Redner(in): Gerhard Schröder
Datum: 26.10.2001

Untertitel: Neben den Themen Nachhaltigkeit, Globalisierung und Umweltschutz sprach Bundeskanzler Schröder auch die Bekämpfung des Terrorismus und die Ziele seiner Reise nach Pakistan, Indien und China an.
Anrede: Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Quelle (evtl. nicht mehr verfügbar): http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/76/61076/multi.htm

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Natürlich hätte ich heute auch lieber mit Euch über die fast schon 100 Jahre alte Geschichte der deutschen Naturfreunde-Bewegung gesprochen.

Es gibt ja nicht so viele demokratische Organisationen in Deutschland - außer der SPD natürlich - , die auf eine so lange Tradition zurückblicken können.

Und ich erinnere mich noch gut, wie wir in meiner Zeit bei den Jungsozialisten Euer Motto "Berg frei!" umgedeutet haben. Bei uns hieß das dann allerdings eher "Weg mit den Alpen! Freier Zugang zum Mittelmeer!"

Das war zwar albern, aber irgendwie doch konsequent. Denn es ging ja in der Sache um dasselbe Motiv wie bei der Gründung der Naturfreunde-Jugend:

Dass nicht nur die Reichen oder sonst wie Privilegierten Zugang zur freien Natur haben sollten. Und dass, umgekehrt, diese Natur auch frei gehalten werden muss von der Unterwerfung unter reine Geschäfts- und Kapitalinteressen.

Aber, liebe Freunde, die Zeiten sind nicht nach beseelter Rückschau. Nach den Terroranschlägen vom 11. September stehen wir weltweit vor einer der größten Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges.

Einer Herausforderung, die um so bedrohlicher ist, als wir es hier mit einer privatisierten Gewalt, mit einem namen- und gesichtslosen Terrorismus zu tun haben.

Morgen werde ich zu einer Reise nach Pakistan, Indien und China aufbrechen.

Die Reise in die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt - die auch ganz wichtige Wirtschaftspartner Deutschlands sind - war seit langem geplant. Aber auf dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse gewinnen diese Besuche, erweitert um Gespräche mit der politischen Führung in Pakistan, eine hoch aktuelle Bedeutung.

Wir stehen vor der Aufgabe, eine international handlungsfähige und belastbare Allianz gegen Terrorismus und Fanatismus zu schmieden.

Ich habe wiederholt gesagt, dass unser Kampf gegen den Terrorismus, unsere Solidarität mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten und die Solidarität einer internationalen Wertegemeinschaft militärische Mittel einschließen müssen, aber sich nicht auf militärische Mittel beschränken dürfen.

Unser Ansatz ist ein globaler und umfassender. Wir brauchen eine Konzeption internationaler Stabilität, die auf politisch-diplomatische, wirtschaftlich-finanzielle und nicht zuletzt humanitäre Mittel setzt.

Denn so wahr es ist, dass der Terrorismus sich nicht auf politische, religiöse oder gar befreiungs-theoretische Motive berufen kann - so wahr ist es auch, dass unser Engagement zur Verteidigung unserer Werte nur dann glaubwürdig und erfolgreich sein kann, wenn wir diese Werte weltweit zur Geltung bringen:

Es geht um Freiheit, um Menschenrechte und Demokratie, um Toleranz und um gerechte Teilhabe am Wohlstand.

Es geht aber auch um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, um intensiveren Austausch der Kulturen und um gerechte, auf Interessenausgleich basierende Regelungen regionaler Konflikte.

Darüber will ich mit Politikern und Führungskräften aus Wirtschaft und Kultur in Pakistan, Indien und China sprechen.

Wir müssen klar machen, dass die Welt der Globalisierung keine Welt der "Gewinner" und "Verlierer" sein darf.

Dass Globalisierung und freier Welthandel Entwicklungschancen für alle Völker dieser Erde bieten müssen. Und dass wir die Menschheitsprobleme - angefangen von regionalen Konflikten bis hin zum Klimaschutz - gemeinsam bewältigen müssen.

Das übrigens müssen wir auch bei der nächsten Runde der Welthandelskonferenz in Doha deutlich machen. Wir werden mit unseren Partnern in Asien sehr intensiv darüber sprechen.

Es geht mir darum, dass nicht nur wir die Globalisierungs-Kritiker ernst nehmen.

Sondern dass die Globalisierungs-Kritiker uns ernst nehmen können darin, dass wir es ernst meinen mit unserem Willen, die Globalisierung politisch, im Sinne der Entwicklung und der Gerechtigkeit, zu gestalten.

Und dass es gegen Terrorismus, Fanatismus und Gewalt einen Geist zu entwickeln gilt, den nicht nur die großen Weltreligionen, sondern auch die europäische Aufklärung seit der französischen Revolution den Geist der "Brüderlichkeit" nennen.

