben wir die Flexibilität, die wir wollen, und dann wird sich auf dem Arbeitsmarkt mehr Positives tun. Das ist ja diese Gleichung, die aufgemacht wird.
Aber wie war das denn in den 16 Jahren vor unserer Regierungsübernahme? Da ist doch nach diesen Prinzipien in Deutschland gewirtschaftet worden. Die Arbeitslosigkeit ist aber seinerzeit nicht gesunken, sondern gestiegen. Deswegen sage ich jenen: Die Beschäftigten in den Betrieben haben auch ein Recht auf Sicherheit. Was wir tun müssen, ist, eine vernünftige Balance zu schaffen zwischen diesem Recht auf Sicherheit von Familienmüttern und -vätern auf der einen Seite und notwendiger Flexibilität auf der anderen Seite.
Ich schiebe in aller Ruhe und Gelassenheit einen Appell an die Arbeitgeberverbände und deren Mitglieder hinterher. Der Appell heißt: Ehe ihr in den nationalen und internationalen Zeitungen über angeblich nicht bestehende Flexibilität in Deutschland jammert, nutzt doch erst einmal, was ihr mit den Gewerkschaften ausgehandelt habt. Dann habt ihr die Flexibilität, die ihr braucht.
Dass eine solche Politik aus der Gesellschaft heraus, von Gewerkschaften, von Arbeitgebern durchaus erfolgreich sein kann, zeigt zum Beispiel das, was du, Hubertus, zusammen mit Herrn Strube von der BASF und mit Reinhard Mohn auf den Weg gebracht hast, als ihr als Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesagt habt: Das ist nicht nur eine Sache einer Regierung, bei der wir das abladen können, sondern wir wissen, dass Beschäftigung eine Frage ist, die die eine wie die andere Seite der Tarifparteien angeht. Solche Initiativen können wir viel mehr gebrauchen, anstatt gebetsmühlenhaft Verbandserklärungen vorzulesen, die seit 20 Jahren wenig gebracht haben.
Das Gleiche gilt doch für die Frage der Qualifizierung. Das, was ihr auf diesem Gebiet mit dem gewerkschaftlichen Qualifizierungswerk auf den Weg gebracht habt, ist beispielhaft für die Gesellschaft. Es nutzt doch nichts, darüber zu klagen, dass es selbst in der augenblicklichen Situation in wichtigen Schlüsselbereichen unserer Volkswirtschaft einen Mangel an qualifizierten Facharbeitern gibt, und danach zu rufen, dass wir diesen Mangel durch Einwanderung aufheben. Mindestens so vernünftig, eher vernünftiger ist es doch, wenn man diejenigen, deren Kenntnisse und Fähigkeiten durch den rasanten Produktivitäts- und Produktionsfortschritt entwertet worden sind, durch Qualifizierung wieder auf einen Stand bringt, dass sie selbst für sich und ihre Familien sorgen können. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Ich bin Hubertus und den anderen dankbar für viele Anregungen, die bei der Erstellung des sogenannten Job-Aktiv-Gesetzes gegeben worden sind. Was wir damit wollen, ist, früher als in der Vergangenheit zu erkennen, wann Arbeitslosigkeit in welchen Branchen droht, und mit Hilfe der Arbeitsämter und deren Vermittlern nicht erst einzugreifen, wenn das Kind im Brunnen liegt, sondern den ehrlichen Versuch zu unternehmen, das Hineinfallen zu verhindern.
Dieses Gesetz ist auch ein wichtiger Beitrag - das wird kaum zur Kenntnis genommen - zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen und werden die Arbeitsvermittlung verbessern. Wir wollen aber auch die Aus- und Weiterbildung verstärken und sie betriebsnäher gestalten. Dazu brauchen wir eure Hilfe. Ich sage, Arbeitsmarktpolitik muss präventiv ansetzen, noch bevor Arbeitslosigkeit eintritt. Ihr habt das immer wieder gefordert, und wir haben es jetzt auf den Weg gebracht. Ich bin froh darüber, dass bei all den Forderungen, die ganz normal an eine Regierung gestellt werden, nicht einfach vergessen worden ist, dass wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Qualifizierung ausgeweitet haben.