In einer sich rasch verändernden Welt müssen wir uns immer wieder neu der Herausforderung stellen, traditionelle Werte an die Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen.

Ihr Anspruch, zum "Verband der Nachhaltigkeit" zu werden, macht deutlich, dass die Naturfreunde diese Herausforderung offensiv annehmen.

Seit der Konferenz von Rio 1992 hat das Konzept der nachhaltigen Entwicklung weltweit eine bemerkenswerte Renaissance erlebt. In knapp einem Jahr wird die Staatengemeinschaft in Johannesburg erneut über Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung beraten.

Innerhalb der Bundesregierung arbeitet ein Staatssekretärsausschuss mit Hochdruck an einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir in Johannesburg vorlegen werden.

Ergänzend habe ich einen Rat für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, von dem ich wichtige Impulse erwarte.

Ganz bewusst habe ich dieses zentrale politische Projekt unmittelbar im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Es ist zweifellos richtig, dass die Herausforderung des globalen Umweltschutzes die Nachhaltigkeitsdiskussion erst richtig in Gang gebracht hat.

Das Programm der Nachhaltigkeit reicht aber wesentlich weiter. Im Kern geht es darum, den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel ökologisch und sozial verträglich zu gestalten. Dieses grundsätzliche Anliegen bestimmt die gesamte Reformpolitik der Bundesregierung.

Das gilt zum Beispiel für das Thema "Generationengerechtigkeit". Einem Prinzip, von dem wir uns nicht nur bei der Rentenreform, sondern auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen leiten lassen.

Generationengerechtigkeit muss aber auch das Leitmotiv beim Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen sein.

Der sparsame und vor allem effiziente Umgang mit natürlichen Ressourcen stellt dabei den Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung dar.

Was wir brauchen, ist ein Quantensprung bei der Energie- und Ressourceneffizienz. Die Vision einer Effizienzsteigerung um den "Faktor 4" oder gar den "Faktor 10" ist sicherlich nicht kurzfristig umsetzbar. Sie macht aber die Richtung deutlich, in die wir gehen müssen.

Nachhaltigkeit beschränkt sich aber keineswegs auf das Wohlergehen künftiger Generationen. Es geht mir nicht um eine neue Verzichtskultur.

Vielmehr gilt es, eine ausgewogene Balance zwischen den Bedürfnissen der heutigen Generation und den Lebensperspektiven künftiger Generationen zu finden.

Mehr Lebensqualität - diese Zielsetzung war, auch wenn man das damals anders genannt hat, ein Hauptmotiv bei der Gründung der Naturfreunde. Lebensqualität ist neben der Generationengerechtigkeit der zweite Pfeiler unserer Nachhaltigkeitsstrategie.

Dabei gehört für mich eine befriedigende Arbeit ebenso zur Lebensqualität wie eine intakte Landschaft, gute Schulen und eine sichere und lebenswerte Stadt.

Und schließlich leisten wir auch mit der Neuorientierung der Agrarpolitik auf gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel einen ganz konkreten Beitrag zu mehr Lebensqualität und einer nachhaltigen Entwicklung.

Der soziale Zusammenhalt ist der dritte Pfeiler einer nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Dynamik braucht gesellschaftliche Solidarität.

Wir müssen den wirtschaftlichen Strukturwandel so gestalten, dass die Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer zerfällt.

Diejenigen mit auf die Reise zu nehmen, die mit der Anpassung an neue Technologien und Strukturen Schwierigkeiten haben, ist und bleibt eine Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik.

Der vierte Pfeiler der Nachhaltigkeit ist die internationale Verantwortung.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit, sei es Sicherheit oder Umwelt und Entwicklung, können wir nur in einer großen gemeinsamen Anstrengung auf internationaler Ebene bewältigen.

Unsere internationale Verantwortung hat eine doppelte Zielrichtung.

Erstens: das Versprechen von Rio 1992 hieß: Umwelt und Entwicklung. Nicht zu Unrecht stellen die Entwicklungsländer fest, dass der zweite Teil des Versprechens nicht eingelöst wurde. Der Süden ist in der wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter zurückgefallen.

Umgekehrt verbrauchen 20 Prozent der Weltbevölkerung heute 80 Prozent der Ressourcen.

Die ungleiche Entwicklung von Nord und Süd, verstärkt durch die enorme Bevölkerungszunahme in den armen Ländern, bleibt eines der drängendsten Probleme unserer Zeit.

Ich denke, der Weg zur Lösung muss breit angelegt sein. Dafür bleibt die klassische Entwicklungshilfe der Industrieländer die Basis.

Mindestens genauso wichtig sind faire Handelschancen. Die Industrieländer müssen ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern öffnen.

Das von der Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung folgt diesem Ansatz.