Es ist manchmal zum Verzweifeln: Wenn man mit jenen, die in den Wirtschaftsverbänden das Sagen haben, unter vier Augen über die Mitbestimmung spricht - ihr werdet in euren Betrieben die gleiche Erfahrung gemacht haben - , dann hört man immer wieder den Hinweis darauf, dass die deutsche Mitbestimmung sowohl als betriebliche Mitbestimmung über die Betriebsräte als auch als überbetriebliche Mitbestimmung in den Aufsichtsräten sehr häufig dazu beigetragen hat, Krisen zu vermeiden oder Krisen, wenn sie eingetreten sind, in den Betrieben zu überwinden. Ich habe noch mit keinem Verbandsvertreter oder Großkopferten aus den Verbänden ein Gespräch geführt, der in einem Vier-Augen-Gespräch nicht zugegeben hätte, dass die deutsche Mitbestimmung etwas ist, was nicht nur sozial vernünftig, sondern auch ökonomisch hilfreich ist, weil Konflikte aus der Arbeitswelt herausgenommen werden.
Nachdem man geredet hat, denkt man: Jetzt sind wir einig über diese Frage. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wie man das System verbessert, aber doch nicht mehr darum, wie man es grundsätzlich in Frage stellt. Dann liest man auf einmal öffentliche Erklärungen, bei denen man den Eindruck hat: Mit wem hast du eigentlich geredet? Ich sage deswegen klipp und klar: Sowohl national wie international müsste man diese Form der Teilhabe in den Betrieben und Leitungsgremien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfinden, wenn es sie nicht gäbe.
Teilhabe bedeutet nicht zuletzt, dass junge Menschen eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten. Denn nur das ist ein Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben. Ohne qualifizierte Berufsausbildung ist das nicht möglich, bleibt das ein leerer Begriff. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir gemeinsam im Bündnis für Arbeit einen wirklichen Durchbruch erzielt haben. Auch darüber wird in diesen Zeiten kaum geredet. Erstmals seit 1995 überstieg Ende September 2000 die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber. Auch in diesem Herbst ist es wieder so.
Natürlich weiß ich, dass es regionale Unterschiede gibt, nicht zuletzt und vor allem im Osten. Das ist auch der Grund, warum wir mit weitreichenden Mitteln und gesetzlichen Möglichkeiten gerade dort, wo immer noch die Betriebe fehlen, die ausbilden könnten, mit eintreten, damit die jungen Leute über- und außerbetrieblich ausgebildet werden können. Denn eins ist klar: Wer eine vernünftige Ausbildung hat, bewegt sich doch viel besser auf dem Arbeitsmarkt als derjenige, der diese Ausbildung nicht hat. Das ist der Grund, warum sich der Staat in den Bereichen, in denen es an Betrieben mangelt, nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen wird und darf.
Übrigens - das kann man mal sagen: In eurem Organisationsbereich gibt es erfolgreiche und erfreuliche Entwicklungen, was die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze angeht, und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies gilt für euren Beritt im Osten wie im Westen, im Westen wie im Osten. Dies ist etwas, was sich viele Betriebsräte wirklich auf die Fahne schreiben und worauf sie stolz sein können, denn die Mobilisierung von mehr Ausbildungsplätzen ist häufig nur durch die Anstöße möglich, die die Betriebsräte gegeben haben. Das wissen alle, die sich ein wenig mit der betrieblichen Praxis auskennen.
Dass Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur eine Gnade ist, die man vergibt, sondern für die meisten Wirtschaftsunternehmen eine Überlebensfrage, spricht sich Gott sei Dank langsam auch in den Personalabteilungen herum. Deswegen gibt es auch im Bündnis für Arbeit die Anstöße, der Frage der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft noch mehr Gewicht beizumessen als in der Vergangenheit. Das geht sowohl an die Adresse der Regierenden als auch der Tarifparteien. Es ist gut, dass ihr, die ihr schon häufig epochale Tarifgeschichte geschrieben habt, euch das wieder vornehmt und vorgenommen habt.
Zur Aus- und Weiterbildung gibt es inzwischen erste tarifliche Vereinbarungen, auch von euch - ich sagte es - , und die Bundesregierung begrüßt das ausdrücklich. Als wir im Bündnis für Arbeit die Qualifizierungsoffensive beschlossen, hatten wir genau solche Vereinbarungen im Sinn. Das zeigt: Jeder kann in seinem Organisationsbereich eine Menge tun, um Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung zu erreichen.
Zum Bündnis für Arbeit eine letzte Bemerkung: Hubertus, du hast durch deinen klaren, hart an der Sache orientierten Kurs in manch einer Situation dazu beigetragen, dass wir im Bündnis zu vernünftigen Ergebnissen gekommen sind. Ich sage das hier auch vor deinen Kolleginnen und Kollegen. Ich bin dir persönlich sehr dankbar dafür. Das heißt nicht, dass da Positionen aufgegeben werden - im Gegenteil. Aber die Härte von Verhandlungen und das Geschick zu verhandeln bestimmen sich nicht unbedingt nach der verbalen Lautstärke dessen, was man von sich gibt. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die ich mit eurem Vorsitzenden gemacht habe.
Nicht erst die Bedrohung durch den Terrorismus hat uns die Bedeutung von Versorgungssicherheit und damit die Bedeutung unserer einheimischen Energieträger wieder vor Augen geführt. Aber man könnte auch in diesem Zusammenhang darüber reden, wenn man wollte. Deshalb setzt die Bundesregierung auch in Zukunft auf den Einsatz von heimischer Stein- und Braunkohle bei der Energieversorgung. Zu diesem Konzept - das wird ausdrücklich unterstrichen - gehört der Erhalt - ich betone: Erhalt - eines leistungsfähigen Bergbaus in Deutschland.
Wir haben - Hubertus hat darauf hingewiesen - alles getan, um die Kohlevereinbarung von 1997 zu erfüllen. Wir müssen - das ist im internationalen Maßstab natürlich schwerer, als wenn man im nationalen Maßstab fast souverän handeln kann und nur aufs Geld sehen muss - auch in Brüssel die Zukunft der Steinkohle sichern. Wir wollen das tun. Das ist der Grund, warum ich mich sehr früh dafür eingesetzt habe, dass wir rechtzeitig eine Anschlussregelung für den im nächsten Jahr auslaufenden Kohlekodex bekommen. Wir haben erreicht, dass die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Aber ich sage ganz genauso klar: Der EU-Vorschlag, die Steinkohleförderung zunächst bis 2007 zu sichern, reicht nicht aus.
Die Bergleute und ihre Familien haben einen Anspruch auf Planungssicherheit. Sie brauchen eine verlässliche Perspektive über 2007 hinaus. Jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union - das ist unsere Position - muss die Möglichkeit bekommen, durch eigene staatliche Mittel einen Sockel einheimischer Energien in dem Umfang zu erhalten, wie dies aus Gründen der eigenen Versorgungssicherheit erforderlich ist. Das ist die Position, die wir in Brüssel einnehmen werden, und zwar im engen Schulterschluss mit eurer Gewerkschaft. Das ist die Position, die wir auch nicht aufgeben werden.
Einige Partnerländer, die keine Kohle hatten oder keine mehr haben, müssen wir noch von diesem Konzept überzeugen. Mit dem spanischen Ministerpräsidenten Aznar habe ich deshalb vor drei Wochen in Quedlinburg vereinbart, in dieser Frage eng zusammenzuarbeiten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Kohleländer, die Stromwirtschaft und wie bisher die Bundesregierung in Brüssel wirklich an einem Strang ziehen.
Ein anderes Projekt haben wir umgesetzt. Wir haben die Vereinbarung zu einer geordneten und wirtschaftlich vernünftigen Beendigung der Kernenergie unterzeichnet. Die Novelle des Atomgesetzes kann jetzt zügig verabschiedet werden. Damit wird ein Streit beendet, und zwar in einer realistischen Weise, der unsere Gesellschaft über Jahrzehnte gespalten hat. In der Konsensvereinbarung war mir Folgendes wichtig: Die vereinbarten Restlaufzeiten ermöglichen einen allmählichen Übergang zu anderen Energieträgern. Das heißt, Unternehmen und Beschäftigte - darauf kommt es doch an - haben genügend Zeit, die erforderlichen Anpassungen zu planen und zu gestalten. Zugleich wird ein Strukturwandel in Gang gesetzt und beschleunigt, der neue Investitionen und damit neue Arbeitsplätze bringen wird.