Es verknüpft die wirtschaftliche Entwicklung mit einer aktiven Teilhabe der Armen, bezieht faire Handelschancen ebenso ein wie Anforderungen an eine gute Regierungsführung.

Zweitens: zielt unsere internationale Verantwortung auf eine aktive Friedenspolitik und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

In diesem Sinne ist unser verstärktes Engagement auf dem Balkan ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa.

Dort können wir auch sehen, wie eng friedenserhaltende Maßnahmen mit unserem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verknüpft sind.

Dagegen zeigt das Beispiel des Taliban-Regimes in Afghanistan, wie eng die Unterdrückung des eigenen Volkes mit den aggressiven und terroristischen Aktivitäten des Regimes verknüpft ist.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung brauchen wir deshalb eine Politik, die Armutsbekämpfung, den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte sowie eine aktive Friedenspolitik zusammen in ihre Koordinaten aufnimmt.

Die Bundesregierung hat für ihre Nachhaltigkeits-Strategie drei vorrangige Handlungsfelder festgelegt:

Erstens: Klimaschutz und Energiepolitik

Zweitens: Umweltverträgliche Mobilität

Drittens: Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft

In dieses Bereichen werden wir konkrete Maßnahmen festlegen.

Dabei fangen wir nicht bei Null an. Vielmehr hat sich die Reformpolitik der Bundesregierung von Beginn an am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert.

Die geordnete Beendigung der Kernenergie kombiniert mit dem zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien macht dies beispielhaft für den Bereich Klimaschutz und Energiepolitik deutlich.

In keinem anderen Land der Welt stehen heute mehr Windräder als bei uns. Genau daran knüpfen wir im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie an.

Mit einem Pilotprojekt wollen wir den Ausbau von offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee voranbringen.

Weitere energiepolitische Projekte sind die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder auch der Brennstoffzelle.

Schon in wenigen Jahren werden hocheffiziente Brennstoffzellen auch unsere Wohnungen beheizen können. Sie werden Wärme und Strom zugleich erzeugen.

Durch Vernetzung und intelligente Steuerung können Brennstoffzellen zu einem "virtuellen Kraftwerk" zusammengeschaltet werden. Die dezentrale Energiewirtschaft ist damit keine Utopie mehr.

Aber auch in anderen Bereichen haben wir konkrete Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung unternommen. Ich denke vor allem an den Naturschutz, der uns allen hier im Saal ein besonderes Anliegen ist.

Über drei Legislaturperioden war die Modernisierung des Bundesnaturschutzgesetzes vernachlässigt worden. Wir haben auch hier den Reformstau beseitigt.

Durch einen bundesweiten Biotopverbund mit mindestens 10 Prozent der Landesfläche soll das Überleben der heimischen Tier- und Pflanzenarten langfristig gesichert werden.

Ganz konkret haben wir außerdem im vergangenen Jahr den Stiftungszweck der Bundesstiftung Umwelt um den Naturschutz erweitert. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung von Nationalparks und überregional bedeutsamen Schutzgebieten geleistet.

Für mich gehören der bayerische Nationalpark und der Nationalpark Wattenmeer genauso zum Reichtum unseres Landes wie der Kölner Dom.

Das gilt übrigens auch für das sogenannte "Tafelsilber" der Deutschen Einheit. Wir haben im vergangenen Jahr 100.000 Hektar Naturschutzflächen, die ursprünglich privatisiert werden sollten, für Naturschutzzwecke zur Verfügung gestellt.

Dass dies gelingen konnte, lieber Michael Müller, ist nicht zuletzt Dein Verdienst. Mit unermüdlichem Engagement hast Du maßgeblich dazu beigetragen, die notwendigen Kompromisse herbeizuführen.

Diese Beispiele zeigen: Schon heute ist die Nachhaltigkeit bestimmende Leitlinie unserer Reformpolitik. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir dies fortsetzen und dabei neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Eine nachhaltige Entwicklung kann nicht von oben verordnet werden. Wenn wir vorankommen wollen, brauchen wir ein breites gesellschaftliches Engagement.

Letztlich entscheidet der Bürger selbst, was er nachfragt und konsumiert. So ist etwa die Agrarwende zunächst ein Angebot an die Verbraucher. Sie wird dann gelingen, wenn verstärkt Produkte aus dem ökologischem Landbau nachgefragt werden.

Es kommt also auf jeden Einzelnen an. Schon bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir deshalb den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein Online-Forum im Internet eröffnet. Hier kann jeder seine Ideen und Vorschläge für die Nachhaltigkeitsstrategie zur Diskussion stellen. Die Ergebnisse werden wir in der Strategie berücksichtigen.

Eine so umfassende öffentliche Beteiligung an wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft hat es bisher noch nie gegeben. Ich lade alle Mitstreiter der Naturfreunde und alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen.

Ich danke Euch.