Das gilt auch und nicht zuletzt für die Kraft-Wärme-Kopplung. Für diese Investitionen werden wir durch das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit einem bis 2010 reichenden Fördermodell Planungssicherheit schaffen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Ihr wisst, dass diesen Beratungen schwierige Verhandlungen mit der Wirtschaft vorausgegangen sind, aber bei diesen Verhandlungen war uns zweierlei besonders wichtig.
Erstens: Ohne Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Kraft-Wärme-Kopplung können wir unsere Klimaziele nicht erreichen.
Zweitens: Dabei darf es nicht zur Verdrängung effizienter Kraftwerke kommen. Dazu wird es auch nicht kommen.
Aber es gilt auch ein Drittes: Wir müssen die Kostenbelastung für die Stromverbraucher im Griff behalten. Energiekosten sind für viele Branchen und nicht zuletzt für eure, die der Chemie etwa, einer der wichtigsten Faktoren. Auch sie entscheiden darüber, ob in Deutschland oder woanders investiert wird. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, in den Verhandlungen mit der Industrie zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen.
Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen, das euch derzeit beschäftigt: Vor einigen Monaten hat die EU-Kommission ein Weißbuch zur Neuausrichtung der Chemiepolitik vorgelegt. Bei den Unternehmen und Beschäftigten haben einige darin enthaltene Vorschläge für Unruhe und für mehr als das gesorgt. Ich meine, die Beschäftigten, aber erst recht natürlich die Verbraucher der Produkte, die ihr herstellt, haben ein großes Interesse an einem hohen Sicherheitsstandard, als Verbraucher, wie gesagt, aber eben auch am Arbeitsplatz.
Aber - darauf könnt ihr euch verlassen - bei der Umsetzung des Weißbuchs durch Brüssel wird sich Deutschland mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass erstens keine neue Bürokratie entsteht, zweitens die Anreize für Investitionen erhalten bleiben und vor allen Dingen drittens bestehende Arbeitsplätze nicht gefährdet werden und neue Beschäftigung über gewünschte Investitionen entstehen kann.
Ich will in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Partnerländern in der Europäischen Union machen und öffentlich sehr deutlich sagen, dass wir es natürlich nicht hinnehmen können, wenn durch den einen oder anderen, der sich hinter einen Kommissar oder eine Kommissarin stellt, wenn aus Partnerländern, die überhaupt keine chemische Industrie mehr haben oder nie hatten, die Wettbewerbsbedingungen zulasten unserer leistungsfähigen chemischen Industrie verschlechtert werden, was uns im weltweiten Wettbewerb zurückwerfen würde. Es kann nicht der Sinn von Europa sein, dass wir die Industriestrukturen, die wir zum Glück in einem sehr umfassenden Sinne in Deutschland haben, im Vergleich zu anderen Regionen der Welt in schlechtere Wettbewerbspositionen bringen. Auch darauf wird zu achten sein. Deutschland ist ein effizienter, leistungsfähiger und innovativer Chemiestandort. Das soll auch so bleiben. Dafür werden wir gemeinsam einstehen, denke ich.
Die Bundesregierung setzt zur Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze auch weiterhin auf das Wachstumspotenzial der modernen Biotechnologien. Ich sage das gerade mit Blick auf die laufende Auseinandersetzung. Besonders große Chancen sehen wir zur Zeit vor allem im medizinisch-pharmazeutischen Bereich, bei der Entwicklung von Arzneimitteln und anderen therapeutischen und diagnostischen Verfahren.
Bei allem Respekt vor denjenigen, die davor Ängste haben, und vor denjenigen, die aus grundsätzlichen Erwägungen Debatten führen: Wir müssen, gerade was diese Wachstumsindustrie angeht, zu einem rationalen Umgang, zu einer rationalen Abwägung zwischen Risiken auf der einen Seite und Chancen auf der anderen Seite kommen. Täten wir das nicht, fielen wir im internationalen Wettbewerb zurück, und es würde uns eine Gefahr drohen, die nämlich, dass wir durch diese Möglichkeiten entstandene Produkte zur Heilung von Krankheiten in einer nicht so fernen Zukunft zu importieren hätten, statt sie hier zu produzieren. Das ist die reale Gefahr, die eintritt, wenn wir nicht aufpassen, aber das werden wir tun.
Wir haben deshalb die Förderung der Genomforschung, aber auch anderer Projekte aus dem Bereich der Lebenswissenschaften konsequent ausgebaut. Zur Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir nun zügig die EU-Labor-richtlinie im Gentechnikgesetz umsetzen. Die in der EU-Vorlage vorgesehenen Verfahrenserleichterungen werden wir dabei übernehmen. Wir werden uns auch mit den Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik offensiver zu beschäftigen haben. Ich denke, unabhängig von Krisenerscheinungen und Diskussionen, die darüber entstehen, wie etwa die BSE-Krise, müssen wir die Potenziale, die in der Grünen Gentechnik liegen, erkennen und definieren, was wir damit machen müssen und wollen, und die Verbraucher in die Lage versetzen, so hergestellte Produkte von anderen zu unterscheiden, denn das ist ein Verbraucherrecht, das es auch gibt und das auch beachtet werden muss.
Hubertus hat am Schluss seiner Eingangsbemerkungen auf die Gesundheitspolitik verwiesen. Ich will hier sehr deutlich sagen: Es gibt kaum einen Bereich, der so schwierig ist wie dieser, und zwar deswegen, weil die Interessen der unterschiedlichsten Anbieter einerseits und Patienten andererseits so schwer unter einen Hut zu bringen sind. Es gibt zum einen die Patienten. Übrigens können sie - wir hoffen, dass das nicht zu häufig auftritt - auch mal identisch sein mit jenen, die die Pillen herstellen. Es gibt die Patienten, die ein Interesse daran haben, gerade die Beschäftigten, nicht unbegrenzt zuzahlen zu müssen. Deswegen haben wir auch die Zuzahlung begrenzt; das war wichtig.
Wir haben das Interesse der Kassen, nicht zu viel auszugeben, weil sie zu Recht sagen, dass sonst die Beiträge steigen. Wenn aber die Beiträge steigen, geht das auch zulasten der Chemie- und Pharmazieunternehmen und der dort Beschäftigten.
Wir haben dann die Ärzte - ich vertiefe das nicht. Aber das ist auch eine Interessengruppe, die wiederum über eine Menge an Einfluss auf die Patienten verfügt. Und wir haben natürlich die pharmazeutische Industrie. Deren Interesse ist es auf der einen Seite, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen, und auf der anderen Seite, dass die Preise und der Schutz für ihre Produkte möglichst hoch bleiben. Wenn man sich einmal klar macht, was da passiert, dass die unterschiedlichsten Gruppen absolut divergierende Interessen haben, dann versteht man vielleicht auch, wie schwierig es ist, dies alles unter einen Hut zu bringen.
Wir dürfen auf der anderen Seite aus volkswirtschaftlichen Gründen, auch wegen der Lohnnebenkosten, nicht den bequemen Weg gehen, der da hieße: Ihr gebt 500 Milliarden DM pro Jahr für das Gesundheitssystem aus. Wenn ihr mit irgendeiner Interessengruppe Schwierigkeiten habt, packt einfach etwas drauf. Dann habt ihr die Schwierigkeiten gelöst. Diesen Weg können und dürfen wir nicht gehen, weil wir kein Geld haben oder es euch abknöpfen müssten, um es ins System zu stecken. Das ist auch kein vernünftiger Gedanke.
Also haben wir gesagt: Wir müssen von jeder Interessengruppe einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen haben. Bei den Ärzten ist das so, die Kassen müssen zu sorgsamem Umgang mit den Beiträgen angehalten werden. Dass die Verwaltungskosten so exorbitant gestiegen sind, geht nicht. Wir bekämen es um die Ohren gehauen, wenn das in unserem Beritt passierte, und in den Gewerkschaften ist das kein bisschen anders. Also müssen sie ihren Beitrag dazu leisten. Die Patienten leisten ihren Beitrag, weil es ja nicht so ist, dass gar nichts zugezahlt wird. Und die pharmazeutische Industrie muss auch ihren Beitrag leisten.
Nun gibt es zwei Punkte, die in besonderer Weise kritisiert werden. Der erste heißt "aut idem". Das ist ostfriesisch und bezeichnet eine bestimmte Form der Verabreichung und Bezahlung von Arzneimitteln. Der zweite Punkt ist die Frage nach einem Abschlag von den Preisen. Da gibt es ein Gesetz - Hubertus hat darauf hingewiesen.
Aber genauso klar gilt: Ich bin am Ziel interessiert, an einem Beitrag auch der pharmazeutischen Industrie. Wenn das Ziel auf intelligentere Weise zu erreichen ist als durch ein Gesetz oder einen Preisabschlag, der gesetzlich angeordnet ist, bin ich für das intelligentere Instrument; das ist doch völlig klar. Wenn man hinbekommen könnte, dass das, was wir zur Kostendämpfung brauchen, auf der Basis von Freiwilligkeit nachhaltig geliefert wird, sind wir die Letzten, die damit nicht einverstanden wären.
Im Übrigen, Hubertus: Es finden gerade Gespräche zwischen dem Wirtschaftsminister und der Gesundheitsministerin auf der einen und der pharmazeutischen Industrie und ihren Verbänden auf der anderen Seite statt. Die Gesundheitsministerin hat mich gebeten, dir zu sagen, dass du ihr heute Abend möglichst einen Termin geben solltest. Das ist jetzt keine Drohung, sondern eine freundliche Bitte gewesen. Ich hoffe, dass in den Gesprächen, die wir jetzt miteinander führen, eine vernünftige Regelung zustande kommt, eine - das muss ich aber klar sagen - , die nicht nur einer Interessengruppe helfen kann, denn das ist nicht unser Job, sondern die Kostendämpfung durch gerechte Inanspruchnahme aller Beteiligten im System realisiert. Das ist das, was wir vorhaben und was wir, wie ich hoffe, mit eurer Hilfe, euren Ratschlägen und denen eurer Betriebsräte durchsetzen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe über euer vorbildliches Engagement für mehr Ausbildungsplätze gesprochen. Ich werde, anders als man es vielleicht erwartet hat, hier nicht über die anstehende Tarifrunde reden, denn das ist nicht mein Job, und das ist auch nicht der Job von Mitgliedern der Bundesregierung. Wir haben - das muss man gelegentlich in aller Öffentlichkeit mal wieder klar machen - ein sorgsam austariertes System, in dem Lohnfindung stattfindet. Das wird von freien Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbänden auf der anderen Seite ausgehandelt. Mit diesem System ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten ja wohl nicht so schlecht gefahren.
Deswegen gibt es nicht den geringsten Grund, dieses System grundsätzlich zu ändern. Das gilt auch für die Flächentarifverträge, die im Übrigen - das muss man dem einen oder anderen Mittelständler mal sagen - nicht nur Rechte für die eine Seite begründen, sondern gelegentlich für den Arbeitgeber auch Schutz sind, und zwar in einem Maße, wie er das vielleicht, wenn man das so am Frühstückstisch beredet, oft nicht sieht. Aber sie sind auch ein Schutz. Deswegen gibt es keinen Grund, an der grundsätzlichen Geltung der Flächentarifverträge etwas zu ändern.
Auf dieser Basis haben die Gewerkschaften, hat besonders eure Gewerkschaft ein Maß an Flexibilität in allen Fragen ermöglicht, von dem viele in anderen Ländern nur träumen würden, wenn sie davon wüssten. Aber da sie es nicht kennen, haben sie natürlich keine vernünftige Vorstellung davon. Vielleicht ist das auch eine Aufgabe, die wir in den internationalen Zusammenhängen, in denen wir leben und arbeiten, klar machen müssen.
Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Art und Weise, wie wir in den letzten drei Jahren zusammengearbeitet haben, gut war. Es war nicht konfliktfrei - es wäre auch ganz falsch, wenn das so wäre - , aber immer mit dem Willen, für die Beschäftigten in den Betrieben, aus denen Ihr kommt, für die Menschen, die Ihr vertretet, möglichst das Optimale herauszuholen und dabei darauf zu achten, dass die Balance in der Gesellschaft erhalten bleibt. Daran habt auch ihr ein Interesse. Ich denke, wenn man einen Strich darunter macht, ist das gut gegangen.
Ich freue mich auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit mit Hubertus, den Kolleginnen und Kollegen vom Geschäftsführenden Hauptvorstand und, wo immer wir uns begegnen können, mit euch allen. In diesem Sinne wünsche ich eurem Kongress für die nächsten Tage noch viel, viel Erfolg und euch allen auch privat alles erdenklich Gute.
